Rechtsprechung
| BGH, 31.03.2009 - X ZR 29/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 406
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Sachverständigen in einer Patentnichtigkeitssache
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Befangenheit eines Sachverständigen bei Geldzuwendungen für Exkursion? (IBR 2009, 683)
Verfahrensgang
- BPatG, 30.11.2006 - 3 Ni 42/05
- BGH, 31.03.2009 - X ZR 29/07
- BGH, 13.04.2010 - X ZR 29/07
- BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.10.2007 - X ZR 100/05
Sachverständigenablehnung II
Auszug aus BGH, 31.03.2009 - X ZR 29/07
Maßgeblich ist vielmehr, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit besteht (Sen. Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 23.10.2007 - X ZR 100/05, GRUR 2008, 191 - Sachverständigenablehnung II). - BGH, 04.12.2001 - X ZR 199/00
Sachverständigenablehnung; Erfinder einer Konkurrenz-Patents als Sachverständiger …
Auszug aus BGH, 31.03.2009 - X ZR 29/07
Maßgeblich ist vielmehr, ob für die das Ablehnungsgesuch anbringende Partei der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit besteht (Sen. Beschl. v. 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 - Sachverständigenablehnung; Beschl. v. 23.10.2007 - X ZR 100/05, GRUR 2008, 191 - Sachverständigenablehnung II).
- OLG Düsseldorf, 21.01.2019 - 26 W 20/18
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
Unerheblich ist es, ob der gerichtlich beauftragte Sachverständige tatsächlich parteilich ist oder ob das Gericht Zweifel an der Unparteilichkeit hegt; entscheidend ist allein, ob für die das Ablehnungsgesuch stellende Partei der Anschein einer nicht vollständigen Unvoreingenommenheit und Objektivität besteht (BGH, Beschluss vom 4.12.2001 - X ZR 199/00, GRUR 2002, 369 "Sachverständigenablehnung";… vom 23.10.2007 - X ZR 100/05 Rn. 5, BPatGE 2008, 296 = GRUR 2008, 191 "Sachverständigenablehnung II"; vom 31.03.2009 - X ZR 29/07 Rn. 7, IBR 2009, 683). - OLG Köln, 13.04.2015 - 5 U 129/14
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der …
Es ist für Personen, die in Ausübung ihres Berufes an Gerichtsverfahren teilnehmen, allgemein zu dem Verhältnis zwischen Spannungen im persönlichen Bereich einerseits und professioneller Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren andererseits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass regelmäßig Belastungen auf persönlicher Ebene jedenfalls dann, wenn sie nicht den betroffenen Prozessbeteiligten selbst betreffen, nicht allgemein Rückschlüsse auf eine Voreingenommenheit in der Sache zulassen, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten [vgl. hierzu etwa: BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012, 3 StR 208/12, NStZ-RR 2013, 168, Juris-Rn. 16 m. w. N. - st. Rspr,; vgl. zu einer von der Interessenlage her vergleichbaren Konstellation auch etwa: BGH, Beschluss vom 31. März 2009, X ZR 29/07, IBR 2009, 683, Juris-Rn. 9]. - OLG Naumburg, 27.03.2014 - 10 W 1/14
Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei …
Dieser Anschein muss sich auf Tatsachen oder Umstände gründen, in denen vom subjektiven Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise ein besonderes Wohlwollen oder umgekehrt ein unsachliches Missfallen des Sachverständigen zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2009 - X ZR 29/07; ders., Beschluss vom 11.06.2008 - X ZR 124/06; ders., Beschluss vom 18.01.2002 - 14 W 45/01; ders., Beschluss vom 13.01.1987 - X ZR 29/86; jeweils m.w.N., zitiert nach juris.de).
