Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  VOL/A § 25; ; VOL/A § 25 Abs. 3; ; VOL/A § 8 Nr. 1 (1); ; AbfKlärV § 1 Abs. 1; ; AbfKlärV § 4 Abs. 9

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verfahrensfehlerhaft durchgeführte Ausschreibung; Verstoß gegen die Pflicht zur Leistungsbeschreibung; Zuschlag für die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm; Vergabekriterium der Kalkungskosten; Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei den ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichten Wertungskriterien: keine Veränderung zulässig

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 25
  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz bei unklarer Ausschreibung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vertrauen in unklare Ausschreibung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann kann der zu Unrecht übergangene Bieter Schadensersatz verlangen? (IBR 2004, 635)

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 517
• BauR 2004, 1838 (Ls.)
• VergabeR 2004, 604
• ZfBR 2004, 813

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Dies ergibt sich daraus, daß die Schadensersatzpflicht des Auftraggebers, die ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens des Bieters darauf findet, daß das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts abgewickelt wird (…Sen.Urt. v. 16.12.2003, aaO unter I 1), ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen voraussetzt (BGHZ 124, 64, 70; Sen.Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698 unter 3; v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e; v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 unter 1 d).

  Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens entfällt, wenn der Bieter bei der ihm im jeweiligen Fall zumutbaren Prüfung erkannt hat oder hätte erkennen müssen, daß der Auftraggeber von den für ihn geltenden Regeln abweicht (…BGHZ aaO; Sen.Urt. v. 12.06.2001, aaO).

• BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …

  Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung besteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und den Bietern, das bei einer Verletzung der Ausschreibungsregeln und -bedingungen einen Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen begründen kann, wenn der Bieter in seinem berechtigten und schutzwürdigen Vertrauen enttäuscht worden ist, das Vergabeverfahren werde nach den maßgeblichen Bestimmungen abgewickelt (vgl. nur Sen.Urt. v. 06.02.2002 - X ZR 185/99, NJW 2002, 1952 unter I 1; v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, unter I 1).

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß es genügt, wenn zweifelsfrei zu erkennen war, daß bestimmte Kosten bei der Auftragserteilung eine Rolle spielen würden (Urt. v. 06.02.2002, aaO).

• BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02

  Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung besteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und den Bietern, das bei einer Verletzung der Ausschreibungsregeln und -bedingungen einen Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen begründen kann, wenn der Bieter in seinem berechtigten und schutzwürdigen Vertrauen enttäuscht worden ist, das Vergabeverfahren werde nach den maßgeblichen Bestimmungen abgewickelt (…vgl. nur Sen.Urt. v. 06.02.2002 - X ZR 185/99, NJW 2002, 1952 unter I 1; v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, unter I 1).

  Dies ergibt sich daraus, daß die Schadensersatzpflicht des Auftraggebers, die ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens des Bieters darauf findet, daß das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts abgewickelt wird (Sen.Urt. v. 16.12.2003, aaO unter I 1), ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen voraussetzt (BGHZ 124, 64, 70;… Sen.Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698 unter 3; v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e; v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 unter 1 d).

• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …

  Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Dies ergibt sich daraus, daß die Schadensersatzpflicht des Auftraggebers, die ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens des Bieters darauf findet, daß das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts abgewickelt wird (…Sen.Urt. v. 16.12.2003, aaO unter I 1), ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen voraussetzt (BGHZ 124, 64, 70;… Sen.Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698 unter 3; v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e; v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 unter 1 d).
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Der Anspruch richtet sich grundsätzlich auf Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse), d.h. auf Erstattung der nutzlosen Aufwendungen für die Erstellung des Angebots, ausnahmsweise jedoch auf Ersatz des entgangenen Gewinns (positives Interesse), falls der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt wurde und bei ordnungsgemäßem Verfahrensablauf dem übergangenen Bieter hätte zugeschlagen werden müssen (Sen.Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, BauR 2003, 240 unter III a).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Nur dann ist auch dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit genügt, zu dem die Vorhersehbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns gehören (Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137 unter II 2 c).
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

  Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Dies ergibt sich daraus, daß die Schadensersatzpflicht des Auftraggebers, die ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens des Bieters darauf findet, daß das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts abgewickelt wird (…Sen.Urt. v. 16.12.2003, aaO unter I 1), ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen voraussetzt (BGHZ 124, 64, 70;… Sen.Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698 unter 3; v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e; v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 unter 1 d).
• BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02

  Rechtsfolgen der Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter

  Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Dies ergibt sich daraus, daß die Schadensersatzpflicht des Auftraggebers, die ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens des Bieters darauf findet, daß das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts abgewickelt wird (…Sen.Urt. v. 16.12.2003, aaO unter I 1), ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen voraussetzt (BGHZ 124, 64, 70;… Sen.Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698 unter 3; v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e; v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 unter 1 d).
• BGH, 14.12.1990 - V ZR 223/89

  Auslegung eines Schreibens in der Revisionsinstanz

  Auszug aus BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Auch wenn es sich um eine ursprünglich dem Tatrichter vorbehaltene Auslegung handeln sollte, kann sie mit Blick auf den festzustellenden Rechtsfehler, der dem erkennenden Senat die eigene Auslegung eröffnet (st. Rspr. des BGH, vgl. nur Urt. v. 14.12.1990 - V ZR 223/89, NJW 1991, 1180 unter 2), keinen Bestand haben.

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• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Zwar ist es, wie der Senat wiederholt entschieden hat, unzulässig, nachträglich weitere Vergabekriterien einzuführen (…vgl. Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137, 139; Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 30/03, NZBau 2004, 517).
• BGH, 03.04.2007 - X ZR 19/06

  Schadensersatzansprüche eines übergangenen Bieters

  Ersatz seines entgangenen Gewinns kann nach diesen Grundsätzen ein grundsätzlich ersatzberechtigter übergangener Bieter jedoch nur dann erhalten, wenn er ohne den Verstoß und bei auch ansonsten ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. nur Urt. v. 03.06.2004 - X ZR 30/03, VergabeR 2004, 604; v. 01.08.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73;… Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB, Syst V Rdn. 211 f.).
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  Dabei setzt der geltend gemachte, auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch voraus, dass das Vergabeverfahren an einem Vergabefehler leidet, der Zuschlag einem Dritten tatsächlich erteilt worden ist und der Schadensersatz begehrende Bieter den Zuschlag hätte erhalten müssen (BGHZ 139, 259, 272;… Sen.Urt. v. 5.11.2002 - X ZR 232/00, VergabeR 2003, 163;… Sen.Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, VergabeR 2004, 480; Sen.Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 30/03, VergabeR 2004, 813).

• OLG Köln, 23.07.2014 - 11 U 104/13

  Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Aufhebung einer Ausschreibung

  Denn Ersatz seines entgangenen Gewinns kann ein grundsätzlich ersatzberechtigter übergangener Bieter nur dann verlangen, wenn er ohne den Verstoß und bei auch ansonsten ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. nur BGH, Urteil vom 3.4. 2007 - X ZR 19/06 (OLG Dresden), NZBau 2007, 523; BGH, NZBau 2004, NZBau 2004, 517; NZBau 2006, 797; Motzke/ Pietzcker/ Prieß, VOB, Syst V Rdnrn. 211f.) und wenn der ausgeschriebene oder ein diesem wirtschaftlich gleichzusetzender Auftrag vergeben worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 108/10, MDR 2013, 136, juris; Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259, juris; Urteil vom 26.01.2010 - X ZR 86/08, NZBau 2010, 387, juris).
• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren

  Der Bieter wäre der Willkür ausgesetzt, wenn die Vergabestelle nach Abgabe der Angebote im Wertungsverfahren die Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders gewichten könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004, X ZR 30/04, IBR 2004, 635; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000, 11 Verg 1/00, m.w.N.).

  Er muss die Ausschreibung und insbesondere die Vergabekriterien jedoch so klar formulieren, dass jedenfalls fachkundige Bieter keine Verständnisschwierigkeiten haben (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2004, X ZR 30/04, IBR 2004, 635).

  Zwar dürfen die rechtsfehlerhaften Auftragskriterien bei der Wertung der Angebote bereits nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2004, X ZR 30/04, IBR 2004, 635).

• VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18

  Anforderung an Zuschlagskriterium

  Der Auftraggeber ist damit an die von ihm selbst festgelegten Zuschlagskriterien gebunden und darf keine anderen als die bekannt gemachten Kriterien bei der Angebotswertung berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2004 - X ZR 30/03).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11

  Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss …

  Rn. 39 Hinweise der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zur Durchführung eines wettbewerblichen Konzessionsvergabeverfahrens nach § 46 EnWG, März 2010, S. 4; allgemein zum Vergaberecht: BGH, Urteile vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97 -, NJW 2000, 137 (139), und vom 3. Juni 2004 - X ZR 30/03 -, NZBau 2004, 517 (518).
• OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

  SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …

  Nur dann ist dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dem auch die Vorhersehbarkeit, Messbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns gehört, in dem gebotenen Umfang genügt (…vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2006 - X ZR 115/04, juris Rn. 26; vom 3. Juni 2004 - X ZR 30/03, juris Rn. 13;… vom 17. Februar 1999 - X ZR 101/97, juris Rn. 22;… vom 8. September 1998 - X ZR 109/96, BGHZ 139, 273ff. Rn. 25; EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016, C-6/15, Celex-Nr. 62015CJ0006, juris Rn. 20ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. April 2015 - VII-Verg 35/14, juris Rn. 80;… vgl. BeckOKG-Vergaberecht/Burgi/Dreher/Opitz/Opitz, 4. Aufl. § 127 GWB Rn. 82ff. m.w.N.).
• OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Gebäudeleittechnik

  Nach der ständigen Rechtsprechung des X. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil v. 03.06.2004, X ZR 30/03 - "Klärschlamm", WuW 2004, 988, 989 m.w.N.), der der erkennende Senat in seiner eigenen ständigen Rechtsprechung folgt (vgl. zuletzt Urteil v. 22.03.2004, 1 U 99/03 - "Doppelposition", und Urteil v. 29.04.2003, 1 U 119/02 - "Einzelfrist"), kommt bei einer fehlerhaft durchgeführten Ausschreibung eines öffentlichen Auftrages für den übergangenen erstrangigen Bieter ein Schadenersatzanspruch wegen Verschuldens des Auftragsgebers bei den Vertragsverhandlungen (c.i.c.) in Betracht.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09

  Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!

  Dabei müssen die Kriterien so klar formuliert sein, dass professionelle Bieter keine Verständnisschwierigkeiten haben (BGH, Urteil vom 03.06.2004 - X ZR 30/03).
• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG München, 11.11.2010 - U (K) 2872/10
• OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Anforderungen den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines …
• OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem …
• VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07

  Auftrag über eine Lieferung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09

  Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!
• VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!
• VK Thüringen, 28.02.2025 - 5090-250-4003/498

  Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
• OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06

  Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste; …
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 29.08.2007 - VK 3-88/07

  Vergabe von Pkw-Kombiwagen
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 30.03.2006 - VK 1-13/06

  Entwicklung eines kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes in B
• OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25
• VK Thüringen, 12.03.2025 - 5090-250-4003/499

  Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09

  Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
• VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG Brandenburg, 30.08.2022 - 17 U 1/21

  Aufhebung eines Wegenutzungsvertrags Stromversorgung Auswahlverfahren zum …
• VK Bund, 06.09.2013 - VK 1-73/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Schleusenausbaus
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend
• VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07

  Sehr kurze Rügeverpflichtung (1 - 2 Tage)
• VK Bund, 30.05.2006 - VK 2-29/06

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 11.09.2015 - VK 1-84/15

  Nachprüfungsverfahren: Sprechstundenbedarf
• VK Südbayern, 25.10.2004 - 35-05/04

  Wirtschaftlichste Angebot
• VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09

  Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel
• VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

  Beweis der Unterschrift
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11

  Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
• VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Nachprüfungsverfahren: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - 4 A 3078/08
• VK Bund, 01.08.2006 - VK 3-72/06

  Leistungen zur Konzeption und Durchführung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
• VK Brandenburg, 14.06.2007 - 1 VK 17/07

  Taugliche Zuschlagskriterien
• VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  erneute Information gemäß § 13 VgV nach erfolgreicher Rüge