Rechtsprechung
| BGH, 01.03.2021 - X ZR 54/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zivilprozess: Antrag auf Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz gegen eine Klagepartei aus dem Vereinigten Königreich nach Wirksamwerden des Brexit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 110 Abs 1 ZPO, § 111 ZPO, § 1 BrexitÜG
Zivilprozess: Antrag auf Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz gegen eine Klagepartei aus dem Vereinigten Königreich nach Wirksamwerden des Brexit - IWW
- Wolters Kluwer
Patentnichtigkeitsverfahren eines im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmens; Festsetzung des Streitwerts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BrexitÜG § 1
Patentnichtigkeitsverfahren eines im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmens; Festsetzung des Streitwerts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Kläger aus Großbritannien - und die Prozesskostensicherheit
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BrexitAbk Art. 126; BrexitÜG § 1; ZPO § 110; ZPO § 111
Verfahren --> Prozesskostensicherheit
Besprechungen u.ä.
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Ausländersicherheit nach Brexit
Verfahrensgang
- BPatG, 15.01.2019 - 3 Ni 46/16
- BGH, 01.03.2021 - X ZR 54/19
- BGH, 11.03.2021 - X ZR 54/19
- BGH, 06.04.2021 - X ZR 54/19
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.05.2001 - XI ZR 243/00
Sicherheitsleistung eines im Ausland ansässigen Beklagten
Auszug aus BGH, 01.03.2021 - X ZR 54/19
Da über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur einmal und nicht in jeder Instanz erneut entschieden werden soll, ist in einer höheren Instanz die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Kosten dieser Instanz nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - XI ZR 243/00, NJW 2001, 3630).
- BGH, 16.07.2026 - I ZB 107/25 Rn. 59 Die Entscheidung des X. Zivilsenats vom 1. März 2021 (X ZR 54/19, juris Rn. 11), in der mit Blick auf ein im Vereinigten Königreich ansässiges Unternehmen ein Ausnahmetatbestand nach § 110 Abs. 2 ZPO verneint wurde, steht dem nicht entgegen.
- BGH, 23.09.2021 - I ZB 21/21
Stellt der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …
Rn. 19 1. Die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge, erhoben werden muss (§ 532 Satz 2, § 282 Abs. 3 ZPO; vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZR 549/17, NJW-RR 2018, 1458 Rn. 4 mwN;… Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZR 9/20, juris Rn. 6; Beschluss vom 1. März 2021 - X ZR 54/19, juris Rn. 9).Da über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur einmal und nicht in jeder Instanz erneut entschieden werden soll, ist in einer höheren Instanz die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Kosten dieser Instanz nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist (§ 296 Abs. 3 ZPO; vgl. BGH…, Urteil vom 15. Mai 2001 - XI ZR 243/00, NJW 2001, 3630 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZR 150/05, juris Rn. 6; Beschluss vom 1. März 2021 - X ZR 54/19, juris Rn. 9).
- BGH, 27.09.2022 - VI ZR 68/21
Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit: Zulässigkeit in einer höheren …
Rn. 5 a) Die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge, erhoben werden muss (§ 532 Satz 2, § 282 Abs. 3 ZPO;… BGH, Beschlüsse vom 23. September 2021 - I ZB 21/21, WM 2021, 2295 Rn. 19; vom 1. März 2021 - X ZR 54/19, juris Rn. 9;… vom 19. Juli 2007 - IX ZR 150/05, juris Rn. 9;… Urteil vom 15. Mai 2001 - XI ZR 243/00, NJW 2001, 3630, juris Rn. 7).Da über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nur einmal und nicht in jeder Instanz erneut entschieden werden soll, ist die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung in einer höheren Instanz nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 2021 - I ZB 21/21, WM 2021, 2295 Rn. 19; vom 1. März 2021 - X ZR 54/19, juris Rn. 9;… vom 19. Juli 2007 - IX ZR 150/05 Rn. 9;… Urteil vom 15. Mai 2001 - XI ZR 243/00, NJW 2001, 3630, juris Rn. 7).
