Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Entscheidungen vom 11. Juni 1997 X R 144/95, BStBl II 1997, 621; X R 74/95 a.a.O., und vom 23. Juli 1997 X R 135/96 NV überzeugend ausführte, liegt kein Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz darin, dass der Gesetzgeber in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nur die dort ausdrücklich aufgeführten Schultypen förderte und nicht auch andere Schulen, denen eine Genehmigung, Erlaubnis oder Anerkennung durch die Schulbehörde eines Bundeslandes fehlt.

Der Bundesfinanzhof hat in der Entscheidung X R 135/96 und X R 74/95, a.a.O. ausgeführt, dass diese Beschränkung keine Diskriminierung i.S.d. Artikel 12 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ( EGV ) darstellt.

7 Abs. 4 GG enthaltenen Wertentscheidung nur bejaht werden, wenn für den Besuch dieser Schulen ebenfalls nur ein Schulgeld verlangt wird, das so gut wie von jedermann aufgebracht werden kann (vgl. BFH in Urteil X R 74/95 und X R 135/96 a.a.O.).

Es kam jedoch in gleicher Weise wie der BFH in seinen Entscheidungen X R 74/95 und X R 135/96 a.a.O. zum Ergebnis, dass wegen der Klarheit der Rechtslage eine derartige Vorlage nicht erforderlich ist.