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| BGH, 30.01.1986 - X ZB 8/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.11.1978 - X ZB 17/77
Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents - Prüfung eines zu erteilenden …
Auszug aus BGH, 30.01.1986 - X ZB 8/85
Bei einer Mehrzahl von Patentansprüchen ist Gegenstand des Antrags auf Patenterteilung im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 PatG die Gesamtheit der eingereichten Patentansprüche, nicht der einzelne Patentanspruch (vgl. BGH GRUR 1979, 220, 221 li.Sp. - ß -Wollastonit). - BGH, 16.07.1964 - Ia ZB 214/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.01.1986 - X ZB 8/85
Es stellt daher keinen Begründungsmangel dar, wenn bei einer Anmeldung mit mehreren Patentansprüchen die Unteransprüche nicht gesondert abgehandelt werden (vgl. BGH BlPMZ 1966, 125, 126), insbesondere wenn nicht erörtert wird, ob einer der Unteransprüche für sich allein patentfähig sein könnte (vgl. BGH GRUR 1964, 697, 698 - Fotoleiter). - BGH, 13.05.1971 - X ZB 3/71
Patent zum Befeuchten gefalteter künstlicher Wursthüllen - Unvorschriftmäßige …
Auszug aus BGH, 30.01.1986 - X ZB 8/85
Wird die Anmeldung in einem solchen Fall zurückgewiesen, so ist über jeden der gestellten Erteilungsanträge mit Gründen im Sinne vom § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG zu befinden (BGH Mitt. 1967, 16, 17; BGH GRUR 1971, 532, 533 - Richterwechsel).
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Das ergibt sich aus dem Beschluß vom 30. Januar 1986 (X ZB 8/85, BlPMZ 1986, 247). - BGH, 23.09.1997 - X ZB 14/96
"Textdatenwiedergabe"; Voraussetzungen der Teilung einer Patentanmeldung
Dieses Begehren durfte bei Vorliegen eines berechtigten Interesses der Rechtsbeschwerdeführerin nicht zurückgewiesen werden (…vgl. Benkard, aaO, § 35 PatG Rdn. 127 f.; zur Ausscheidung außerdem: Sen., Beschl. v. 09.03.1967 - X ZB 28/65, GRUR 1967, 413, 417 - Kaskodeverstärker; Beschl. v. 25.02.1986 - X ZB 8/85, GRUR 1986, 531 - Schweißgemisch).
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