Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 158, § 162; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Kassenfehlbetrag - Betriebseinnahme - Schätzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO (1977) §§ 158, 162; FGO § 96 Abs. 1 S. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kassenfehlbeträge können Anlaß geben, die (baren) Betriebseinnahmen zu schätzen. Die Fehlbeträge geben regelmäßig einen ausreichenden Anhalt für die Schätzung der Höhe nach. Zur Nichtanwendbarkeit des § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kassenführung - Rechtsstand und Neuerungen ab 2017 und 2020

  Kassenführung und Betriebsprüfung - Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung

  Kassenfehlbeträge

Papierfundstellen

• BFHE 158, 301
• BB 1990, 56
• DB 1990, 304
• BStBl II 1990, 109

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 02.02.1982 - VIII R 65/80

  Schätzungsmethode - Aufschlagschätzung - Aufbewahrungsfrist - Buchführung - …

  Auszug aus BFH, 20.09.1989 - X R 39/87

  Nicht ordnungsmäßige Kassenaufzeichnungen können nach den Umständen des Einzelfalles den Schluß zulassen, daß nicht alle Bareinnahmen verbucht worden sind (BFH-Urteil vom 2. Februar 1982 VIII R 65/80, BFHE 135, 158, 165, BStBl II 1982, 409).

  Eine weitere Sachaufklärung im Sinne der vom FG angezogenen Rechtsprechung (Urteile in BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226, ferner in BFHE 135, 158, 162, BStBl II 1982, 409) ist sachlich nicht geboten.

  Falls das FG bei Ausübung eigener Schätzungsbefugnis neue Schätzungsmethoden einführt, wird es die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 135, 158, BStBl II 1982, 409 zu beachten haben.

• BFH, 18.12.1984 - VIII R 195/82

  Schätzung - Anforderungen an eine Schätzung - Reingewinnschätzung - Schätzung der …

  Auszug aus BFH, 20.09.1989 - X R 39/87

  Eine Schätzung sei erst möglich, wenn eine weitere Sachaufklärung nicht möglich oder nicht zumutbar sei (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Dezember 1984 VIII R 195/82, BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226).

  Eine weitere Sachaufklärung im Sinne der vom FG angezogenen Rechtsprechung (Urteile in BFHE 142, 558, BStBl II 1986, 226, ferner in BFHE 135, 158, 162, BStBl II 1982, 409) ist sachlich nicht geboten.

• BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

  Beweiswürdigung - Schätzung

  Auszug aus BFH, 20.09.1989 - X R 39/87

  Derjenige, der Betriebseinnahmen nicht erklärt, soll keinen verfahrensrechtlichen Vorteil daraus ziehen können, daß das Ausmaß einer solchen Unterlassung nicht feststeht (dazu BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462).

• BFH, 17.11.1981 - VIII R 174/77

  Kassenaufzeichnung - Kassensturzfähigkeit - Nachkalkulation - Buchführung - …

  Auszug aus BFH, 20.09.1989 - X R 39/87

  Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, daß ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 I R 216/72, BFHE 113, 400, 402, BStBl II 1975, 96; vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, 15, BStBl II 1982, 430).
• BFH, 31.07.1974 - I R 216/72

  Kassenbuchführung - Bareinnahme - Barausgaben - Aufzeichnung - Ordnungsmäßigkeit …

  Auszug aus BFH, 20.09.1989 - X R 39/87

  Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, daß ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 I R 216/72, BFHE 113, 400, 402, BStBl II 1975, 96; vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, 15, BStBl II 1982, 430).
• BFH, 10.06.1954 - IV 68/53 U

  Vorliegen einer ordnungsgemäßen kaufmänischen Buchführung bei einem …

  Auszug aus BFH, 20.09.1989 - X R 39/87

  Die Fehlbeträge sind der Zahl und Größe nach so bedeutend, daß über sie nicht hinweggesehen werden kann (dazu BFH-Urteil vom 10. Juni 1954 IV 68/53 U, BFHE 59, 227, 231, BStBl III 1954, 298).
• BFH, 29.05.1984 - VIII R 177/78

  Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Einzelunternehmen - Pensionszusage - …

  Auszug aus BFH, 20.09.1989 - X R 39/87

  Das Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO beurteilt sich nach der Rechtsauffassung des FA (BFH-Urteil vom 29. Mai 1984 VIII R 177/78, BFHE 141, 272, 276, BStBl II 1984, 661).

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• BFH, 14.12.2011 - XI R 5/10

  Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe

  Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109, unter 1., m.w.N.).
• BFH, 24.06.2014 - VIII R 54/10

  Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung …

  Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 I R 216/72, BFHE 113, 400, 402, BStBl II 1975, 96, 97; vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, 15, BStBl II 1982, 430, 432; vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109).

  Rn. 20 Da nicht ordnungsmäßige Kassenaufzeichnungen nach den Umständen des Einzelfalls den Schluss zulassen können, dass nicht alle Bareinnahmen verbucht worden sind (BFH-Urteile vom 2. Februar 1982 VIII R 65/80, BFHE 135, 158, 165, BStBl II 1982, 409, 412; in BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109), ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG das FA für berechtigt gehalten hat, Betriebseinnahmen bei der M-GmbH dem Grunde nach hinzuzuschätzen.

• BFH, 21.02.1990 - X R 54/87

  Rechtmäßige Schätzung der Einkommenssteuer - Fehlerhafte Barkassettenführung …

  Ein solches Schätzungsverfahren ist grundsätzlich zulässig (BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109).

  Zwar ist es unter der Annahme des FA, daß die nicht gebuchten Bareinnahmen zum Jahresende entnommen wurden, richtig, den höchsten Fehlbetrag um einen angemessenen Kassenbestand zu erhöhen (Senatsurteil in BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109, unter 3).

  Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109 gebilligt, daß einige Bareinlagen und -entnahmen nicht anerkannt und auf die verbliebene Kassenbuchführung eine Schätzung nach Fehlbeträgen gestützt wurde.

• FG Köln, 06.06.2018 - 15 V 754/18

  Ausschluss einer Sicherheitsleistung für geänderte Festsetzungen von …

  Die Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109 m.w.N.).
• BFH, 01.12.1998 - III B 78/97

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Schätzung

  Der BFH hat insoweit zudem einen weiten Schätzungsrahmen zugestanden, nämlich von einer beanstandeten Einlagebuchung (einem Kassenfehlbetrag) bis zur Summe aller dieser Beträge sowie eines zusätzlichen Zuschlages in angemessener Höhe (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109 unter Ziff. 3. der Gründe, m.w.N.).

  Darüber hinaus hat die Rechtsprechung, wie ausgeführt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109 unter Ziff. 3. der Gründe, m.w.N.), für den Fall, daß aus dem Sachverhalt keine ausreichenden zahlenmäßigen Anhaltspunkte für eine Hinzuschätzung erkennbar seien, auch eine griffweise Schätzung als zulässig angesehen (…vgl. auch BFH/NV 1995, 373, 375).

• FG Saarland, 25.02.2008 - 1 K 2037/04

  Anforderungen an eine Geldverkehrsrechnung, die eine Schätzungsbefugnis begründen …

  Fehlbeträge geben regelmäßig einen ausreichenden Anhalt für die Schätzung der Höhe nach (BFH vom 20. September 1989 X R 39/87, BStBl 1990, 109).
• FG Hamburg, 24.06.2005 - I 153/04

  Hinzuschätzung von Einnahmen bei Vorliegen einer fehlerhaften Buchführung

  Damit verstieß der Kläger gegen seine Verpflichtung, dass Kassenaufzeichnungen so beschaffen sein müssen, dass ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (siehe z.B. BFH vom 20.09.1989, X R 39/87 BFHE 158, 301 , BStBl II 1990, 109 m.w. Nachweisen).

  Nicht ordnungsmäßige Kassenaufzeichnungen können nach den Umständen des Einzelfalles den Schluss zulassen, dass nicht alle Bareinnahmen verbucht worden sind (BFH vom 02.02.1982, VIII R 65/80, BFHE 135, 158, 165, BStBl II 1982, 409 ; BFH vom 20.09.1989, X R 39/87 BFHE 158, 301 , BStBl II 1990, 109 ).

