Rechtsprechung
| BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13 |
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IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 3; EPÜ Art. 84 Satz 2; ZPO § 62
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Fugenband
- rechtsinformationen.bund.de
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband
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Fugenband
Art 2 § 6 Abs 3 IntPatÜbkG, Art 84 S 2 EuPatÜbk, § 62 ZPO
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage mehrerer Kläger oder Verbindung mehrerer Klageverfahren - Fugenband - IWW
§ 117 PatG, § ... 531 Abs. 2 Nr. 1 und 3 ZPO, § 83 Abs. 1 PatG, Art. 84 Satz 2 EPÜ, § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG, § 9 Abs. 6 PatV, Art. 100, 138 EPÜ, §§ 21, 22 PatG, Art. 54 Abs. 1, 2 EPÜ, Art. 56 EPÜ, Art. 138 Abs. 1 Buchst. b EPÜ, § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 1 ZPO, § 62 ZPO, Art. 68 EPÜ, §§ 22 Abs. 2, 21 Abs. 3 PatG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erhebnung einer Patentnichtigkeitsklage von mehreren Klägern als notwendige Streitgenossen oder Verbindung von mehreren Klageverfahren mit dem selben Patent zum Zwecke der geichzeitigen Verhandlung und Entscheidung ; Statthaftigkeit einer Prüfung der Klarheit des ...
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Erhebnung einer Patentnichtigkeitsklage von mehreren Klägern als notwendige Streitgenossen oder Verbindung von mehreren Klageverfahren mit dem selben Patent zum Zwecke der geichzeitigen Verhandlung und Entscheidung; Statthaftigkeit einer Prüfung der Klarheit des ...
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Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Prüfung bereits erteilter Ansprüche auf Klarheit
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Fugenband
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Prüfung bereits erteilter Ansprüche auf Klarheit
Verfahrensgang
- BPatG, 04.10.2012 - 10 Ni 36/10
- BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Papierfundstellen
- MDR 2016, 340
- GRUR 2016, 361
Wird zitiert von ... (105) Zitiert selbst (12)
- BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91
Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Die Entscheidung über die Nichtigerklärung eines Patents ergeht durch Gestaltungsurteil; sie muss einheitlich ergehen, da das klagestattgebende Nichtigkeitsurteil Wirkungen gegenüber jedem der Kläger entfaltet (vgl. zur aktienrechtlichen Anfechtungsklage BGH, Urteil vom 5. April 1993 - II ZR 238/91, BGHZ 122, 211, 213, 240). - BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
Klammernahtgerät
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901, Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung; Urteil vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, Rn. 17 - Klammernahtgerät). - BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Polymerisierbare Zementmischung
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901, Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung;… Urteil vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, Rn. 17 - Klammernahtgerät).
- BGH, 24.01.2012 - X ZR 94/10
Tintenpatrone II
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Rn. 49 Die notwendige Streitgenossenschaft hat zur Folge, dass die Klägerin zu 2 weiter am Verfahren beteiligt ist, auch wenn sie das Urteil des Patentgerichts nicht mit der Berufung angefochten hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 94/10, BGHZ 192, 245 Rn. 22 - Tintenpatrone II). - BGH, 31.08.2010 - X ZR 73/08
Gleitlagerüberwachung
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Denn diese Kritik stellt sich als rückschauend nach Auffindung der streitpatentgemäßen Lösung gewonnene Analyse dar (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 2010 - X ZR 73/08, Mitt. 2011, 26 - Gleitlagerüberwachung). - BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Die Beschreibung des Patents, deren Funktion es ist, die geschützte Erfindung zu erläutern, kann Begriffe eigenständig definieren und insoweit ein patenteigenes Lexikon darstellen (…BGH - Rotorelemente, Rn. 16; Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909 - Spannschraube). - BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Rn. 14 a) Die Bedeutung der in einem Patentanspruch verwendeten Begriffe ist durch Auslegung des Patentanspruchs zu ermitteln, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets geboten ist und auch dann nicht unterbleiben darf, wenn der Wortlaut des Patentanspruchs eindeutig zu sein scheint (s. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Soweit die Beklagte das Streitpatent nicht mehr verteidigt, ist es ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 170, 215 Rn. 15 - Carvedilol II). - BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Rn. 15 Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben nehmen dabei als Bestandteile eines Patentanspruchs an dessen Aufgabe teil, den geschützten Gegenstand vom Stand der Technik abzugrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage). - BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09
