Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB § 276 Fa; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 276 Fa; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Offenes Verfahren - Abgabe eines Angebotes - Sanierung öffentlicher Gebäude - Bietergemeinschaft - Ausschreibung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 276 Fa; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1
  Bieter, Ausschluß des -s und Schadensersatzanspruch

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 276; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1
  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschluss wegen Abweichung von der Ausschreibung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz wegen Fehler bei Vergabe? (IBR 2002, 374)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 2558
• MDR 2002, 1188 (Ls.)
• NZBau 2002, 517
• NJ 2002, 482
• WM 2002, 2383
• DB 2002, 2045
• BauR 2002, 1236
• BauR 2002, 1753 (Ls.)
• VergabeR 2002, 462
• VergabeR 2002, 463
• VergabeR 2010, 777
• ZfBR 2002, 427 (Ls.)
• ZfBR 2002, 612

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  In Fällen, in denen das Ausschreibungsverfahren zum Zuschlag geführt hat, steht einem Bieter, der dabei nicht zum Zuge gekommen ist, ein Anspruch auf Ersatz seines positiven Interesses nach der Rechtsprechung des Senats dann zu, wenn er in berechtigter und schützenswerter Weise darauf vertrauen durfte, bei Beachtung der geltenden Vergaberegeln den Auftrag zu erhalten (Sen.Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, BB 2001, 1549 m.w.N.).
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 663 m.w.N.) kommt ein auf das positive Interesse gerichteter Ersatzanspruch nur in Betracht, wenn dem klagenden Bieter der Zuschlag hätte erteilt werden müssen.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Das ist sichergestellt, wenn die Angebote der sich an der Ausschreibung beteiligenden Bieter den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Bedingungen entsprechen, die der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen nach § 9, § 10 Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 2 bis 4 VOB/A (vgl. § 10 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A) bestimmt hat und zu denen er den Vertrag abschließen möchte (vgl. hierzu schon Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 f. m.w.N.).

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• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558;… Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45 = VergabeR 2003, 558 m. Anm. Kus).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Der vom Senat für einen auf Ersatz des positiven Interesses wegen anderweitiger Vergaberechtsverletzung herausgearbeitete Grundsatz (Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558) gilt auch im vorliegenden Zusammenhang.
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  a) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen dann nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.; Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e).

  Daß die Beklagte ihr Begehren, die Klage abzuweisen, nicht mehr ausdrücklich auf die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen gestützt hat, ist unschädlich (Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e).

• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558;… Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45; Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NJW-RR 2004, 1570, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 21.02.2006 - X ZR 39/03

  Rechtsfolgen der Ausschreibung nach VOB/A durch einen Privaten

  Wird eine Ausschreibung aufgehoben, ohne dass einer der in § 26 VOB/A genannten Gründe vorliegt, so setzt der auf Ersatz auch des entgangenen Gewinns gerichtete Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo nicht nur voraus, dass dem Bieter bei Fortsetzung des Verfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, weil er das annehmbarste Angebot abgegeben hat; Voraussetzung ist vielmehr außerdem, dass der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist (Sen. BGHZ 139, 259, 268, 280, 282 f.; Sen.Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558;… Sen.Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).
• VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16

  Einmal festgelegt, immer festgelegt!

  Dies stellt ebenfalls eine Veränderung des Vertragsinhalts dar (…vgl. Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, 3. Auflage, § 13 VOL/A Rdnr. 89; BGH, Urteil vom 16. April 2002 - X ZR 67/00).

  (…vgl. Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, 3. Auflage, § 13 VOL/A Rdnr. 89; BGH, Urteil vom 16. April 2002 - X ZR 67/00).

  Dies ist eine Änderung der Vertragsunterlagen nach § 19 EG Abs. 3 d) VOL/A (…vgl. Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, 3. Auflage, § 13 VOL/A Rdnr. 89; BGH, Urteil vom 16. April 2002 - X ZR 67/00).

• OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

  Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …

  Ein solcher Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses ist nur gegeben, wenn feststeht, dass dem Kläger bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen (BGH ZfBR 2002, 612, 613; 2004, 404, 405; OLG Dresden ZfBR 2006, 381; OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 27.06.2006 - 11 U 4/06 und vom 05.06.2007 - 11 U 74/06).

  Hätte ein Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch selbst dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat (BGH ZfBR 2002, 612; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2007; für das Nachprüfungsverfahren z. B. BGH NZBau 2003, 293, 296; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 05.07.2006 - 1 Verg 1/06, S. 8).

  Die Haftung auf Schadensersatz beruht auf dem Schutz des Vertrauens, das der Bieter in die Einhaltung der Vergabebestimmungen setzt (BGH ZfBR 2002, 612, 614).

• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Dies ergibt sich daraus, daß die Schadensersatzpflicht des Auftraggebers, die ihren Grund in der Verletzung des Vertrauens des Bieters darauf findet, daß das Vergabeverfahren nach den einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts abgewickelt wird (…Sen.Urt. v. 16.12.2003, aaO unter I 1), ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen voraussetzt (BGHZ 124, 64, 70;… Sen.Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698 unter 3; v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e; v. 28.10.2003 - X ZR 248/02, NZBau 2004, 166 unter 1 d).
• OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …

  Ein Bieter, dessen Angebot bei der Zuschlagsentscheidung nicht berücksichtigt worden ist, hat einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz des positiven Interesses nur, wenn dem Bieter bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen (z. B. BGH ZfBR 2002, 612, 613; 2004, 404, 405).

