Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  Injizierbarer Mikroschaum

  PatG §§ 81 ff., §§ 110 ff.; EPÜ Art. 56, Art. 138

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  PatG §§ 81 ff.; ; PatG §§ 110 ff.; ; EPÜ Art. 56; ; EPÜ Art. 138

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Patentfähigkeit eines injizierbaren Mikroschaum für therapeutische Zwecke unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik; Ermittlung des mit der Erfindung im Hinblick auf die Nachteile des Stands der Technik verfolgten Zweck; Nichtbestehen eines eigenständigen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG §§ 81 ff. § § 110 ff. ; EPÜ Art. 56, Art. 138
  "Injizierbarer Mikroschaum"; Verteidigung einer abweichenden Fassung des Patents im Patentnichtigkeitsverfahren; Begriff der erfinderischen Tätigkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Injizierbarer Mikroschaum: Beurteilung d. erfinderischen Tätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• CIPReport , S. 21 (Kurzinformation)

  Nichtigkeitsverfahren

Verfahrensgang

• BPatG, 04.02.2003 - 3 Ni 35/01
• BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

Papierfundstellen

• GRUR 2008, 56

Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00

  "blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

  b) Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei einer beliebigen Auswahl aus verschiedenen dem Fachmann zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (Fortführung von BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I).

  Wie der Senat bereits für die Bereichsauswahl entschieden hat, kann die willkürliche Auswahl aus einem größeren Bereich - anders als die gezielte Auswahl zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses - das Kriterium des Naheliegens erfüllen (BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I;… Sen.Urt. v. 30.3.2004 - X ZR 199/00, im Druck nicht veröffentlicht), denn einen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend ist, gibt es nicht (s. nur Sen. BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe; Sen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 1, S. 445, 452 f. - Zerstäubervorrichtung m.w.N.; v. 26.7.2001 - X ZR 93/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 3, S. 119, 127, insoweit in …

• BGH, 06.05.2003 - X ZR 113/00

  Nichtigerklärung eines Patents für eine Flachantenne mit einem zwischen zwei …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

  Kommen für den Fachmann Alternativen in Betracht, können daher mehrere von ihnen nahliegend sein (vgl. Sen.Urt. v. 6.5.2003 - X ZR 113/00, im Druck nicht veröffentlicht).
• BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88

  Beschränkung des Patentanspruchs

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

  Der Fachmann orientiert sich dabei nicht an dem Wortlaut der Unterlagen, sondern an dem mit der Erfindung im Hinblick auf die Nachteile des Stands der Technik verfolgten Zweck und an dem Lösungsvorschlag mit seinen Elementen (Sen. BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I; Sen.Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger).

• BGH, 14.09.2004 - X ZR 149/01

  "Elektronisches Modul"; Nachträgliche Einbeziehung eines zunächst nicht …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

  Dies war schon deshalb geboten, weil durch das Weglassen dieser Worte im vorliegenden Fall die Gefahr begründet würde, dass in den Schutz des Patents nicht nur hergestellte (im Sinn eines konfektionierten Produkts) und nach Bedarf herzustellende Mikroschäume einbezogen würden, sondern auch Mikroschäume, die der einen wie der anderen Voraussetzung nicht entsprächen; dies könnte zu einer Erweiterung des Schutzbereich des Streitpatents führen, die auch im Patentnichtigkeitsverfahren ausgeschlossen ist (st. Rspr. des Senats, zuletzt Sen.Urt. v. 14.9.2004 - X ZR 149/01, GRUR 2005, 145 - elektronisches Modul).
• BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94

  "Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

  Wie der Senat bereits für die Bereichsauswahl entschieden hat, kann die willkürliche Auswahl aus einem größeren Bereich - anders als die gezielte Auswahl zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses - das Kriterium des Naheliegens erfüllen (BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I;… Sen.Urt. v. 30.3.2004 - X ZR 199/00, im Druck nicht veröffentlicht), denn einen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend ist, gibt es nicht (s. nur Sen. BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe; Sen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 1, S. 445, 452 f. - Zerstäubervorrichtung m.w.N.; v. 26.7.2001 - X ZR 93/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 3, S. 119, 127, insoweit in …
• BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88

  Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

  Die Beklagte kann sich auch im Nichtigkeitsverfahren auf einen Gegenstand beschränken, der in den Anmeldeunterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart worden ist (vgl. zum Einspruchsverfahren Sen.Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze).
• BGH, 26.07.2001 - X ZR 93/95

  Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Filtereinheit zum Entfernen von …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

  Wie der Senat bereits für die Bereichsauswahl entschieden hat, kann die willkürliche Auswahl aus einem größeren Bereich - anders als die gezielte Auswahl zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses - das Kriterium des Naheliegens erfüllen (BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I;… Sen.Urt. v. 30.3.2004 - X ZR 199/00, im Druck nicht veröffentlicht), denn einen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend ist, gibt es nicht (s. nur Sen. BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe; Sen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 1, S. 445, 452 f. - Zerstäubervorrichtung m.w.N.; v. 26.7.2001 - X ZR 93/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 3, S. 119, 127, insoweit in …
• BGH, 30.03.2004 - X ZR 199/00

  Nichtigerklärung eines Patents betreffend Einrichtung und Verfahren zur …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

  Wie der Senat bereits für die Bereichsauswahl entschieden hat, kann die willkürliche Auswahl aus einem größeren Bereich - anders als die gezielte Auswahl zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses - das Kriterium des Naheliegens erfüllen (BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I; Sen.Urt. v. 30.3.2004 - X ZR 199/00, im Druck nicht veröffentlicht), denn einen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend ist, gibt es nicht (s. nur Sen. BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe; Sen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 1, S. 445, 452 f. - Zerstäubervorrichtung m.w.N.; v. 26.7.2001 - X ZR 93/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 3, S. 119, 127, insoweit in …
• BGH, 06.10.1994 - X ZB 4/92

  "Datenträger"; Beschränkung des Patentanspruchs auf eine von mehreren …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

  Der Fachmann orientiert sich dabei nicht an dem Wortlaut der Unterlagen, sondern an dem mit der Erfindung im Hinblick auf die Nachteile des Stands der Technik verfolgten Zweck und an dem Lösungsvorschlag mit seinen Elementen (Sen. BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I; Sen.Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger).
• BGH, 18.02.1997 - X ZR 25/95

  Nichtigkeit eines europäischen Patents (Zerstäubervorrichtung) - Neuheit des …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03

  Wie der Senat bereits für die Bereichsauswahl entschieden hat, kann die willkürliche Auswahl aus einem größeren Bereich - anders als die gezielte Auswahl zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses - das Kriterium des Naheliegens erfüllen (BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I;… Sen.Urt. v. 30.3.2004 - X ZR 199/00, im Druck nicht veröffentlicht), denn einen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend ist, gibt es nicht (s. nur Sen. BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe; Sen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 1, S. 445, 452 f. - Zerstäubervorrichtung m.w.N.; v. 26.7.2001 - X ZR 93/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 3, S. 119, 127, insoweit in …
• BPatG, 04.02.1977 - 5 W (pat) 411/76

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• BGH, 11.11.2014 - X ZR 128/09

  Repaglinid - Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: …

  Vielmehr können sich für dem Fachmann je nach den Umständen des betroffenen Gebiets der Technik verschiedene Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen anbieten, und dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass das Beschreiten unterschiedlicher Wege naheliegend sein kann (BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 Rn. 24 - Injizierbarer Mikroschaum;… Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 50/09, juris Rn. 19, jeweils mwN).
• BGH, 13.06.2023 - X ZR 51/21

  Schlossgehäuse - Patentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - …

  Eine erfinderische Tätigkeit kann nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 Rn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum;… Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17, Rn. 46).

