Rechtsprechung
| BGH, 06.04.2004 - X ZR 155/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
PatG § 111 Abs. 3 Nr. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufung gegen Nichtigkeitserklärung eines Patents betreffend Bandagen aus elastischem Textilmaterial; Berufungsantrag als erforderlicher Inhalt der Berufungsbegründung; Fehlendes Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit; Person mit profunden Kenntnissen der Orthopädie und ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG
Nichtigkeit eines Patents betreffend eine aus elastischen Textilmaterial bestehende, gepolsterte Bandage mangels erfinderischer Tätigkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1991, 120
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/96
Anforderungen an Berufungsanträge
Auszug aus BGH, 06.04.2004 - X ZR 155/00
Diesem Erfordernis ist jedoch bereits dann genügt, wenn sich aus der Berufungsbegründung - gegebenenfalls in Verbindung mit innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten weiteren Schriftsätzen und in Verbindung mit dabei zulässigerweise in Bezug genommenen Unterlagen - eindeutig ergibt, inwieweit das Urteil des Bundespatentgerichts angefochten werden soll und welche Änderungen vorgenommen werden sollen (…vgl. Senat, aaO; Urt. v. 05.06.1997 - X ZR 73/96; Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. I, 571).
- BGH, 13.05.2025 - X ZR 50/23
Hohlfaserdialysator
Rn. 8 Diesem Erfordernis ist genügt, wenn sich aus der Berufungsbegründung eindeutig ergibt, welches Begehren mit dem Rechtsmittel verfolgt wird (BGH, Beschluss vom 8. Januar 1991, GRUR 1991, 448 - Elektronenerzeugung; Urteil vom 6. April 2004 - X ZR 155/00 Rn. 12). - BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 62/07
Teilweise Nichtigerklärung eines europäischen Patents bezgl. eines in der …
Dabei ist es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels unschädlich, dass die Patentinhaberinnen als Berufungsklägerinnen zunächst in der Berufungsschrift den unzutreffenden Antrag gestellt haben, "das Patent in vollem Umfang mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären", denn das erst in der Berufungsbegründungsschrift formulierte tatsächlich gewollte Klageziel, die vollständige Abweisung der Nichtigkeitsklage, ergab sich von Anfang an mit hinreichender Deutlichkeit aus der Beifügung des angefochtenen Urteils und dem zugleich gestellten Kostenantrag (vgl. BGH, Zwischenurt. v. 05.06.1997 - X ZR 73/96, bei Bausch Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, BGH 1994-1998, 571; Urt. v. 13.01.2004 - X ZR 124/02, Schulte-Kartei, PatG 110-122 Nr. 64; Urt. v. 06.04.2004 - X ZR 155/00, Mitt. - BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 10/05
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung einer Nichtigkeitsklage …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht dies für die Zulässigkeit der Berufung aus (Urt. v. 06.04.2004 - X ZR 155/00, Ls. in Mitt.
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