Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 3; ; FGO § 115 Abs. 1 a.F.; ; FGO § 116 a.F.; ; FGO § 115 Abs. 2 a.F.; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 5

• Wolters Kluwer

  Empfangsbekenntnis - Übertragungsfehler - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BFH, 29.11.1999 - X B 52/99

  Ausbildungskosten für ein Kind

  Auszug aus BFH, 28.02.2001 - X R 13/01

  Denn Einwendungen gegen die Richtigkeit des Urteils allein rechtfertigen keine Zulassung der Revision (z.B. BFH-Beschluss vom 29. November 1999 X B 52/99, BFH/NV 2000, 701, m.w.N.).
• BFH, 21.03.1995 - VIII R 7/95

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision

  Auszug aus BFH, 28.02.2001 - X R 13/01

  Eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Rechtsmittel von einem Rechtsanwalt --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet worden ist (st. Rspr., z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995, …und vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796, jew. m.w.N.).
• BFH, 08.12.1994 - IV B 7/94

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BFH, 28.02.2001 - X R 13/01

  Denn die Nichtzulassungsbeschwerde ist --anders als die Revision (vgl. § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO a.F.)-- nicht nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen, sondern auch innerhalb dieser Frist zu begründen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F.); die Frist ist nicht verlängerbar (st. Rspr., z.B. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 1994 IV B 7/94, BFH/NV 1995, 678, m.w.N.).

• BFH, 24.11.1994 - X R 115/94

  Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BFH, 28.02.2001 - X R 13/01

  Eine Umdeutung scheitert darüber hinaus auch daran, dass zwischen einer Revision und einer Nichtzulassungsbeschwerde erhebliche rechtliche und verfahrensmäßige Unterschiede bestehen (z.B. BFH-Beschluss vom 24. November 1994 X R 115/94, BFH/NV 1995, 626, m.w.N.).
• BFH, 25.03.1997 - I B 112/96

  Angriffsgegenstände einer Beschwerde

  Auszug aus BFH, 28.02.2001 - X R 13/01

  Eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Rechtsmittel von einem Rechtsanwalt --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet worden ist (…st. Rspr., z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995, und vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796, jew. m.w.N.).
• BFH, 05.08.1996 - X B 83/96

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BFH, 28.02.2001 - X R 13/01

  Da das Rechtsmittel unzulässig ist, ist eine Einsicht in die Akten nicht geeignet, dem Rechtsschutz des Klägers im vorliegenden Verfahren zu dienen (z.B. BFH-Beschluss vom 5. August 1996 X B 83/96, BFH/NV 1997, 61, m.w.N.).

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• BFH, 12.10.2004 - VIII B 264/04

  Keine NZB oder unmittelbare Beschwerde gegen AdV-Beschl. des FG

  Da das Rechtsmittel unzulässig ist, ist eine Einsicht in die Akten nicht geeignet, dem Rechtsschutz der Antragsteller im vorliegenden Verfahren zu dienen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Juni 1997 X R 64/97, juris; vom 28. Februar 2001 X R 13/01, juris).
• BFH, 17.12.2002 - X B 136/02

  Auslegung von Willenserklärungen; Schriftstück mit verschiedenen Rechtsbehelfen

  Da das Rechtsmittel unzulässig ist, ist eine Einsicht in die Akten nicht geeignet, dem Rechtsschutz des Klägers im vorliegenden Verfahren zu dienen (…z.B. Senatsbeschlüsse vom 5. August 1996 X B 83/96, BFH/NV 1997, 61, m.w.N; vom 28. Februar 2001 X R 13/01, nicht veröffentlicht).
• BFH, 06.11.2003 - VIII R 19/03

  Keine Umdeutung der Revision in eine NZB

  Eine Umdeutung der Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Rechtsmittel von einem Rechtsanwalt eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 2001 X R 13/01, juris, …und vom 23. Mai 2002 II R 30/01, BFH/NV 2002, 1322).