Rechtsprechung
| BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Rechtfertigung einer Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit im Nichtigkeitsberufungsverfahren - Mitwirkung eines Richters in einem Patentverletzungsprozess - Aussetzung einer Verhandlung bis zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42
"Mauerkasten"; Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren vor den Patentgerichten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84
- BGH, 20.01.1987 - X ZR 70/84
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 738
- MDR 1986, 670
- GRUR 1986, 731
Wird zitiert von ... (55) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 12.05.1977 - BReg. 1 Z 29/77
Besorgnis der Befangenheit; Richter; Ablehnung; Unparteilichkeit; Objektiv; …
Auszug aus BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84
Verständiger Anlaß zu einem daraus hergeleiteten Mißtrauen einer Partei gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist jedoch erst auf Grund solcher Ausführungen gegeben, die den Anschein der Willkür erwecken oder die sonst der Partei, zu deren Nachteil sie gereichen, den Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung des Richters gegenüber der Partei oder der in Streit befangenen Sache aufdrängen (vgl. BayObLG DRiZ 1977, 244/245 m.w.N.).
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13
ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2
Entscheidend ist vielmehr, ob aus der Sicht einer objektiv und vernünftig urteilenden Partei die Besorgnis besteht, der zur Entscheidung berufene Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 1986 - X ZR 70/84, NJW-RR 1986, 738; vom 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, WM 2003, 946; st. Rspr.; s. ferner BVerfG NJW 1993, 2230 mwN;… Prütting/Gehrlein/Mannebeck, ZPO, 6. Aufl., § 42 Rn. 5;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, aaO § 42 Rn. 4;… Zöller/Vollkommer, aaO § 42 Rn. 9). - BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
Entscheidend ist, ob ein Prozeßbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit eines Rechtspflegers zu zweifeln (vgl. BVerfG NJW 1993, 2230 m.w.Nachw.; BGH, Beschl. v. 30. Januar 1986 - X ZR 70/84 - NJW-RR 1986, 738; st.Rspr.). - OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 3 UF 215/21
Richterablehnung: Verstoß gegen die Wartepflicht
Dabei muss es sich um objektive Gründe handeln, die aus der Sicht eines vernünftig und besonnen abwägenden Beteiligten zu der Befürchtung fehlender Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit führen (BGH, Beschluss v. 30.1.1986, X ZR 70/84, NJW-RR 1986, 738;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., Rnr. 9 zu § 42).
- BGH, 12.11.2002 - X ZR 176/01
Ausschluss eines Richters aufgrund Vorbefassung
Bei der Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents mit Rücksicht auf den zur Zeit seiner Anmeldung bestehenden Stand der Technik handelt es sich um eine im Rahmen des Verletzungsverfahrens typisch auftretende Art der Vorbefassung mit Rechtsfragen, die nicht nur Gegenstand des Verletzungsverfahrens, sondern auch Gegenstand eines Nichtigkeitsverfahrens sind oder werden können (vgl. Sen.Beschl. v. 30.1.1986 - X ZR 70/84, GRUR 1986, 731 - Mauerkasten I). - BVerwG, 02.10.1997 - 11 B 30.97
Verwaltungsprozeßrecht - Befangenheit eines Richters bei Mitwirkung an der …
Verständiger Anlaß zu einem aus einer solchen "Vorbefassung" hergeleiteten Mißtrauen einer Partei gegen die Unparteilichkeit des Richters besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer, zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung des Richters gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache aufdrängt (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 23. August 1996 a.a.O.; BAG, Beschluß vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 - NJW 1993, 879 [BAG 29.10.1992 - 5 AZR 377/92]; BGH, Beschluß vom 30. Januar 1906 - X ZR 70/84 - NJW-RR 1986, 738; Günther, VerwArch 82 , S. 179 ). - OLG Köln, 15.10.2001 - 2 W 206/01
Weitere Beschwerde bei Ablehnung eines Richters am Insolvenzgericht
Aus der Mitwirkung an einer für die ablehnende Partei ergangene ungünstige gerichtliche Entscheidung läßt sich noch keine unparteiische Einstellung herleiten (BGH, NJW-RR 1986, 738). - OLG Saarbrücken, 06.06.2018 - 5 W 36/18
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Maßgebend ist, ob vom Standpunkt des Ablehnenden aus genügende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der betreffende Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteilich gegenüber (BVerfG, Beschl. v. 05.04.1990 - 2 BvR 413/88 - BVerfGE 82, 30; BGH, Beschl. v. 30.01.1986 - X ZR 70/84 - NJW-RR 1986, 738). - OLG Saarbrücken, 06.12.2007 - 5 W 299/07
Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von verfahrensleitenden Verfügungen, …
Maßgebend ist nicht, ob der abgelehnte Richter wirklich befangen ist oder sich für befangen hält, sondern allein, ob vom Standpunkt des Ablehnenden genügende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der betreffende Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BVerfG, Beschl. V. 5.4.1990, 2 BvR 413/88, BVerfGE 82, 30/38; BGH, Beschl. v. 30.1.1986, X ZR 70/84, NJW-RR 1986, 738;… Zöller- Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 42, Rdnr. 9, m.w.N.). - OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 1 W 15/19
Aufrechnung von Mängelbeseitigungskosten gegen einen Werklohnanspruch
Erforderlich ist stets, dass das Verhalten des Richters geeignet ist, den Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache zu erwecken (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 738). - OLG Brandenburg, 21.09.2020 - 1 W 25/20 Erforderlich ist stets, dass das Verhalten des Richters geeignet ist, den Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache zu erwecken (BGH NJW-RR 1986, 738 f.).
