Rechtsprechung
| BGH, 08.11.2016 - X ZR 116/14 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 81 PatG, §§ 81 ff PatG
Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents - IWW
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer teilweisen Fürnichtigerklärung eines Patents über einen Wärmespeicher mangels Patentfähigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 117
Rechtmäßigkeit einer teilweisen Fürnichtigerklärung eines Patents über einen Wärmespeicher mangels Patentfähigkeit - datenbank.nwb.de
Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 10.07.2014 - 2 Ni 12/12
- BGH, 08.11.2016 - X ZR 116/14
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.03.1996 - X ZB 13/92
"Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem"; Voraussetzungen der Teilung eines …
Auszug aus BGH, 08.11.2016 - X ZR 116/14
Es muss vielmehr darüber hinaus die nicht nur theoretische Möglichkeit eröffnet sein, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (BGH, Urteil vom 25. November 1965 - Ia ZR 117/64, GRUR 1966, 484, 486 - Pfennigabsatz; Beschluss vom 5. März 1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747, 752 Lichtbogen-Plasma-Beschichtung;… Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 81/11, GRUR 2013, 367 Rn. 20 - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser).Ist dagegen eine Geheimhaltungspflicht nicht vereinbart worden und eine Geheimhaltung auch sonst nicht zu erwarten, ist in der Regel davon auszugehen, dass mit der Lieferung die Kenntnis von der Erfindung der Öffentlichkeit preisgegeben und die jedenfalls nicht fernliegende Möglichkeit geschaffen worden ist, dass beliebige Dritte von ihr Kenntnis nehmen können (BGH, Beschluss vom 5. März 1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747, 752 Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem).
- BGH, 25.11.1965 - Ia ZR 117/64
Patent für einen hohen Absatz für Damenschuhe - Patent für einen Pfennigabsatz - …
Auszug aus BGH, 08.11.2016 - X ZR 116/14
Es muss vielmehr darüber hinaus die nicht nur theoretische Möglichkeit eröffnet sein, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (BGH, Urteil vom 25. November 1965 - Ia ZR 117/64, GRUR 1966, 484, 486 - Pfennigabsatz; Beschluss vom 5. März 1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747, 752 Lichtbogen-Plasma-Beschichtung;… Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 81/11, GRUR 2013, 367 Rn. 20 - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser). - BGH, 15.01.2013 - X ZR 81/11
Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser
Auszug aus BGH, 08.11.2016 - X ZR 116/14
Es muss vielmehr darüber hinaus die nicht nur theoretische Möglichkeit eröffnet sein, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (BGH, Urteil vom 25. November 1965 - Ia ZR 117/64, GRUR 1966, 484, 486 - Pfennigabsatz; Beschluss vom 5. März 1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747, 752 Lichtbogen-Plasma-Beschichtung; Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 81/11, GRUR 2013, 367 Rn. 20 - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser). - BGH, 24.02.2015 - X ZR 31/13
Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Bindung des …
Auszug aus BGH, 08.11.2016 - X ZR 116/14
Rn. 18 1. An die dafür maßgeblichen Feststellungen des Patentgerichts, wonach der Wärmespeicher, der vor dem Prioritätstag an die Familie W. vorbehaltlos geliefert und in deren Haus installiert wurde, sämtliche Merkmale von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung aufwies, ist der Senat gemäß § 117 PatG und § 529 ZPO gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 - X ZR 31/13, GRUR 2015, 768 - Coenzym Q10).
- BGH, 21.04.2020 - X ZR 75/18
Europäisches Patent: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für Kenntniserlangung …
Rn. 28 Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, ist eine Vorbenutzung offenkundig in diesem Sinne, wenn die nicht nur theoretische und nicht nur entfernt liegende Möglichkeit eröffnet ist, dass beliebige Dritte, und damit auch Fachkundige, zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange; Urteil vom 8. November 2016 - X ZR 116/14 Rn. 25).Wenn eine Geheimhaltungspflicht nicht vereinbart worden ist und eine Geheimhaltung auch sonst nicht zu erwarten ist, ist zwar in der Regel davon auszugehen, dass mit der Lieferung die Kenntnis von der Erfindung der Öffentlichkeit preisgegeben und die jedenfalls nicht fernliegende Möglichkeit geschaffen worden ist, dass beliebige Dritte von ihr Kenntnis nehmen können (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - X ZR 116/14 Rn. 26).
- OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20
Unterlassungsanspruch zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und …
Es muss die nicht nur theoretische und nicht nur entfernt liegende Möglichkeit eröffnet sein, dass beliebige Dritte, und damit auch Fachkundige, zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Information erlangen (…vgl. BGH, GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange; Urt. v. 8.11.2016 - X ZR 116/14, BeckRS 2016, 21471 Rn. 25;… GRUR 2020, 833 Rn. 28 - Konditionierverfahren). - BGH, 26.11.2024 - X ZR 114/22
Streitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von …
Hat vor dem Prioritätstag eine solche Möglichkeit der Kenntnis bestanden, ist unerheblich, ob eine konkrete Person von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht hat (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - X ZR 116/14 Rn. 25;… Beschluss vom 5. März 1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747, juris Rn. 89 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; Urteil vom 8. Juni 1962 - I ZR 9/61, GRUR 1962, 518, 521 - Blitzlichtgerät).
