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| BGH, 30.01.1969 - X ZR 19/66 |
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Papierfundstellen
- MDR 1969, 479
- GRUR 1969, 373
- GRUR Int. 1971, 403
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.11.1952 - I ZR 43/52
Patentstreitsache vor unzuständigem Gericht
Auszug aus BGH, 30.01.1969 - X ZR 19/66
3. Aus dem Umstand, daß es sich beim vorliegenden Rechtsstreit um eine Patentstreitsache handelt (RGZ 170, 226, 228/29; BGHZ 8, 16, 18), zu deren Entscheidung nach § 5 1 Abs. 1 und 2 PatG in Verbindung mit den Verordnungen des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. September 1949 (GVB1. NRW S. 277) und vom 15. Juli I960 (GVB1. NRW S. 288) das Landgericht Düsseldorf ausschließlich sachlich zuständig gewesen wäre, können keine Eedenken gegen die Zulässigkeit der Klage mehr erhoben werden, da der Beklagte insoweit in den Vorinstanzen keine Rüge er hoben hat und das Revisionsgericht diese sachliche Unzuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Gerichts 13 -.nicht von Amts wegen berücksichtigen kann (BGHZ 8, 16, 20/22; vgl. auch BGHZ 49, 99).
- BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65
Internationale Zuständigkeit
Auszug aus BGH, 30.01.1969 - X ZR 19/66
werden kann, daß das Gericht zu Unrecht seine örtliche Zuständigkeit angenommen habe, ist hier nicht anv/endbar, da es hier nicht um die Präge der "örtlichen" Zuständigkeit im Sinne der §§ 12 ff ZPO, sondern darum geht, ob überhaupt ein deutsches Gericht zur Entscheidung des Rechtsstreits befugt ist, d.h. um die Präge der "inter nationalen" Zuständigkeit (BGHZ 44, 46, 51). - RG, 10.04.1923 - VII 105/22
1. Über das Verhältnis der Feststellungsklage zur Leistungsklage. 2. Wann läßt …
Auszug aus BGH, 30.01.1969 - X ZR 19/66
Wenn aber allenfalls ein Teil des Schadens beziffert werden kann, ist der Kläger nicht gezwungen, seine Ersatzforderung in einen Zahlungs und einen Peststellungsanspruch aufzusplittern; er kann vielmehr den Anspruch einheitlich im Wege der Peststel lungsklage geltend machen (RGZ 108, 201, 202 m.w.N.).
- BGH, 30.11.1967 - Ia ZR 50/65
Patentstreitsache vor unzuständigem Gericht
Auszug aus BGH, 30.01.1969 - X ZR 19/66
nicht von Amts wegen berücksichtigen kann (BGHZ 8, 16, 20/22; vgl. auch BGHZ 49, 99). - RG, 03.07.1929 - I 39/29
Darf der Verleger gegen den Willen des Verfassers (oder seiner Erben) …
Auszug aus BGH, 30.01.1969 - X ZR 19/66
Das Wort ''alsbald" meint nicht, wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint, daß die Möglichkeit, statt auf Feststellung der lei stungspflicht auf die Leistung selbst zu klagen, nicht schon in Kürze, sondern erst in einer ferneren Zukunft eintreten dürfe, sondern vielmehr, daß das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Feststellung ein gegenwärtiges, nicht ein erst in der Zukunft möglicherweise eintretendes sein müsse (…Stein/Jonas/Fohle, 19. Aufl., Ann), III 4 zu § 256 ZPO; RGZ 125, 174, 177; BGH GRUR I960, 500, 504). - RG, 16.02.1939 - IV 201/38
1. Gibt das Fehlen einer Vereinbarung über die Gerichtszuständigkeit Anlaß zu …
Auszug aus BGH, 30.01.1969 - X ZR 19/66
Deren Gültigkeit bemißt sich bei einer Klage vor einem deutschen Gericht, da es sich um eine Prozeßhandlung handelt, nach deutschem Recht (RGZ 159, 254, 255 m.w.N.; Stein/Jonas/Pohle, 19- Aufl., Anm. I 3 zu § 38 ZPO). - RG, 29.09.1942 - I 39/42
1. Zum Begriffe der Patentstreitsache im Sinne des § 51 Abs. 1 PatG. 2. Wie ist …
Auszug aus BGH, 30.01.1969 - X ZR 19/66