  Rn. 72 (a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 Rn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum;… Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17, Rn. 46).

• BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17

  Verschleißschutzschicht - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …

  Denn danach orientiert sich der Fachmann nicht nur an dem Wortlaut der Unterlagen, sondern an dem mit der Erfindung im Hinblick auf die Nachteile des Stands der Technik verfolgten Zweck und an dem Lösungsvorschlag mit seinen Elementen (BGH GRUR 2008, 56 - Injizierbarer Mikroschaum).

  Denn die Klägerin hat den Senat nicht davon überzeugen können, dass die danach gelehrte Korngrößenverteilung sich für den Fachmann in naheliegender Weise ergab, insbesondere es bereits deshalb keiner Veranlassung bedurfte, eine derartige Auswahl der Obergrenze zu treffen, weil sie als beliebig anzusehen wäre (hierzu BGHZ 156, 179, 189 f. = GRUR 2004, 47, 50 - blasenfreie Gummibahn I; GRUR 2008, 56 Rdn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum).

• BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17

  Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …

  Rn. 161 Zu beachten ist ferner, dass der Fachmann sich nicht nur an dem Wortlaut der Unterlagen orientiert, sondern auch an dem mit der Erfindung im Hinblick auf die Nachteile des Stands der Technik verfolgten Zweck und an dem Lösungsvorschlag mit seinen Elementen (BGH GRUR 2008, 56 - Injizierbarer Mikroschaum), ferner, dass die Anmeldeunterlagen nach ihrem "objektiven" Gehalt und dem darin unmittelbar und eindeutig offenbarten allgemeinsten Erfindungsgedanken auszulegen sind; die etwaigen subjektiven Vorstellungen des Erfinders bzw. Anmelders, wie sie in der Beschreibung oder in den Ausführungsbeispielen zum Ausdruck kommen, sind danach nicht entscheidend, selbst wenn sie abweichen sollten (…siehe bereits Senat Urt. v. 19.6.2015, 4 Ni 4/14 (EP) unter Hinweis auf BGH GRUR 2008, 887 - Momentanpol II).
• BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17

  Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein …

  Zwar kann eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das, selbst wenn es ursprungsoffenbart ist, eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (BGH, Urteil vom 24. September 2003 - X ZR 7/00, BGHZ 156, 179, 189 f. = GRUR 2004, 47, 50 - blasenfreie Gummibahn I; Urteil vom 22. Mai 2007 - X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 Rn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum).
• BGH, 13.05.2025 - X ZR 50/23

  Hohlfaserdialysator

  Rn. 87 (1) Wie die Berufung im Ansatz zutreffend geltend macht, kann eine erfinderische Tätigkeit nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck oder einer bestimmten technischen Wirkung losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 Rn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum;… Urteil vom 27. November 2018 - X ZR 41/17 Rn. 46;… Urteil vom 28. Januar 2021 - X ZR 178/18 Rn. 135;… Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21, GRUR 2023, 1259 Rn. 72 - Schlossgehäuse;… Urteil vom 7. Dezember 2023 - X ZR 77/21 Rn. 92;… Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 6/22, GRUR 2024, 680 Rn. 126 - Authentifizierte Abstandsmessung).
• BGH, 28.01.2021 - X ZR 178/18

  Patentstreit um auf orthogonalen Hadamard-basierten Sequenzen mit ausgewählten …

  bb) Zwar kann eine erfinderische Tätigkeit darüber hinaus nicht auf ein Merkmal gestützt werden, das eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten darstellt (BGH, Urteil vom 24. September 2003 - X ZR 7/00, BGHZ 156, 179, 189 = GRUR 2004, 47, 50 - blasenfreie Gummibahn I; Urteil vom 22. Mai 2007 - X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 Rn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum).
• BPatG, 19.05.2010 - 3 Ni 15/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Medikamente enthaltend Salmeterol und …

