Rechtsprechung
| BGH, 08.01.1991 - X ZR 100/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Patentrecht - Berufung - Begründungszwang - Patentnichtigkeitssachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG 1981 § 111
Wegfall des Begründungszwangs für die Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 08.01.1991 - X ZR 100/90
- BGH, 05.10.1993 - X ZR 100/90
Papierfundstellen
- BGHZ 113, 201
- NJW 1992, 48
- MDR 1991, 531
- GRUR 1991, 442
- GRUR 1991, 443
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 52/86
Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags
Auszug aus BGH, 08.01.1991 - X ZR 100/90
Über die Zulässigkeit der Berufung (§ 519 b ZPO) ist durch Zwischenurteil zu entscheiden, da der Rechtsstreit insoweit, im übrigen aber noch nicht zur Entscheidung reif ist (vgl. BGH NJW 1987, 3264, 3265). - BGH, 30.06.1959 - I ZR 59/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.01.1991 - X ZR 100/90
Der damals zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hielt für das Nichtigkeitsberufungsverfahren an der überkommenen Rechtsprechung, eine Berufungsbegründung gehöre nicht zu den Formerfordernissen der Berufungsschrift, auch nach der Einführung des Berufungsbegründungszwanges im Zivilverfahrensrecht fest (vgl. BGH GRUR 1955, 29; 1960, 27, 28 - Verbindungsklemme) und trug der entsprechenden Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Zivilverfahrensrecht (vgl. RGZ 143, 291, 292 f.; 147, 315) nicht Rechnung. - RG, 26.03.1934 - VI B 3/34
In welcher Weise ist die Berufung nach der Neuregelung sachlich zu begründen?
Auszug aus BGH, 08.01.1991 - X ZR 100/90
Der damals zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hielt für das Nichtigkeitsberufungsverfahren an der überkommenen Rechtsprechung, eine Berufungsbegründung gehöre nicht zu den Formerfordernissen der Berufungsschrift, auch nach der Einführung des Berufungsbegründungszwanges im Zivilverfahrensrecht fest (vgl. BGH GRUR 1955, 29; 1960, 27, 28 - Verbindungsklemme) und trug der entsprechenden Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Zivilverfahrensrecht (vgl. RGZ 143, 291, 292 f.; 147, 315) nicht Rechnung. - RG, 11.06.1929 - VII 618/28
Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.
Auszug aus BGH, 08.01.1991 - X ZR 100/90
Das stand bis zur Einführung der Berufungsbegründungsfrist im Zivilverfahrensrecht durch das Gesetz zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 27. Oktober 1933 (RGBl I S. 780) in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zivilprozeßordnung (vgl. RGZ 109, 89, 90; 125, 33, 34 f.).
- BGH, 28.06.1994 - X ZR 44/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenhaftung der …
Das gilt auch im Berufungsrechtszug (vgl. Sen.Urt. v. 08.01.1991 - X ZR 100/90, GRUR 1991, 443 - Schneidwerkzeug). - BGH, 24.05.2022 - X ZR 82/21
Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren - Patentnichtigkeitssache: …
Rn. 6 I. Über die Zulässigkeit der Berufung kann vorab durch Zwischenurteil entschieden werden (BGH, Urteil vom 8. Januar 1991 - X ZR 100/90, BGHZ 113, 201 = GRUR 1991, 443 - Schneidwerkzeug). - BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/96
Anforderungen an Berufungsanträge
Über die Zulässigkeit der Berufung ist durch Zwischenurteil zu entscheiden, da der Rechtsstreit insoweit, im übrigen aber noch nicht zur Entscheidung reif ist (vgl. Sen.Urt. v. 08.01.1991 - X ZR 100/90, GRUR 1991, 443 r. Sp. - Schneidwerkzeug;… BGH, Urt. v. 06.05.1987 - IVb ZR 52/86, NJW 1987, 3264, 3265).
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Rechtsprechung
| BGH, 05.10.1993 - X ZR 100/90 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Patentfähigkeit eines Schneidwerkzeugs zum Einschneiden einer Nut wegen offenkundiger Vorbenutzung - Unzulässigkeit der Erweiterung eines Anmeldungsgegenstandes
Verfahrensgang
- BGH, 08.01.1991 - X ZR 100/90
- BGH, 05.10.1993 - X ZR 100/90
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