- BPatG, 08.11.2022 - 3 Ni 35/20 1999, 362- Herzklappenprothese; BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 81/11, GRUR 2013, 367 Rn. 20 - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser; BGH, Urteil vom 8. November 2016 - X ZR 116/14, BeckRS 2016, 21471 - Wärmespeicher).
Selbst die vorbehaltlose Lieferung an Dritte führt nur dann zur Bejahung der öffentlichen Zugänglichkeit, wenn zu erwarten ist, dass fachkundige Dritte etwa bei Wartung oder Reparatur des gelieferten Gegenstands Kenntnis von dessen Aufbau und Funktion erlangen können (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2016 - X ZR 116/14, BeckRS 2016, 21471 - Wärmespeicher).
- BPatG, 22.03.2023 - 8 Ni 8/23
Patentnichtigkeitssache - "Wasserfahrzeug mit Flutungsraum" - Ausführbarkeit - …
ist dagegen eine Geheimhaltungspflicht nicht vereinbart worden und eine Geheimhaltung auch sonst nicht zu erwarten, ist in der Regel davon auszugehen, dass mit der Lieferung die Kenntnis von der Erfindung der Öffentlichkeit preisgegeben und die jedenfalls nicht fernliegende Möglichkeit geschaffen worden ist, dass beliebige Dritte von ihr Kenntnis nehmen können (vgl. zum Ganzen BGH GRUR 1996, 747, 752 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem, BGH, Urteil vom 8.11.2016, X ZR 116/14 - Wärmespeicher, juris Rn. 26;… BGH GRUR 2020, 833 Rn. 28 f. - Konditionierverfahren). - BPatG, 29.03.2023 - 6 Ni 1/22
Patentnichtigkeitssache - "Fahrzeug mit Antikipp/Sperr-Mechanismus" - zur …
Ist eine Geheimhaltungspflicht nicht vereinbart worden und eine Geheimhaltung auch sonst nicht zu erwarten, ist in der Regel davon auszugehen, dass mit der Lieferung die Kenntnis von der Erfindung der Öffentlichkeit preisgegeben und die jedenfalls nicht zu entfernt liegende Möglichkeit geschaffen worden ist, das beliebige Dritte von ihr Kenntnis nehmen können (…vgl. BGH a. a. O - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; BGH, Urteil vom 8. November 2016 - X ZR 116/14, Rdnr. 26; BGH…, Urteil vom 21. April 2020 - X ZR 75/18, GRUR 2020, 833, Rdnr. 28, 29 - Konditionierverfahren). - BPatG, 22.03.2023 - 8 Ni 9/23 worden und eine Geheimhaltung auch sonst nicht zu erwarten, ist in der Regel davon auszugehen, dass mit der Lieferung die Kenntnis von der Erfindung der Öffentlichkeit preisgegeben und die jedenfalls nicht fernliegende Möglichkeit geschaffen worden ist, dass beliebige Dritte von ihr Kenntnis nehmen können (vgl. zum Ganzen BGH GRUR 1996, 747, 752 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem, BGH, Urteil vom 8.11.2016, X ZR 116/14 - Wärmespeicher, juris Rn. 26;… BGH GRUR 2020, 833 Rn. 28 f. - Konditionierverfahren).
- LG Hamburg, 15.11.2018 - 327 O 315/18
Gebrauchsmusterverletzung: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen …
Ist dagegen eine Geheimhaltungspflicht nicht vereinbart worden und eine Geheimhaltung auch sonst nicht zu erwarten, ist in der Regel davon auszugehen, dass mit der Lieferung die Kenntnis von der Erfindung der Öffentlichkeit preisgegeben und die jedenfalls nicht fernliegende Möglichkeit geschaffen worden ist, dass beliebige Dritte von ihr Kenntnis nehmen können (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 08.11.2016, X ZR 116/14, juris Rn 25 f.). - BPatG, 29.09.2022 - 6 Ni 20/22
Patentnichtigkeitssache - "Radaufhängung mit lösbarem Verriegelungssystem" - …
Ist eine Geheimhaltungspflicht nicht vereinbart worden und eine Geheimhaltung auch sonst nicht zu erwarten, ist in der Regel davon auszugehen, dass mit der Lieferung die Kenntnis von der Erfindung der Öffentlichkeit preisgegeben und die jedenfalls nicht zu entfernt liegende Möglichkeit geschaffen worden ist, das beliebige Dritte von ihr Kenntnis nehmen können (…vgl. BGH a. a. O - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; BGH, Urteil vom 8. November 2016 - X ZR 116/14, Rdnr. 26; BGH…, Urteil vom 21. April 2020 - X ZR 75/18, GRUR 2020, 833, Rdnr. 28, 29 - Konditionierverfahren). - BPatG, 21.02.2024 - 8 Ni 28/23 (vgl. etwa BGH GRUR 1996, 747, 752 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; BGH, Urteil vom 8.11.2016, X ZR 116/14 - Wärmespeicher, juris Rn. 26;… BGH GRUR 2020, 833 Rn. 28 f. - Konditionierverfahren).
- BPatG, 04.12.2017 - 20 W (pat) 6/15
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Berührungslos …
- BPatG, 23.02.2023 - 6 Ni 20/22
- BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20
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