Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung eines Gebrauchsmusters während seiner Schutzdauer - Wesentliches Merkmal der Lehre des Gebrauchsmusters - Notwendigkeit eines besonderen Rechtsschutzinteresses bei Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters - Unzulässige Veränderungen und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GebrMG § 1, § 7 ; ZPO § 256
  "Ziegelsteinformling II"; Feststellung der Unwirksamkeit eines durch Zeitablauf erloschenen Gebrauchsmusters

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1986, 141
• GRUR 1985, 871

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 12.03.1981 - X ZB 16/80

  Feststellung der teilweisen Unwirksamkeit eines deutschen Gebrauchsmusters - …

  Auszug aus BGH, 28.03.1985 - X ZB 10/84

  Zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines durch Zeitablauf erloschenen Gebrauchsmusters (im Anschluß an BGH GRUR 1981, 515 - Anzeigegerät).

  Nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats bedarf es zu dem auf die Feststellung der Unwirksamkeit des durch Verzicht oder Zeitablauf erloschenen Gebrauchsmusters gerichteten Begehrens eines besonderen in der Person des Antragstellers liegenden, aus seiner Beziehung zu dem angegriffenen Schutzrecht abzuleitenden Interesses (BGH GRUR 1981, 515, 516 - Anzeigegerät).

• BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82

  Ziegelsteinformling

  Auszug aus BGH, 28.03.1985 - X ZB 10/84

  Zur Frage der Bestimmtheit der Raumform des Gegenstandes eines Gebrauchsmusters (im Anschluß an BGH GRUR 1983, 116 - Prüfkopfeinstellung und BGHZ 88, 191 - Ziegelsteinformling I).

  Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hat der beschließende Senat den Beschluß des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (Beschluß v. 14. Juli 1983 - X ZB 9/82 - BGHZ 88, 191 - Ziegelsteinformling).

• BGH, 05.10.1982 - X ZB 17/81

  Bestimmtheit der Raumform des Gegenstands eines Gebrauchsmusters - Ablehnung …

  Auszug aus BGH, 28.03.1985 - X ZB 10/84

  Zur Frage der Bestimmtheit der Raumform des Gegenstandes eines Gebrauchsmusters (im Anschluß an BGH GRUR 1983, 116 - Prüfkopfeinstellung und BGHZ 88, 191 - Ziegelsteinformling I).

  Der Senat hat in der Entscheidung "Prüfkopfeinstellung" (GRUR 1983, 116, 117) und wiederholt in der Vorentscheidung "Ziegelsteinformling I" (…aaO) ausgeführt, daß dem Erfordernis der Angabe einer Raumform genügt ist, wenn ein allgemeiner Raumformgedanke angegeben wird, d.h. ein die verschiedenen möglichen Ausführungsformen zusammenhaltendes gemeinsames geometrisches oder konstruktives Prinzip, sofern nur der Fachmann in der Lage ist, einem solchen gemeinsamen Prinzip Konkretisierungen des Raumformgedankens zu entnehmen, die dieses Prinzip verkörpern.

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• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …

  Bei dieser Ausgangslage sei die Besorgnis des Klägers nicht unbegründet, dass er von dem Beklagten und Patentinhaber wegen Verletzungshandlungen in der Zeit vor Erlöschen des Streitpatents in Anspruch genommen werde (…BGH Urt. v. 20.12.2018, X ZR 56/17 - Schaltungsanordnung III;… ebenso BPatG Urt. v. 20.2.2018 - 2 Ni 18/16 (EP) unter Hinweis auf BGH GRUR 1981, 515 - Anzeigegerät; GRUR 85, 871 - Ziegelsteinformling II).
• BPatG, 27.07.2009 - 21 W (pat) 301/08
  Dieser Nachweis kann nicht dadurch "ersetzt" werden, dass das Rechtsschutzbedürfnis bereits dann vermutet wird, wenn der Patentinhaber den Einsprechenden nicht von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit freistellt (vgl. hierzu BPatG 9 W (pat) 337/06; anderer Auffassung 14 W (pat) 325/05, unter Zitat von BGH GRUR 1985, 871 -Ziegelsteinformling II, dort lag aber ein Verletzungstatbestand zugrunde).
• BPatG, 20.03.2019 - 8 W (pat) 17/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Hydrodynamischer Drehmomentwandler" - zum …

  Dies wird in der Regel dann der Fall sein, wenn er während der Schutzdauer des Patents Handlungen begangen hat, die Patentverletzungen darstellen können (BGH GRUR 1985, 871 - Ziegelsteinformling II).

  In anderen Entscheidungen, in denen ein Rechtschutzinteresse an der rückwirkenden Vernichtung des Schutzrechts bejaht wurde, waren Verletzungshandlungen vorgetragen bzw. von dem Schutzrechtsinhaber geltend gemacht worden, aus denen sich die ernsthafte Besorgnis einer zukünftigen Inanspruchnahme ableiten ließ, die nur durch eine entsprechende Verzichtserklärung entkräftet werden konnte (…vgl. u. a. BGH a. a. O. Schaltungsanordnung III; GRUR 2010, 1084-1087 - Windenergiekonverter; GRUR 1985, 871 - Ziegelsteinformling II) Auch in der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts wird bei Feststellungen zum Rechtschutzinteresse überwiegend auf das Vorliegen einer Freistellungserklärung abgestellt (vgl. BPatG, Beschluss vom 08. Oktober 2018 11 W (pat) 7/18; Beschluss vom 11. Juni 2018 9 W (pat) 7/16).