Elektronenstrahltherapiesystem
Auszug aus BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Ein Prüfungskriterium für die Zulässigkeit in den Patentanspruch aufgenommener Merkmale und Begriffe kann zudem sein, ob der Anspruch durch deren Aufnahme hinreichend deutlich und klar gefasst wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 29 - Elektronenstrahltherapiesystem). - BGH, 02.11.2011 - X ZR 23/09
Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem …
- BGH, 22.09.2015 - X ZR 53/13
Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Der technische Sinngehalt dieses Begriffes ist daher im Wege der funktionsorientierten Auslegung zu ermitteln, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Klagepatent hinsichtlich der dort verwendeten Begriffe sein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754, 755 - werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2016, 361, 362 - Fugenband;… OLG Düsseldorf Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978). - BGH, 22.10.2019 - X ZB 16/17
Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - …
Ist Nichtigkeitsklage von mehreren Klägern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die Kläger notwendige Streitgenossen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 48 - Fugenband;… Urteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13 Rn. 6, in Juris; zum Markenrecht BGH…, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 20 - MICRO-COTTON).Die entsprechende Anwendung von § 62 ZPO hat zur Folge, dass ein Nichtigkeitskläger auch dann weiter am Verfahren zu beteiligen ist, wenn zwar ein anderer Kläger, nicht aber er selbst gegen die Entscheidung des Patentgerichts Berufung eingelegt hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 361 Rn. 49 - Fugenband;… Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 94/10, BGHZ 192, 245 Rn. 22 - Tintenpatrone II, Dressler in BeckOK ZPO, Stand 1. September 2019, § 62 Rn. 41).
- OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24
Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …
Rn. 213 Die Auslegung eines Patentanspruchs ist stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn dessen Wortlaut eindeutig zu sein scheint (…vgl. BGH, GRUR 2015, 875, 877 Rn. 16 - Rotorelemente, mwN.; GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II;… Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 55 - Rohrbearbeitungsvorrichtung).Denn die Beschreibung des Patents kann Begriffe eigenständig definieren und insoweit ein "patenteigenes Lexikon" darstellen (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge; GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II).
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
Vielmehr hat eine Auslegung stets und nicht bloß dann stattzufinden, wenn der Anspruchswortlaut unklar erscheint (BGH GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH GRUR 2016, 361 - Fugenband).In jedem Einzelfall muss eine Schutzbereichsbestimmung unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen erfolgen, da die Patentschrift ihr eigenes Lexikon für die von ihr verwandten Begriffe bereithält und demzufolge nur unter deren Heranziehung Aufschluss darüber gewonnen werden kann, was der Anspruch mit einer bestimmten Begrifflichkeit zum Ausdruck bringen will (BGH GRUR 2016, 361 - Fugenband; BGH GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher).
Die Patentansprüche und der ihre Erläuterung dienende Beschreibungstext bilden demnach eine zusammengehörige Einheit, die der Durchschnittsfachmann als sinnvolles Ganzes in der Weise zu interpretieren sucht, dass sich keine Widersprüche ergeben (BGH GRUR 2016, 361 - Fugenband).
- OLG Karlsruhe, 02.02.2022 - 6 U 149/20
Steuerkanalsignalisierung II - Patentverletzungsverfahren: FRAND-Lizenzwilligkeit …
Im Zweifel ist ein Verständnis der Beschreibung und des Anspruchs geboten, das beide Teile der Patentschrift nicht in Widerspruch zueinander bringt, sondern sie als aufeinander bezogene Teile der dem Fachmann mit dem Patent zur Verfügung gestellten technischen Lehre als eines sinnvollen Ganzen versteht (BGH, Urteil vom 27.10.2015, X ZR 11/13 - Fugenband, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 12.05.2015, X ZR 43/13 - Rotorelemente, Rn. 16). - BGH, 18.05.2021 - X ZR 23/19
Funkzellenzuteilung - Patentnichtigkeitsverfahren: Berufung des Beklagten nur …
Rn. 8 Deshalb sind mehrere Kläger bei Patentnichtigkeitsklagen notwendige Streitgenossen gemäß § 62 ZPO, und zwar unabhängig davon, ob sie die Klage zusammen erhoben haben oder ob mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 48 f. - Fugenband).Rn. 9 Als Folge hiervon bleibt ein Nichtigkeitskläger in der Berufungsinstanz auch dann am Verfahren beteiligt, wenn ein zu Ungunsten der Klägerseite ergangenes Urteil nur von anderen Streitgenossen angefochten worden ist (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 49 - Fugenband).