- OLG Jena, 28.12.2012 - 6 W 422/12 den aus bei vernünftiger Betrachtung ein besonderes Wohlwollen oder ein unsachliches Missfallen des Sachverständigen zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss v. 31.03.2009, Az. X ZR 29/07 = IBR 2009, 683; Beschluss v. 11.06.2008, Az. X ZR 124/06 = GRUR-RR 2008, 365; Beschluss v. 18.01.2002, Az. 14 W 45/01 = NJW-RR 2003, 135; Beschluss v. 13.01.1987, Az. X ZR 29/86 = NJW-RR 1987, 893 je m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 106/07
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine fahrbare …
Über die hiergegen eingelegte Nichtigkeitsberufung hat der Bundesgerichtshof (X ZR 29/07) noch nicht entschieden. - KG, 25.07.2011 - 15 W 51/11
Sachverständigenablehnung Beweissicherungsverfahren für Baumängel - Besorgnis der …
Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin keine Gründe vorliegen, die geeignet sind, aus der insoweit maßgeblichen Sicht einer verständigen Partei Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu begründen (vgl. BGH IBR 2009, 683). - LG Bonn, 09.07.2025 - 9 O 386/17 Entscheidend ist, ob für die das Ablehnungsgesuch stellende Partei der Anschein einer nicht vollständigen Unvoreingenommenheit und Objektivität besteht (BGH GRUR 2002, 369; BGH GRUR 2008, 191 Rn. 5; BGH IBR 2009, 683 Rn. 7;… insgesamt zitiert nach BeckOK ZPO/Scheuch, 45. Ed. 1.7.2022, ZPO § 406 Rn. 19).
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Rechtsprechung
| BGH, 13.04.2010 - X ZR 29/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
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- Wolters Kluwer
Patentfähigkeit einer Betonpumpe mit Anlenkung der Schwenklager der vorderen Stützbeine kurz hinter dem Fahrerhaus und Schwenkung in Fahrtstellung der Betonpumpe nach hinten; Übertragung von Schwenkbewegungen hinterer Stützbeine auf die vorderen bei Betonpumpen durch ...
- ra.de
- rechtsportal.de
PatG § 3
Patentfähigkeit einer Betonpumpe mit Anlenkung der Schwenklager der vorderen Stützbeine kurz hinter dem Fahrerhaus und Schwenkung in Fahrtstellung der Betonpumpe nach hinten; Übertragung von Schwenkbewegungen hinterer Stützbeine auf die vorderen bei Betonpumpen durch ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache: Fahrbare Betonpumpe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 30.11.2006 - 3 Ni 42/05
- BGH, 31.03.2009 - X ZR 29/07
- BGH, 13.04.2010 - X ZR 29/07
- BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.09.2010 - X ZR 112/07
Voraussetzungen für einen wirksam erklärten Verzicht auf einen Klageanspruch
Mit Urteil vom 13. April 2010 (X ZR 29/07) hat der Senat das Klagepatent im Umfang der Patentansprüche 1 und 2 für nichtig erklärt. - BGH, 11.01.2011 - X ZR 104/07
Patentfähigkeit eines diagnostischen Nachweisverfahrens für den Blasensprung; …
Soweit sich, worauf die Beklagte hinweist, aus der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung 316 919 (berichtigte deutsche Übersetzung der nachveröffentlichten Patentschrift als E11 vorgelegt) Vorbehalte gegen die Verwendung eines maternalen Antigens ergeben konnten, ist nicht ersichtlich, dass sich diese zu einer eingefahrenen Fehlvorstellung verdichtet hätten, die den Fachmann davon abgehalten hätten, sich mit IGFBP-1 als Marker zu beschäftigen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 1998 - X ZR 115/96, GRUR 1999, 145, 148 - Stoßwellen-Lithotripter;… Urteil vom 25. Februar 2010 - Xa ZR 34/08 Rn. 86; Urteil vom 13. April 2010 - X ZR 29/07 Rn. 36). - BPatG, 21.09.2011 - 4 Ni 2/10 Die Begriffe im Patentanspruch sind nämlich im funktional-technischen Sinn aus dem Gesamtinhalt der Streitpatentschrift und unter Berücksichtigung des durch das Patent zu lösenden Problems zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2010 - Az. X ZR 29/07, Absatz 15 der Urteilsgründe, veröffentlicht in juris).
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Rechtsprechung
| BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund überraschender Zurückweisung von Erwägungen zur hilfsweise verteidigten Fassung eines Streitpatents; Vornahme der Prüfung einer erfinderischen Tätigkeit anhand der Gesamtheit der Lösungsmerkmale der ...
