Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  VOL/A § 5, § 25 Nr. 3 Abs. 3

• Judicialis

  VOL/A § 25 Nr. 3 Abs. 3; ; VOL/A § 5

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Auftragserteilung - Aufteilung in Teillose - Bewerbung kleinerer Unternehmen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VOL/A § 25 Nr. 3 Abs. 3; VOL/A § 5
  Teilurteil, Unzulässigkeit eines -s bei negativer Feststellungswiderklage, Zulässigkeit eines -s; VOL/A, handgemachte Vergabekriterien nach § 25 Abs. 3 -; Aufteilung eines Auftrags nach § 5 -; Vergaberecht, öffentliches -; Ausschreibung, öffentliche -; ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  VOL/A § 5 ; VOL/A § 25 Nr. 3
  Schadensersatz wegen Vergabe anhand nicht in der Ausschreibung genannter Kriterien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 25 Nr. 3 Abs. 3, § 5
  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden Anforderungsliste

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOL/A und VOB/A haben Rechtssatzqualität; Vergabe nur nach genannten Kriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung und Ausschreibung

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Vergabekriterien: Können allgemeine wirtschaftspolitische Erwägungen in eine Vergabeentscheidung einfließen?

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie ist die Aufteilung eines VOL-Auftrages in Lose vorzunehmen? (IBR 1999, 194)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Kriterien sind für eine Vergabe nach VOL/A maßgebend? (IBR 1999, 195)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 137
• MDR 1999, 1379
• NVwZ 2000, 232 (Ls.)
• WM 1999, 1027
• DB 1999, 1055
• BauR 1999, 736

Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  a) Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, kann sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Schadensersatzanspruch für Teilnehmer an einer öffentlichen Ausschreibung auch daraus ergeben, daß der öffentliche Auftraggeber im Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts nicht einhält (BGHZ 120, 281, 284; Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408, 1409).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der übergangene Bewerber bei Verstößen gegen das Vergaberecht von dem Ausschreibenden Ersatz seines Schadens einschließlich des hier geltend gemachten entgangenen Gewinns verlangen, wenn er den Auftrag ohne den Rechtsverstoß hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (…Urt. v. 22.11.1992 - VIII ZR 170/91, BB 1993, 27 = MDR 1993, 119 = NJW 1993, 520; Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = BB 1998, 2259).

  Wie der Senat für die Ausschreibung nach der VOB entschieden hat, muß die Regelung über die Aufhebung einer Ausschreibung nach ihrem Sinn und Zweck eng ausgelegt werden (vgl. Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636, 3637 = BB 1998, 2259).

  Das schließt eine Aufhebung der Ausschreibung wegen ihrer unterbliebenen Berücksichtigung bei der Ausschreibung selbst aus (vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636, 3637 f. = BB 1998, 2259, 2260).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Die Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A kann ebenso wie die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind (im Anschluß an Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644).

  Das hat der Senat bereits für Ausschreibungen nach der VOB/A entschieden (vgl. u.a. Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BB 1998, 2180 = MDR 1998, 1047 u. X ZR 99/96, BB 1998, 2181 = MDR 1998, 1408).

  Ebenso wie bei der Vergabeentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A (vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3646) ist daher auch bei der Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A in der hier maßgeblichen Fassung unabdingbar, daß diese Entscheidung nur auf solche Kriterien gestützt wird, die vorher, das heißt bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe, bekannt gemacht worden sind.

• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

  Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, daß die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260;… BGH, Urt. v. 13.2.1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080), wobei für die Annahme einer den Erlaß eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).

  Über einen Teil eines einheitlichen prozessualen Anspruchs kann durch Grundurteil daher nur entschieden werden, wenn damit der gesamte Anspruchsgrund in der Instanz erledigt wird (vgl. BGHZ 107, 236, 242;… BGH, Urt. v. 8.11.1995 - VIII ZR 269/94, NJW 1996, 395 = MDR 1996, 304;… Urt. v. 12.1.1999 - VI ZR 77/98, zur Veröffentlichung bestimmt;… vgl. auch Urt. v. 20.9.1960 - I ZR 45/59, GRUR 1961, 79, 81 - Behälterspritzkopf).

• BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

  Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

  Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  a) Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, kann sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Schadensersatzanspruch für Teilnehmer an einer öffentlichen Ausschreibung auch daraus ergeben, daß der öffentliche Auftraggeber im Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts nicht einhält (BGHZ 120, 281, 284;… Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408, 1409).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der übergangene Bewerber bei Verstößen gegen das Vergaberecht von dem Ausschreibenden Ersatz seines Schadens einschließlich des hier geltend gemachten entgangenen Gewinns verlangen, wenn er den Auftrag ohne den Rechtsverstoß hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (Urt. v. 22.11.1992 - VIII ZR 170/91, BB 1993, 27 = MDR 1993, 119 = NJW 1993, 520;… Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = BB 1998, 2259).

• BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Über einen Teil eines einheitlichen prozessualen Anspruchs kann durch Grundurteil daher nur entschieden werden, wenn damit der gesamte Anspruchsgrund in der Instanz erledigt wird (vgl. BGHZ 107, 236, 242;… BGH, Urt. v. 8.11.1995 - VIII ZR 269/94, NJW 1996, 395 = MDR 1996, 304; Urt. v. 12.1.1999 - VI ZR 77/98, zur Veröffentlichung bestimmt;… vgl. auch Urt. v. 20.9.1960 - I ZR 45/59, GRUR 1961, 79, 81 - Behälterspritzkopf).

  Der gegebene Verfahrensmangel hätte auch durch Rügeverzicht der Parteien nicht geheilt werden können (BGH, Urt. v. 12.1.1999, aaO [Umdruck S. 4]).

• BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88

  Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines …

  Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, daß die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260;… BGH, Urt. v. 13.2.1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080), wobei für die Annahme einer den Erlaß eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Das hat der Senat bereits für Ausschreibungen nach der VOB/A entschieden (vgl. u.a. Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BB 1998, 2180 = MDR 1998, 1047 u. X ZR 99/96, BB 1998, 2181 = MDR 1998, 1408).
• BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90

  Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen

  Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, daß die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260; BGH, Urt. v. 13.2.1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080), wobei für die Annahme einer den Erlaß eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).
• BGH, 12.03.1992 - I ZR 296/91

  Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Von der grundsätzlich eröffneten Möglichkeit, den in dem gleichwohl ergangenen Teilurteil liegenden Verfahrensfehler dadurch zu heilen, daß es den in der Vorinstanz verbliebenen Teil der Ansprüche an sich zieht (vgl. dazu BGHZ 30, 213, 215; BGH, Beschl. v. 12.3.1992 - I ZR 296/91, GRUR 1992, 562 = NJW 1992, 1021), hat das Berufungsgericht nach dem Inhalt seiner Entscheidungsgründe ausdrücklich abgesehen.
• BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91

  Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …

  Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen quantitativen, zahlenmäßig oder sonst bestimmten Teil eines teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend so bescheidet, daß die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 20, 311, 312; 107, 236, 242, 244; 108, 256, 260;… BGH, Urt. v. 13.2.1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080), wobei für die Annahme einer den Erlaß eines Teilurteils ausschließenden Divergenzgefahr die Möglichkeit abweichender Entscheidungen im Instanzenzug genügt (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380).
• BGH, 24.04.1997 - VII ZR 106/95

  Pflicht des Auftraggebers zur Bekanntgabe wesentlicher Änderungen der …
• BGH, 16.06.1959 - VI ZR 81/58

  Teilurteil und Rechtsmittel
• BGH, 08.11.1995 - VIII ZR 269/94

  Zulässigkeit eines Teilurteils bei fehlender Entscheidungsreife einer …
• BGH, 30.04.1956 - II ZR 217/54

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• BGH, 20.09.1960 - I ZR 45/59

  Zulässigkeit der Trennung von mehreren in einer Klage geltend gemachten …

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• BGH, 30.03.2006 - VII ZR 44/05

  Verwirkung einer in einem Bauvertrag vereinbarten Vertragsstrafe

  b) § 12 VOB/A hat bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte nach §§ 1 a und 1 b VOB/A keine Rechtssatzqualität (für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Zwar ist es, wie der Senat wiederholt entschieden hat, unzulässig, nachträglich weitere Vergabekriterien einzuführen (vgl. Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, 139;… Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 30/03, NZBau 2004, 517).
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Die Regelungen der VOB/A sind in allen Fassungen darauf angelegt, diese Entscheidungen für die betroffenen Bieter durchsichtig und gerichtlich überprüfbar zu machen (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, Der Betrieb 1998, 2259 = MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636; s.a. Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055 für die vergleichbaren Regelungen in der VOL/A).

  Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag - wie hier - vergeben wurde und darüber hinaus bei richtiger, das heißt rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens, allein dem Gläubiger des Ersatzanspruchs hätte erteilt werden können und dürfen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640 = BB 1998, 2181 = Der Betrieb 1998, 2261 u. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056).

  Unbeschadet der Frage, ob angesichts der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Angebote im übrigen, von der mangels gegenteiliger tatrichterlicher Feststellungen in der Revisionsinstanz auszugehen ist, überhaupt Raum für eine Bewertung nach subjektiven Maßstäben durch den Ausschreibenden ist, die die Erteilung des Zuschlags auf ein preislich höheres Gebot als das der Klägerin hätte rechtfertigen können, wäre die Zubilligung eines solchen Freiraums mit Sinn und Zweck des Vergaberechts nicht zu vereinbaren (vgl. dazu auch Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056 für die vergleichbare Problematik bei der Vergabe von Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber).

• BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19

  Ortenau-Klinikum - Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen …

  Sie unterlag daher gemäß § 31 Abs. 2 GemHVO BW in der bis 27. Februar 2019 geltenden Fassung i.V.m. Nr. 2.1.1 VwV des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich den Bestimmungen des Abschnitts 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, in der Fassung 2012 (VOB/A 2012; zur unmittelbaren Geltung der VOB/A vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, juris Rn. 18).

  Rn. 12 3. Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass sich der Schadensersatzanspruch wegen einer verfahrensfehlerhaft durchgeführten Ausschreibung grundsätzlich auf den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkt und nur ausnahmsweise dann den Ersatz entgangenen Gewinns umfasst, wenn der übergangene Bieter den Auftrag bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, juris Rn. 24;… Urteil vom 3. April 2007 - X ZR 19/06, VergabeR 2007, 750 Rn. 7 f.).

  Dies schließt eine Aufhebung der Ausschreibung wegen der unterbliebenen Berücksichtigung von Eignungskriterien bei der Ausschreibung schon regelmäßig aus (vgl. BGH…, Urteil vom 25. November 1992 - VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, juris Rn. 16; Urteil vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, WuW/E Verg 2013, juris Rn. 28); erst recht ist eine solche Aufhebung nicht zwingend.

  Rn. 18 bb) Der bei der Prüfung des Schadensersatzanspruchs der Klägerin angewandte Maßstab des Berufungsgerichts ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unvereinbar, nach der nicht nachträglich weitere Vergabekriterien eingeführt werden dürfen (BGH, NJW 2000, 137, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73 Rn. 26).

• BGH, 21.11.2005 - II ZR 367/03

  Außerordentliche Kündigung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Das Berufungsgericht wird dabei zu prüfen haben, ob es den Verfahrensfehler des Landgerichts, nur über die Klage, nicht aber über die nach seiner Ansicht unbegründete Widerklage zu entscheiden, dadurch behebt, dass es diesen Teil der Anträge an sich zieht (BGH, Urt. v. 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, 138).
• BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641;… Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3645; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 738;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 87) und wird von der Revision nicht angegriffen.

  Damit ist dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu der auch die Vorhersehbarkeit, Meßbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns gehört, ausreichend Genüge getan (vgl. Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739).

  Sie kann Ersatz des Gewinnausfalls und der Rechtsanwaltskosten verlangen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3636; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 7/18

  Meinungsverschiedenheiten sind kein Ausschlussgrund!

  Rn. 100 Meinungsverschiedenheiten oder das Androhen rechtlich zulässiger Schritte reichen für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren nicht aus (BGH, Urteil vom 17.02.1999, X ZR 101/97, juris-Tz. 30;… Opitz in Burgi/Dreher, a.a.O., § 124 Rz. 90;… Conrad in Müller-Wrede, GWB, § 124 Rz. 52 für den Ausschlussgrund gem. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

  Zu diesen Sorgfaltspflichten gehört insbesondere die Einhaltung der Vergabevorschriften der VOB/A, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche begründen kann (BGHZ 120 ,120, 281;… Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97), NJW 2000, 137; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).

