Rechtsprechung
| BFH, 21.02.2001 - X R 5/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 90a Abs. 2 a.F.; ; FGO § 115 Abs. 1 a.F.; ; FGO § 116; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 5
- Wolters Kluwer
Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zulässigkeit - Gerichtsbescheid - Streitwert - Umdeutung - Antragsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (3)
- BFH, 21.03.1995 - VIII R 7/95
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision
Auszug aus BFH, 21.02.2001 - X R 5/01
Fehlt --wie im Streitfall-- ein Ausspruch über die Zulassung, ist sie abgelehnt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995, m.w.N.).Eine Umdeutung in einen Antrag auf mündliche Verhandlung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Rechtsmittel von einem Vertreter der steuerberatenden Berufe --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet worden ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 995, …und vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796, jeweils m.w.N.).
- BFH, 25.03.1997 - I B 112/96
Angriffsgegenstände einer Beschwerde
Auszug aus BFH, 21.02.2001 - X R 5/01
Eine Umdeutung in einen Antrag auf mündliche Verhandlung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Rechtsmittel von einem Vertreter der steuerberatenden Berufe --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet worden ist (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 995, und vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796, jeweils m.w.N.). - BFH, 24.11.1994 - X R 115/94
Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 21.02.2001 - X R 5/01
Eine Umdeutung scheitert darüber hinaus auch daran, dass zwischen einer Revision und einem Antrag auf mündliche Verhandlung erhebliche rechtliche und verfahrensmäßige Unterschiede bestehen (vgl. zur Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde z.B. BFH-Beschluss vom 24. November 1994 X R 115/94, BFH/NV 1995, 626, m.w.N.).
- BFH, 28.10.2004 - III R 53/03
NZB gegen Gerichtsbescheid
Fehlt ein solcher Ausspruch über die Zulassung, so ist sie abgelehnt (BFH-Beschluss vom 21. Februar 2001 X R 5/01, BFH/NV 2001, 936, ständige Rechtsprechung).Eine Auslegung oder Umdeutung der von dem Steuerberater namens der Klägerin eingelegten Revision in einen Antrag auf mündliche Verhandlung kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Prozessvertreter erklärtermaßen von der Zulassung der Revision in der Rechtsmittelbelehrung ausgegangen ist und damit ausschließlich dieses Rechtsmittel hat einlegen wollen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 936).
Eine Umdeutung scheitert darüber hinaus auch daran, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid des FG beim FG anzubringen ist (…BFH-Beschluss vom 9. August 1994 IV S 8/94, BFH/NV 1995, 409) und zudem zwischen einer Revision und einem Antrag auf mündliche Verhandlung erhebliche rechtliche und verfahrensmäßige Unterschiede bestehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 936).
- BFH, 30.01.2009 - IV B 105/08
Keine Wiedereinsetzung bei verschuldetem Rechtsirrtum über die Voraussetzungen …
Dabei ist das Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin als ihr eigenes Verschulden zuzurechnen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--; ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 2001 X R 5/01, BFH/NV 2001, 936, …und vom 24. März 2006 V R 59/05, BFH/NV 2006, 1323).c) Von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe, der als Prozessbevollmächtigter beim BFH ein Rechtsmittel einlegt, muss erwartet werden, dass er die Voraussetzungen und die Anforderungen für dieses Rechtsmittel kennt oder dass er sich zumindest davon Kenntnis verschafft (…BFH-Beschlüsse vom 7. Januar 1998 VII B 222/97, BFH/NV 1998, 616;… vom 2. Februar 2004 VII B 284/03, BFH/NV 2004, 963); ferner muss er die Hinweise in der Rechtsmittelbelehrung beachten (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 936;… in BFH/NV 2004, 963).
- BFH, 06.06.2006 - V R 8/06
Wiedereinsetzung und Rechtsirrtum; Auslegung von Prozesserklärungen
Die Nichteinreichung der Revisionsbegründung beruht ersichtlich auf einem Rechtsirrtum über die Möglichkeit der Anordnung des Ruhens des Verfahrens bei Fehlen der Sachurteilsvoraussetzungen; ein solcher Rechtsirrtum ist insbesondere bei einer der in § 62a Abs. 1 Satz 3 FGO bezeichneten --ebenso wie bei den in § 62a Abs. 1 Satz 1 FGO bezeichneten-- Personen nicht entschuldbar (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Februar 2001 X R 5/01, BFH/NV 2001, 936, m.w.N.).