  Solche Versuche aber sind seiner Routinetätigkeit zuzuordnen (vgl. BGH GRUR 1992 375, 376, 377 3. und 5. - Tablettensprengmittel; BGH GRUR 2008, 56 Abs. [25] - Injizierbarer Mikroschaum m. w. N).
• LG München I, 17.08.2017 - 7 O 11152/17

  Fehlender Rechtsbestand eines Verfügungszertifikats

  Der Fachmann orientiert sich nicht nur an dem Wortlaut der Unterlagen, sondern an dem mit der Erfindung im Hinblick auf die Nachteile des Stands der Technik verfolgten Zweck und an dem Lösungsvorschlag mit seinen Elementen (BGH GRUR 2008, 56 - Injizierbarer Mikroschaum).
• BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
  Insoweit ist zunächst in rechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen, dass zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, zwar nur das zählt, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu welcher der Fachmann erst aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument), dass der Fachmann sich aber insoweit nicht nur an dem Wortlaut der Unterlagen orientiert, sondern an dem mit der Erfindung im Hinblick auf die Nachteile des Stands der Technik verfolgten Zweck und an dem Lösungsvorschlag mit seinen Elementen (BGH GRUR 2008, 56 - Injizierbarer Mikroschaum) und dass die Anmeldungsunterlagen nach ihrem "objektiven" Gehalt und dem darin unmittelbar und eindeutig offenbarten allgemeinsten Erfindungsgedanken auszulegen sind; die etwaigen subjektiven Vorstellungen des Erfinders bzw. Anmelders, wie sie in der Beschreibung oder in den Ausführungsbeispielen zum Ausdruck kommen, sind danach nicht entscheidend, selbst wenn sie abweichen sollten (BGH GRUR 2008, 887 - Momentanpol II).
• LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08

  Airbag
• BGH, 23.10.2007 - X ZR 104/06

  Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend ein Münzschloss …
• BPatG, 11.12.2007 - 3 Ni 59/05
• BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
• BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
• BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
• BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells" - …
• BPatG, 12.11.2012 - 6 W (pat) 305/08

  Patenteinspruchsverfahren - "Schraubbuchse und Verfahren zur Herstellung eines …
• BGH, 07.12.2023 - X ZR 77/21

  Streitpatent betreffend eine Vorrichtung zum Drucken von Braille-Zeichen auf …
• BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
• BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19

  Patentnichtigkeitssache - "Schliessvorrichtung mit zwei Sperrklinken und …
• BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
• BPatG, 19.06.2018 - 4 Ni 34/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Riemen zum Transportieren von Gefäßen …
• BPatG, 06.07.2023 - 2 Ni 36/21

  Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur Bilddekodierung" - fehlende …
• BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
• BPatG, 11.03.2014 - 4 Ni 4/12
• BPatG, 03.04.2008 - 3 Ni 33/06
• BPatG, 12.10.2023 - 8 Ni 36/23

  Patentnichtigkeitssache - "Fahrzeuglenkung mit einem Überlagerungssteller" - zur …
• BPatG, 21.07.2016 - 5 Ni 41/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fensterrollo (europäisches Patent)" - zur …
• BPatG, 27.07.2023 - 7 Ni 21/20
• BPatG, 15.03.2023 - 6 Ni 10/22

  Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" - Zuständigkeitsfrage - …
• BPatG, 07.03.2013 - 2 Ni 45/11
• BPatG, 27.09.2012 - 2 Ni 46/11
• BPatG, 14.06.2023 - 9 W (pat) 52/19

  Beschwerdesache - Wiederaufnahme Einspruchsverfahren nach Unterbrechung durch …
• BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 20.06.2024 - 2 Ni 7/23
• BPatG, 06.06.2024 - 5 Ni 51/20
• BPatG, 15.05.2024 - 11 W (pat) 7/23
• BPatG, 25.01.2023 - 6 Ni 8/22
• BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 10.12.2025 - 35 W (pat) 424/22

