Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 121 Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Patentfähigkeit eines Tongebers für ein Einparkhilfesystem für Fahrzeuge; Prüfung der Neuheit bzgl. einer Erfindung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 3 Abs. 1 ; PatG § 4
  Patentfähigkeit eines Tongebers für ein Einparkhilfesystem für Fahrzeuge; Prüfung der Neuheit bzgl. einer Erfindung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14
• BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …

  Auszug aus BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16

  Dabei kann eine Veranlassung zur Heranziehung einer technischen Lösung auch dann bestehen, wenn sie als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen oder Standardrepertoire des angesprochenen Fachmanns gehört und sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt sowie keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 Rn. 26 - Farbversorgungssystem;… Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, BGHZ 200, 229 Rn. 38 - Kollagenase I).
• BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05

  einteilige Öse

  Auszug aus BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16

  - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse).
• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung

  Auszug aus BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16

  Angesichts des Vorrangs der Patentansprüche gegenüber dem übrigen Inhalt der Patentschrift darf die Bestimmung der Aufgabe nicht zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortsinn des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung;… Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 113/11, GRUR 2012, 1122 Rn. 22 - Palettenbehälter III).

• BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05

  Betrieb einer Sicherheitseinrichtung

  Auszug aus BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16

  - Xa ZR 92/05, BGHZ 182, 1 Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; Urteil vom 8. Dezember 2009 - X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - einteilige Öse).
• BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13

  Kollagenase I - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: …

  Auszug aus BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16

  Dabei kann eine Veranlassung zur Heranziehung einer technischen Lösung auch dann bestehen, wenn sie als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen oder Standardrepertoire des angesprochenen Fachmanns gehört und sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt sowie keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH…, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 139/10, GRUR 2014, 647 Rn. 26 - Farbversorgungssystem; Beschluss vom 25. Februar 2014 - X ZB 5/13, BGHZ 200, 229 Rn. 38 - Kollagenase I).
• BGH, 13.01.2015 - X ZR 41/13

  Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen …

  Auszug aus BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16

  Daher ist es weder zulässig, Elemente, die zur patentgemäßen Lösung gehören, bei der Formulierung der Aufgabe zu berücksichtigen, noch darf ohne weiteres unterstellt werden, dass für den Fachmann die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung angezeigt war (BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 352 Rn. 16 - Quetiapin).
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11

  Palettenbehälter II

  Auszug aus BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16

  Angesichts des Vorrangs der Patentansprüche gegenüber dem übrigen Inhalt der Patentschrift darf die Bestimmung der Aufgabe nicht zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortsinn des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung; Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 113/11, GRUR 2012, 1122 Rn. 22 - Palettenbehälter III).
• BGH, 11.11.2014 - X ZR 128/09

  Repaglinid - Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: …

  Auszug aus BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats dient die Bestimmung des technischen Problems (der Aufgabe) in einem Nichtigkeitsverfahren dazu, den Ausgangspunkt der fachmännischen Bemühungen um eine Bereicherung des Stands der Technik ohne Kenntnis der Erfindung zu lokalisieren, um bei der anschließenden und davon zu trennenden Prüfung auf Patentfähigkeit zu bewerten, ob die dafür vorgeschlagene Lösung durch den Stand der Technik nahegelegt war oder nicht (BGH, Urteil vom 11. November 2014 - X ZR 128/09, GRUR 2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid).
• BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11

  Polymerzusammensetzung

  Auszug aus BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16

  (1) Allerdings ist bei der Prüfung, ob der Stand der Technik ausgehend von einer Entgegenhaltung dem Fachmann die erfindungsgemäße Lösung nahegelegt hat, nicht nur zu berücksichtigen, was sich für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus dieser Entgegenhaltung ergibt, sondern gleichermaßen, was der Fachmann kraft seines Fachwissens aus ihr ableiten kann (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - X ZR 134/11, GRUR 2013, 363 Rn. 27 - Polymerzusammensetzung).
• BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum …

  Auszug aus BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16

  Bundespatentgericht, Entscheidung vom 08.03.2016 - 4 Ni 24/14 (EP) -.