Rn. 195 Wenn mehrere Kläger als notwendige Streitgenossen am Rechtsstreit beteiligt sind, ist die erstinstanzliche Kostenentscheidung gegebenenfalls auch zugunsten eines Klägers zu korrigieren, der das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten hat (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 49 - Fugenband).
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
Vielmehr hat eine Auslegung stets und nicht bloß dann stattzufinden, wenn der Anspruchswortlaut unklar erscheint (BGH GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH GRUR 2016, 361 - Fugenband).In jedem Einzelfall muss eine Schutzbereichsbestimmung unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen erfolgen, da die Patentschrift ihr eigenes Lexikon für die von ihr verwandten Begriffe bereithält und demzufolge nur unter deren Heranziehung Aufschluss darüber gewonnen werden kann, was der Anspruch mit einer bestimmten Begrifflichkeit zum Ausdruck bringen will (BGH GRUR 2016, 361 - Fugenband; BGH GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher).
Die Patentansprüche und der ihre Erläuterung dienende Beschreibungstext bilden demnach eine zusammengehörige Einheit, die der Durchschnittsfachmann als sinnvolles Ganzes in der Weise zu interpretieren sucht, dass sich keine Widersprüche ergeben (BGH GRUR 2016, 361 - Fugenband).
- BGH, 30.01.2018 - X ZR 27/16
Wasserdichter Lederschuh - Patentnichtigkeitssache: Schutzbereich eines …
Sie steht im Streitfall jedoch nicht zur Entscheidung, da die Fassung nach Hilfsantrag I insoweit den Patentansprüchen 10, 12 und 13 des erteilten Patents entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 = BlPMZ 2016, 272 - Fugenband). - BGH, 13.07.2021 - X ZR 81/19
Diskontinuierliche Funkverbindung - Patentnichtigkeitssache: Einlegung eines …
Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 45 - Fugenband). - OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23
Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …
Aus der Patentbeschreibung und den Zeichnungen, die gemäß Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ zur Auslegung heranzuziehen sind, kann sich ergeben, dass die Patentschrift Begriffe eigenständig definiert und insoweit ein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube;… "Rotorelemente" Rn. 16; GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II;… Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 55 - Rohrbearbeitungsvorrichtung, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20
Patentrechtliche Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des europäischen Patents …
- BGH, 19.01.2016 - X ZR 141/13
Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 17/24
Spenderteil
- OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 67/23
Patentrechtliche Klage auf Unterlassung, Offenlegung und Schadensersatz wegen …
- BGH, 15.12.2020 - X ZR 180/18
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom …
- OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18
Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen …
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17
Patentverletzung
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
- BGH, 24.08.2021 - X ZR 59/19
Patentnichtigkeitssache: Teilurteil bei Unterbrechung des Verfahrens durch …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24
Schutzfähigkeit des Klagepatents "flüssige pharmazeutische Zusammensetzung von …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 2 U 18/21
Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung; Zahnimplantat mit …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20
1. Ebenso wie im Falle einer Patentübertragung der im Register eingetragene …
- LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19
Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
- BPatG, 13.12.2023 - 8 Ni 21/23
- BGH, 19.09.2023 - X ZR 103/21
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents 'Auswahl einer …
- BGH, 02.02.2016 - X ZR 146/13
Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 U 68/24
Energieführungskette
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von Hämostase …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14
- OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 77/23
Spendergehäuse
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2025 - 6 U 207/23
Emmissionsspektrometrie - Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2025 - 2 U 29/24
Fremdkörpersammel- und Metrologievorrichtung
- OLG Düsseldorf, 10.09.2024 - 2 U 33/24
Halbleitervorrichtung
- OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine blutstillende …
- OLG Düsseldorf, 04.04.2024 - 2 U 72/23
Patentrechtlicher Verfügungsanspruch auf Unterlassung und Vernichtung wegen …
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 5/18
Scheibenbremssattel
- BPatG, 27.09.2017 - 19 W (pat) 16/17
