Rechtsprechung
| BGH, 13.12.2022 - X ZR 115/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 119 Abs. 1 PatG, § 119 Abs. 5 Satz 2 PatG, § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Streitpatent betreffend einen Gurtstraffer; Ursprüngliche Offenbarung eines beanspruchten Gegenstands; Verständnis eines einzelnen technischen Merkmals
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
PatG § 119 Abs. 1
Streitpatent betreffend einen Gurtstraffer; Ursprüngliche Offenbarung eines beanspruchten Gegenstands; Verständnis eines einzelnen technischen Merkmals - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BPatG, 16.09.2020 - 6 Ni 22/19
- BGH, 13.12.2022 - X ZR 115/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17
Auslegung eines Patentrechts für eine Kaltfräse zum Fahrbahndeckenausbau
Auszug aus BGH, 13.12.2022 - X ZR 115/20
Rn. 22 Für das Verständnis eines einzelnen technischen Merkmals ist im Zweifel die Funktion entscheidend, die es bei der Herbeiführung des erfindungsgemäßen Erfolgs hat (BGH, Urteil vom 24. September 2019 - X ZR 62/17, GRUR 2020, 159 Rn. 18 - Lenkergetriebe). - BGH, 28.06.2022 - X ZR 67/20
Patentnichtigkeitsverfahren: Umfang der Offenbarung bei einer Patentanmeldung …
Auszug aus BGH, 13.12.2022 - X ZR 115/20
Der Beanspruchung von Schutz ohne ein bestimmtes Merkmal kann insbesondere entgegenstehen, dass alle in einer Anmeldung geschilderten Ausführungsbeispiele ein bestimmtes Merkmal oder eine bestimmte Kombination von Merkmalen aufweisen und dem Inhalt der Anmeldung zu entnehmen ist, dass die im Anspruch vorgesehenen Mittel der Lösung eines Problems dienen, das das Vorhandensein des betreffenden Merkmals oder der betreffenden Merkmalskombination voraussetzt (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2022 - X ZR 67/20, GRUR 2022, 1575 Rn. 68 ff. - Übertragungsparameter). - BGH, 24.04.2018 - X ZR 63/16
Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Gurtaufroller für …
Auszug aus BGH, 13.12.2022 - X ZR 115/20
Rn. 3 Eine frühere Nichtigkeitsklage gegen das Streitpatent ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben (BPatG, Urteil vom 14. April 2016 - 7 Ni 2/15; BGH, Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 63/16). - BPatG, 14.04.2016 - 7 Ni 2/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gurtstraffer" - zum Verspätungseinwand
Auszug aus BGH, 13.12.2022 - X ZR 115/20
Rn. 3 Eine frühere Nichtigkeitsklage gegen das Streitpatent ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben (BPatG, Urteil vom 14. April 2016 - 7 Ni 2/15; BGH, Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 63/16).
- OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24
Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …
Rn. 246 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die ursprüngliche Offenbarung eines beanspruchten Gegenstandes erforderlich, dass die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen in ihrer Gesamtheit unmittelbar und eindeutig als mögliche Ausführungsform der Erfindung zu entnehmen ist (…BGH, GRUR 2018, 175 Rn. 30 - digitales Buch;… GRUR 2022, 1575 Rn. 68 - Übertragungsparameter; Urt. v. 13.12.2022 - X ZR 115/20, GRUR-RS 2022, 39089 Rn. 37 f. - Gurtaufroller).Bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts sind grundsätzlich auch Verallgemeinerungen von ursprünglich offenbarten Ausführungsbeispielen zulässig (…BGH, GRUR, 2022, 1575 Rn. 70 - Übertragungsparameter; Urt. v. 13.12.2022 - X ZR 115/20, GRUR-RS 2022, 39089 Rn. 38 - Gurtaufroller).
Das gilt insbesondere dann, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (BGH, Urt. v. 13.12.2022 - X ZR 115/20, GRUR-RS 2022, 39089 Rn. 38 - Gurtaufroller).
- BGH, 13.06.2023 - X ZR 47/21
Anschlussklemme - Patentnichtigkeitsverfahren: beschränkte Verteidigung eines mit …
Rn. 161 Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein beanspruchter Gegenstand ursprünglich offenbart, wenn die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen in ihrer Gesamtheit unmittelbar und eindeutig als eine mögliche Ausführungsform der Erfindung zu entnehmen ist (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2022 - X ZR 67/20, GRUR 2022, 1575 Rn. 68 - Übertragungsparameter; Urteil vom 13. Dezember 2022 - X ZR 115/20, Rn. 37).Das gilt insbesondere dann, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet, dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2022 - X ZR 67/20, GRUR 2022, 1575 Rn. 69 - Übertragungsparameter; Urteil vom 13. Dezember 2022 - X ZR 115/20, Rn. 38).
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