- ra.de
- rechtsportal.de
PatG § 122a
Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund überraschender Zurückweisung von Erwägungen zur hilfsweise verteidigten Fassung eines Streitpatents; Vornahme der Prüfung einer erfinderischen Tätigkeit anhand der Gesamtheit der Lösungsmerkmale der ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 30.11.2006 - 3 Ni 42/05
- BGH, 31.03.2009 - X ZR 29/07
- BGH, 13.04.2010 - X ZR 29/07
- BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im …
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass die von den Gerichten zu treffenden Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 60, 250, 252; 69, 141, 142 f.; BVerfG NJW-RR 2004, 1150, 1151). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass die von den Gerichten zu treffenden Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 60, 250, 252; 69, 141, 142 f.; BVerfG NJW-RR 2004, 1150, 1151). - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass die von den Gerichten zu treffenden Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 60, 250, 252; 69, 141, 142 f.; BVerfG NJW-RR 2004, 1150, 1151).
- BGH, 17.11.2009 - X ZR 49/08
Patentfähigkeit eines Hundefutterbeutels zum Trainieren von Hunden; …
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07
In derartigen Konstellationen hat der Senat auch schon bisher in den Entscheidungsgründen seiner Urteile die vorgenommene Prüfung eines erfinderischen Gehalts von hilfsweise verteidigten Patentansprüchen oder von Unteransprüchen als solchen durch Ausführungen zusammengefasst, die sich nur auf das zusätzlich zu der zuvor bereits bewerteten technischen Lehre hinzutretende Merkmal beschränkt haben (vgl. zuletzt etwa Urt. v. 17.11.2009 - X ZR 49/08;… Urt. v. 12.01.2010 - X ZR 139/05;… Urt. v. 9.2. 2010 - X ZR 55/06;… Urt. v. 23.03.2010 - X ZR 3/09). - BGH, 09.02.2010 - X ZR 55/06
Patentfähigkeit eines europäischen, Verfahren und einer Vorrichtung zum …
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07
In derartigen Konstellationen hat der Senat auch schon bisher in den Entscheidungsgründen seiner Urteile die vorgenommene Prüfung eines erfinderischen Gehalts von hilfsweise verteidigten Patentansprüchen oder von Unteransprüchen als solchen durch Ausführungen zusammengefasst, die sich nur auf das zusätzlich zu der zuvor bereits bewerteten technischen Lehre hinzutretende Merkmal beschränkt haben (…vgl. zuletzt etwa Urt. v. 17.11.2009 - X ZR 49/08;… Urt. v. 12.01.2010 - X ZR 139/05; Urt. v. 9.2. 2010 - X ZR 55/06;… Urt. v. 23.03.2010 - X ZR 3/09). - BGH, 12.01.2010 - X ZR 139/05
Patentfähigkeit einer Vorrichtung zur wesentlichen Verringerung des …
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07
In derartigen Konstellationen hat der Senat auch schon bisher in den Entscheidungsgründen seiner Urteile die vorgenommene Prüfung eines erfinderischen Gehalts von hilfsweise verteidigten Patentansprüchen oder von Unteransprüchen als solchen durch Ausführungen zusammengefasst, die sich nur auf das zusätzlich zu der zuvor bereits bewerteten technischen Lehre hinzutretende Merkmal beschränkt haben (…vgl. zuletzt etwa Urt. v. 17.11.2009 - X ZR 49/08; Urt. v. 12.01.2010 - X ZR 139/05;… Urt. v. 9.2. 2010 - X ZR 55/06;… Urt. v. 23.03.2010 - X ZR 3/09). - BGH, 23.03.2010 - X ZR 3/09
Verbesserung der Betriebszuverlässigkeit eines Gerätes zum Lagern, Befördern und …
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - X ZR 29/07
In derartigen Konstellationen hat der Senat auch schon bisher in den Entscheidungsgründen seiner Urteile die vorgenommene Prüfung eines erfinderischen Gehalts von hilfsweise verteidigten Patentansprüchen oder von Unteransprüchen als solchen durch Ausführungen zusammengefasst, die sich nur auf das zusätzlich zu der zuvor bereits bewerteten technischen Lehre hinzutretende Merkmal beschränkt haben (…vgl. zuletzt etwa Urt. v. 17.11.2009 - X ZR 49/08;… Urt. v. 12.01.2010 - X ZR 139/05;… Urt. v. 9.2. 2010 - X ZR 55/06; Urt. v. 23.03.2010 - X ZR 3/09).
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