Rechtsprechung
| BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Rangierkatze
PatG § 9
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
PatG § 9
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen einer Patentrechtsverletzung; Anforderungen an das Vorliegen einer Patentverletzung im Bereich des Maschinenbaus im Rahmen von Antriebsvorrichtungen einer vorzugsweise hängenden, druckluftbetriebenen Zugmaschine; Voraussetzungen der ...
- ra.de
- sewoma.de
"Rangierkatze"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 9
"Rangierkatze"; Voraussetzungen einer Patentverletzung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 02.05.1995 - 4 O 152/94
- OLG Düsseldorf, 22.01.1998 - 2 U 51/95
- BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 399
Wird zitiert von ... (139) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.10.1985 - X ZR 31/82
"Melkstand"; Umfang des Patentschutzes
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02
Da sich das Klagepatent überhaupt nicht mit einer zusätzlichen Betriebsbremse befasst, kann deren Vermeidung auch nicht sein Hauptzweck sein (vgl. BGHZ 113, 10 f. - Autowaschvorrichtung; Sen.Urt. v. 17.10.1985 - X ZR 31/82, GRUR 1986, 238 - Melkstand). - BGH, 23.02.1962 - I ZR 114/60
Furniergitter
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02
Nach ständiger Rechtsprechung fällt eine Ausführungsform, die von allen Merkmalen des Patents Gebrauch macht, auch dann in dessen Schutzbereich, wenn sie einen zusätzlichen Vorteil aufweist (…vgl. Sen.Urt. v. 19.11.1996 - X ZR 111/94, Umdruck S. 21; zur früheren Rechtslage auch BGH, Urt. v. 23.02.1962 - I ZR 114/60, GRUR 1962, 354, 356 - Furniergitter;… Urt. v. 12.07.1955 - I ZR 141/53, GRUR 1955, 573, 574 - Kabelschelle). - BGH, 12.07.1955 - I ZR 141/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02
Nach ständiger Rechtsprechung fällt eine Ausführungsform, die von allen Merkmalen des Patents Gebrauch macht, auch dann in dessen Schutzbereich, wenn sie einen zusätzlichen Vorteil aufweist (…vgl. Sen.Urt. v. 19.11.1996 - X ZR 111/94, Umdruck S. 21;… zur früheren Rechtslage auch BGH, Urt. v. 23.02.1962 - I ZR 114/60, GRUR 1962, 354, 356 - Furniergitter; Urt. v. 12.07.1955 - I ZR 141/53, GRUR 1955, 573, 574 - Kabelschelle). - BGH, 19.11.1996 - X ZR 111/94
Inhaberschaft an Patent an einem Blechdübel - Verletzung des Patents durch …
Auszug aus BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02
Nach ständiger Rechtsprechung fällt eine Ausführungsform, die von allen Merkmalen des Patents Gebrauch macht, auch dann in dessen Schutzbereich, wenn sie einen zusätzlichen Vorteil aufweist (vgl. Sen.Urt. v. 19.11.1996 - X ZR 111/94, Umdruck S. 21;… zur früheren Rechtslage auch BGH, Urt. v. 23.02.1962 - I ZR 114/60, GRUR 1962, 354, 356 - Furniergitter;… Urt. v. 12.07.1955 - I ZR 141/53, GRUR 1955, 573, 574 - Kabelschelle).
- BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17
FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …
Denn eine Patentverletzung liegt auch dann vor, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so bedient wird, dass die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen nicht erzielt werden (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2005 - X ZR 14/02, GRUR 2006, 399 Rn. 21 - Rangierkatze). - OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Deswegen ist eine Patentverletzung auch gegeben, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so bedient wird, dass sie nicht erzielt werden, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre nur objektiv möglich bleibt (BGH GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2012 - I-2 U 30/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - I-2 U 93/12; Senat Mitt. 2015, 392 - Digitalblock m.w.N.). - LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17
Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …
Die Patentverletzung entfällt in diesem Fall selbst dann nicht, wenn der Hersteller oder Lieferant seinen Abnehmern ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich bleibt (BGH GRUR 2006, 399, 401 Rn. 21 - Rangierkatze mwN).
- OLG Düsseldorf, 30.09.2026 - 2 U 66/25 Denn nach ständiger Rechtsprechung fällt eine Ausführungsform, die von allen Merkmalen des Patents Gebrauch macht, auch dann in dessen Schutzbereich, wenn sie einen zusätzlichen Vorteil aufweist (BGH, GRUR 2006, 399 Rn. 22 - Rangierkatze).
