Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1976 - X ZB 18/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentanmeldung für eine Abfangeinrichtung für den Schubkolben eines Brennkraftbolzensetzers - Beschwerde gegen die Erteilung eines Patentes durch das Deutsche Patentamt - Grundsatz der Erkennbarkeit des Rechtsmittelführers im Zivilrecht - Person des Rechtsmittelführers ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 224
- GRUR 1977, 508
- DB 1977, 1184
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.07.1965 - Ia ZR 261/63
Nichtigkeit eines Patents - Einlegung der Berufung durch eine …
Auszug aus BGH, 12.10.1976 - X ZB 18/74
Es ist aber ein in ständiger Rechtsprechung gefestigter Grundsatz, daß die Person des Rechtsmittelführers zweifelsfrei erkennbar sein muß (BGHZ 8, 299, 302 m. Nw. der RG-Rspr.; BGHZ 21, 168, 171; BGH GRUR 1966, 107, 108 - Patentrolleneintrag; vgl. auch BAG NJV 1969, 1366 und 1367).Der erkennende Senat hat sowohl für das Berufungsverfahren wie für das Beschwerdeverfahren in Patentsachen ausdrücklich ausgesprochen, daß bei der Ermittlung des Rechtsmittelführers auf die vorinstanzlichen Akten zurückgegriffen werden kann (BGH GRUR 1966, 107, 108 - Patentrolleneintrag; BGH Bl.PMZ 1974, 210, 211 - Warmwasserbereiter;… vgl. auch Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung 19. Aufl. § 518 II 2).
- BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56
Einlegung der Berufung oder Revision
Auszug aus BGH, 12.10.1976 - X ZB 18/74
Es ist aber ein in ständiger Rechtsprechung gefestigter Grundsatz, daß die Person des Rechtsmittelführers zweifelsfrei erkennbar sein muß (BGHZ 8, 299, 302 m. Nw. der RG-Rspr.; BGHZ 21, 168, 171; BGH GRUR 1966, 107, 108 - Patentrolleneintrag; vgl. auch BAG NJV 1969, 1366 und 1367). - BGH, 13.01.1953 - IV ZB 94/52
Freiwillige Gerichtsbarkeit Beschwerde
Auszug aus BGH, 12.10.1976 - X ZB 18/74
Es ist aber ein in ständiger Rechtsprechung gefestigter Grundsatz, daß die Person des Rechtsmittelführers zweifelsfrei erkennbar sein muß (BGHZ 8, 299, 302 m. Nw. der RG-Rspr.; BGHZ 21, 168, 171; BGH GRUR 1966, 107, 108 - Patentrolleneintrag; vgl. auch BAG NJV 1969, 1366 und 1367). - RG, 03.06.1919 - II 40/19
Ist die Berufung zulässig, wenn die Berufungsschrift die Person, für die das …
Auszug aus BGH, 12.10.1976 - X ZB 18/74
Die Einlegung eines Rechtsmittels ist eine Prozeßhandlung; diese ist nur in Verbindung mit einer bestimmten Person denkbar, von der sie ausgeht (RGZ 96, 117, 118).
- BGH, 07.11.1989 - X ZB 24/88
Rechtsfolgen mangelnder Bezeichnung des Einspruchsführers gegen ein Patent
Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für das Rechtsmittel der Beschwerde nach dem Patentgesetz (vgl. BGH, LM § 36 I PatG Nr. 8 = GRUR 1977, 508 - Abfangeinrichtung) wie für das diesem vorgeschaltete patentamtliche Einspruchsverfahren (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 1340 = LM § 59 PatG 1981 Nr. 6 = GRUR 1988, 809 - Geschoß).Der Einspruch ist unzulässig, wenn auch bei verständiger Würdigung der Einspruchsschrift und der übrigen innerhalb der Einspruchsfrist vorgelegten Unterlagen Zweifel an der Person des Einsprechenden bestehenbleiben (vgl. BGH, LM § 36 I PatG Nr. 8 = GRUR 1977, 508 - für das Beschwerdeverfahren).
