Rechtsprechung
| BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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PatG 1981 §§ 110 ff. (i. d. F. des 2. PatGÄndG v. 16. 07. 1998)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
PatG 1981 §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndG v. 16.07.1998)
- Wolters Kluwer
Patentanwalt - Patentnichtigkeitsverfahren - Berufung vor dem BGH - Fristwahrung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung V; Sorgfaltspflichten des Patentanwalts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/00
- BGH, 09.12.2003 - X ZR 128/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1502
- GRUR 2001, 411
- WM 2001, 579
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 26/94
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/00
Danach darf ein in einem Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof als Bevollmächtigter einer Partei handelnder Patentanwalt die Berechnung dieser Fristen, die Führung des Fristenkalenders oder sonstiger Fristenvermerke oder -tafeln - einschließlich der bei Rechtsmittelbegründungsfristen regelmäßig vorzusehenden Vorfrist (BGH, Beschl. v. 06.07.1994 - VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551 m.w.N.) - seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen; er selbst muß allerdings durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verläßlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang in seiner Praxis hinwirken. - BGH, 31.05.2000 - X ZR 154/99
Schaltmechanismus
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/00
Der hierauf gerichtete Antrag der Beklagten ist innerhalb der Zwei-Wochen-Frist beim Senat eingegangen, die in entsprechender Anwendung von §§ 233, 234, 236 ZPO in dem ein Patentnichtigkeitsverfahren betreffenden Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof zu beachten ist (Sen.Beschl. v. 31.05.2000 - X ZR 154/99, Mitt. 2000, 418 - Schaltmechanismus). - BGH, 17.09.1998 - I ZB 33/98
Anforderungen an die Sorgfalt hinsichtlich der Fristenwahrung in einer Kanzlei …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/00
Dieser Vermerk ist sodann zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, sobald das genaue Eingangsdatum der Berufungsschrift, etwa infolge der gerichtlichen Mitteilung hierüber, zuverlässig feststellbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 17.09.1998 - I ZB 33/98, NJW 1999, 142; Beschl. v. 06.05.1997 - VI ZB 12/97, MDR 1997, 775; Beschl. v. 06.02.1997 - III ZB 97/96, VersR 1997, 642). - BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97
Ermittlung und Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender; …
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/00
Dieser Vermerk ist sodann zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, sobald das genaue Eingangsdatum der Berufungsschrift, etwa infolge der gerichtlichen Mitteilung hierüber, zuverlässig feststellbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 17.09.1998 - I ZB 33/98, NJW 1999, 142; Beschl. v. 06.05.1997 - VI ZB 12/97, MDR 1997, 775; Beschl. v. 06.02.1997 - III ZB 97/96, VersR 1997, 642). - BGH, 06.02.1997 - III ZB 97/96
Anwaltspflicht - Berufungsfrist - Berufungseingang - Gerichtliche Mitteilung
Auszug aus BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/00
Dieser Vermerk ist sodann zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, sobald das genaue Eingangsdatum der Berufungsschrift, etwa infolge der gerichtlichen Mitteilung hierüber, zuverlässig feststellbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 17.09.1998 - I ZB 33/98, NJW 1999, 142; Beschl. v. 06.05.1997 - VI ZB 12/97, MDR 1997, 775; Beschl. v. 06.02.1997 - III ZB 97/96, VersR 1997, 642).
