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Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,23946
BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13 (https://dejure.org/2015,23946)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2015 - X ZR 64/13 (https://dejure.org/2015,23946)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - X ZR 64/13 (https://dejure.org/2015,23946)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    PatG § 119 Abs. 3, Abs. 5

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bitratenreduktion

  • rechtsinformationen.bund.de

    Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik - Bitratenreduktion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 Abs 3 PatG, § 119 Abs 5 PatG
    Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik - Bitratenreduktion

  • damm-legal.de

    Keine BGH-Entscheidung ohne Erstbewertung des Standes der Technik durch ein Patentgericht

  • IWW

    § 119 Abs. 2, 3 PatG, § 119 Abs. 5 PatG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Sache an das Patentgericht im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof; Fehlen der Erstbewertung des Standes der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit

  • kanzlei.biz

    Patentfähigkeit: Erstbewertung des Technikstandes für BGH-Entscheidung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung einer Sache an das Patentgericht im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof; Fehlen der Erstbewertung des Standes der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine BGH-Entscheidung ohne Erstbewertung des Standes der Technik durch ein Patentgericht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Im Patentnichtigkeitsverfahren kann BGH ohne Erstbewertung des Standes der Technik hinsichtlich der Patentfähigkeit durch das BPatG nicht entscheiden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Patentnichtigkeitsverfahren bei fehlender Erstbewertung des Standes der Technik

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung an Patentgericht bei fehlender Erstbewertung des Standes der Technik

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zurückweisung an Patentgericht bei fehlender Erstbewertung des Standes der Technik

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zurückverweisung im Patentnichtigkeitsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erstbewertung des Standes der Technik unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1320
  • GRUR 2015, 1095
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

    Polymerschaum

    Auszug aus BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13
    Eine Endentscheidung durch den Bundesgerichtshof (§ 119 Abs. 5 PatG) ist daher regelmäßig nicht sachgerecht, wenn die Erstbewertung des Standes der Technik durch das Patentgericht unterblieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 117/11, BGHZ 194, 107 Rn. 60-62 - Polymerschaum I).
  • BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

    Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …

    Auszug aus BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13
    Nur wenn und soweit dies nicht möglich ist, ist der Schluss gerechtfertigt, dass aus Teilen der Beschreibung keine Schlussfolgerungen in Bezug auf den geschützten Gegenstand gezogen werden dürfen (BGH, Urteile vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, juris Rn. 16 - Rotorelemente;… vom 9. Juni 2015 - X ZR 101/13, juris Rn. 26 - Polymerschaum II, jeweils mwN).
  • BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13

    Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …

    Auszug aus BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13
    Nur wenn und soweit dies nicht möglich ist, ist der Schluss gerechtfertigt, dass aus Teilen der Beschreibung keine Schlussfolgerungen in Bezug auf den geschützten Gegenstand gezogen werden dürfen (…BGH, Urteile vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, juris Rn. 16 - Rotorelemente; vom 9. Juni 2015 - X ZR 101/13, juris Rn. 26 - Polymerschaum II, jeweils mwN).
  • BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08

    Reifenabdichtmittel

    Auszug aus BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13
    Rn. 37 Soweit die Formulierung des Patentanspruchs 1 in der Anmeldung mit den Worten "besteht aus" eine abschließende Aufzählung beschreibt (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2011 - X ZR 75/08, GRUR 2011, 1109 Rn. 37 - Reifenabdichtmittel; vom 5. Mai 2015 - X ZR 60/13, juris - Verdickerpolymer), ergibt sich daraus keine Diskrepanz zu Merkmal 1 von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung.
  • BGH, 05.05.2015 - X ZR 60/13

    Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des …

    Auszug aus BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13
    Rn. 37 Soweit die Formulierung des Patentanspruchs 1 in der Anmeldung mit den Worten "besteht aus" eine abschließende Aufzählung beschreibt (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2011 - X ZR 75/08, GRUR 2011, 1109 Rn. 37 - Reifenabdichtmittel; vom 5. Mai 2015 - X ZR 60/13, juris - Verdickerpolymer), ergibt sich daraus keine Diskrepanz zu Merkmal 1 von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung.
  • OLG Düsseldorf, 27.08.2026 - 2 U 38/25
    In Anbetracht der lexikalischen Bedeutung jeder Patentschrift verbietet es sich, die Merkmale eines Patentanspruchs anhand der Definition in Fachbüchern oder nach dem allgemeinen Sprachverständnis auszulegen; vielmehr müssen sie aus der Patentschrift selbst heraus verstanden werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig;… GRUR 2015, 868 Rn. 26 - Polymerschaum II;… GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente;… GRUR 2015, 972 Rn. 22 - Kreuzgestänge; GRUR 2015, 1095 Rn. 13 - Bitdatenreduktion;… GRUR 2016, 1031 Rn. 13 - Wärmetauscher;… GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II;… Senat, Urt. v. 14.11.2024 - I-2 U 17/24, GRUR-RS 2024, 33121 Rn. 93 - Spenderteil, m.w.N.).
  • BPatG, 30.11.2016 - 5 Ni 58/11
    Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens X ZR 64/13 tragen die Klägerinnen 25% und die Beklagte 75%.

    Mit Urteil vom 12. März 2013 hatte der Senat das Streitpatent wegen unzulässiger Erweiterung vollständig für nichtig erklärt; auf die Berufung der Beklagten hin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Juli 2015 dieses Urteil aufgehoben (Az. X ZR 64/13) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das BPatG zurückverwiesen.

    Zur Lösung schlägt das Streitpatent in der mit Hauptantrag verteidigten Fassung des Patentanspruchs 1 ein Verfahren zur Bitratenreduktion vor, das unter Fortführung der Gliederung des Bundesgerichtshofs folgende Merkmale aufweist (vgl. BGH-Urteil X ZR 64/13 vom 7. Juli 2015, Rdnr. 8):.

    Merkmal 1 ist dahin zu verstehen, dass jeder Wert in einem Signal ein Signalwert ist (vgl. BGH-Urteil X ZR 64/13, Rdnr. 21).

    Die Vorgabe, wenigstens ein Huffman-Codewort nach dieser Vorschrift zu bilden (Merkmal 5), erklärt sich daraus, dass nach dem erteilten Patentanspruch 2 dem Huffman-Codewort ein Zusatzcodewort angehängt werden kann, wenn die Teilfolge eine vorgegebene Länge oder der zugeordnete andere Signalwert einen vorgegebenen Betrag überschreitet, und es nach dem erteilten Patentanspruch 3 möglich ist, eine Wertefolge in Abschnitte zu zerlegen und jedem Abschnitt ein Huffman-Codewort zuzuordnen (vgl. BGH-Urteil X ZR 64/13, Rdnr. 18).

    Die Formulierung, wenigstens ein Huffman-Codewort nach dieser Vorschrift zu bilden, bedeutet also - entgegen dem üblichen Sprachgebrauch - nicht, dass die anspruchsgemäßen Bildungsvorschriften nur für die Codierung mancher Signalwerte Anwendung finden würden, sondern dass für jeden Signalwert mindestens ein Huffman-Codewort nach den Merkmalen 5 ff. gebildet wird (vgl. BGH-Urteil X ZR 64/13, Rdnr. 16: "… dass es bei der Merkmalsgruppe 3 nicht nur darum.

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents

    Rn. 72 Der Sinngehalt eines Merkmals ist mit Blick darauf zu ermitteln, was mit dem Merkmal aus der Sicht des Fachmanns im Hinblick auf die Erfindung erreicht werden soll (BGH, GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 -Bitdatenreduktion).

    Für einen Rückgriff auf den allgemeinen Sprachgebrauch ist umso weniger Raum, je mehr der Inhalt der Patentschrift auf ein abweichendes Verständnis hindeutet (BGH, GRUR 1999, 911 f. - Spannschraube; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum II; GRUR 2015, 1095, 1096 - Bitdatenreduktion).

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