  Die Haftung auf Schadensersatz beruht auf dem Schutz des Vertrauens, das der Bieter in die Einhaltung der Vergabebestimmungen setzt (BGH ZfBR 2002, 612, 614).

  Hätte ein Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch selbst dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlusstatbestand gestützt hat (BGH ZfBR 2002, 612; für das Nachprüfungsverfahren z. B. BGH NZBau 2003, 293, 296; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06, S. 8).

• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …

  Mit dem Verbot von Änderungen der Verdingungsunterlagen soll die uneingeschränkte Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet werden (vgl BGH, Urteil vom 8.9. 1998 - X ZR 85/97 -, NJW 1998, 3634, 3635, und vom 16.4. 2002 - X ZR 67/00 -, NJW 2002, 2558, 2558;… vgl auch Daub/Meierrose/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl 2000, § 21 RdNr 23; Kulartz/Portz/Düsterdiek/Röwekamp, VOL/A und VOL/B, 5. Aufl 2007, S 81 zu § 8 VOL/A sowie S 119 zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst d VOL/A).
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe
• VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19

  Wann ist ein Bieter vorbefasst?
• OLG Frankfurt, 11.10.2016 - 11 Verg 13/16

  Vergaberecht: unvollständiges Angebot
• OLG Köln, 31.01.2012 - 3 U 17/11

  Inanspruchnahme des Frachtführers wegen verspäteter Übermittlung von …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08

  Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
• VK Südbayern, 11.11.2019 - Z3-3-3194-1-27-07/19

  Formular für die elektronische Angebotsabgabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04

  Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
• VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18

  Ausschreibung der Lieferung von Ultraschallgeräten
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
• VK Niedersachsen, 06.10.2020 - VgK-33/20

  Ausschluss des Angebots eines Bieters aufgrund von unzulässigen Änderungen an den …
• VK Niedersachsen, 29.10.2019 - VgK-38/19

  Ausschreibung von Gebäudereinigungsarbeiten für Liegenschaften europaweit im …
• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
• VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10145/06

  Erstattung von Aufwendungen für die Erneuerung eines Grundstückswasseranschlusses …
• VK Bund, 21.04.2010 - VK 1-31/10

  Vergabe einer Baumaßnahme
• OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07

  Mischkalkulierte Angebote sind auszuschließen
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …
• VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung des bei der Stadtentwässerung …
• VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23

  Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?
• LG Frankfurt/Main, 28.11.2003 - 4 O 196/02

  Schadensersatz aus übergangener Vergabe erfasst auch Wagnis
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 4 U 122/07

  Ausschreibung von Leistungen durch die öffentliche Hand: Auswirkungen einer …
• OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

  K.O.-Bedingung; Nebenangebot
• VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

  Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
• LG Aurich, 18.08.2016 - 2 O 282/16

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss aufgrund eines Sperrvermerks des Bieters auf …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
• OLG Jena, 19.03.2004 - 6 U 1000/03

  Nebenangebot, Gleichwertigkeit
• BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Ausschluss von Doppelbewerbungen
• VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
• VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09

  IT-Dienstleistungen
• VK Bund, 21.08.2009 - VK 3-154/09

  Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Probebetrieb einer Außenreinigungsanlage …
• VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
• VK Nordbayern, 21.12.2021 - RMF-SG21-3194-6-42

  Bauverfahren weicht von Amtsentwurfs ab: Keine Wertung als Nebenangebot!
• VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18

  Ausschreibung der Beschaffung eines Compute-Servers als Lieferauftrag im Rahmen …
• VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05

  Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!
• VK Südbayern, 11.08.2005 - Z3-3-3194-1-35-07/05

  Keine Pflicht zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen!
• VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04

  Vergabe der Baumaßnahme "Querschnittserweiterung"
• VK Niedersachsen, 20.05.2019 - VgK-13/19

  Ausschreibung einer Elektro-Kehrmaschine als 3-Besen-Maschine im Rahmen eines …
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 53/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 2 U (Kart) 1/06

  Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen Verschuldens bei …
• VK Südbayern, 26.09.2006 - Z3-3-3194-1-24-08/06

  Ausschluss eines Angebotes von einer Wertung als zwingende Folge einer Änderung …
• VK Sachsen, 22.07.2005 - 1/SVK/080-05

  Ausschluss bei fehlender Nachunternehmererklärung!
• VK Bund, 21.04.2004 - VK 1-45/04

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Hessen, 20.12.2006 - 69d-VK-61/06

  Zu viele Kosten in Baustelleneinrichtungsposition: Ausschluss!
• VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05

  Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 3-58/09

  Bewachungsdienstleistungen sowie Unterhalts- und Glasreinigung sowie Außenpflege …
• VK Nordbayern, 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04

  Ermittlung des Selbstausführungsanteils
• VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04

  § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
• VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03

  Formerfordernis der Rüge eines Vergabeverstoßes
• VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Berücksichtigung eines Angebots im Vergabeverfahren trotz fehlender Angaben von …
• VK Niedersachsen, 18.09.2025 - VgK-36/25

  Zweifel über LV-Konformität: Aufklärung vor Ausschluss!
• LG Koblenz, 09.06.2006 - 8 O 434/05
• VK Nordbayern, 18.01.2005 - 320.VK-3194-54/04

  Mindestanforderungen an Nebenangebote erforderlich!
• VK Sachsen, 13.06.2003 - 1/SVK/053-03

  Leistungsverzeichnis durch Bieter geändert: Ausschluss!