- OLG Frankfurt, 09.09.2021 - 11 U 84/18
Sicherheitsleistung gemäß § 110 ZPO seit dem Brexit
Der Senat teilt die Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 01. März 2021 - X ZR 54/19, juris Rn. 2), wonach die Voraussetzungen des § 110 II Nr. 1, 2 ZPO für das Vereinigte Königreich nicht gegeben sind.Denn die erst im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union eingetretenen Voraussetzungen lagen bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht noch nicht vor und in der Berufungsinstanz hat vor dem Verlangen noch keine mündliche Verhandlung stattgefunden (vgl. BGH, Beschluss vom 01. März 2021 - X ZR 54/19, juris Rn. 8 f.).
- OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 8/18
Ansprüche wegen vermeintlicher Patentverletzung; Rechtskräftige Vernichtung eines …
Denn erst mit dem Ablauf der Übergangsfrist nach Art. 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft am 31.12.2020 sind die Voraussetzungen der Anordnung einer Prozesskostensicherheit entstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 01.03.2021, Az.: X ZR 54/19, GRUR-RS 2021, 4858).Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem auch von den Beklagten zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs entnehmen, der sich mit der Geltendmachung des Verlangens in der Berufungsinstanz gegen eine im Vereinigten Königreich ansässige Klägerin nach Ablauf der genannten Übergangsfrist befasst (BGH, Beschl. v. 01.03.2021, Az.: X ZR 54/19, GRUR-RS 2021, 4858).
- LG Offenburg, 11.05.2021 - 2 O 20/21
Zivilprozess: Prozesskostensicherheit durch einen deutschen Kläger mit …
Der Übergangszeitraum nach Art. 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 29 S. 7), während dessen das Vereinigte Königreich gemäß § 1 BrexitÜG im Bundesrecht weiterhin als Mitgliedstaat galt, ist am 31. Dezember 2020 abgelaufen (BGH, Beschl. v. 01.03.2021 - X ZR 54/19, GRUR-RS 2021, 4858 Rn. 7).Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung (BGH, Beschl. v. 01.03.2021 - X ZR 54/19, GRUR-RS 2021, 4858) ergibt sich vorliegend nichts Abweichendes, da die in dieser Entscheidung vorhandene Konstellation eines Eintritts der Voraussetzungen des § 110 ZPO im Instanzenzug hier nicht in Rede steht.
- BayObLG, 19.12.2025 - 101 Sch 61/24
Staatenimmunität, Vollstreckbarerklärung, Schiedsvereinbarung, Präklusion, ordre …
Rn. 73 (e) Daraus, dass in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. März 2021 (X ZR 54/19) das Deutsch-Britische Abkommen vom 14. Juli 1960 nicht angesprochen wird, kann nicht geschlossen werden, dass dieses Abkommen die Vollstreckung von Kostentiteln, die in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche ergehen, nicht im Sinne des § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sichert. - LG Kassel, 20.10.2021 - 4 O 2227/17
Prozesskostensicherheit einer Privatperson mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
Die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten gehört zwar zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache für alle Rechtszüge erhoben werden muss (BGH, Beschluss vom 01.03.2021 - X ZR 54/19).Der Bundesgerichtshof setzt sich in seinem Beschluss vom 01.03.2021 (X ZR 54/19), mit dem er einem im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen eine Prozesskostensicherheit auferlegte, mit dieser Frage nicht erkennbar auseinander.
- OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
Weihrauchextrakt
Da über die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur einmal und nicht in jeder Instanz erneut entschieden werden soll, ist in einer höheren Instanz die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Kosten dieser Instanz nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - XI ZR 243/00, NJW 2001, 3630; BGH, Beschluss vom 01.03.2021 - X ZR 54/19, GRUR-RS 2021, 4858 Rn. 8 ff.). - OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 21 Sch 7/25
Prozesskostensicherheit in Verfahren um Aufhebung eines Schiedsspruchs
In einer höheren Instanz ist die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Kosten dieser Instanz daher an sich nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2001 - XI ZR 243/00, juris Rn. 7; Beschlüsse vom 01.03.2021 - X ZR 54/19, juris Rn. 9; vom 09.12.2021 - I ZB 21/21, juris Rn. 19). - LG Hamburg, 29.03.2022 - 310 O 113/14
Prozesskostensicherheit bei gewöhnlichem Aufenthalt in Großbritannien für vor …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 06.04.2021 - X ZR 54/19 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Cerdioxid
- bundesgerichtshof.de
Cerdioxid
- rechtsinformationen.bund.de
Patentnichtigkeitssache: Voraussetzung einer die Neuheit ausschließenden Offenbarung; Entgegenhaltung mit Aufzeigung eines Wegs für die Verwirklichung einer Ausführungsform mit anderen Eigenschaften - Cerdioxid
- rechtsprechung-im-internet.de
Cerdioxid
Art 54 EuPatÜbk, § 3 PatG, Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 IntPatÜbkG
Patentnichtigkeitssache: Voraussetzung einer die Neuheit ausschließenden Offenbarung; Entgegenhaltung mit Aufzeigung eines Wegs für die Verwirklichung einer Ausführungsform mit anderen Eigenschaften - Cerdioxid - IWW
- Wolters Kluwer
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Herstellung von Ceroxid und Katalysator für die Abgasreinigung" als Erfindung und Neuheit
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de
EPÜ Art. 54 ; PatG § 3
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Herstellung von Ceroxid und Katalysator für die Abgasreinigung" als Erfindung und Neuheit - rechtsportal.de
EPÜ Art. 54 ; PatG § 3
A) Eine die Neuheit ausschließende Offenbarung ist nicht bereits dann gegeben, wenn eine Entgegenhaltung Patentschutz für ein Erzeugnis mit bestimmten Eigenschaften beansprucht. Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig eine ... - datenbank.nwb.de
Cerdioxid
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Wann ist eine die Neuheit ausschließende Offenbarung gegeben?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Voraussetzungen einer die Neuheit ausschließenden Offenbarung
Verfahrensgang
- BPatG, 15.01.2019 - 3 Ni 46/16
- BGH, 01.03.2021 - X ZR 54/19
- BGH, 11.03.2021 - X ZR 54/19
- BGH, 06.04.2021 - X ZR 54/19
Papierfundstellen
- MDR 2021, 953
- GRUR 2021, 1043
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.03.2019 - X ZR 32/17
(Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre) - …
Auszug aus BGH, 06.04.2021 - X ZR 54/19
Rn. 44 (3) Die Rechtsprechung des Senats, wonach es für die ausführbare Offenbarung einer technischen Lehre nach Art. 2 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IntPatÜbkG nicht erforderlich ist, für jede denkbare Ausführungsform einen gangbaren Weg zu deren Verwirklichung aufzuzeigen (BGH…, Beschluss vom 11. September 2013 - X ZB 8/12, BGHZ 198, 205 = GRUR 2013, 1210 Rn. 20 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren;… Urteil vom 17. Januar 2017 - X ZR 11/15, GRUR 2017, 493 Rn. 36 - Borrelioseassay; Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 42 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I), führt entgegen der Auffassung des Patentgerichts nicht zu einer anderen Beurteilung.Rn. 57 1. Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein nach oben offener Bereich nur dann ausführbar offenbart, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinausgehende, verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann erstmals ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen (BGH, Urteile vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 45 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I;… X ZR 34/17, GRUR 2019, 718 Rn. 26 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I;… Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 36/17 Rn. 104).
- BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12
Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
Auszug aus BGH, 06.04.2021 - X ZR 54/19
Rn. 44 (3) Die Rechtsprechung des Senats, wonach es für die ausführbare Offenbarung einer technischen Lehre nach Art. 2 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IntPatÜbkG nicht erforderlich ist, für jede denkbare Ausführungsform einen gangbaren Weg zu deren Verwirklichung aufzuzeigen (BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - X ZB 8/12, BGHZ 198, 205 = GRUR 2013, 1210 Rn. 20 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren;… Urteil vom 17. Januar 2017 - X ZR 11/15, GRUR 2017, 493 Rn. 36 - Borrelioseassay;… Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 42 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I), führt entgegen der Auffassung des Patentgerichts nicht zu einer anderen Beurteilung. - BGH, 12.03.2019 - X ZR 34/17
Cer-Zirkonium-Mischoxid II
Auszug aus BGH, 06.04.2021 - X ZR 54/19
Rn. 57 1. Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein nach oben offener Bereich nur dann ausführbar offenbart, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinausgehende, verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann erstmals ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen (…BGH, Urteile vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 45 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I; X ZR 34/17, GRUR 2019, 718 Rn. 26 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I;… Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 36/17 Rn. 104). - BGH, 17.01.2017 - X ZR 11/15
Patentnichtigkeitsverfahren: Ausführbare Offenbarung eines In-vitro-Verfahrens …
Auszug aus BGH, 06.04.2021 - X ZR 54/19
Rn. 44 (3) Die Rechtsprechung des Senats, wonach es für die ausführbare Offenbarung einer technischen Lehre nach Art. 2 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IntPatÜbkG nicht erforderlich ist, für jede denkbare Ausführungsform einen gangbaren Weg zu deren Verwirklichung aufzuzeigen (BGH…, Beschluss vom 11. September 2013 - X ZB 8/12, BGHZ 198, 205 = GRUR 2013, 1210 Rn. 20 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren; Urteil vom 17. Januar 2017 - X ZR 11/15, GRUR 2017, 493 Rn. 36 - Borrelioseassay;… Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 42 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I), führt entgegen der Auffassung des Patentgerichts nicht zu einer anderen Beurteilung. - BGH, 06.08.2019 - X ZR 36/17
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung …
Auszug aus BGH, 06.04.2021 - X ZR 54/19
Rn. 57 1. Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein nach oben offener Bereich nur dann ausführbar offenbart, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinausgehende, verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann erstmals ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen (…BGH, Urteile vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 45 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I;… X ZR 34/17, GRUR 2019, 718 Rn. 26 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I; Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 36/17 Rn. 104).
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20
Decodierer zur Bildrekonstruktion
Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der von ihr gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (GRUR 2002, 146, 148 - Luftverteiler; GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2008, 597, 598 - Betonstraßenfertiger; GRUR 2011, 999, 1001 - Memantin; BGH GRUR 2021, 1043, 1044 - Cerdioxid; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19. Februar 2016, Az. I-2 U 55/15, Rn. 50, zitiert nach juris). - BGH, 03.12.2024 - X ZR 131/22
Cer-Zirkonium-Mischoxid III - Voraussetzungen für ausführbare …
Fehlt es an einer verallgemeinerbaren Lehre in diesem Sinne, ist ein nach oben begrenzter Bereich nur dann ausführbar offenbart, wenn das Patent mindestens ein konkretes Ausführungsbeispiel schildert, das den beanspruchten Höchstwert erreicht, oder konkrete Hinweise gibt, wie ausgehend von den geschilderten Beispielen eine weitere Steigerung zu erreichen ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. April 2021 - X ZR 54/19, GRUR 2021, 1043 Rn. 59 - Cerdioxid).Fehlt es an einer verallgemeinerbaren Lehre in diesem Sinne, ist ein nach oben begrenzter Bereich nur dann ausführbar offenbart, wenn das Patent mindestens ein konkretes Ausführungsbeispiel schildert, das den beanspruchten Höchstwert erreicht, oder konkrete Hinweise gibt, wie ausgehend von den geschilderten Beispielen eine weitere Steigerung zu erreichen ist (BGH, Urteil vom 6. April 2021 - X ZR 54/19, GRUR 2021, 1043 Rn. 59 - Cerdioxid).
- BGH, 21.06.2022 - X ZR 53/20
Datensendeleistung - Patentnichtigkeitsverfahren: Offenbarung eines Verfahrens …
Eine Vorrichtung, die bestimmte Funktionen aufweist, ist durch eine Entgegenhaltung nur dann offenbart, wenn darin ein ausführbarer Weg aufgezeigt wird, sie herzustellen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. April 2021 - X ZR 54/19, GRUR 2021, 1043 Rn. 40 - Cerdioxid).Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig eine konkrete technische Lehre entnehmen lässt, mit der sich die beanspruchten Eigenschaften verwirklichen lassen (zuletzt BGH, Urteil vom 6. April 2021 - X ZR 54/19, GRUR 2021, 1043 Rn. 40 - Cerdioxid).