  Er kann vielmehr gegebenenfalls auch den infolge der Nichterteilung des Auftrags entgangenen Gewinn verlangen (BGHZ 120, 281, 284), und zwar dann, wenn der Auftrag vergeben wurde und bei rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens der Zuschlag allein ihm hätte erteilt werden können und dürfen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).

• OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03

  Schadensersatzansprüche eines Bieters gegen den Ausschreibenden i.R.e. …

  Rn. 76 Danach wird zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet (BGH NJW 2000, 137, 138; BGH NJW 2000, 661, 662; BGH NJW 1998, 3636; BGH NJW 1998, 3644; BGH NJW 1993, 520;… Ingenstau/Korbion, VOB, Kommentar, 14. Auflage, Einleitung Rn 41).

  Rn. 77 Dem Bieter erwächst dann ein Anspruch auf den entgangenen Gewinn, wenn er den Auftrag ohne den Rechtsverstoß des Auftraggebers hätte erhalten müssen und ein Zuschlag erteilt worden ist (BGH NJW 2000, 137, 139; BGH NJW 2000, 661, 663; BGH NJW 1998, 3640; BGH NJW 1993, 520).

  Für das Vergabeverfahren bedeutet dies, dass der übergangene Bieter lediglich einen Vergabeverstoß behaupten sowie darlegen muss, dass er das preisgünstigste Angebot abgegeben hat; es liegt dann am Auftraggeber, seine Vergabeentscheidung detailliert darzulegen (BGH NJW 2000, 137, 139; BGH NJW 2000, 661, 663; OLG Düsseldorf, BauR 1999, 741, 743; Schnorbus, Der Schadensersatzanspruch des Bieters bei der fehlerhaften Vergabe öffentlicher Aufträge, BauR 1999, 77, 98).

  Abgesehen davon, dass - wie bereits dargelegt - aus dem Diskriminierungsverbot gerade das Gebot folgt, alle Unternehmer gleich zu behandeln, hatte die VOB/A ebenso wie die VOL/A bereits nach der früher geltenden Rechtslage den Zweck, eine Gleichbehandlung aller Bewerber um öffentliche Aufträge und eine Vergabe allein nach sachlichen Kriterien sicherzustellen (BGH NJW 2000, 137, 138 f.; BGH NJW 2000, 661, 662).

  Rn. 94 Soweit das Landgericht demgegenüber unter Hinweis auf BGH NJW 2000, 137, 139 und BGH NJW 2000, 661, 663 die Auffassung vertritt, der Auftraggeber könne bei der Bestimmung des annehmbarsten Angebotes eine Bewertungsprärogative nicht in Anspruch nehmen und die Zubilligung eines der gerichtlichen Nachprüfung entzogenen Beurteilungsspielraums sei mit Sinn und Zweck des Vergaberechts nicht zu vereinbaren, ist dem Landgericht zuzugeben, dass entsprechende Formulierungen in den zitierten Entscheidungen seine Ansicht zu stützen scheinen.

• BGH, 27.06.2007 - X ZR 34/04

  Aufklärungs- und Hinweispflichten der Vergabestelle im Rahmen einer …

  Daran fehlt es, wenn sie erkannt hat oder den Umständen nach hätte erkennen können, dass das in der Ausschreibung bis dahin nicht angekündigte, an sie und die übrigen ausgewählten Teilnehmer herangetragene Ansinnen, sich an einem dem Verhandlungsverfahren nachgeschalteten Gutachtenverfahren zur Erlangung von Vorentwürfen zu beteiligen, nicht vergaberechtskonform war, wofür immerhin auch dann, wenn es sich nur um ein weiteres Auswahlkriterium in dem laufenden Verfahren handelte, dessen fehlende Ankündigung zu Beginn des Verfahrens sprechen könnte (zur Bindung des Ausschreibenden an die in der Bekanntmachung und in den Ausschreibungsunterlagen dem Vergabeverfahren zugrunde gelegten Bedingungen vgl. Sen.Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137).
• BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19

  Eignung eines Bieters hinsichtlich seiner für die ordnungsgemäße …
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10

  Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
• LAG Düsseldorf, 16.07.2013 - 16 Sa 381/13

  Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - …
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots
• OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Schadensersatzanspruch eines Bieters nach der …
• OLG Köln, 27.04.2001 - 11 U 63/00

  Hinweispflichten des Bauunternehmers
• OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 226/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
• OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

  Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters
• OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

  Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11

  Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10145/06

  Erstattung von Aufwendungen für die Erneuerung eines Grundstückswasseranschlusses …
• OLG Düsseldorf, 22.09.2006 - 22 U 49/06

  Werkvertrag: Haftung über die 5-jährige Verjährungsfrist hinaus bei …
• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …
• VK Hessen, 27.02.2003 - 69d-VK-70/02

  Sammlung und Beförderung von Abfall
• OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

  SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …
• OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Gebäudeleittechnik
• OLG Köln, 06.07.2016 - 16 U 159/15

  Zulässigkeit eines Teilurteils bei streitiger Umsatzsteuerschuldnerschaft
• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 874/11

  Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
• LG Wuppertal, 10.09.2015 - 7 O 390/14

  Schadenersatzbegehren einer Bauunternehmung wegen Nichterteilung eines Zuschlags …
• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03

  Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
• VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22

  Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt Anhörung des Bieters voraus!
• VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20

  Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
• LG Heilbronn, 19.11.2001 - 22 O 294/01

  Vergaberechtsschutz unterhalb des Schwellenwertes
• OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99

  Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters
• VK Südbayern, 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68

  Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
• VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17

  Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!
• BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08

  Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft …
• OLG Köln, 19.02.2010 - 22 U 163/07
• VK Berlin, 10.02.2005 - VK-B2-74/04

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08

  Vergabe von Rabattvereinbarungen
• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
• OLG Bamberg, 23.05.2006 - 5 U 289/05

  Haftung für die Betriebsgefahr von einen künstlichen Stau auf der Autobahn …
• VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
• OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05

  Ansprüche auf Schadensersatzanspruch aus c.i.c. bei einer öffentlichen …
• VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00

  Vergabe eines Auftrages über Vervielfältigung und Verbreitung
• OLG Düsseldorf, 08.10.2024 - 2 U 58/19

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zur Herstellung von Zahnersatz und …
• VK Berlin, 29.06.2004 - VK-B1-24/04

  Rüge: keine Notwendigkeit einer Verdachtsrüge
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
• VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 5/01

  Losaufteilung schon zu Vergabebeginn bekannt zu gegeben
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
• OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 11 U 205/15

  Honoraransprüche aus Architektenleistungen und Ingenieurleistungen Erlass eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2000 - 2 VK 3/00

  Patienten- und Mitarbeiterversorgung
• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00

  Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
• OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 4/00

  Ausschreibung; Nachverhandlungsverbot
• VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße
• OLG Zweibrücken, 20.11.2003 - 4 U 184/02

  Ausschreibungsverfahren: Gleichwertigkeit eines Nebenangebots; entgangener Gewinn …
• OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen
• VK Arnsberg, 26.06.2009 - VK 14/09

  Verzicht auf die Fachlosvergabe
• OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …
• VK Bund, 30.03.2000 - VK 2-02/00

  Herstellung und Lieferung von Münzplättchen für die Prägung von 1- und …
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07

  Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.
• VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04

  Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
• VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07

  Möglichkeit der Vergabestelle zur besonderen Gewichtung von Unterkriterien eines …
• VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01

  Erstellung und Betrieb eines internet- und telefongestützten Informationssystems …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2025 - 2 U 8/24
• OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00

  Haftung des Mieters für Bodenkontaminierung eines Tankstellengeländes
• LG Tübingen, 07.06.2022 - 5 O 129/21
• VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01

  Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!
• OLG Naumburg, 04.12.2020 - 7 Verg 3/20

  NAN-Leistungen ÖPNV - Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des …
• VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?
• BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …
• OLG Brandenburg, 02.03.2000 - 8 U 77/99

  Versagung des Zuschlags wegen nicht vorliegender Arbeitserlaubnisse der …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04

  Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
• VK Hessen, 29.05.2002 - 69d-VK-15/02

  Verwertung/Beseitigung von Restabfall aus Haushalten
• OLG Hamburg, 25.02.2002 - 1 Verg 1/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsfähigkeit eines Bieters; Feststellung des …
• VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/109-01

  unbegründete Verlängerungen von Zuschlagsfristen unzulässig
• VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/110-01

  Nichteinhalten der Rangfolge kann gegen § 9 a VOL/A verstoßen
• VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
• OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00

  Begründung des Nachprüfungsantrags
• OLG Schleswig, 18.01.2001 - 11 U 139/99

  Rechtsstellung des günstigsten Bieters nach unberechtigter Aufhebung der …
• OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 3 U 57/24

  Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
• VK Münster, 23.09.2004 - VK 26/04

  Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 1 VK 24/04

  Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen im Wasserbau; …
• VK Bund, 10.12.2003 - VK 1-116/03

  Wertung: Eignungsprüfung im Rahmen der Wertung nach § 25 VOB/A ("Mehr an …
• KG, 04.07.2002 - KartVerg 8/02

  AG darf Bietern erst nach Auftragserteilung Rechtsform vorschreiben
• OLG Jena, 02.08.2000 - 6 Verg 5/00

  getrennte Erledigung von Vergabeprüfungsanträgen
• VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-13/09

  Lieferung von Kontrastmitteln
• VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01

  Vergabeentscheidung im Luftrettungsdienst rechtswidrig
• VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/023-02

  Vergabeverfahren - nachträgliche Änderung der Verfahrensform
• VK Brandenburg, 15.06.2007 - 1 VK 19/07

  "Wirtschaftlichstes" Angebot = "wirtschaftlich günstigstes" Angebot
• OLG Koblenz, 26.09.2003 - 10 U 893/02

  Schadensersatz wegen rechtswidrigen unterlassenen Zuschlags in einem öffentlichen …
• VK Schleswig-Holstein, 02.05.2001 - VK-SH 7/01

  bei Nichtigkeit des Vertrages kein Eintritt einer Erledigung
• VK Sachsen, 03.04.2001 - 1/SVK/17-01

  "Zuschlag" auch nach VOF?
• OLG Koblenz, 22.03.2001 - Verg 9/00

  Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags?
• OLG Düsseldorf, 14.09.2000 - Verg 17/00
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04

  Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien
• VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!
• KG, 13.08.2002 - KartVerg 8/02
• VK Sachsen, 13.06.2002 - 1/SVK/042-02

  Rechtswidrige nachträgliche Verschärfung der Mindestbedingungen
• VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04

  Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04

  Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot
• VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02

  Auftrag für eine Eisenbahnverladeanlage mit Anschlussgleis
• VK Bund, 26.03.2002 - VK 1-07/02

  Auftrag LAN - Netzwerk - Elektronik
• VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01

  keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
• VK Hessen, 22.02.2001 - 69d-VK-01/01

  Planung und Bau eines neuen Fußballstadions
• OLG Brandenburg, 29.03.2017 - 7 U 145/15
• VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04

  Benannte Zuschlagskriterien für Vergabestelle bindend
• VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 38-08/03

  Neben- und Hauptangebote müssen gleichwertig sein
• VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03

  Nebenangebote: "Abmagerungsangebote" sind unzulässig
• VK Südbayern, 16.04.2003 - 12-03/03

  Angabe aller Zuschlagskriterien
• VK Baden-Württemberg, 14.08.2002 - 1 VK 36/02

  Ausschreibung von Büromöbeln Los 1 Arbeitstische
• VK Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 1 VK 39/01

  Vergabeverfahren "Abschleppen, Transportieren, Bergen und Verwahren von …
• KG, 25.07.2000 - KartVerg 11/00

  Diskriminierung durch Leistungsnachweis
• VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-36/09

  Lieferung von Kontrastmitteln
• VK Brandenburg, 27.05.2002 - 2 VK 94/01

  Voraussetzungen für die zwingende europaweite Ausschreibung eines Auftrags; …
• VK Bremen, 15.10.2001 - VK 6/01

  Bau und Programmierung von Lichtsignalanlagen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2006 - 3 VK 4/06

  Überprüfung eines Vergabeverfahren für Architektenleistungen und …
• VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05

  Zuschlagskriterien müssen alle genannt und gewertet werden!
• VK Sachsen, 07.10.2003 - 1/SVK/111-03

  Berücksichtigung der Betriebskosten in der Wirtschaftlichkeitsprüfung?
• VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/23-02

  Vergabeverfahren - nachträgliche Änderung der Verfahrensform
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2000 - 2 VK 15/00

  Lieferung von Schulbüchern
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2000 - 2 VK 8/00

  Lieferung von Schulbüchern
• VK Südbayern, 21.03.2000 - 120.3-3194.1-02-02/00

  Nicht ordnungemäß durchgeführtes VOF-Verfahren