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14
Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …
Eine Patentverletzung scheitert nicht, wenn der Abnehmer nicht zu jeder Zeit von der patentierten Lehre Gebrauch macht (BGH, Urteil v. 13.12.2005 - X ZR 14/02 - Rangierkatze). - BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Pumpeinrichtung
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass über die Verletzungsfrage nicht allein die Form entscheidet, die eine als patentverletzend beanstandete Ausführung bei Berücksichtigung aller ihrer Gestaltungsmerkmale in ihrer konkreten Form hat (BGHZ 112, 140 - Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 125, 303 - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; BGHZ 142, 7 - Räumschild), und dass letztlich die objektive Eignung maßgeblich ist, die sich bei einer Sache daraus ergibt, wie sie benutzt werden kann, und nicht daraus, wie sie im Einzelfall oder üblicherweise benutzt wird (Sen.Urt. v. 13.12.2005 - X ZR 14/02, GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze). - OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14
Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software
Deswegen ist eine Patentverletzung auch gegeben, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so bedient wird, dass die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen nicht erzielt werden, selbst wenn der Hersteller ausdrücklich diese Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre nur objektiv möglich bleibt (BGH, GRUR 2006, 399 - Rangierkatze). - OLG Düsseldorf, 30.09.2026 - 2 U 67/25
Gartenwasserschlauchbaugruppe II
Eine Ausführungsform, die von allen Merkmalen des Patents Gebrauch macht, fällt auch dann in dessen Schutzbereich, wenn sie einen zusätzlichen Vorteil aufweist (Anschluss an BGH, GRUR 2006, 399 - Rangierkatze).Denn nach ständiger Rechtsprechung fällt eine Ausführungsform, die von allen Merkmalen des Patents Gebrauch macht, auch dann in dessen Schutzbereich, wenn sie einen zusätzlichen Vorteil aufweist (BGH, GRUR 2006, 399 Rn. 22 - Rangierkatze).
- LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17
Stromversorgung für elektrische Verstärker
Die Patentverletzung entfällt in diesem Fall selbst dann nicht, wenn der Hersteller oder Lieferant seinen Abnehmern ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich bleibt (BGH GRUR 2006, 399, 401 Rn. 21 - Rangierkatze mwN).Die Patentverletzung entfällt in diesem Fall selbst dann nicht, wenn der Hersteller oder Lieferant seinen Abnehmern ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich bleibt (BGH GRUR 2006, 399, 401 Rn. 21 - Rangierkatze mwN).
- BGH, 09.06.2026 - X ZR 35/24
Referenzkontur
Rn. 22 Weist eine Vorrichtung die erforderliche Eignung auf, ist jedoch unerheblich, ob die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen regelmäßig, nur in Ausnahmefällen oder nur zufällig erreicht werden und ob es der Benutzer darauf absieht, diese Wirkungen zu erzielen (vgl. nur BGH…, Urteil vom 26. November 2024 - X ZR 114/22, GRUR 2025, 310 Rn. 60 f. - Servicemodul;… Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; Urteil vom 13. Dezember 2005 - X ZR 14/02, GRUR 2006, 399 Rn. 21 - Rangierkatze). - LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch
- BGH, 26.11.2024 - X ZR 114/22
Streitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12
Folientransfermaschine II
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 9/16
Polsterumarbeitungsmaschine - Patentverletzungsstreit: Auslegung der …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15
Gaseinspritzsystem für einen Motor mit innerer Verbrennung
- OLG München, 09.04.2019 - 6 U 4653/18
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 16/16
Zellulares Funksystem
- OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …
- BGH, 11.01.2022 - X ZR 4/20
Nichtigkeit eines europäischen Patents: Erreichung der mit einer Zweckangabe …
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 154/15
Mobiles Kommunikationssystem I
- OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 14/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine tragbare Geräteeinheit …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2025 - 2 U 13/24
Bodenverdichtungsgerät
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 39/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein System zur Verbindung eines …
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch
- LG Düsseldorf, 15.10.2024 - 4b O 19/23
Entsafteraufsatz
- LG München I, 13.12.2018 - 7 O 19301/17
Patentverletzung durch Lieferung eines Modulsets - Dentalkamera
- OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 89/16