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Automatische Karusselltüranlage und …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 50/24
Kopfhörer-System
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
- BGH, 08.08.2017 - X ZR 87/15
Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents
- OLG Düsseldorf, 10.09.2024 - 2 U 32/24
Halbleitervorrichtung
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren …
- BGH, 17.07.2025 - X ZR 91/23
- OLG Düsseldorf, 01.08.2024 - 2 U 125/22
Formteil
- BPatG, 30.09.2022 - 7 Ni 29/20
Patentnichtigkeitssache - "Waffenverschlusssystem" - beschränkt verteidigte …
- BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur in-vitro Diagnose von …
- LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22
Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- BayObLG, 07.05.2025 - 101 Sch 139/24
Aufhebungsverfahren, Beschlussmängelstreitigkeit, Schiedsverfahren, …
- BGH, 09.05.2017 - X ZR 102/15
Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Einrichtung zum Bruchtrennen von …
- BGH, 25.02.2016 - X ZR 18/14
Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung "olivenförmig" für das …
- BGH, 28.01.2016 - X ZR 130/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2026 - 2 U 78/24
Erfolglose Berufung der Klägerin mangels Ansprüche gegen die Beklagte wegen …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24
Mehrschichtiges Trägerelement
- OLG München, 07.10.2021 - 6 U 6333/20
Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der Löschungsreife gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2020 - 15 U 38/18
Ansprüche wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des …
- LG München I, 03.04.2025 - 7 O 12401/24
Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Aussetzung des Verfahrens, Aussetzung des …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 17/21
Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Kassette zur Abgabe von Beuteln aus …
- BGH, 18.03.2025 - X ZR 30/23
Streitpatent betreffend ein Waffenverschlusssystem; Prüfung auf hinreichende …
- BPatG, 01.10.2020 - 2 Ni 54/20
- LG Mannheim, 08.10.2019 - 2 O 35/16
Patentverletzung: Benutzung eines Verwendungspatents aufgrund sinnfälligen …
- BGH, 20.04.2021 - X ZR 56/19
Streitpatent betreffend eine Verschleißschutzschicht auf Basis von Kunstharz mit …
- OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21
Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19
- BPatG, 16.07.2019 - 4 Ni 3/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Seilgartensicherung zum Schutz von Personen …
- BPatG, 25.10.2018 - 7 Ni 12/17
- BPatG, 15.07.2022 - 6 Ni 10/15
- BPatG, 07.12.2017 - 7 Ni 15/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bausatz mit einem an einer Wand …
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16
- BPatG, 17.04.2026 - 7 Ni 2/24
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 11/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Drehratensensor zur …
- BPatG, 06.08.2019 - 6 Ni 23/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Repeater zur Übertragung von …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2025 - 2 U 57/24
Montageschienen für Schaltschrankgehäuse
- LG München I, 19.11.2021 - 21 O 9358/21
Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents
- BPatG, 13.12.2022 - 6 Ni 30/19
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16
Nicht-invasiver Pränaltest
- BPatG, 27.01.2026 - 7 Ni 2/24
- BPatG, 23.11.2023 - 7 Ni 9/23
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15
Nicht-invasiver Pränaltest I
- BPatG, 12.03.2026 - 7 Ni 8/24
- BPatG, 30.04.2024 - 7 Ni 3/23
- BPatG, 08.03.2021 - 4 Ni 5/21
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steckverbinder" - zur Frage der …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 12/18
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen einer Patentverletzung
- BPatG, 06.12.2021 - 4 Ni 10/21
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Schätzung der …
- BPatG, 17.10.2018 - 5 Ni 58/16
- LG Düsseldorf, 12.11.2024 - 4c O 10/22
Dampferzeuger mit Entleerungsöffnung
- BPatG, 14.07.2022 - 6 Ni 15/15
- BPatG, 10.02.2026 - 4 Ni 30/24
- LG Düsseldorf, 07.05.2024 - 4a O 3/22
Montageschienen für Schaltschrankgehäuse
- LG Düsseldorf, 18.07.2019 - 4c O 45/18
Rührgefäß
- BPatG, 19.07.2018 - 2 Ni 55/16
- BPatG, 13.06.2017 - 35 W (pat) 439/13
Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Anilox-Walze zum …
- BPatG, 09.03.2022 - 6 Ni 15/21
- BPatG, 14.02.2022 - 14 W (pat) 17/19
- BPatG, 15.04.2021 - 6 Ni 47/18
- BPatG, 18.07.2019 - 11 W (pat) 2/16
- BPatG, 01.06.2017 - 7 Ni 14/15
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines Patents über eine Spanneinrichtung …
- BPatG, 22.02.2016 - 19 W (pat) 43/13
Voraussetzungen für die Ausführbarkeit eines Patents über ein Verfahren zur …
- BPatG, 05.07.2023 - 9 W (pat) 18/20
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