- OLG Brandenburg, 26.03.2020 - 1 AR 57/19
Geschäftsführer einer Prozesspartei ist Handelsrichter: Gesamte Kammer befangen!
- OLG Frankfurt, 01.10.1997 - 14 U 151/97
Zweifel an der Neutralität und Distanz des Richters; Besorgnis der Befangenheit ; …
- OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23
Ablehnungsgesuchim Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus einem …
- OLG Saarbrücken, 07.08.2008 - 5 W 151/08
Richterablehnung: Bedanken für Anregungen der Parteien zur Verfahrensführung in …
- OLG Saarbrücken, 03.02.2010 - 9 WF 17/10
Richterablehnung: Maßnahmen der Prozessleitung als Befangenheitsgrund
- BGH, 13.03.2003 - X ZR 176/01
Berichtigung eines Senatsbeschlusses
- OLG Jena, 05.05.2011 - 1 WF 87/11
Kindergeld: Gerichtliche Bestimmung der Bezugsberechtigung bei strittiger Obhut …
- OLG Nürnberg, 23.05.2022 - 9 WF 419/22
Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Willkür, Verfahrenshandlung, …
- OLG Brandenburg, 06.01.2021 - 1 W 33/20
Befangenheitsantrag muss sofort begründet werden!
- OLG Brandenburg, 11.08.2017 - 1 W 20/17
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches
- OLG Saarbrücken, 21.12.2011 - 9 WF 143/11
Richterablehnung: Umfang der Überprüfung richterlichen Verhaltens im …
- OLG Frankfurt, 14.04.2026 - 2 U 127/24
Richterablehnung: Orientierung an christlichem Menschenbild kein …
- OLG Brandenburg, 02.06.2025 - 1 W 30/25
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit wegen Verstoßes …
- OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 1 W 22/23
Einschätzung der Rechtslage ist kein Befangenheitsgrund!
- OLG Nürnberg, 23.05.2022 - 9 WF 418/22
Befangenheitssorgen durch Verfahrensführung
- OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 1 W 2/21
- LG Berlin, 11.11.2016 - 67 S 152/16
Berufungsverfahren: Ablehnung der Berufungsrichter wegen der Anwendung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2024 - L 21 SF 227/24
Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- LG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 T 493/10
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Unterlassen einer Vorlage bei …
- OLG Brandenburg, 09.06.2023 - 1 W 11/23
Befangenheitsantrag gegen alle Richter einer Kammer einschließlich früherer …
- OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 1 W 10/12
Zivilprozessrecht: Ablehnung wegen Befangenheit; fehlender förmlicher …
- LG Potsdam, 17.12.2004 - 13 T 83/04
Zur Richterablehnung im Verkehrsunfallprozess
- OLG Brandenburg, 21.06.2022 - 1 W 12/22
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Fehlende …
- OLG Nürnberg, 23.05.2022 - 9 WF 371/22
Befangenheitssorgen durch Verfahrensführung
- OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 1 W 8/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 1 W 39/18
- OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 1 W 22/10
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Richterablehnung: Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten durch den Richter
- OLG Köln, 29.04.1998 - 1 W 23/98
Berufungsgericht nicht geteilte Rechtsauffassung Befangenheit
- OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 1 W 65/25
Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
- OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 64/25
Erstattung von im Rahmen der Teilnahme an online-GlücksspielenVerlusten
- LG Köln, 10.02.2022 - 3 S 9/21
Vorprozess, Besorgnis der Befangenheit, Vergütungsprozess, Vorbefassung
- BGH, 08.11.1989 - IVb ZR 79/89
Verurteilung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt - Ablehnung eines Richters …
- BPatG, 02.03.2020 - 35 W (pat) 427/18
- OLG Brandenburg, 11.08.2019 - 1 W 20/17
- BPatG, 07.06.2016 - 29 W (pat) 552/13
Erfolgsaussichten eines Befangenheitsantrags des Beschwerdegegners gegen einen …
- VGH Bayern, 12.03.2009 - 3 ZB 07.2219
Mitwirkung von Richtern bei früheren Eilverfahren derselben Partei; kein …
- AG Gießen, 29.10.2020 - 6 IN 126/16
- OLG Brandenburg, 27.10.2011 - 13 U 79/09
Richterablehnung - Ablehnungsgesuch wegen des prozessleitenden Verhaltens eines …