3. Aus dem Umstand, daß es sich beim vorliegenden Rechtsstreit um eine Patentstreitsache handelt (RGZ 170, 226, 228/29; BGHZ 8, 16, 18), zu deren Entscheidung nach § 5 1 Abs. 1 und 2 PatG in Verbindung mit den Verordnungen des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. September 1949 (GVB1. NRW S. 277) und vom 15. Juli I960 (GVB1. NRW S. 288) das Landgericht Düsseldorf ausschließlich sachlich zuständig gewesen wäre, können keine Eedenken gegen die Zulässigkeit der Klage mehr erhoben werden, da der Beklagte insoweit in den Vorinstanzen keine Rüge er hoben hat und das Revisionsgericht diese sachliche Unzuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Gerichts 13 -. - RG, 09.02.1915 - II 533/14
Vereinbarter Gerichtsstand
Auszug aus BGH, 30.01.1969 - X ZR 19/66
Daß der Beklagte nur versehentlich und in Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen und der Tragweite seiner Einlassung verhandelt haben will, ist, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ohne Belang, da es für die in § 39 ZPO bestimmten Folgen nur auf die Tatsache des Verhandelns ankommt, nicht aber auf einen auf die Begründung der Zuständigkeit gerichteten Willen des Verhan delnden (RGZ 86, 229, 231).
- OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17
Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE
Rn. 134 Zudem ist sie gem. § 39 S. 1 ZPO aufgrund des rügelosen Verhandelns der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 24.11.2016 gegeben (Bl. 406 f. d.A.; vgl. BGH…, Urteil vom 03.12.1992 - IX ZR 229/91, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 30.01.1969 - X ZR 19/66, juris Rn. 35 f. - Rspr. wird im Folgenden immer nach juris zitiert, wenn nichts anderes angegeben ist). - BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Zu Unrecht stützt sich das Berufungsgericht für seine Auffassung, dem Kläger fehle das notwendige gegenwärtige und nicht möglicherweise erst in der Zukunft eintretende Rechtsschutzinteresse, auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30. Januar 1969, X ZR 19/66, LM ZPO § 256 Nr. 92. Dort war der praktische Nutzen eines Feststellungsurteils in Frage gestellt worden, wenn dieses Urteil bei der im Ausland zu erhebenden Leistungsklage von den ausländischen Gerichten nicht anerkannt wird. - BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77
Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen in der GmbH & Co. KG
Ist dies richtig, so könnte die Feststellungsklage zulässigerweise erhoben und auch im weiteren Verlauf des Rechtsstreits zulässig geblieben sein (BGH, Urt. v. 31.1. 52 - III ZR 131/51 u. v. 30.1. 69 - X ZR 19/66, LM ZPO § 256 Nr. 5 u. 92).
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 578/01
Kürzung einer tariflichen Sonderzahlung bei Krankengeldbezug für die Pflege eines …
Die Klägerin war auch nicht genötigt, von einer Feststellungsklage zur Leistungsklage überzugehen, nur weil die Bezifferung im Lauf des Rechtsstreits möglich wurde (BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306; BGH 30. Januar 1969 - X ZR 19/66 - LM ZPO § 256 Nr. 92; BGH 15. November 1977 - VI ZR 101/76 - BGHZ 70, 39). - BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96
Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs
Deshalb ist die Rechtsprechung vom Vorrang der Leistungsklage abgegangen, soweit erst im Laufe des Rechtsstreits die Bezifferung einer Forderung möglich geworden ist (BGH Urteil vom 30. Januar 1969 - X ZR 19/66 - LM Nr. 92 zu § 256 ZPO; BGH Urteil vom 15. November 1977 - VI ZR 101/76 - BGHZ 70, 39 = NJW 1978, 210).Die im Rechtsmittelverfahren eintretende Möglichkeit der Bezifferung nötigt nicht dazu, zur Leistungsklage überzugehen (BGH Urteil vom 30. Januar 1969 - X ZR 19/66 -, aaO).
