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Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2012 - X ZB 7/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,5296
BGH, 17.04.2012 - X ZB 7/11 (https://dejure.org/2012,5296)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2012 - X ZB 7/11 (https://dejure.org/2012,5296)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2012 - X ZB 7/11 (https://dejure.org/2012,5296)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vergabenachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15a Abs 2 RVG, Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV, Nr 3200 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Vergabenachprüfungsverfahren auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Anspruchs der Beigeladenen auf Erstattung einer weiteren 0,75-fachen Verfahrensgebühr aus dem Beschwerdeverfahren nach Nr. 3200 VV RVG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 3200 VV
    Feststellung eines Anspruchs der Beigeladenen auf Erstattung einer weiteren 0,75-fachen Verfahrensgebühr aus dem Beschwerdeverfahren nach Nr. 3200 VV RVG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

  • OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14

    Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der …

    Der Bundesgerichtshof hat diese Praxis der Vergabesenate (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse v. 26.06.2006, 1 Verg 7/05; v. 29.08.2008, 1 Verg 1/08 - jeweils zum GWB a.F. - sowie v. 29.07.2011, 2 Verg 9/11 , und v. 22.04.2014, 2 Verg 5/12; u.a. auch OLG München, Beschluss v. 30.12.2011, Verg 9/11; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 22.11.2010, VII-Verg 55/09, und v. 02.05.2011, VII-Verg 31/11; KG Berlin, Beschluss v. 14.10.2013, Verg 1 + 2/13; OLG Celle, Beschluss v. 05.11.2012, 13 Verg 9/11; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 10.10.2013, 1 Verg 4/12) ausdrücklich bestätigt (vgl. Beschlüsse v. 29.09.2009, X ZB 1/09; v. 17.04.2012, X ZB 7/11, und insbesondere v. 17.06.2014, X ZB 8/13).
  • OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - Verg 8/11

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit der …

    Die Antragstellerin hat nämlich eine Festsetzung beider Gebühren in demselben Kostenfestsetzungsverfahren beantragt, § 15a Abs. 2, 3. Alt. RVG (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 25); der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2012 (X ZB 7/11) weicht von dieser Entscheidung lediglich hinsichtlich der Auslegung der - hier unerheblichen - Übergangsvorschrift des § 60 RVG ab.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 3 K 45.14

    Rechtsanwaltgebühren bei Auftragserteilung vor Einführung des RVG § 15a

    Rn. 6 Der Senat folgt nicht der in der Zivilgerichtsbarkeit und im kostenrechtlichen Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung, § 15a RVG stelle lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (mit Wirkung vom 1. Juli 2004) nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zum Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren nicht auswirke (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 -, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07 - juris, Rn. 16 ff.;… Beschluss vom 5. Februar 2011 - V ZB 272/10 -, juris, Rn. 5; Beschluss vom 17. April 2012 - X ZB 7/11 - juris, Rn. 5;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl. 2014, § 15a RVG Rn. 1 m.w.N.;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, § 15a Rn. 78).
  • OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - Verg 4/13

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten im …

    Es wird nämlich eine Festsetzung beider Gebühren in demselben Kostenfestsetzungsverfahren beantragt, § 15a Abs. 2, 3. Alt. RVG (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 25); der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2012 (X ZB 7/11) weicht von dieser Entscheidung lediglich hinsichtlich der Auslegung der - hier unerheblichen - Übergangsvorschrift des § 60 RVG ab.
  • OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit der …

    Die Antragstellerin hat nämlich eine Festsetzung beider Gebühren in demselben Kostenfestsetzungsverfahren beantragt, § 15a Abs. 2, 3. Alt. RVG (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2009 - X ZB 1/09, Rdnr. 25); der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2012 (X ZB 7/11) weicht von dieser Entscheidung lediglich hinsichtlich der Auslegung der - hier unerheblichen - Übergangsvorschrift des § 60 RVG ab.
  • VGH Bayern, 12.06.2013 - 3 C 13.1091

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …

    Auch der insoweit nach Vorbem. Nr. 3 Abs. 4 RVG-VV bei der Geschäftsgebühr vorgenommene Abzug in Höhe von 492, 70 EUR ist nicht zu beanstanden, weil der Bevollmächtigte bereits im Widerspruchsverfahren tätig war (vgl. OVG Lüneburg NVwZ-RR 2008, 655; VG Frankfurt JurBüro 2012, 420).
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