- LG Saarbrücken, 17.01.2014 - 12 O 233/08
Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess: Kenntniszurechnung von …
- VGH Bayern, 19.11.2012 - 4 ZB 12.2286
Unbegründete Richterablehnung; keine Besorgnis der Befangenheit (Vorwurf: …
- BPatG, 29.11.2011 - 35 W (pat) 424/10
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 C 09.1554
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 12.03.2009 - 3 ZB 07.2220
Mitwirkung von Richtern bei früheren Eilverfahren derselben Partei; kein …
- LG Berlin, 07.08.2012 - 94 O 118/11
Verfahrensrecht - Vorbehalt eines Ordnungsgelds macht Richter nicht befangen!
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Rechtsprechung
| BGH, 20.01.1987 - X ZR 70/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erfinderische Tätigkeit - Mauerkasten - Patent - Parteiwechsel auf Klägerseite - Sachdienlichkeit - Bundespatentgericht
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
"Mauerkasten II"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit; Anfechtung der einen Parteiwechsel für zulässig ansehenden Entscheidung
Verfahrensgang
- BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84
- BGH, 20.01.1987 - X ZR 70/84
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1084
- MDR 1987, 668
- GRUR 1987, 351
Wird zitiert von ... (22)
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 180/21
Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter
Ob anders als bei der Zulassung eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite (dazu BGH, Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 96/80, NJW 1981, 989) eine Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht gemäß § 268 ZPO ausgeschlossen ist (so BGH, Urteil vom 20. Januar 1987 - X ZR 70/84, NJW-RR 1987, 1084, 1085;… aA Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 268 Rn. 8), ist nicht entscheidungserheblich, weil die Zulassung des Parteiwechsels jedenfalls nicht zu beanstanden ist. - BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99
Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft
Diese Entscheidung des Landgerichts ist nicht anfechtbar, und zwar auch nicht zusammen mit der in der Hauptsache ergangenen Entscheidung (§ 268 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1987 - X ZR 70/84 - NJW-RR 1987, 1084, 1085). - OLG Hamm, 08.09.2026 - 24 U 134/25
Abnahmeverlangen, Abnahmeverweigerung, Schlussrechnung, Teilschlussrechnung, …
Rn. 57 Hierbei kann dahinstehen, ob das Landgericht in gemäß § 268 ZPO nicht anfechtbarer Weise (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2025 - X ZR 98/23 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 20. Januar 1987 - X ZR 70/84 - zitiert nach juris) die Sachdienlichkeit bejaht hat und für die Anwendung des § 268 ZPO genügt, dass das Landgericht das geänderte Begehren sachlich beschieden hat (vgl. BAG, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 AZR 130/20 - zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 - 3 AZR 9/18 - zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 - 3 AZR 9/18 - zitiert nach juris;… Bacher, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand: 01.03.2026, § 268 ZPO Rn. 4.2; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Januar 2003 - XII ZR 300/99 - zitiert nach juris) oder das Landgericht die Sachdienlichkeit ausdrücklich hätte prüfen und bejahen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 80/78 - zitiert nach juris;… Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 268 ZPO Rn. 1).
- BGH, 12.10.1995 - VII ZR 209/94
Erhebung einer Widerklage gegen einen als Streithelfer des Beklagten am …
Dabei konnte der Senat die Frage, ob das Berufungsgericht die vom Landgericht bejahte Sachdienlichkeit der parteierweiternden Widerklage überprüfen durfte, offenlassen (vgl. einerseits z.B. BGH Urteil vom 20. Januar 1987 - X ZR 70/84 = NJW-RR 1987, 1084, 1085 und Roth NJW 1988, 2977, 2978 sowie andererseits z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 268 Rdn. 1). - OLG Hamm, 18.08.2026 - 24 U 134/25
Teilschussrechnung kann Schlussrechnung ersetzen!
