Rechtsprechung
| BFH, 22.08.2012 - X R 27/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten
- openjur.de
Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten
- Bundesfinanzhof
FGO § 44
Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - rechtsinformationen.bund.de
Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 FGO
Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 1
Begründetheit der Revision gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte, da die Beschwerdeführerin nicht Einspruch eingelegt hatte und somit die Einspruchsentscheidung auch nicht gegen Sie gerichtet werden durfte - datenbank.nwb.de
Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten; isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 08.06.2009 - 3 K 79/08
- BFH, 22.08.2012 - X R 27/12
- BFH, 22.08.2012 - X R 36/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 20.12.2006 - X R 38/05
Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr …
Auszug aus BFH, 22.08.2012 - X R 27/12
Der Klägerin steht daher ein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung zu, soweit diese gegen sie ergangen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2008 V R 24/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 217; Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I.4.).Soll der von nur einem der Ehegatten eingelegte Rechtsbehelf auch für den anderen --mit ihm zusammen veranlagten-- Ehegatten wirken, muss im Einspruchsschreiben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Einspruch auch für den anderen Ehegatten eingelegt wird (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I.1., m.w.N.).
- BFH, 13.11.2008 - V R 24/06
Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Abgabe der Umsatzsteuererklärung …
Auszug aus BFH, 22.08.2012 - X R 27/12
Der Klägerin steht daher ein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung zu, soweit diese gegen sie ergangen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2008 V R 24/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 217; Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I.4.). - FG Hamburg, 08.06.2009 - 3 K 79/08
Qualifizierung von Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen …
Auszug aus BFH, 22.08.2012 - X R 27/12
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Ehemanns und der Klägerin ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 42).
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2014 - 3 K 185/13
Zuordnung einer nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen …
Der Klägerin steht daher ein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung zu (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2008 V R 24/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 217; vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BStBl II 2007, 823, unter B.I.4; vom 22. August 2012, X R 27/12, BFH/NV 2013, 560). - BFH, 17.07.2013 - X R 28/13
Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der …
Die Klägerin hat somit einen Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung (vgl. Senatsurteil vom 22. August 2012 X R 27/12, BFH/NV 2013, 560, m.w.N.).
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