Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber vorgenommene Gleichstellung des BPatG mit den Oberlandesgerichten (vgl. amtliche Begründung zum Entwurf des 6. Überleitungsgesetzes zum Patentgesetz, BlPMZ 1961, 140, 155 rechte Spalte; BGH GRUR 1986, 453, juris-Tz. 10) wäre eine Äußerung des Gesetzgebers zu erwarten gewesen, wenn er trotz seiner Verweisung auf die Vorschriften der ZPO die der Rechtsvereinheitlichung dienende Rechtsbeschwerde in (selbständigen) Nebenverfahren des BPatG hätte ausschließen wollen (vgl. auch BPatG 4 ZA (pat) 35/11 - Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren; 4 ZA (pat) 13/12 - Mitwirkender Rechtsanwalt III, bestätigt von BGH GRUR 2013, 430; Beschl. v. 21. Januar 2013 - X ZB 12/12).

Rn. 14 Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist im Nichtigkeitsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffender Verletzungsrechtsstreit anhängig ist, an dem die betreffende Partei oder ein mit ihr wirtschaftlich verbundener Dritter beteiligt ist (…BGH, Beschl. v. 18.12.2012 - X ZB 11/12, GRUR 2013, 427 - Rn. 26 - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren;… Beschl. v. 18.12.2012 - X ZB 6/12, GRUR 2013, 430 - Rn. 26; Beschl. v. 21.01.2013 - X ZB 12/12 - Rn. 7).

Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist danach typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffender Verletzungsrechtsstreit anhängig ist, an dem die betreffende Partei oder ein mit ihr wirtschaftlich verbundener Dritter beteiligt ist (…BGH, Beschl. v. 18.12.2012 - X ZB 11/12, GRUR 2013, 427 - Rn. 26 - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren;… Beschl. v. 18.12.2012 - X ZB 6/12, GRUR 2013, 430 - Rn. 26; Beschl. v. 21.01.2013 - X ZB 12/12 - Rn. 7).