• BPatG, 23.01.2018 - 35 W (pat) 406/15

  Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Werkzeughalter" …

  zum Vorliegen eines in der Person des Antragstellers liegenden und aus seiner Beziehung zu dem angegriffenen Schutzrecht resultierenden Feststellungsinteresses (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1981, 515, Tz. 13 - Anzeigegerät und GRUR 1985, 871, Tz. 27 - Ziegelsteinformling) noch zum Bestand des angefochtenen Beschlusses, der aufgrund der übereinstimmenden Erledigterklärungen als wirkungslos zu betrachten ist (§§ 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG, 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 269 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO analog;… vgl. auch Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 91a, Rn. 12), und insbesondere nicht zur Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters angezeigt.

  Schutzrecht ableitbares Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 1981 - X ZB 16/80, GRUR 1981, 515, Tz. 13 - Anzeigegerät, bestätigt für das Nichtigkeitsverfahren in BGH, Urteil vom 24. Mai 2016, X ZR 28/14, CIPR 2016, 94, Tz. 11; ferner BGH GRUR 1985, 871, Tz. 27 - Ziegelsteinformling II).

• BGH, 17.12.1996 - X ZB 4/96

  "Trennwand"; Prüfung eines Löschungsgrundes nach Verzicht auf den Hauptanspruch

  Denn im Hinblick auf die Schutzrechtslage, die mit dem Zugang des Teilverzichts beim Deutschen Patentamt entsteht, hat ein Antragsteller, der mit seinem Löschungsantrag gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG die Interessen der Allgemeinheit wahrnimmt (Sen.Beschl. v. 14.07.1983 - X ZB 9/82, GRUR 1983, 725, 728 Ziegelsteinformling I) oder der beispielsweise (…Sen.Urt. v. 26.06.1973 - X ZR 23/71, GRUR 1974, 146 - Schraubennahtrohr) als Beklagter eines Verletzungsrechtsstreits das nach einem zeitlichen Ablauf des Schutzrechts notwendige (vgl. hierzu Sen.Beschl. v. 28.03.1985 - X ZB 10/84, GRUR 1985, 871, 872 - Ziegelsteinformling II m.w.N.) Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit von Schutzansprüchen hat, Anspruch darauf, daß der geltend gemachte Löschungsgrund sachlich geprüft wird.
• BPatG, 02.12.2013 - 15 W (pat) 22/12

  Patentbeschwerdeverfahren - "Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil …

  Hierzu ist es nicht erforderlich, dass der Schutzrechtsinhaber den Kläger bzw. Antragsteller wegen Verletzung des Schutzrechts verwarnt oder sich ihm gegenüber des Bestehens von Ansprüchen aus dem Schutzrecht berühmt hat (vgl. BGH, Xa ZR 14/10, Urteil vom 9. September 2010, GRUR 2010, 1084-1087 - Windenergiekonverter; BGH, X ZB 10/84, Beschluss vom 28. März 1985, GRUR 1985, 871 - Ziegelsteinformling II; BGH, X ZB 16/80, Beschluss vom 12. März 1981, GRUR 1981, 515-516 - Anzeigegerät).
• BPatG, 20.02.2018 - 2 Ni 18/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Interaktives Videosignalnavigationssystem für …

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat im Gebrauchsmusterrecht vielmehr bereits das Schweigen des Rechteinhabers auf eine Aufforderung des Klägers, auf etwaige Ansprüche zu verzichten als genügend für die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf der Schutzdauer angesehen (vgl. BGH, GRUR 1981, 515 - Anzeigegerät; BGH, GRUR 85, 871 - Ziegelsteinformling II).
• BPatG, 19.08.2025 - 35 W (pat) 402/23
  Es reicht aus, dass der Antragsteller oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen das Gebrauchsmuster verletzt haben und nicht auszuschließen ist, dass der Antragsteller aufgrund dieser Handlungen in Anspruch genommen werden könnte (…vgl. BGH GRUR 2021, 42 [Rz. 7] - "Truvada"; GRUR 1995, 342, 343 - "Tafelförmige Elemente"; GRUR 1985, 871, 872 - "Ziegelsteinformling II").
• BPatG, 28.01.2025 - 12 W (pat) 23/24
  Im Ergebnis ergeben sich deshalb keine Anhaltspunkte, dass die Patentinhaberin von - möglichen - Rechten aus dem Streitpatent gegenüber der Einsprechenden 2 Gebrauch machen könnte (…vgl. hierzu Schwarz in Benkard, a.a.O. unter Verweis auf BGH GRUR 2019, 389 Rn. 8 - Schaltungsanordnung III; BGH, GRUR 1981, 515 ff. - "Anzeigegerät" und BGH GRUR 1985, 871 ff. - "Ziegelsteinformling II").
• BPatG, 26.11.2020 - 35 W (pat) 401/19

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Feststellung der …

  Hiervon ausgehend ist eine hinreichende Besorgnis der Antragstellerin, sie könne aus dem Streitgebrauchsmuster noch in Anspruch genommen werden, zu bejahen (vgl. auch BGH GRUR 1985, 871 - Ziegelsteinformling II), zumal die Antragsgegnerin 3 das Feststellungsinteresse der Antragstellerin auch nicht in Frage gestellt hat.
• BPatG, 18.11.2010 - 6 W (pat) 327/07
• BPatG, 14.12.2005 - 34 W (pat) 43/03
• BPatG, 17.10.2001 - 19 W (pat) 46/00
• BPatG, 19.08.2025 - 35 W (pat) 401/23
• BPatG, 20.09.2007 - 14 W (pat) 325/05