  Das Verfahren ist grundsätzlich zulässig (siehe z.B. BFH vom 20.09.1989, X R 39/87, BFHE 158, 301 , BStBl II 1990, 109 ).

  Wenn, wie im Streitfall, die Fehlbeträge aus der Nichtanerkennung von Einlagen an mehreren Stichtagen resultieren, kann für Schätzungszwecke sogar eine Addition der Fehlbeträge in Betracht kommen (siehe BFH vom 20.09.1989, X R 39/87, BFHE 158, 301 ).

• FG Münster, 10.10.2013 - 2 K 4112/12

  Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer …

  Die in Bezug genommenen BFH-Urteile vom 21.02.1990 X R 54/87, BFH/NV 1990, 683; vom 20.09.1989 X R 39/87, BStBl. II 1990, 109; vom 15.02.1989 X R 16/86, BStBl. II 1989, 462 und vom 02.02.1982 VIII R 65/80, BStBl. II 1982, 409, die Beschlüsse des Finanzgerichts Münster vom 18.11.1999 15 V 6554/99 U und vom 05.02.2002 8 V 5774/02, juris sowie das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.03.2012 6 K 2749/11 K, G, U, F, juris betreffen, dies hat der Kläger zutreffend ausgeführt, Sachverhalte, die mit dem Streitfall nicht vergleichbar sind.
• FG Bremen, 17.01.2007 - 2 K 229/04

  Befugnis des Finanzgerichts zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei nicht …

  Wer Betriebseinnahmen nicht erklärt, soll hieraus keinen verfahrensrechtlichen Vorteil ziehen (vgl. BFH-Urteil vom 20.09.1989 X R 38/87, BFHE 158, 301, BStBl. II 1990, 19).
• BFH, 13.12.2018 - V R 65/16

  Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs

  Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (…BFH-Urteile vom 24. Juni 2014 VIII R 54/10, BFH/NV 2014, 1501; vom 31. Juli 1974 I R 216/72, BFHE 113, 400, BStBl II 1975, 96; vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, BStBl II 1982, 430; vom 20. September 1989 X R 39/87, BFHE 158, 301, BStBl II 1990, 109).
• FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2016 - 5 V 5089/16

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Umsatzsteuer 2013, …
• BFH, 23.12.2004 - III B 14/04

  NZB: kumulative Urteilsbegründung, Mängel im Kassenbuch, Schätzung
• BFH, 09.03.2004 - X B 68/03

  NZB: fehlerhafte Schätzung
• FG Nürnberg, 28.03.2013 - 4 K 26/11

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung
• BFH, 12.05.1999 - IV B 89/98

  Kassenfehlbeträge, Schätzung
• FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 10 K 10065/07

  Begriff der sonstigen Bezüge aus GmbH-Anteilen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 …
• FG Münster, 22.12.2014 - 9 V 1742/14

  Finanzrechtsweg, Buchführungsmängel, Hinzuschätzung
• FG Köln, 04.08.2022 - 3 K 2129/20

  Berechtigung des Finanzamts zur Erhöhung des erklärten Gewinn des Klägers aus …
• FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - 1 K 515/11

  Zur Frage, wann Leistungen eines Partyservices dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. …
• FG Thüringen, 30.01.2013 - 3 K 212/11

  Buchführungsmängel als Grundlage für eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts
• FG München, 29.10.2009 - 15 K 219/07

  Schätzung der Erlöse eines Restaurants und einer Bar durch Nachkalkulation
• BFH, 30.07.2004 - IV B 143/02

  Recht auf Gehör
• FG Niedersachsen, 07.12.2010 - 15 K 458/07

  Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einer GmbH im Rahmen einer …
• FG Münster, 20.12.2000 - 8 K 4633/97

  Einkommenssteuerrechtliche Ausgestaltung des Begriffs der Betriebsausgaben; …
• BFH, 25.01.1990 - IV B 140/88

  Schwere Verletzung der steuerlichen Pflichen bei fehlender ordnungsgemäßer …
• FG Hamburg, 26.06.2006 - 2 V 82/06

  Hinzuschätzung von Umsatzerlösen auf Grund von ungeklärten Bareinzahlungen auf …
• BFH, 24.11.1993 - X R 12/89

