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Rechtsprechung
   BGH, 17.11.1999 - X ZR 147/98 (2)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8077
BGH, 17.11.1999 - X ZR 147/98 (2) (https://dejure.org/1999,8077)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1999 - X ZR 147/98 (2) (https://dejure.org/1999,8077)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1999 - X ZR 147/98 (2) (https://dejure.org/1999,8077)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BGH, 31.10.2000 - XII ZR 3/00

    Vollstreckungsschutzantrag im Revisionsverfahren

    Der Umstand, daß das Revisionsverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist, steht einer Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 719 Abs. 2 ZPO nicht entgegen (vgl. OLG Bamberg NJW-RR 1989, 576;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 21 Aufl. § 249 Rdn. 15;… MünchKomm / Feiber, ZPO § 249 Rdn. 23; vgl. auch BGH, Beschluß vom 17. November 1999 - X ZR 147/98 - , unveröffentlicht).

    Daß ein solcher Schutzantrag im Berufungsrechtszug nicht gestellt wurde, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht allerdings nicht entgegen, wenn und soweit die Gründe, auf die der Einstellungsantrag gestützt wird, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht vorlagen oder aus anderen Gründen nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht werden konnten (vgl. BGH, Beschluß vom 17. November 1999 - X ZR 147/98 - bereits zitiert).

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