- BPatG, 06.02.2024 - 3 Ni 20/20
Quaternäre Zusammensetzungen auf Basis von Zirkonium-, Cer-, Yttrium- und …
Die Voraussetzung, der zufolge ein nach oben offener Bereich nicht ausführbar offenbart ist, wenn die Erfindung über die Eröffnung eines bestimmten Bereichs hinaus keine verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann ermöglicht, bei der Suche nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen (BGH, Urteil vom 6. April 2021 - X ZR 54/19, GRUR 2021, 1043 - Cerdioxid;… Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 45 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I;… X ZR 34/17, GRUR 2019, 718 Rn. 26 - Cer-Zirkonium-Mischoxid II;… Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 36/17 Rn. 104, juris), liegt auch dann vor, wenn eine Erfindung zwar ein Beispiel für die beanspruchten Mindestwerte der von ihr als erfindungswesentlich bezeichneten Merkmale (hier: spezifische Oberfläche von mindestens 25 m2/g nach 4-stündigem Kalzinieren bei 1100°C sowie Reduktionsfähigkeit von mindestens 95 % nach 2-stündigem Kalzinieren unter Luftzufuhr bei 600°C oder 700°C oder mindestens 85 % nach 2-stündigem Kalzinieren unter Luftzufuhr bei 900°C) zwar ein die Mindestwerte (geringfügig) übertreffendes Beispiel (hier: spezifische Oberflächen von bis zu 27 m2/g bei 1100°C sowie eine Reduktionsfähigkeit von 96 % für die 2-stündige Kalzinierung bei 600°C und von 88% für die 2-stündige Kalzinierung bei 900°C) nennt, aber keine Angaben dazu enthält, wie der Fachmann über die im beschriebenen Beispiel konkret dargelegten Werte hinaus höhere Werte erreichen könnte.Rn. 32 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist ein nach oben offener Bereich nur dann ausführbar offenbart, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereichs erschöpft, sondern eine darüber hinausgehende, verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann erstmals ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen (BGH, Urteil vom 6. April 2021 - X ZR 54/19, GRUR 2021, 1043 - Cerdioxid;… Urteil vom 12. März 2019 - X ZR 32/17, GRUR 2019, 713 Rn. 45 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I;… X ZR 34/17, GRUR 2019, 718 Rn. 26 - Cer-Zirkonium-Mischoxid II;… Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 36/17 Rn. 104, juris).
- BPatG, 22.01.2025 - 8 Ni 59/23 Rn. 209 Die Beklagte hat weiter eingewendet, D6 könne dem Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag nicht neuheitsschädlich entgegenstehen, weil die in der Entscheidung des BGH, Urteil vom 6. April 2021, X ZR 54/19 - Cerdioxid, dazu geforderte konkrete technische Lehre zum Nacharbeiten eines Dübels gemäß der D6 fehle.
Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig eine konkrete technische Lehre entnehmen lässt, mit der sich die beanspruchten Eigenschaften erreichen lassen, vergl. BGH, Urteil vom 6. April 2021, X ZR 54/19 - Cerdioxid.
- BPatG, 22.01.2025 - 8 Ni 58/23 Rn. 209 Die Beklagte hat weiter eingewendet, D6 könne dem Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag nicht neuheitsschädlich entgegenstehen, weil die in der Entscheidung des BGH, Urteil vom 6. April 2021, X ZR 54/19 - Cerdioxid, dazu geforderte konkrete technische Lehre zum Nacharbeiten eines Dübels gemäß der D6 fehle.
Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig eine konkrete technische Lehre entnehmen lässt, mit der sich die beanspruchten Eigenschaften erreichen lassen, vergl. BGH, Urteil vom 6. April 2021, X ZR 54/19 - Cerdioxid.