(2) Hierbei kann dahinstehen, ob das Landgericht in gemäß § 268 ZPO nicht anfechtbarer Weise (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2025 - X ZR 98/23; BGH, Urteil vom 20. Januar 1987 - X ZR 70/84) die Sachdienlichkeit bejaht hat und für die Anwendung des § 268 ZPO genügt, dass das Landgericht das geänderte Begehren sachlich beschieden hat (vgl. BAG, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 3 AZR 130/20; BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 - 3 AZR 9/18; BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 - 3 AZR 9/18;… Bacher, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand: 01.03.2026, § 268 ZPO Rn. 4.2; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Januar 2003 - XII ZR 300/99) oder das Landgericht die Sachdienlichkeit ausdrücklich hätte prüfen und bejahen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 80/78;… Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 268 ZPO Rn. 1). - OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 2 U 32/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur …
Für einen Klägerwechsel in erster Instanz hat er die Anwendbarkeit hingegen bejaht, weil dieser wie eine Klageänderung zu behandeln sei (BGH, NJW-RR 1987, 1084, 1085). - OLG Hamm, 23.04.2012 - 18 U 236/10
Hinweispflicht Absender
Eine Überprüfung ist nicht zulässig (BGH, NJW-RR 1987, S. 1084;… OLG Jena OLGR Jena 2000, S. 205). - BGH, 15.07.2025 - X ZR 98/23
Später Widerhall
Hat das erstinstanzliche Gericht die Sachdienlichkeit bejaht, ist diese Entscheidung gemäß § 268 ZPO nicht anfechtbar (BGH, Urteil vom 20. Januar 1987 - X ZR 70/84, GRUR 1987, 351, juris Rn. 11 - Mauerkasten II). - OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 4 U 36/17
Amtspflichtverletzung bei Abstempelung eines nicht mit dem Kennzeichen …
Rn. 43 Im Hinblick darauf, dass das Landgericht in seinem Urteil die Zulässigkeit der subjektiven Klageänderung - gemäß § 268 ZPO analog unangreifbar (…vgl. etwa MüKoZPO/Becker-Eberhard a.a.O. § 268 Rn. 5; BGH, Urteil vom 20.01.1987 - X ZR 70/84, NJW-RR 1987, 1084) - festgestellt hat und sich der neue Beklagte zudem gemäß § 267 ZPO in der mündlichen Verhandlung auf die Klage eingelassen hat, kann offen bleiben, ob für die Zulässigkeit des Beklagtenwechsels grundsätzlich die Zustimmung auch des neuen Beklagten oder die Erklärung der Sachdienlichkeit durch das Gericht erforderlich ist (…so etwa MüKoZPO/Becker-Eberhard a.a.O. § 263 Rn. 78 und - die entsprechende Anwendbarkeit des § 263 ZPO voraussetzend - BGH…, Urteil vom 05.03.2010 - V ZR 62/09, NJW 2010, 2132 Rn. 10) oder eine Zustimmung des neuen Beklagten nicht erforderlich ist (…vgl. etwa Zöller/Greger a.a.O. m.w.N.). - OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 96/08
Feststellung und Verjährung des Wohngeldanspruchs
Die vom Landgericht angenommene Sachdienlichkeit des Beteiligtenwechsels unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Rechtsbeschwerdeinstanz (BGH NJW-RR 1987, 1084/1085). - BGH, 22.03.2018 - X ZR 128/15
Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in …
- OLG Naumburg, 18.10.2013 - 10 U 25/13
Berufungsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den …
- BPatG, 10.05.2004 - 20 W (pat) 314/02
- BPatG, 03.06.2014 - 3 Ni 8/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung …
- BGH, 07.12.1999 - X ZR 113/97
Patentfähigkeit einer Radaufhängung
- BPatG, 15.11.2007 - 3 Ni 56/05
- BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
- OLG Hamm, 28.08.2012 - 4 U 100/12
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- BGH, 28.01.1997 - X ZR 43/94
- BPatG, 09.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
- BPatG, 20.09.2000 - 5 W (pat) 410/99
- BPatG, 13.12.2005 - 21 W (pat) 5/04
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