  Tür- und Fenstersensor
• BPatG, 12.02.2025 - 8 Ni 33/23
• BPatG, 21.07.2022 - 6 Ni 5/22

  Patentnichtigkeitssache - "Plattenförmiges Dämmelement zur Wärmedämmung von …
• LG Hamburg, 13.01.2022 - 327 O 46/21

  Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters
• BPatG, 21.10.2009 - 5 Ni 72/09
• BPatG, 11.01.2024 - 8 Ni 29/23
• BPatG, 16.03.2023 - 2 Ni 39/21

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Kodierung und Dekodierung von Bildern, …
• BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20
• BPatG, 06.06.2019 - 17 W (pat) 8/19
• BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
• BPatG, 24.06.2008 - 23 W (pat) 350/04
• BPatG, 03.08.2021 - 1 Ni 24/19
• BPatG, 28.10.2020 - 9 W (pat) 64/19
• BPatG, 11.02.2015 - 5 Ni 8/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für …
• BPatG, 17.02.2009 - 23 W (pat) 24/05
• BPatG, 15.04.2008 - 23 W (pat) 307/08
• BPatG, 15.03.2023 - 6 Ni 10/229
• BPatG, 24.03.2022 - 7 Ni 9/20
• BPatG, 05.12.2017 - 35 W (pat) 470/09
• BPatG, 13.10.2011 - 3 Ni 21/09
• BPatG, 15.07.2015 - 6 Ni 68/14
• BPatG, 18.12.2014 - 8 W (pat) 32/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verzahnungsschleifmaschine" - zur erfinderischen …
• BPatG, 15.03.2012 - 12 W (pat) 345/06
• BPatG, 15.01.2015 - 15 W (pat) 16/10

  Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Wassermischbares …
• BPatG, 18.09.2009 - 3 Ni 59/07
• BPatG, 20.01.2009 - 23 W (pat) 31/04
• BPatG, 09.12.2008 - 23 W (pat) 323/04
• BPatG, 03.04.2008 - 23 W (pat) 36/04
• BPatG, 26.02.2008 - 23 W (pat) 22/05
• BPatG, 03.08.2022 - 9 W (pat) 74/19
• BPatG, 17.10.2018 - 19 W (pat) 102/17
• BPatG, 16.11.2017 - 8 W (pat) 35/14
• BPatG, 15.10.2015 - 17 W (pat) 8/13

  Widerruf eines Streitpatents mit der Bezeichnung "System und Verfahren zum …
• BPatG, 14.01.2014 - 3 Ni 24/12
• BPatG, 04.08.2011 - 17 W (pat) 75/07
• BPatG, 11.05.2010 - 23 W (pat) 328/06
• BPatG, 18.08.2009 - 23 W (pat) 20/08
• BPatG, 10.06.2008 - 23 W (pat) 9/08
• BPatG, 15.01.2008 - 23 W (pat) 66/04
• BPatG, 24.01.2017 - 8 W (pat) 30/13
• BPatG, 18.10.2016 - 8 W (pat) 52/08

  Patentfähigkeit des Streipatents mit der Bezeichnung "Kühl-/Schmiervorrichtung …
• BPatG, 13.01.2025 - 9 W (pat) 22/22
• BPatG, 06.10.2021 - 9 W (pat) 20/18
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• BPatG, 20.07.2020 - 9 W (pat) 44/18
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• BPatG, 25.09.2019 - 18 W (pat) 3/19
• BPatG, 12.03.2013 - 17 W (pat) 111/08
• BPatG, 14.05.2025 - 9 W (pat) 23/20
• BPatG, 09.01.2025 - 11 W (pat) 27/23
• BPatG, 18.07.2024 - 12 W (pat) 19/22
• BPatG, 09.02.2012 - 12 W (pat) 13/08