Schnellwechsel- und Bohrkernauswerfpindel
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- LG München I, 17.01.2019 - 7 O 14919/18
Mittelbare Verletzung europäischer Patente
- BGH, 16.11.2010 - X ZR 104/08
Pumpeinrichtung mit wählbarer Flussrate zum Fördern von Flüssigkeiten unter hohem …
- LG München I, 02.07.2015 - 7 O 5234/14
Herstellung eines Gaseinspritzsystems, insbesondere von Methan, für einen Motor …
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16
Mobiles Kommunikationssystem
- LG Düsseldorf, 20.11.2012 - 4b O 100/11
Folientransfermaschine II
- OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem …
- LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 92/13
Materialienplatzierung in Knochen
- OLG Karlsruhe, 26.02.2025 - 6 U 207/23
Emmissionsspektrometrie - Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen …
- OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13
Fahrradfelge - Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des …
- LG München I, 19.12.2019 - 7 O 9076/19
Verletzung zweier europäischer Patente
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 136/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von …
- BGH, 07.09.2021 - X ZR 77/19
Verfahren zur Nichtigerklärung eines Patents über eine endoluminale …
- LG München I, 13.08.2015 - 7 O 16835/14
Patentstreit um Tintenpatrone
- OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24
Mehrschichtiges Trägerelement
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 35/16
- OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3036/16
Verhältnismäßigkeit der Ansprüche wegen Patentverletzung
- LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15
Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …
- LG München I, 13.08.2015 - 7 O 18687/14
Patentstreit um Tintenpatrone
- LG Düsseldorf, 29.05.2008 - 4b O 188/07
Navigationssystem zum Leiten eines Fahrzeuges entlang einer vorgegebenen Route …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 52/19
Ansprüche wegen einer Patentverletzung; Patent für Sitzgelenke samt Sitzgarnitur …
- LG Düsseldorf, 17.04.2024 - 4b O 114/18
Bodenverdichtungsgerät
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- LG Düsseldorf, 14.07.2009 - 4b O 210/08
Cinch (RCA)-Stecker II
- OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Einrichtung zum Schutz von Fahrgästen auf einem …
- LG München I, 10.11.2023 - 21 O 2576/22
Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs
- LG München I, 11.04.2025 - 21 O 7444/24
Herstellung der objektiven Eignung durch Veränderung der Softwarekonfiguration
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 65/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Zahnriemen zum …
- LG Düsseldorf, 03.12.2013 - 4a O 199/12
Digitalblock
- LG München I, 16.12.2022 - 21 O 12582/22
Zeitliche Dringlichkeit bei notwendiger Untersuchung des mutmaßlich …
- LG Hamburg, 29.04.2021 - 327 O 36/21
Wiedergabewarteschlangensteuerung II - Einstweiliges Unterlassungsverfahren wegen …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 2 U 65/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für einen Trockenmittelbehälter
- OLG Düsseldorf, 10.07.2009 - 2 U 23/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Passier-/Blockiervorrichtung …
- BPatG, 13.12.2024 - 6 Ni 42/22
- LG München I, 14.12.2023 - 7 O 10988/22
Verhältnis von Unverhältnismäßigkeits- und Zwangslizenzeinwand in …
- LG Düsseldorf, 12.11.2019 - 4a O 117/17
Mehrschichtige Polyolefinfolie II
- LG Düsseldorf, 01.10.2013 - 4b O 91/12
Dämmender geschäumter Werkstoff
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 270/08
Barcode-Lesesystem
- LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 103/20
Steuerungsvorrichtung für Ultrafiltration von Blut
- LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20
Windturbinengenerator
- LG München I, 21.10.2020 - 21 O 5363/19
Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters
- LG Hamburg, 26.01.2017 - 327 O 373/12
Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines europäischen …
- LG München I, 30.07.2015 - 7 O 26546/13
Verletzung des Patents "Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder …
- LG Düsseldorf, 19.11.2020 - 4b O 76/16
Kippachsentor mit integrierter Tür
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 78/16
Stimulationsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 23.01.2007 - 4a O 34/06
Dachflächenfenster-Montagewinkel
- LG Düsseldorf, 24.09.2019 - 4b O 70/17
- LG Düsseldorf, 03.11.2011 - 4b O 67/10
Händler darf patentierte Magnetowiderstands-Sensoren mit einem Schichtsystem für …
- LG Düsseldorf, 07.02.2023 - 4c O 2/22
Stimulationsvorrichtung I
- LG Düsseldorf, 07.02.2023 - 4c O 5/22
Stimulationsvorrichtung 1
- LG Düsseldorf, 13.01.2022 - 4c O 9/21
Unterbauleiste
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 44/16
Drehratensensor
- LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4c O 45/16
Kreuzverbinder mit Klemmzungen I
- LG Düsseldorf, 31.01.2012 - 4a O 106/08
Verletzung eines Patents für Mammographiegeräte (DE 689 13 662 T3) durch seit dem …
- LG München I, 18.04.2024 - 7 O 4318/23
Patentverletzungsklage betreffend ein deutsches Patent - Verdrängerpumpen
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15
Katheter-Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 4a O 139/13
Erkennungsvorrichtung für Risse
- LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 4a O 60/13
Fahrzeugsitz
- LG Düsseldorf, 30.10.2024 - 4b O 61/23
System für Fließlochschrauben
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 5/18
Scheibenbremssattel
- LG Düsseldorf, 21.03.2019 - 4c O 9/18
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren und eine …
- LG München I, 18.06.2015 - 7 O 28930/13
Verletzung von Vorrichtungsansprüchen
- LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 56/13
Fahrradderailleur
- LG Düsseldorf, 29.09.2011 - 4b O 139/10
- LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 4c O 21/21
Schleifvorrichtung 2
- LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 44/19
Heizkessel mit Brenner IV
- LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 141/17
- LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 48/18
Laufwagen für längsbeweglichen Flügel
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 201/10
Glasverpackung III
- LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 430/06
Aufwickelwelle
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 245/09
Montieren von Sonnenkollektor IV
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 26/09
Montieren von Sonnenkollektor II
- LG Düsseldorf, 09.02.2010 - 4a O 50/09
Handschuh/Stock VI
- LG Düsseldorf, 23.06.2009 - 4b O 84/08
Durchführöffnung einer Beleuchtungseinrichtung
- LG Düsseldorf, 07.05.2009 - 4a O 106/08
Mammographiegerät
- LG Düsseldorf, 27.12.2007 - 4b O 65/07
Folientransfermaschine
- LG Düsseldorf, 26.10.2006 - 4a O 182/05
Automatikgetriebe
- BPatG, 29.01.2026 - 4 Ni 17/24
- LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 4c O 10/21
Schleifvorrichtung
- LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 141/17
Schließvorrichtung
- LG Düsseldorf, 21.11.2017 - 4a O 75/16
Drehratensensor I
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4c O 89/15
Dreirad
- LG Düsseldorf, 01.12.2016 - 4a O 128/15
Matratzenrahmenverbindungsmittel
- LG München I, 15.10.2015 - 7 O 18277/14
Patentwidriger Vertrieb von Tonerkartuschen
- LG Düsseldorf, 29.11.2011 - 4b O 154/10
Absamungssystem für Eber
- LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 4a O 65/10
Federkraftklemmanschluss
- LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 129/09
Rohrbiegemaschine
- LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 11/10
Beulenbildung
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 227/09
Montieren von Sonnenkollektor III
- LG Düsseldorf, 24.07.2007 - 4a O 442/03
Reagenzbehälter-Verschlussvorrichtung IV
- LG Düsseldorf, 23.03.2006 - 4b O 168/05
Kontakt für Lastschalter mit einem gegossenen Gehäuse als Schutzpatent; …
- LG Düsseldorf, 27.09.2016 - 4a O 123/15
Senkrechtbeschattung
- LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 89/15
- LG München I, 15.10.2015 - 7 O 18276/14
Patentstreit um Tonergehäuse
- LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 5/12
Schwingungsdämpfervorrichtung
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 199/10
Glasverpackung II
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 254/08
Abfalltrenner
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 304/08
Montieren von Sonnenkollektor
- LG Düsseldorf, 25.06.2019 - 4c O 2/18
Duschtasse III
- LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4c O 43/16
Kreuzverbinder mit Klemmzungen
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 38/16
VoIP
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 49/13
Laufstall mit Wiege (2)
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 23/10
Verriegelbare Kontaktplatte
- LG Düsseldorf, 29.07.2010 - 4b O 266/08
Navigationssystem (2)
- LG Düsseldorf, 09.02.2010 - 4a O 51/09
Handschuh/Stock VII
- LG Düsseldorf, 23.12.2009 - 4b O 233/09
Papier-/Pappe-Sortiermaschine
- BPatG, 28.02.2025 - 6 Ni 47/22
- LG Düsseldorf, 25.09.2007 - 4a O 303/06
Thermocycler III
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