- BGH, 17.03.2026 - X ZR 72/24
Patentfähigkeit des Streitpatents "4-Aminopyridin-Zusammensetzung mit verzögerter …
Rn. 78 Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig eine konkrete technische Lehre entnehmen lässt, mit der sich die beanspruchten Eigenschaften bzw. Funktionen verwirklichen lassen (BGH, Urteil vom 6. April 2021 - X ZR 54/19, GRUR 2021, 1043 Rn. 40 - Cerdioxid;… Urteil vom 21. Juni 2022 - X ZR 53/20, GRUR 2022, 1501 Rn. 69 ff. - Datensendeleistung). - BPatG, 01.06.2022 - 3 Ni 37/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zusammensetzung aus Zirkonoxid und Oxiden des …
Ein in einer Richtung begrenzter Wertebereich ist somit nur dann ausführbar offenbart, wenn sich die Erfindung nicht in der Eröffnung eines bestimmten Bereiches erschöpft, sondern eine darüberhinausgehende, verallgemeinerbare Lehre aufzeigt, die es dem Fachmann erstmals ermöglicht, nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen und den im Patent konkret aufgezeigten Höchstwert zu übertreffen (…BGH GRUR 2019, 713 Rn. 45 - Cer-Zirkonium-Mischoxid I;… GRUR 2019, 718 Rn. 26 - Cer-Zirkonium-Mischoxid II;… Urteil v. 6. August 2019, X ZR 36/17, BeckRS 2019, 24411, Rn. 104; BGH GRUR 2021, 1043 Rn. 57 - Cerdioxid).Rn. 72 Damit stellt die Nacharbeitung K18b keinen Beweis dafür dar, dass vor dem Zeitrang des Streitpatents Mischoxide mit den patentgemäßen Merkmalen sich bei der in K18 offenbarten Vorgehensweise zwangsläufig eingestellt hätten (vgl. auch BGH GRUR 2021, 1043-1048 - Ceroxid).
- BGH, 17.03.2026 - X ZR 165/23
Fampridin-SR
Rn. 76 Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig eine konkrete technische Lehre entnehmen lässt, mit der sich die beanspruchten Eigenschaften bzw. Funktionen verwirklichen lassen (BGH, Urteil vom 6. April 2021 - X ZR 54/19, GRUR 2021, 1043 Rn. 40 - Cerdioxid;… Urteil vom 21. Juni 2022 - X ZR 53/20, GRUR 2022, 1501 Rn. 69 ff. - Datensendeleistung). - BPatG, 17.01.2023 - 8 Ni 5/23
Patentnichtigkeitssache - "Spreizdübel" - Stand der Technik - Offenbarung - …
So muss sich, um die Neuheit eines Erzeugnisses mit bestimmten Eigenschaften zu verneinen, der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig eine konkrete technische Lehre entnehmen lassen, mit der sich die beanspruchten Eigenschaften erreichen lassen (vgl. BGH GRUR 2021, 1043, Rn. 40 - Cerdioxid;… Schulte, 11. Aufl., § 3, Rn. 97 m.w.N.). - BPatG, 17.01.2023 - 8 Ni 6/23
Patentnichtigkeitssache - "Spreizdübel" - Offenbarung - Zur Unzulässigkeit einer …
- BPatG, 25.10.2022 - 3 Ni 39/20
- BPatG, 08.06.2021 - 3 Ni 33/19
- BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
- Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Mannheim, 16.04.2026 - UPC_CFI_414/25
- Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Mannheim, 16.04.2026 - UPC_CFI_819/24
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 11.03.2021 - X ZR 54/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Kein Sicherungsbedürfnis hinsichtlich der Differenz zwischen den verauslagten Gerichtskosten und dem sich auf der Grundlage des niedrigeren Streitwerts ergebenden Betrag
- rechtsportal.de
Kein Sicherungsbedürfnis hinsichtlich der Differenz zwischen den verauslagten Gerichtskosten und dem sich auf der Grundlage des niedrigeren Streitwerts ergebenden Betrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 15.01.2019 - 3 Ni 46/16
- BGH, 01.03.2021 - X ZR 54/19
- BGH, 11.03.2021 - X ZR 54/19
- BGH, 06.04.2021 - X ZR 54/19
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".