  Gewinnermittlung aus dem Betrieb einer Schankwirtschaft - Ermittlung eines …
• FG Köln, 20.01.2005 - 13 K 12/02

  Zur Frage der Nachkalkulation und steuerlichen Zurechnung von Umsätzen eines …
• BFH, 12.03.2008 - I B 176/07

  Bindung des BFH an die tatrichterliche Würdigung zum Zustand der Buchführung - …
• FG Köln, 10.08.2017 - 13 K 1849/13

  Abgabenordnung: Klage des Finanzamtes auf Feststellung von Steuerforderungen zur …
• BFH, 21.02.1995 - IX R 41/94

  Nutzungswert - Kostenmiete
• BFH, 12.05.1999 - IV B 56/98

  Richtigkeit der vom FG gewählten Schätzungsmethode
• FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2012 - 3 K 2493/10

  Unwirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung wegen fehlender Mitwirkung des …
• FG Sachsen, 01.02.2006 - 2 K 2306/02

  Hinzuschätzung von Einnahmen für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages; …
• FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2013 - 1 K 1147/12

  Schätzung bei mangelhafter Kassenführung und unvollständigen Aufzeichnungen - …
• BFH, 30.07.2004 - IV B 144/02
• FG Saarland, 17.01.2013 - 1 K 1362/11

  Umsatzsteuerliche Rechnungsberichtigung - Schätzungsbefugnis wegen fehlerhafter …
• FG München, 30.09.2008 - 14 V 2593/08

  Zuschätzung von Umsätzen
• FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 6 K 1108/07

  Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen für aufgenommene …
• FG Düsseldorf, 08.12.2004 - 8 V 5628/04

  Schätzung der Besteuerung aufgrund von mangelhafter Buchführung; Sachliche …
• FG München, 14.10.2004 - 15 K 728/02

  Schätzung; Kassenfehlbetrag; Wertberichtigung von Forderungen; Einkommensteuer …
• FG Nürnberg, 24.05.2011 - 2 K 449/08

  Heilung des Mangels einer Schlussbesprechung - Schätzungsbefugnis bei fehlendem …
• FG Saarland, 25.10.2006 - 1 V 185/06

  Zuschätzung bei Kassenfehlbeträgen nach Rohgewinnsätzen (§ 162 AO)
• FG Hamburg, 08.12.2003 - II 427/03
• FG Hamburg, 22.05.1997 - II 5/97

  Streit um die Berücksichtigungsfähigkeit von Gebühren für Kontoführung und …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 3 K 1886/19

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Autoverkäufer durch Kaufpreiszahlungen
• FG Sachsen, 28.08.2009 - 4 K 869/05

  Steuerschuldnerschaft nach § 14 Abs. 2 und 3 UStG nur bei Abrechnungspapieren mit …
• FG München, 04.01.2001 - 13 S 3919/00

  Zuschätzungen des FA bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung und bei nicht …
• FG München, 28.05.2009 - 14 K 4018/06

  Schätzungsbefugnis des FA bei quittiertem Barverkauf
• FG Nürnberg, 27.04.2004 - II 8/03
• FG München, 05.06.2012 - 14 V 1400/12

  Schätzung der Umsatzsteuer
• FG München, 27.04.2011 - 14 V 761/11

  Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG
• FG Münster, 31.10.2007 - 10 V 3935/07

  Finanzbehördliche Vornahme von Hinzuschätzungen im Verfahren der Aussetzung der …
• FG Hamburg, 10.11.2003 - II 375/03

  § 127 AO ist auf Schätzungsfälle gemäß § 162 AO anwendbar
• FG Sachsen, 28.07.2003 - 1 K 2304/02

  Schätzungsbefugnis des FA bei Buchführungsmängeln; Kassenfehlbeträgen und …
• FG Münster, 24.01.2007 - 12 K 2226/05
• FG Sachsen, 21.07.2003 - 1 V 2305/02

  Nachträgliche Abänderung einer Umsatzsteuerfestsetzung wegen Feststellung von …
• FG München, 05.06.2012 - 14 K 1400/12

  Schätzung von Umsätzen