Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Happy Bit

• rechtsinformationen.bund.de

  Patentnichtigkeitsverfahren: Fehlende Festlegung bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte bei Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm; unzulässige Änderung des Patentanspruchs; Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Happy Bit

  Art 69 Abs 1 EuPatÜbk, Art 87 EuPatÜbk, § 14 PatG, § 22 Abs 1 PatG, Art 2 § 6 Abs 1 Nr 4 IntPatÜbkG
  Patentnichtigkeitsverfahren: Fehlende Festlegung bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte bei Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm; unzulässige Änderung des Patentanspruchs; Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines ...

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 22 Abs. 1 ; PatG § 14
  Nichtigerklärung eines Patentanspruchs bezogen auf ein Patent betreffend die Datenratenvergrößerung in drahtlosen Kommunikationssystemen

• datenbank.nwb.de

  Happy Bit

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Patentfähigkeit von Software

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichtigkeit eines Patentanspruchs bezüglich eines Patents für die Vergrößerung von Datenraten in drahtlosen Kommunikationssystemen

Papierfundstellen

• MDR 2024, 515
• GRUR 2024, 603

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 14.09.2004 - X ZR 149/01

  "Elektronisches Modul"; Nachträgliche Einbeziehung eines zunächst nicht …

  Auszug aus BGH, 09.01.2024 - X ZR 74/21

  Ein Patentanspruch darf im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (Bestätigung von BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389 Rn. 33 - Schaltungsanordnung III und Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01, GRUR 2005, 145, 146 - Elektronisches Modul).

  Deshalb darf ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389 Rn. 33 - Schaltungsanordnung III; Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01, GRUR 2005, 145, 146 - Elektronisches Modul).

• BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/21

  Sorafenib-Tosylat - Patentnichtigkeitsverfahren gegen ein Arzneimittelpatent zur …

  Auszug aus BGH, 09.01.2024 - X ZR 74/21

  Für die Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines europäischen Patents spricht eine widerlegbare Vermutung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/21 Rn. 110 ff. - Sorafenib-Tosylat).

  Rn. 68 Dem ist der Senat auch auf Grundlage des deutschen Rechts beigetreten (BGH, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/21 Rn. 110 ff. - Sorafenib-Tosylat).

• BGH, 20.12.2018 - X ZR 56/17

  Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung …

  Auszug aus BGH, 09.01.2024 - X ZR 74/21

  Ein Patentanspruch darf im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389 Rn. 33 - Schaltungsanordnung III und Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01, GRUR 2005, 145, 146 - Elektronisches Modul).

  Deshalb darf ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389 Rn. 33 - Schaltungsanordnung III; Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01, GRUR 2005, 145, 146 - Elektronisches Modul).

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• OLG Düsseldorf, 15.10.2026 - 2 U 50/25

  Stereofotogrammetrie

  Rn. 221 Die semantische Reihenfolge der Verfahrensschritte gibt ohnehin nicht zugleich zwingend auch die funktionelle Reihenfolge für die Durchführung der einzelnen Verfahrensschritte vor (vgl. auch BGH, GRUR 2024, 603 Rn. 31 ff. - Happy Bit, wo eine der semantischen Nennung entsprechende funktionelle Reihenfolge verneint worden ist).
• OLG Düsseldorf, 18.06.2026 - 2 U 90/24
  Rn. 169 Die semantische Reihenfolge der Verfahrensschritte im Text eines Verfahrensanspruchs gibt nicht zugleich zwingend auch die funktionelle Reihenfolge für die Durchführung der einzelnen Verfahrensschritte vor (vgl. auch BGH, GRUR 2024, 603 Rn. 31 ff. - Happy Bit, wo eine der semantischen Nennung entsprechende funktionelle Reihenfolge verneint worden ist).

  Die Vorgaben bezüglich der Reihenfolge der Verfahrensschritte sind vielmehr auf denjenigen des Patentanspruchs 1 übertragbar (vgl. auch BGH, GRUR 2024, 603 Rn. 34 f. - Happy Bit).

• OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …

  Rn. 265 Auch wenn nicht grundsätzlich die semantische Reihenfolge der Verfahrensschritte im Text eines Verfahrensanspruchs damit zugleich auch die funktionelle Reihenfolge für die Durchführung der einzelnen Verfahrensschritte vorgibt, kann in der Abfolge der Verfahrensschritte im Wortlaut des Patentanspruchs gleichwohl ein Indiz für die Einhaltung dieser Reihenfolge zu erkennen sein (…BGH, GRUR 2015, 159 Rn. 33 - Zugriffsrechte;… Urt. v. 09.05.2017 - X ZR 97/15, BeckRS 2017, 118920 Rn. 12 - Bremsbeläge;… weitergehend LG Düsseldorf, Urt. v. 28.03.2019 - 4b O 116/17, BeckRS 2019, 17802 Rn. 61, das von einer grundsätzlich vorgegebenen Reihenfolge ausgeht;… dem folgend Benkard/Scharen, Patentgesetz, 12. Aufl. 2023, § 14 Rn. 47; siehe ferner BGH, GRUR 2024, 603 Rn. 31 ff. - Happy Bit, wo eine Reihenfolge ohne Prüfung einer Indizwirkung verneint wird).

• BGH, 15.07.2025 - X ZR 98/23

  Später Widerhall

  Für die Berechtigung zur Inanspruchnahme einer Priorität spricht eine widerlegbare, aber starke Vermutung (…Bestätigung von EPA, Entscheidung vom 10. Oktober 2023 - G 1/22 Rn. 86, Rn. 101 ff. und Rn. 122 - Prioritätsberechtigung; BGH…, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/21, GRUR 2024, 374 Rn. 110 ff. - Sorafenib-Tosylat; Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74/21, GRUR 2024, 603 Rn. 67 ff. - Happy Bit).

  Rn. 106 Dieser Auffassung ist der Senat beigetreten (BGH…, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/21, GRUR 2024, 374 Rn. 110 ff. - Sorafenib-Tosylat; Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74/21, GRUR 2024, 603 Rn. 67 ff. - Happy Bit).

• BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Erlöschen eines Patents wegen Ablaufs der Höchstschutzdauer während des …

  Deshalb darf ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (BGH, Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74/21, GRUR 2024, 603 Rn. 43 - Happy Bit;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389 Rn. 33 - Schaltungsanordnung III).
• BGH, 26.02.2026 - X ZR 66/24

  Erfolgreiche Berufung der Klägerin wegen Nichtigkeit des Streitpatens; Keine …

  Deshalb darf ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (BGH, Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74/21, GRUR 2024, 603 Rn. 43 - Happy Bit;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389 Rn. 33 - Schaltungsanordnung III; Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01, GRUR 2005, 145, 146 - Elektronisches Modul;… Urteil vom 19. August 2025 - X ZR 112/23, juris Rn. 137 f.).
• BGH, 19.08.2025 - X ZR 112/23
  Deshalb darf ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (BGH, Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74/21, GRUR 2024, 603 Rn. 43 - Happy Bit;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389 Rn. 33 - Schaltungsanordnung III; Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01, GRUR 2005, 145, 146 - Elektronisches Modul).
• BPatG, 26.06.2025 - 3 Ni 15/23
  Rn. 103 Die Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität für die Anmeldung eines europäischen Patents gemäß Art. 87 Abs. 1 EPÜ ist autonom auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens zu beurteilen, dass für die Berechtigung zur Inanspruchnahme eine widerlegbare, aber starke Vermutung spricht und dass die gemeinsame Einreichung einer PCT-Anmeldung, in der für einen oder mehrere Bestimmungsstaaten der Anmelder der prioritätsbegründenden Anmeldung und für einen oder mehrere andere Bestimmungsstaaten eine andere Person benannt wird, eine Abmachung der Beteiligten impliziert, die die andere Person zur Inanspruchnahme der Priorität berechtigt (BGH, Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74/21, GRUR 2024, 603 Rn. 67 ff. - Happy Bit;… Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/21, GRUR 2024, 374 Rn. 110 ff. - Sorafenib-Tosylat).
• BPatG, 14.05.2024 - 7 Ni 11/22
  Deshalb darf ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (BGH GRUR 2005, 145, 146 - elektronisches Modul; Urt. v. 9. Januar 2024 - X ZR 74/21 -, Rn. 43, juris - Happy Bit).
• BPatG, 31.07.2024 - 8 Ni 18/23
  Deshalb darf ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2024 - X ZR 62/22, Rn. 64ff; Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74/21, GRUR 2024, 603, Rn. 43 - Happy Bit;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389, Rn. 33 - 35 - Schaltungsanordnung III; Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01, GRUR 2005, 145, 146 - Elektronisches Modul).
• BPatG, 05.02.2025 - 2 Ni 1/23
• BPatG, 10.07.2024 - 5 Ni 26/22