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• LG München I, 05.02.2026 - 7 O 7655/25

  Schutzrechte für Technologien, die zwingend zur Einhaltung technischer Standards …

  Darüber hinaus bedarf es regelmäßig zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausgehender Anstöße, Hinweise, Anregungen oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems gerade auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH, X ZR 56/16, BeckRS 2018, 13279 Rn. 49 f. - Patentfähigkeit eines Tongebers für Einparkhilfesysteme von Fahrzeugen;… BGH, X ZR 65/05, GRUR 2010, 407 Rn. 17 - Einteilige Öse;… BGH, Xa ZR 92/05, BeckRS 2009, 12874, Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).
• OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …

  Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, BeckRS 2018, 13279 - Tongeber für Einparkhilfesysteme von Fahrzeugen; BGH, GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II; BGH, GRUR 2010, 407 - einteilige Öse).
• OLG Hamburg, 22.08.2019 - 3 U 88/15

  Anspruch auf Unterlassung sowie Auskunft und Rechnungslegung wegen …

  Im Verlauf des Berufungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. April 2018, Az. X ZR 56/16, die Berufung der hiesigen Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vom 8. März 2016, Az. 4 Ni 24/14 (EP), mit welchem ihre Nichtigkeitsklage abgewiesen worden war (Anlagen B&B 31 und B&B 32), zurückgewiesen.

  Soweit die Beklagte zu 1) den Rechtsbestand des Patents in Frage gestellt hat, steht dieser im Verhältnis zwischen den Parteien nunmehr rechtskräftig fest, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. April 2018, Az. X ZR 56/16, BeckRS 2018, 13279, die Berufung der hiesigen Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vom 8. März 2016, Az. 4 Ni 24/14 (EP), mit welchem ihre Nichtigkeitsklage abgewiesen worden war (Anlage B&B 31), zurückgewiesen hat.

  (BGH, Urteil vom 17. April 2018, Az. X ZR 56/16, BeckRS 2018, 13279, Rnrn. 16 - 16).

• LG München I, 16.05.2024 - 7 O 4832/23

  Patentverwerterin als Klägerin in einem FRAND-Fall

  Dazu bedarf es in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH BeckRS 2018, 13279 Rn. 49 f.).
• LG München I, 02.05.2024 - 7 O 12029/23

  Erfolgreiche Patentverletzungsklage betreffend die Implementierung des …

  Dazu bedarf es in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH BeckRS 2018, 13279 Rn. 49 f.) Ein solcher Anstoß ergibt sich aus dem von den Beklagten zitierten Stelle der D 6 nicht.
• LG München I, 19.09.2024 - 7 O 14174/23

  Ansprüche nach Patentverletzung

  Dazu bedarf es in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH BeckRS 2018, 13279 Rn. 49 f.).
• LG München I, 01.03.2023 - 7 O 1792/23

  Kein unzulässiges forum-shopping bei unterschiedlichen Streitgegenständen

  Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH BeckRS 2018, 13279 - Tongeber für Einparkhilfesysteme von Fahrzeugen; GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II; GRUR 2010, 407 - einteilige Öse).
• LG München I, 04.12.2025 - 7 O 12286/25

  Vorliegen eines Verfügungsgrundes in generikaähnlichen Konstellationen

  Darüber hinaus bedarf es regelmäßig zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausgehender Anstöße, Hinweise, Anregungen oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems gerade auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH BeckRS 2018, 13279 Rn. 49 f. - Patentfähigkeit eines Tongebers für Einparkhilfesysteme von Fahrzeugen;… BGH, BeckRS 2009, 12874, Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung;… BGH GRUR 2010, 407, Rn. 17 - Einteilige Öse).
• LG München I, 09.10.2025 - 7 O 13740/24

  Auskunftserteilung, Aussetzung des Verfahrens, Aussetzung des Rechtsstreits, …

  Darüber hinaus bedarf es regelmäßig zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausgehender Anstöße, Hinweise, Anregungen oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems gerade auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH BeckRS 2018, 13279 Rn. 49 f. - Patentfähigkeit eines Tongebers für Einparkhilfesysteme von Fahrzeugen;… BGH, BeckRS 2009, 12874, Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung;… BGH GRUR 2010, 407, Rn. 17 - Einteilige Öse).
• LG München I, 03.04.2025 - 7 O 12401/24

  Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Aussetzung des Verfahrens, Aussetzung des …

  Darüber hinaus bedarf es regelmäßig zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausgehender Anstöße, Hinweise, Anregungen oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems gerade auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH BeckRS 2018, 13279 Rn. 49 f. - Patentfähigkeit eines Tongebers für Einparkhilfesysteme von Fahrzeugen;… BGH, BeckRS 2009, 12874, Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung;… BGH GRUR 2010, 407, Rn. 17 - Einteilige Öse).
• OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
• LG München I, 22.05.2025 - 7 O 7590/24

  Auskunftserteilung, Aussetzung des Verfahrens, Aussetzung des Rechtsstreits, …
• LG München I, 02.04.2026 - 7 O 3341/24

  Patentverletzung, mittelbare Patentverletzung, elektronische Verdampfer, …
• BPatG, 12.02.2025 - 8 Ni 33/23
• BPatG, 16.11.2023 - 12 W (pat) 4/18