Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Steuergeheimnis

• openjur.de

  Steuergeheimnis

• Bundesfinanzhof

  AO § 30 Abs 2, AO § 30 Abs 4 Nr 1
  Steuergeheimnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30 Abs 2 AO, § 30 Abs 4 Nr 1 AO
  Steuergeheimnis

• IWW
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2; AO § 30 Abs. 4 Nr. 1
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Umfang des Steuergeheimnisses

• datenbank.nwb.de

  Offenbarung des Steuergeheimnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Offenbarung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Dritten gem. § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zur Durchführung eines Besteuerungsverfahrens

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 27.09.1999 - I B 83/98

  Wohnsitz; Beibehaltung

  Auszug aus BFH, 29.08.2012 - X S 5/12

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass eine nach Aktenlage feststehende Tatsache unberücksichtigt bleibt (BFH-Beschluss vom 27. September 1999 I B 83/98, BFH/NV 2000, 673).
• BFH, 09.11.2011 - II B 105/10

  Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung

  Auszug aus BFH, 29.08.2012 - X S 5/12

  Eine solche ist gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 9. November 2011 II B 105/10, BFH/NV 2012, 254).
• BFH, 08.09.2000 - VII B 92/00

  Bestimmung des Einspruchsführers

  Auszug aus BFH, 29.08.2012 - X S 5/12

  Rn. 5 a) Zwar kann ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und damit ein Verfahrensfehler gegeben sein, wenn das FG den Akteninhalt nicht vollständig und richtig zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. September 2000 VII B 92/00, BFH/NV 2001, 605).

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• BFH, 28.02.2019 - II B 48/18

  Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander …

  Rn. 28 aaa) Zwar kann ein Gericht in Fällen, in denen das Steuergeheimnis durch Informationen von der Behörde verletzt wird und es hierdurch eine unzulässige Angabe erhält, an einer Verwertung dieser unzulässigen Information gehindert sein (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 2000 VIII B 71/00, juris, und vom 25. Juli 1994 X B 333/93, BFHE 174, 491, BStBl II 1994, 802; offen gelassen in BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2, Rz 11).
• VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

  Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

  Die Frage eines etwaigen Verwertungsverbots stellt sich daher nicht (vgl. BFH vom 29.8.2012 - X S 5/12 (PKH) - juris Rn. 11 f.).
• BFH, 17.10.2023 - VII R 19/20

  Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

  Dies ist dann der Fall, wenn die Daten eine Prüfung der in einem solchen Verfahren relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können (BFH-Beschlüsse vom 29.08.2012 - X S 5/12 (PKH), Rz 12 und vom 16.01.2013 - III S 38/11, Rz 15;… Klein/Maetz, AO, 17. Aufl., § 30 Rz 97).

• BFH, 16.01.2013 - III S 38/11

  In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung …

  Dies setzt voraus, dass die Daten eine Prüfung der in einem solchen Verfahren relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können (BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2), also ein unmittelbarer funktionaler Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfahrensdurchführung besteht (BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2008 II B 9/07, BFH/NV 2008, 1811).
• VGH Bayern, 10.12.2019 - 4 CS 19.712

  Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei

  In den Entscheidungsgründen führte das Gericht unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesfinanzhofs (B.v. 29.8.2012 - X S 5/12 (PKH) - juris Rn. 11 f.) aus, dass es sich bei einer solchen Mitteilung um eine nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zulässige Offenbarung der Verhältnisse Dritter handeln dürfte, die der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO diene (…VerfGH, a.a.O., Rn. 45).
• BFH, 17.10.2023 - VII R 24/20

  Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

  Dies ist dann der Fall, wenn die Daten eine Prüfung der in einem solchen Verfahren relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können (BFH-Beschlüsse vom 29.08.2012 - X S 5/12 (PKH), Rz 12 und vom 16.01.2013 - III S 38/11, Rz 15;… Klein/Maetz, AO, 17. Aufl., § 30 Rz 97).
• FG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - 4 K 3174/16

  Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit …

  Rn. 526 Ein solches "Dienen" setzt voraus, dass die offenbarten Daten eine Prüfung der in einem Verfahren i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 1a) oder b) relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können [BFH-Beschluss vom 29. August 2012 X S 5/12 (PKH), BFH/NV 2013, 2], dass also ein unmittelbarer funktionaler Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfahrensdurchführung besteht (BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BStBl II 1987, 545;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2008 II B 9/07, BFH/NV 2008, 1811;… Klein-Rüsken, AO, Kommentar, 14. Auflage 2018, § 30 Rn. 73).
• BFH, 17.10.2023 - VII R 28/20

  Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

  Dies ist dann der Fall, wenn die Daten eine Prüfung der in einem solchen Verfahren relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können (BFH-Beschlüsse vom 29.08.2012 - X S 5/12 (PKH), Rz 12 und vom 16.01.2013 - III S 38/11, Rz 15;… Klein/Maetz, AO, 17. Aufl., § 30 Rz 97).
• BFH, 17.10.2023 - VII R 31/20

  Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

  Dies ist dann der Fall, wenn die Daten eine Prüfung der in einem solchen Verfahren relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können (BFH-Beschlüsse vom 29.08.2012 - X S 5/12 (PKH), Rz 12 und vom 16.01.2013 - III S 38/11, Rz 15;… Klein/Maetz, AO, 17. Aufl., § 30 Rz 97).
• BFH, 17.10.2023 - VII R 29/20

  Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

  Dies ist dann der Fall, wenn die Daten eine Prüfung der in einem solchen Verfahren relevanten Tatbestandsmerkmale ermöglichen, erleichtern oder auf eine festere Grundlage stellen können (BFH-Beschlüsse vom 29.08.2012 - X S 5/12 (PKH), Rz 12 und vom 16.01.2013 - III S 38/11, Rz 15;… Klein/Maetz, AO, 17. Aufl., § 30 Rz 97).
• BFH, 17.10.2023 - VII R 30/20

  Zur Verletzung des Steuergeheimnisses
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2226/17

  Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 4 K 3176/16

  Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten für Bestimmung …
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2227/17

  Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2229/17

  Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2228/17

  Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
• FG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - 4 K 1995/12

  Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit …