Rechtsprechung
| BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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EPÜ Art. 52 Abs. 1, 54 Abs. 1, 56, 69 Abs. 1
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
EPÜ Art. 52 Abs. 1; ; EPÜ Art. 54 Abs. 1; ; EPÜ Art. 56; ; EPÜ Art. 69 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Brieflocher - Prüfung der Patentfähigkeit - Bestimmung des Schutzbereichs - Patentanspruch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
- BGH, 09.01.2001 - X ZR 145/98
Papierfundstellen
- GRUR 2001, 232
- DB 2001, 2497
Wird zitiert von ... (259) Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Begriffe in den Patentansprüchen sind jedoch - unabhängig davon, ob der Inhalt des Patentanspruchs für die Prüfung seiner Patentfähigkeit oder als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung festgestellt wird - so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen., BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse;… Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter;… Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung; Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube).Das Verständnis des Fachmanns wird sich dabei entscheidend an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck dieses Merkmals orientieren (Sen.Urt. v. 2.3.1999, aaO - Spannschraube;… Benkard, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., § 14 PatG Rdn. 72).
- BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Begriffe in den Patentansprüchen sind jedoch - unabhängig davon, ob der Inhalt des Patentanspruchs für die Prüfung seiner Patentfähigkeit oder als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung festgestellt wird - so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen., BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse;… Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter;… Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung;… Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube). - BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94
"Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Begriffe in den Patentansprüchen sind jedoch - unabhängig davon, ob der Inhalt des Patentanspruchs für die Prüfung seiner Patentfähigkeit oder als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung festgestellt wird - so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen., BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter;… Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung;… Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube).
- BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87
Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Begriffe in den Patentansprüchen sind jedoch - unabhängig davon, ob der Inhalt des Patentanspruchs für die Prüfung seiner Patentfähigkeit oder als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung festgestellt wird - so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen., BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse;… Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter;… Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung;… Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube). - BGH, 29.04.1997 - X ZR 101/93
"Kunststoffaufbereitung"; Beginn der Verjährungsfrist zu Lasten des Lizenznehmers
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Begriffe in den Patentansprüchen sind jedoch - unabhängig davon, ob der Inhalt des Patentanspruchs für die Prüfung seiner Patentfähigkeit oder als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung festgestellt wird - so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen., BGHZ 98, 12, 19 - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse;… Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 f. - Prospekthalter; Urt. v. 29.4.1997 - X ZR 101/93, GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung;… Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube). - BGH, 04.11.1997 - X ZR 18/95
Nichtigkeit eines in der ehemaligen DDR angemeldeten und veröffentlichten Patents …
Auszug aus BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Maßgeblich ist, welchen Begriffsinhalt das Patent bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln einem vorgeschlagenen Merkmal zuweist (Sen.Urt. v. 4.11.1997 - X ZR 18/95 - Sämaschine, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. I, S. 424, 428).
- BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Für diese Feststellung gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Feststellung des Sinngehalts und bei der Auslegung des Patents im Verletzungsstreit (vgl. Sen.Urt. v. 7.11.2000, berichtigt am 9.1.2001 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232 - Brieflocher). - BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Bauschalungsstütze
Denn unabhängig davon, ob der Gegenstand eines Patents für die Beurteilung seiner Patentfähigkeit oder zur Prüfung, ob das betreffende Patent verletzt wird, ermittelt wird, sind nach gefestigter Rechtsprechung stets gleiche Maßstäbe anzulegen (s. nur BGHZ 172, 108 Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I, BGH, Urt. v. 7.11.2000, GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher). - BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Für die Prüfung der Patentfähigkeit im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren gilt dies ebenso wie für das Nichtigkeitsverfahren (Sen.Urt. v. 07.11.2000 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232 - Brieflocher) und den Verletzungsprozess (BGHZ 159, 221, 226 - Drehzahlermittlung).
- BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00
"Blasenfreie Gummibahn II"; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei zur …
Sowohl für die Prüfung der Patentfähigkeit als auch als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung ist der Patentanspruch so zu deuten, wie ihn der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen.Urt. v. 7.11.2000 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher m.w.N.). - BGH, 12.10.2004 - X ZR 176/02
Staubsaugersaugrohr
Die funktionsorientierte Auslegung ist jedenfalls dann sachgerecht, wenn die Wortwahl des Patentanspruchs - wie hier "im wesentlichen" - für sich kein fest umrissenes Verständnis erlaubt (vgl. Sen.Urt. v. 07.11.2000 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher). - BPatG, 06.11.2018 - 35 W (pat) 412/16
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Lithiumsilikat-Glaskeramik" - zum …
Rn. 60 Bei der Auslegung eines Schutzanspruchs sind nach der Rechtsprechung Begriffe in den Schutzansprüchen regelmäßig so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt des eingetragenen Gebrauchsmusters unter Berücksichtigung der darin objektiv offenbarten Lösung versteht (vgl. BGH GRUR 2001, 232 - Brieflocher). - BPatG, 16.12.2013 - 15 W (pat) 33/08
Batterieüberwachungsgerät - Patentbeschwerdeverfahren - …
Erst wenn eine solche Auslegung erfolgt ist, steht der Gegenstand der nachfolgenden Überprüfung auf Patentfähigkeit fest (vgl. BGH, X ZR 117/11, Urteil vom 17. Juli 2012, GRUR 2012, 1124-1130 - Polymerschaum; BGH, X ZB 9/06, Beschluss vom 17. April 2007, GRUR 2007, 859-862 - Informationsübermittlungsverfahren I; BGH, X ZR 145/98, Urteil vom 7. November 2000, GRUR 2001, 232-235 - Brieflocher; BGH, X ZR 85/96, Urteil vom 2. März 1999, GRUR 1999, 909-914 - Spannschraube). - BPatG, 23.11.2010 - 3 Ni 47/08
Buprenorphinpflaster - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Denn maßgebliche Grundlage dafür, was durch das Streitpatent unter Schutz gestellt ist, ist der Inhalt der Patentansprüche, wobei Begriffe so zu deuten sind, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift versteht (BGH GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher m. w. N.), die insoweit ihr eigenes Lexikon darstellt (BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; BGH Mitt. 2000, 105, 106 - Extrusionskopf). - BPatG, 15.05.2018 - 4 Ni 12/17
Truvada - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Truvada (ergänzendes …
Begriffe in Patentansprüchen sind danach so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift versteht (BGH GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher m. w. N.), weshalb die Patentschrift im Hinblick auf die gebrauchten Begriffe ihr eigenes Lexikon darstellt (BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube; BGH Mitt. 2000, 105, 106 - Extrusionskopf). - OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
Maßgeblich ist, welchen Begriffsinhalt das Patent oder Gebrauchsmuster bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln einem vorgeschlagenen Merkmal zuweist, wobei sich das Verständnis des Fachmanns dabei entscheidend an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck dieses Merkmals orientiert (BGH, GRUR 1999, 909, 911 = NJW-RR 2000, 259 - Spannschraube; GRUR 2001, 232, 234 - Auslegung von Patentansprüchen). - LG Düsseldorf, 01.12.2005 - 4b O 238/05
Elektrisches Schaltgerät
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
- BPatG, 03.07.2012 - 4 Ni 15/10
Unterdruckwundverband - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Unterdruckwundverband …
- BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13
Patentbeschwerdeverfahren - "Polyurethanschaum" - zum Prüfungsverfahren - …
- BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
- BPatG, 21.08.2012 - 4 Ni 24/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentfähigkeit - Traktionsseilscheibe - keine …
- BPatG, 26.06.2007 - 3 Ni 22/04
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
- BPatG, 18.07.2023 - 12 W (pat) 5/23
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- LG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4b O 318/05
Münzschloss II
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
- BGH, 11.11.2003 - X ZR 61/99
Teilweise Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Vorrichtung zur Ausführung …
- LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 383/02
Faltenbälge für Gelenkbusse
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 19/19
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Handgeführtes Reinigungsgerät …
- LG Düsseldorf, 18.01.2007 - 4b O 477/05
Harnkatheter-Benetzungsvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur …
- BPatG, 17.12.2013 - 3 Ni 31/11
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des …
- BPatG, 02.05.2012 - 3 Ni 28/11
Ranibizumab - Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für …
- LG Düsseldorf, 14.10.2003 - 4a O 281/02
Schwebedüsenfeld
- LG Düsseldorf, 18.07.2002 - 4a O 292/01
Transportkasten
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10
Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
- LG Düsseldorf, 30.12.2009 - 4b O 202/08
Regenschirm
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07
Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
- LG Düsseldorf, 14.10.2003 - 4a O 281/03
Voraussetzungen für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung …
- BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische …
- BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 21/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
- LG Düsseldorf, 04.04.2002 - 4a O 100/01
Absetzkipper
- BPatG, 15.10.2013 - 3 Ni 22/12
- BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren ' "Aufzugsystem (europäisches Patent)" ' zur …
- BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
- BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
- BPatG, 21.02.2011 - 3 Ni 2/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" ' in der mündlichen …
- LG München I, 12.02.2015 - 7 O 9443/12
Aussetzung, Patentnichtigkeit
- BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 83/14
Entschädigung wegen einer Patentverletzung
- OLG Düsseldorf, 12.03.2015 - 15 U 82/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Werkzeugspanneinrichtung
- BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
- LG Düsseldorf, 14.07.2009 - 4b O 210/08
Cinch (RCA)-Stecker II
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
Patentnichtigkeitssache - "Schliessvorrichtung mit zwei Sperrklinken und …
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- BPatG, 29.04.2014 - 3 Ni 13/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" - zu den …
- BPatG, 26.10.2022 - 4 Ni 42/21
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Magnetischer Schwingungsdämpfer" - zur Frage …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 14/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine tragbare Geräteeinheit …
- BPatG, 04.08.2022 - 2 Ni 6/21
Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Codierung und Decodierung von Bildern, …
- BPatG, 16.05.2017 - 3 Ni 25/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filter Elements" …
- LG München I, 30.07.2015 - 7 O 26546/13
Verletzung des Patents "Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder …
- BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
- BPatG, 11.03.2014 - 4 Ni 4/12
- OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 2 U 8/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Benetzung von …
- BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11
Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
- BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
- LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 113/13
G-CSF-Polypeptid II
- BPatG, 22.11.2011 - 3 Ni 28/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit …
- BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
- BPatG, 19.10.2021 - 4 Ni 41/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klammergreifer für Gefäßtransportsystem" - …
- BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 22/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 20.12.2011 - 1 Ni 21/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung" …
- BPatG, 16.06.2009 - 3 Ni 49/07
- BPatG, 29.04.2004 - 2 Ni 1/03
- LG Düsseldorf, 30.04.2002 - 4a O 242/00
Einkaufswagen
- BPatG, 23.07.2019 - 3 Ni 16/17
- OLG Düsseldorf, 12.10.2023 - 2 U 37/19
Ringnetzwerkkommunikationsverfahren
- BPatG, 23.02.2021 - 3 Ni 8/18
- BPatG, 20.11.2012 - 4 Ni 36/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "chirurgischer Clip" - zur Auslegung und …
- BPatG, 05.06.2012 - 1 Ni 11/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
- BPatG, 31.10.2011 - 9 W (pat) 408/05
Einspruchsverfahren - elastisches Verstellelement - Deutung eines Patentanspruchs
- BPatG, 12.04.2011 - 1 Ni 21/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren ' kein verspätetes Vorbringen ' keine …
- BPatG, 26.01.2009 - 3 Ni 15/06
- BPatG, 20.10.2022 - 6 Ni 7/22
Patentnichtigkeitssache - "Schloss mit Blockadehebel nebst austariertem …
- BPatG, 04.12.2018 - 3 Ni 3/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische nanoparticuläre Zubereitung …
- BPatG, 11.10.2016 - 3 Ni 5/15
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 10/14
NFC-fähiges Mobilfunkgerät
- BPatG, 24.06.2014 - 3 Ni 23/12
- LG Düsseldorf, 27.04.2010 - 4b O 21/09
Kleinkinder-Trinkbecher
- BPatG, 16.01.2008 - 5 W (pat) 445/06
- BPatG, 12.11.2025 - 8 Ni 13/24
- BPatG, 13.12.2023 - 8 Ni 21/23
- BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
- BPatG, 10.04.2018 - 3 Ni 29/16
- BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11
- BPatG, 11.06.2013 - 1 Ni 16/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.03.2013 - 1 Ni 34/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 12.06.2012 - 3 Ni 48/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08
- BPatG, 14.11.2011 - 1 Ni 3/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Heizleitungsmatte und Verfahren zum …
- BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
- BPatG, 16.11.2006 - 23 W (pat) 340/04
- BPatG, 10.05.2006 - 4 Ni 65/04
- LG Düsseldorf, 10.01.2006 - 4b O 19/05
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz aufgrund der widerrechtlichen …
- BPatG, 17.07.2003 - 23 W (pat) 701/02
- LG Düsseldorf, 25.03.2003 - 4a O 155/02
Raffvorhänge II
- BPatG, 25.06.2002 - 2 Ni 15/01
- BPatG, 01.02.2024 - 12 W (pat) 9/23
- BPatG, 25.11.2021 - 12 W (pat) 35/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Kraftübertragungsvorrichtung und Verfahren zur …
- BPatG, 11.11.2021 - 12 W (pat) 28/19
- BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- BPatG, 17.09.2013 - 3 Ni 12/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Farbstofflösung" - zur Ausführbarkeit der …
- BPatG, 12.06.2012 - 4 Ni 9/10
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4a O 275/10
Patentrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem Patent bzgl. …
- BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 6/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren ' "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit …
- BPatG, 19.04.2010 - 15 W (pat) 333/06
- BPatG, 13.08.2009 - 23 W (pat) 324/05
- LG Düsseldorf, 21.07.2009 - 4b O 220/08
Rad für Flurförderzeuge
- BPatG, 15.07.2008 - 3 Ni 49/06
- BPatG, 20.02.2008 - 5 W (pat) 449/06
- BPatG, 10.07.2007 - 3 Ni 38/05
- BPatG, 04.06.2002 - 2 Ni 8/01
- BPatG, 02.12.2025 - 12 W (pat) 13/23
- LG Düsseldorf, 21.09.2023 - 4a O 57/21
Autodachzelt
- BPatG, 23.09.2021 - 12 W (pat) 23/20
- BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 09.05.2019 - 1 Ni 19/17
- BPatG, 16.01.2018 - 3 Ni 25/16
Nichtigkeitsverfahren betreffend das Patent "Verabreichung von Mitteln zur …
- BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
- BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14
Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
- BPatG, 16.09.2014 - 3 Ni 16/13
- BPatG, 18.07.2014 - 18 W (pat) 35/14
Patentbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, …
- BPatG, 11.06.2012 - 9 W (pat) 321/06
- BPatG, 05.05.2010 - 3 Ni 62/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 21.08.2008 - 23 W (pat) 36/08
- BPatG, 25.03.2026 - 19 W (pat) 5/24
- BPatG, 12.10.2021 - 12 W (pat) 23/19
- BPatG, 25.09.2018 - 14 W (pat) 6/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" - zur …
- BPatG, 18.08.2015 - 4 Ni 20/14
Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents zur Umwandlung von …
- BPatG, 25.03.2014 - 35 W (pat) 428/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Korrosionsschicht und …
- LG Düsseldorf, 12.04.2012 - 4a O 56/10
Kraftfahrzeug-Türverschluss
- BPatG, 25.09.2008 - 3 Ni 11/06
- LG Düsseldorf, 01.12.2005 - 4b O 426/04
Niederspannungs-Leistungsschalter II
- BPatG, 29.07.2004 - 2 Ni 8/01
- LG Düsseldorf, 19.02.2002 - 4a O 74/01
- LG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4a O 69/01
Montiervorrichtung für KFZ-Luftreifen
- LG Düsseldorf, 07.05.2024 - 4a O 3/22
Montageschienen für Schaltschrankgehäuse
- LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 4a O 45/19
Spanabhebendes Werkzeug
- BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
- BPatG, 11.12.2018 - 3 Ni 22/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung wie Lasthebevorrichtung, …
- BPatG, 26.04.2016 - 14 W (pat) 7/11
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung einer Phosphatmischung zur …
- BPatG, 21.10.2014 - 14 W (pat) 4/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Maischgefäß" - zur Patentfähigkeit - Auslegung eines …
- BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
- BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 04.05.2010 - 4 Ni 78/08
- BPatG, 18.09.2009 - 3 Ni 59/07
- BPatG, 07.07.2009 - 17 W (pat) 58/05
- BPatG, 15.03.2007 - 2 Ni 19/05
- BPatG, 07.03.2006 - 23 W (pat) 1/04
- LG Düsseldorf, 07.05.2024 - 4a O 49/21
Einrichtung für Belichtungssystem
- LG Düsseldorf, 17.06.2022 - 4b O 83/20
Einblasverfahren für Ersatzreduktionsmittel
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- BPatG, 06.11.2018 - 35 W (pat) 413/16
- BPatG, 20.02.2018 - 14 W (pat) 28/15
- BPatG, 28.03.2017 - 14 W (pat) 51/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichung …
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16
Oberflächenstrukturierungsverfahren
- BPatG, 29.09.2015 - 14 W (pat) 702/14
Einspruch gegen die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 28.05.2014 - 4 Ni 60/11
- BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14
- BPatG, 08.05.2013 - 9 W (pat) 394/06
- BPatG, 17.10.2012 - 9 W (pat) 377/05
- BPatG, 19.06.2012 - 1 Ni 10/11
- BPatG, 18.06.2012 - 9 W (pat) 389/06
- BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 21.11.2011 - 9 W (pat) 425/05
- LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 168/09
Gelenkband
- LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4b O 56/09
Fluidflusssimulation II
- LG Düsseldorf, 10.06.2010 - 4b O 30/09
Unternehmen darf patentierte Kabelklemmen zur wasserdichten Zugsicherung und …
- BPatG, 19.01.2010 - 23 W (pat) 2/07
- BPatG, 29.09.2009 - 23 W (pat) 13/06
- BPatG, 22.09.2009 - 17 W (pat) 326/05
- BPatG, 17.09.2009 - 23 W (pat) 22/06
- LG Düsseldorf, 23.06.2009 - 4b O 84/08
Durchführöffnung einer Beleuchtungseinrichtung
- BPatG, 23.10.2007 - 23 W (pat) 71/05
- BPatG, 22.03.2007 - 8 W (pat) 313/03
- BPatG, 13.02.2007 - 23 W (pat) 20/05
- BPatG, 07.12.2006 - 23 W (pat) 341/04
- BPatG, 31.01.2006 - 23 W (pat) 45/04
- BPatG, 15.12.2005 - 23 W (pat) 16/04
- BPatG, 01.12.2005 - 2 Ni 46/04
- LG Düsseldorf, 30.08.2005 - 4a O 2/04
Steckdose
- BPatG, 01.04.2004 - 23 W (pat) 318/02
- BPatG, 02.03.2004 - 14 W (pat) 65/02
- BPatG, 22.05.2003 - 23 W (pat) 44/01
- BPatG, 09.01.2003 - 2 Ni 40/01
- BPatG, 02.07.2002 - 2 Ni 17/01
- BPatG, 02.07.2002 - 2 Ni 18/01
- BPatG, 02.07.2002 - 14 W (pat) 55/01
- LG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4a O 125/01
Monoklaner Maus-Antikörper
- BPatG, 18.04.2002 - 23 W (pat) 1/00
- BPatG, 30.10.2001 - 2 Ni 35/00
- BPatG, 18.10.2001 - 23 W (pat) 10/99
- BPatG, 20.01.2026 - 12 W (pat) 14/23
- BPatG, 26.11.2019 - 35 W (pat) 430/17
- BPatG, 29.10.2018 - 20 W (pat) 36/16
- BPatG, 23.04.2018 - 19 W (pat) 19/17
- BPatG, 14.04.2015 - 3 Ni 7/14
- BPatG, 11.11.2014 - 3 Ni 26/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 24.09.2013 - 4 Ni 20/11
- LG Düsseldorf, 20.07.2010 - 4b O 241/09
Kampfpanzermunition
- LG Düsseldorf, 08.07.2010 - 4b O 45/09
Gabelfräskopf II
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 22/10
Tropfenabscheideranordnung
- BPatG, 20.05.2010 - 8 W (pat) 305/06
- LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 250/08
Schaft-Schrauben
- BPatG, 23.06.2009 - 8 W (pat) 335/06
- LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 4a O 141/08
Erodierdraht
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 151/08
Fahrtschreiber
- BPatG, 19.02.2008 - 4 Ni 14/07
- BPatG, 25.10.2007 - 2 Ni 71/05
- LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 238/03
PatentG
- BPatG, 11.10.2005 - 23 W (pat) 47/02
- BPatG, 09.03.2004 - 3 Ni 19/02
- BPatG, 15.02.2024 - 12 W (pat) 7/23
- BPatG, 18.10.2017 - 18 W (pat) 153/14
- BPatG, 27.09.2017 - 18 W (pat) 182/14
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "System und …
- BPatG, 14.02.2017 - 14 W (pat) 1/14
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents über die …
- BPatG, 07.11.2016 - 14 W (pat) 47/12
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Herstellung von …
- LG Düsseldorf, 15.09.2016 - 4b O 40/15
Solarmodulmontagesystem
- BPatG, 08.07.2014 - 14 W (pat) 9/13
- BPatG, 14.11.2012 - 7 W (pat) 25/11
- LG Düsseldorf, 10.07.2012 - 4a O 109/11
Verbunddichtband II
- LG Düsseldorf, 31.08.2010 - 4b O 148/09
Verbot des Vertriebs eines patentrechtlich geschützten Kartuschenkolben aus einem …
- BPatG, 12.01.2010 - 23 W (pat) 331/06
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 103/08
Sportschuh
- BPatG, 14.06.2007 - 3 Ni 15/05
- LG Düsseldorf, 03.08.2006 - 4b O 189/05
Kuppelstück und Verfahren zum Verbinden zweier übereinander gestapelter Container …
- LG Düsseldorf, 25.04.2006 - 4b O 190/05
Verletzung eines Patents betreffend ein "Kuppelstück zum Verbinden zweier …
- LG Düsseldorf, 17.11.2005 - 4b O 366/04
Fugenband
- LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 323/04
Rohrklemme
- BPatG, 28.07.2004 - 14 W (pat) 316/03
- BPatG, 27.04.2004 - 3 Ni 49/02
- BPatG, 05.02.2004 - 23 W (pat) 301/02
- BPatG, 23.01.2004 - 14 W (pat) 52/02
- LG Düsseldorf, 13.11.2001 - 4a O 165/01
Antriebsscheibenaufzug III
- BPatG, 08.02.2001 - 2 Ni 22/00
- BPatG, 08.05.2025 - 12 W (pat) 48/23
- BPatG, 03.04.2014 - 3 Ni 4/13
- BPatG, 15.01.2013 - 1 Ni 2/12
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 66/10
Fassadendämmplatte
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 46/09
Fluidflusssimulation
- LG Düsseldorf, 02.02.2010 - 4b O 210/09
Kamerawagen
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 255/08
Einkaufswagensicherung
- LG Düsseldorf, 23.06.2009 - 4b O 94/08
Bohrstange
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 219/08
Scheibenwischer
- OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 2 U 14/00
Kindersitz
- LG Düsseldorf, 07.05.2024 - 4a O 88/21
Flexografische Druckplatten
- LG Düsseldorf, 10.07.2012 - 4a O 36/11
Verbunddichtband
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Rechtsprechung
| BGH, 09.01.2001 - X ZR 145/98 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
- BGH, 09.01.2001 - X ZR 145/98
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