Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anerkennung einer im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses erteilte Pensionszusage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BFH, 23.01.1985 - I R 292/81

  Ausländische Betriebsstätten - Redaktionsaußenstellen - Herausgeber einer …

  Auszug aus BFH, 08.11.1993 - X R 7/93

  Entsprechend dem dargelegten Zweck der Urteilsbegründung kann von einem Verfahrensmangel im Sinne der genannten Vorschrift erst dann ausgegangen werden, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417); so etwa, wenn die Begründung des Urteilsausspruchs überhaupt oder in Hinsicht auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt (…Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 116 FGO Anm. 5e, m.w.N.) oder wenn die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder mißverständlich oder verworren sind.
• BFH, 09.02.1977 - I R 136/76

  Zulassungsfreie Revision - Verfahrensrüge - Sachrüge - Würdigung des …

  Auszug aus BFH, 08.11.1993 - X R 7/93

  Unter selbständigen Ansprüchen und selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmitteln sind dabei - ebenso wie im Zivilprozeßrecht - nur die eigenständigen Klagegründe und solche Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (BFH-Beschluß vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351).
• BFH, 14.07.1989 - III R 97/86

  Betriebliche Veranlassung einer dem Arbeitnehmer-Ehegatten erteilten …

  Auszug aus BFH, 08.11.1993 - X R 7/93

  Das FG hat unter Bezugnahme u.a. auf das BFH-Urteil vom 14. Juli 1989 III R 97/86 (BFHE 157, 565, BStBl II 1989, 969) und einschlägige Kommentarliteratur ausgeführt, daß auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 6a EStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung vorliegen, eine Pensionsrückstellung für den mitarbeitenden Ehegatten nur dann anzuerkennen ist, wenn ihre betriebliche Veranlassung feststeht; für die Frage der betrieblichen Veranlassung ist in erster Linie ein Fremdvergleich von Bedeutung.

• BFH, 26.06.1975 - IV R 122/71

  Urteilsbegründung - Zwischenurteil - Berufung auf Zwischenurteil - Aufhebung aus …

  Auszug aus BFH, 08.11.1993 - X R 7/93

  Der Sinn des Begründungszwangs liegt darin, den Prozeßbeteiligten die Kenntnis darüber zu vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Juni 1975 IV R 122/71, BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885).
• BFH, 03.03.1970 - VII R 43/68

  Verfahrensmangel - Beteiligte - Beginn der Revisionsfrist - Tatrichterliche …

  Auszug aus BFH, 08.11.1993 - X R 7/93

  Eine Bezugnahme auf veröffentlichte Entscheidungen zwecks Abkürzung der rechtlichen Darlegungen ist unbedenklich (BFH-Urteil vom 3. März 1970 VII R 43/68, BFHE 98, 525, BStBl II 1970, 494).
• BFH, 15.04.1992 - III R 31/91

  Abgrenzung von Verstoß und Mangel bei der gerichtlichen Angabe von …

  Auszug aus BFH, 08.11.1993 - X R 7/93

  Das FG braucht sich nicht mit jeder rechtlichen Erwägung eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen auseinanderzusetzen (vgl. BFH-Beschluß vom 15. April 1992 III R 31/91, BFH/NV 1993, 367).

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• BFH, 05.08.2004 - II B 159/02

  NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Ein Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417); so etwa, wenn die Begründung des Urteilsausspruchs überhaupt oder in Hinsicht auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt (BFH-Urteil vom 8. November 1993 X R 7/93, BFH/NV 1994, 491).
• BFH, 20.04.2004 - IV B 113/02

  Verfahrensmangel: nicht mit Gründen versehenes Urteil

  Die Beteiligten sollen Kenntnis davon haben, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Erwägungen das Urteil beruht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. November 1993 X R 7/93, BFH/NV 1994, 491, …und vom 21. September 1994 VIII R 80-82/93, BFH/NV 1995, 416, 418, jeweils m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 13.01.2005 - 6 K 261/01

  Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur Berücksichtigung von …

  Das hat der BFH dann angenommen, wenn die Voraussetzungen einer bindenden Zusage vorliegen (BFH-Urteil vom 19.01.1994 XI R 72/90, BFH/NV 1994, 491) oder ein zusageähnliches Verhalten des Finanzamts angenommen werden konnte (…BFH-Beschluss vom 14.08.1997 III B 58/97, BFH/NV 1998, 83).
• BFH, 07.11.1995 - III R 46/93

  Unzureichende Substantiiernug der gerügten Verfahrensmängel

  Selbständig ist ein Angriffs- und Verteidigungsmittel -- entsprechend § 146 ZPO --, wenn es einen eigenständigen Klagegrund darstellt oder den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet (BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351; vom 8. November 1993 X R 7/93, BFH/NV 1994, 491, …und vom 30. Juli 1990 V R 49/87, BFH/NV 1991, 325).