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14
Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
Ein Anwalt hat die übliche, berufsbedingt strenge Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts zu wahren (BGH, NJW 1985, 1710; vgl. BGH, GRUR 2001, 411, 412 (zum Patentanwalt);… vgl. BGH, NJW 2013, 3181 Rn. 4 ff;… eingehend zum Verschuldensmaßstab Jacobs, in: Cepl/Voß, a.a.O., § 233 Rn. 16 ff.). - BPatG, 17.10.2002 - 17 W (pat) 1/02
Internet in der Regel kein geeigneter Informationsdienst zur Ermittlung des …
Ein Patentanwalt, der denselben strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht wie ein Rechtsanwalt unterliegt, darf gewisse einfache Verrichtungen, die keine besondere Geistesarbeit oder juristische Schulung verlangen, zur selbständigen Erledigung an sein geschultes, überwachtes und zuverlässiges Büropersonal übertragen; er selbst muss allerdings durch geeignete allgemeine Anweisungen auf die Vermeidung von Fristversäumnissen hinwirken (vgl BGH NJW-RR 2001, 1502;… Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Aufl, § 233 Rn 23). - BGH, 16.09.2003 - X ZR 37/03
"Verspätete Berufungsbegründung"; Beginn der Frist zur Anbringung des …
An einen Patentanwalt, der in einem Nichtigkeitsberufungsverfahren als Prozeßbevollmächtigter auftritt, sind dieselben Anforderungen zu stellen (Sen.Beschl. v. 19.12.2000 - X ZR 128/00, GRUR 2001, 411 - Wiedereinsetzung V).
- KG, 05.03.2025 - 5 U 61/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren …
Übliche Sorgfalt in diesem Sinne ist die strenge Sorgfalt, die nach ständiger Rechtsprechung von einem pflichtbewußten Rechtsanwalt verlangt werden kann (BGH, Beschluss vom 19.12.2000 - X ZR 128/00 - BGHZ 146, 228, Rdnr. 3 nach juris;… Wendtland, a.a.O., § 233 Rdnr. 10;… Stackmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl., 2025, § 233 Rdnr. 33).Diese strenge Sorgfalt gilt insbesondere im Hinblick auf die Wahrung von in Berufungsverfahren zu beachtenden Fristen (BGH - X ZR 128/00 - a.a.O., Rdnr. 3 nach juris).
- LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11
Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines …
Der Anwalt muss durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang ausschließen (BGH 13.06.1996 - VII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513; BGH 19.12.2000 - X ZR 128/2000 - NJW-RR 2001, 1502; BVerfG 30.05.2007 - 1 BvR 756/07 - NJW 2007, 2839; BAG 07.07.2011 - 2 AZR 38/10 - NJW 2012, 1021 = DB 2012, 928). - LAG Hamm, 07.10.2005 - 10 TaBV 93/05
Beschlussverfahren, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung …
Der Anwalt muss durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang ausschließen (zuletzt: BGH, Beschluss vom 13.06.1996 - NJW 1996, 2513; BGH, Beschluss vom 19.12.2000 - NJW-RR 2001, 1502). - LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09
Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der …
Der Anwalt muss durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang ausschließen (BGH, 13.06.1996 - NJW 1996, 2513; BGH, 19.12.2000 - NJW-RR 2001, 1502; BVerfG, 30.05.2007 - NJW 2007, 2839). - BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 603/10
Markenbeschwerdeverfahren ' falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG ' …
Dies gilt auch bei Bearbeitung durch einen anderen Rechts- oder Patentanwalt einer Sozietät (BGH NJW 2009, 1750; GRUR 2001, 411;… Ströbele / Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 91 Rn. 13). - BPatG, 20.04.2026 - 1 W (pat) 32/25 Zu solchen Routinearbeiten kann grundsätzlich auch die Berechnung und das Notieren einfacher und im Büro geläufiger Fristen (wie die Beschwerdefrist) gehören, sofern dem Personal - wie hier - eindeutige Anweisungen gegeben wurden (vgl. BGH GRUR 2001, 411 - Wiedereinsetzung V, juris Rn. 4;… BGH NJW-RR 2004, 350, juris Rn. 7;… Schulte, a. a. O., § 123 Rn. 86 und Rn. 124 m. w. N.).
- BPatG, 28.09.2010 - 10 W (pat) 31/07 Die Fristenkontrolle darf zwar grundsätzlich dem gut ausgebildeten Büropersonal überlassen werden (BGH GRUR 2001, 411, 412 - Wiedereinsetzung).
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Patentstreitigkeit bezüglich eines Temperatursensors mit einem Fühlergehäuse - Beanspruchung eines neuen Gegenstandes im Patentrecht - Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes im Patentrecht - Notwendigkeit einer erfinderischen Tätigkeit
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