Rechtsprechung
| BGH, 22.08.1978 - X ZR 59/75 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigerklärung eines Streitpatents wegen Fehlens einer erfinderischen Leistung - Patent für ein explosionsgeschütztes elektrisches Schaltgerät - Kriterien zur Beurteilung einer erfinderischen Leistung
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.05.1998 - X ZR 115/96
"Stoßwellen-Lithotripter"; Patentfähigkeit einer aus einer Kombination von …
Auch wenn hierin noch nicht, wie es der gerichtliche Sachverständige annimmt, allgemeine, eingewurzelte technische Fehlvorstellungen im Sinne der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 133, 57, 67 f. - Rauchgasklappe;… Benkard/Bruchhausen, § 4 PatG Rdn. 20) zum Ausdruck kommen müssen, belegen dessen Ausführungen doch eine Abkehr von eingefahrenen Wegen, die bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit mit heranzuziehen ist (vgl. Senat, Urt. v. 22.8.1978 - X ZR 59/75, Liedl 1978/80, 173, 182 - explosionsgeschütztes elektrisches Schaltgerät; EPA T 229/85 ABl. EPA 1987, 237, 240 f. - Ätzverfahren;… Benkard/Bruchhausen, aaO Rdn. 23).
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