- BPatG, 01.04.2014 - 23 W (pat) 2/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten …
Rn. 42 Das Rechtsmittel der Beschwerde muss die Person des Rechtsmittelführers eindeutig erkennen lassen (BGH GRUR 1977, 508 - Abfangeinrichtung; vgl. zur Berufung: BGHZ 21, 168; BGH NJW-RR 2013, 1278), denn die Einlegung eines Rechtsmittels ist eine Prozesshandlung, die von einer bestimmten Person vorzunehmen ist.Zudem gebietet es auch die Rechtssicherheit, den Rechtsmittelführer, der einen neuen Verfahrensabschnitt einleitet, klar erkennbar werden zu lassen (BGH GRUR 1977, 508 - Abfangeinrichtung).
- BGH, 23.06.1988 - X ZB 27/87
Unzulässigkeit des Einspruchs in Patentverfahren bei Unklarheit über die Person …
Es entspricht aber jahrzehntelanger Rechtsprechung (hierzu z.B. BGH Beschluß vom 9.7.1985 - VI ZB 8/85, NJW 1985, 2650), daß die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers notwendig ist, auch wenn die einschlägigen Vorschriften dies nicht ausdrücklich bestimmen (so auch Senat im Beschluß vom 12.10.1976 - X ZB 18/74 -, GRUR 1977, 508 - Abfangeinrichtung -).
- BGH, 27.09.1983 - X ZB 19/82
Einlegung einer Beschwerde gegen einen Erteilungsbeschluss durch mehrere in einer …
An der ständigen Rechtsprechung, daß innerhalb der Rechtsmittelfrist die Person des Rechtsmittelführers nicht nur der Gegenpartei, sondern auch dem Gericht erkennbar gemacht werden muß (BGHZ 21, 168 ff, 170 f; RGZ 144, 314 ff, 315 f), wird aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 12. Oktober (GRUR 77, 508 ff - Abfangeinrichtung) festgehalten. - BPatG, 30.10.2008 - 21 W (pat) 20/06 Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für das Rechtsmittel der Beschwerde nach dem Patentgesetz (vgl. BGH GRUR 1977, 508 -Abfangeinrichtung) wie für das diesem vorgeschaltete patentamtliche Einspruchsverfahren (vgl. BGH GRUR 1988, 809 -Geschoß).
- BPatG, 18.05.2011 - 20 W (pat) 117/05
Patentbeschwerdeverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der Benennung …
Rn. 39 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober1976 - XZB18/74, GRUR 1977, 508 - Abfangeinrichtung) muss das Rechtsmittel der Beschwerde die Person des Rechtsmittelführers eindeutig erkennen lassen. - BPatG, 04.06.2008 - 29 W (pat) 14/08 Sie ist unzulässig, wenn auch bei verständiger Würdigung der Beschwerdeschrift und der übrigen Unterlagen einschließlich der Vorakten des Deutschen Patent- und Markenamts noch Zweifel an der Person verbleiben (BGH GRUR 1977, 508, 509 - Abfangeinrichtung; BPatG GRUR 1985, 123 - Optische Quarzglasfaser; GRUR 1994, 294, 295 - Tesoro).
- BPatG, 05.02.2016 - 28 W (pat) 525/13
Markenbeschwerdeverfahren - fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des …
Verbleiben auch bei verständiger Würdigung der Beschwerdeschrift und aller übrigen vorliegenden Unterlagen Zweifel an der Person des Beschwerdeführers, ist die Beschwerde unzulässig (BGH GRUR 1977, 508-509 - Abfangeinrichtung;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 66, Rdnr. 43 m. w. N.). - BPatG, 05.02.2016 - 28 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des …
Verbleiben auch bei verständiger Würdigung der Beschwerdeschrift und aller übrigen vorliegenden Unterlagen Zweifel an der Person des Beschwerdeführers, ist die Beschwerde unzulässig (BGH GRUR 1977, 508-509 - Abfangeinrichtung;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 66, Rdnr. 43 m. w. N.). - BPatG, 19.05.2014 - 19 W (pat) 62/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe" - zur …
Im Übrigen hätte auch bei der Auslegung eines unklaren Beschwerdeschriftsatzes außer Betracht zu bleiben, ob die darin genannte Person nach der Verfahrensordnung zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt ist (BGH GRUR 1977, 508 - Abfangeinrichtung). - BPatG, 05.02.2016 - 28 W (pat) 524/13
Markenbeschwerdeverfahren - fehlende eindeutige Erkennbarkeit der Person des …
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