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91
Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten
Hierbei ist für die Entscheidung eines Rechtsstreits in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, daß die internationale (Entscheidungs-)Zuständigkeit auch aufgrund des § 39 ZPO begründet werden kann (BGHZ 101, 296, 301; BGH, Urt. v. 30. Januar 1969 - X ZR 19/66, LM § 38 ZPO Nr. 8; v. 30. März 1976 - VI ZR 143/74, NJW 1976, 1581; und v. 19. März 1976 - I ZR 75/74, NJW 1976, 1583; v. 26. Januar 1979 - V ZR 75/76, WM 1979, 445, 446; v. 23. Oktober 1979 - KZR 21/78, NJW 1980, 1224). - BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85
Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …
Da die internationale Zuständigkeit auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu überprüfen ist (vgl. die Nachweise unter III. am Anfang), kommt es nicht darauf an, daß das Landgericht insoweit seine Zuständigkeit bejaht und nur die Klägerin Revision eingelegt hat (vgl. auch BGH Urteil vom 30. Januar 1969 - X ZR 19/66 = LM Nr. 8 zu § 38 ZPO;… kritisch dazu Zöller/Geimer, ZPO 14. Aufl. IZPR Rdn. 624). - BGH, 30.03.1976 - VI ZR 143/74
Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Gericht
Das gilt auch für § 39 ZPO, der für die internationale Zuständigkeit sinngemäß anzuwenden ist (BGHZ 59, 23, 29 [BGH 17.05.1972 - VIII ZR 76/71]; BGH Urteil vom 30. Januar 1969 - X ZR 19/66 = LM ZPO § 38 Nr. 8 = MDR 1969, 479 m.w.Nachw.).Damit ist die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, selbst wenn ein Wille zu ihrer Vereinbarung nicht vorgelegen haben sollte (BGH Urteil vom 30. Januar 1969 - X ZR 19/66 = a.a.O.).
- BGH, 30.09.1976 - II ZR 107/74
Schadensersatz wegen unrichtiger Auskunft einer Bank - Internationale …
Dies gilt auch für § 39 ZPO, der für die interantionale Zuständigkeit sinngemäß anzuwenden ist (BGHZ 59, 23, 29; BGH, Urt. v. 30.1.69 - X ZR 19/66, LM ZPO § 38 Nr. 8;… Urt. v. 30.3.76 - VI ZR 143/74, NJW 1976, 1581).Dieser Beurteilung, an die der Senat nicht gebunden ist, da er das Prozeßverhalten der Parteien frei und selbständig zu prüfen und auszulegen hat (BGH, Urt. v. 30.1.69 a.a.O.;… Urt. v. 11.1.63 - VII ZR 167/62, LM ZPO § 39 Nr. 3), kann nicht beigetreten werden.
- BGH, 20.10.1982 - IVa ZR 48/81
Verweigerung der Zahlung des Pachtzinses durch den rechtsschutzversicherten …
Der Zulässigkeit dieses Begehrens steht nicht entgegen, daß die Klägerin seit Abschluß des Rechtsstreits gegen den Verpächter in der Lage ist, die durch diesen Rechtsstreit entstandenen Kosten zu beziffern und zum Gegenstand einer Zahlungsklage zu machen (BGH Urteil vom 30. Januar 1969 - X ZR 19/66 - LM § 256 ZPO Nr. 92). - LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2010 - 6 Sa 35/09
Schadensersatzansprüche, Vertragsbruch, Beteiligung, Schädigung, …
- BGH, 17.05.1972 - VIII ZR 76/71
Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit
- OLG Dresden, 02.07.2019 - 4 U 447/19
Rechtsschutzversicherung für Landwirte
- BGH, 05.10.1971 - X ZR 68/69
Bewertung der internationalen Zuständigkeit als Unterfall der örtlichen …
- BGH, 19.03.1976 - I ZR 75/74
Anwendbarkeit des Warschauer Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die …
- BAG, 23.07.1981 - 6 ABR 74/78
Mitglied eines zivilen Gefolges - Einstellung - Betriebsvertretung der zivilen …
- LAG Niedersachsen, 06.07.2007 - 3 Sa 1866/06
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers als …
- BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 501/83
- BGH, 01.04.1974 - II ZR 74/73
Vorliegen der deutschen internationalen Zuständigkeit - Anforderungen an die …
- BGH, 08.07.1971 - X ZR 55/68
Beseitigung der Ungewissheit über das Fortbestehen des Vertragsverhältnisses - …
- BGH, 20.09.1977 - VI ZR 165/76
Anspruch auf Schadenersatz wegen unterlassener Belehrung über einen eingetragenen …
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