- BFH, 17.01.2025 - X B 89/24
Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender …
Dieser Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten der Kläger rechtfertigt insbesondere auch deshalb keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Rechtsbehelfsbelehrung des FG-Urteils das in Betracht kommende Rechtsmittel zutreffend darlegt (vgl. insoweit auch Senatsbeschluss vom 21.02.2001 - X R 5/01, BFH/NV 2001, 936, unter II.6.). - BFH, 27.01.2009 - X S 46/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteter Anhörungsrüge
Ein Rechtsirrtum über das einzulegende Rechtsmittel bzw. den einzulegenden Rechtsbehelf bzw. die insoweit zu wahrenden Anforderungen sind danach nicht entschuldbar (Senatsbeschluss vom 21. Februar 2001 X R 5/01, BFH/NV 2001, 936). - BFH, 24.06.2002 - X B 190/01
Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung
Ein Rechtsirrtum über das einzulegende Rechtsmittel bzw. den einzulegenden Rechtsbehelf bzw. die insoweit zu wahrenden Anforderungen sind danach --insbesondere bei einem Vertreter der rechtsberatenden Berufe-- nicht entschuldbar (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2001 X R 5/01, BFH/NV 2001, 936). - BFH, 30.07.2003 - IX R 31/03
Rechtsirrtum bei einem Vertreter der rechtsberatenden Berufe nicht entschuldbar
aa) Der Vortrag der Prozessbevollmächtigten, aufgrund des Vorbehalts der Kostenentscheidung für das noch zu erlassende Schlussurteil seien sie davon ausgegangen, dieses --und nicht das ergangene Zwischenurteil-- sei erst das vollständige Urteil im Sinne der Rechtsmittelbelehrung, beruht nämlich ersichtlich auf einem Rechtsirrtum über die Eigenständigkeit eines Zwischenurteils i.S. des § 99 Abs. 1 FGO und damit auf einem Irrtum über die einzulegenden Rechtsmittel sowie die insoweit bestehenden Anforderungen; ein solcher Rechtsirrtum ist insbesondere bei einem Vertreter der rechtsberatenden Berufe nicht entschuldbar (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Februar 2001 X R 5/01, BFH/NV 2001, 936, m.w.N.). - BFH, 15.05.2002 - X B 156/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsirrtum eines Bevollmächtigten
Ein Rechtsirrtum über das einzulegende Rechtsmittel bzw. den einzulegenden Rechtsbehelf bzw. die insoweit zu wahrenden Anforderungen sind danach --insbesondere bei einem Vertreter der rechtsberatenden Berufe-- nicht entschuldbar (Senatsbeschluss vom 21. Februar 2001 X R 5/01, BFH/NV 2001, 936). - BFH, 30.07.2003 - IX B 31/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Missverständlichkeit der …
Der Vortrag der Prozessbevollmächtigten, auf Grund des Vorbehalts der Kostenentscheidung für das noch zu erlassende Schlussurteil seien sie davon ausgegangen, dieses --und nicht das ergangene Zwischenurteil-- sei erst das vollständige Urteil im Sinne der Rechtsmittelbelehrung, beruht nämlich ersichtlich auf einem Rechtsirrtum über die Eigenständigkeit eines Zwischenurteils i.S. des § 99 Abs. 1 FGO und damit auf einem Irrtum über die einzulegenden Rechtsmittel sowie die insoweit bestehenden Anforderungen; ein solcher Rechtsirrtum ist insbesondere bei einem Vertreter der rechtsberatenden Berufe nicht entschuldbar (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Februar 2001 X R 5/01, BFH/NV 2001, 936, m.w.N.). - FG München, 16.04.2012 - 4 K 3893/09
Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des am 1.1.2009 in Kraft getretenen …
Ein Verfahrensrechtsirrtum wird daher i.d.R. als schuldhaft angesehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Februar 2001 X R 5/01, BFH/NV 2001, 936 ).
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