Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  EPÜ Art. 56, Art. 76 Abs. 1 Satz 2; AOEPÜ Regel 22; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1; PatG § 4, § 117; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Opto-Bauelement

• rechtsinformationen.bund.de

  Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Opto-Bauelement

  § 4 PatG, § 83 Abs 1 PatG, § 117 PatG, Art 56 EuPatÜbk, Art 76 Abs 1 S 2 EuPatÜbk
  Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; ...

• IWW

  Art. 76 Abs. 1 Satz 2 EPÜ, § 39 Abs. 1 Satz 4 PatG, Art. 76 EPÜ, Art. 4G PVÜ, Art. 87 Abs. 1 EPÜ, § 117 PatG, § 531 Abs. 2 ZPO, § 83 Abs. 1 PatG, § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtfertigung der Wahl einer bestimmten Entgegenhaltung oder Vorbenutzung als Ausgangspunkt für die Lösung eines technischen Problems; Beurteilung eines bestimmten Ausgangspunkts als naheliegend für den Fachmann; Formelle Fehlerhaftigkeit einer vom materiell ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtfertigung der Wahl einer bestimmten Entgegenhaltung oder Vorbenutzung als Ausgangspunkt für die Lösung eines technischen Problems; Beurteilung eines bestimmten Ausgangspunkts als naheliegend für den Fachmann; Formelle Fehlerhaftigkeit einer vom materiell ...

• datenbank.nwb.de

  Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Formelle Fehlerhaftigkeit von Teilanmeldung steht Zubilligung von Zeitrang in Nichtigkeitsverfahren nicht per se entgegen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Zur nachträglichen Behebung eines Verfahrensfehlers bei einer Teilanmeldung

Verfahrensgang

• BPatG, 05.08.2014 - 2 Ni 34/12
• BGH, 05.10.2016 - X ZR 78/14

Papierfundstellen

• GRUR 2017, 148

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  Auszug aus BGH, 05.10.2016 - X ZR 78/14

  Die Wahl einer bestimmten Entgegenhaltung oder Vorbenutzung als Ausgangspunkt für die Lösung eines technischen Problems bedarf grundsätzlich der Rechtfertigung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008, X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 51 - Olanzapin;… Urteil vom 18. Juni 2009, Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 Rn. 20 - Fischbissanzeiger).

  Rn. 43 Die - allenfalls aus rückschauender Sicht mögliche - Einordnung eines bestimmten Ausgangspunkts als "nächstkommender" Stand der Technik ist hierfür weder ausreichend (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 51 - Olanzapin) noch erforderlich (BGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 Rn. 20 - Fischbissanzeiger).

  Diese Rechtfertigung liegt in der Regel in dem Bemühen des Fachmanns, für einen bestimmten Zweck eine bessere oder andere Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 51 - Olanzapin).

• BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05

  Fischbissanzeiger

  Auszug aus BGH, 05.10.2016 - X ZR 78/14

  Die Wahl einer bestimmten Entgegenhaltung oder Vorbenutzung als Ausgangspunkt für die Lösung eines technischen Problems bedarf grundsätzlich der Rechtfertigung (Bestätigung von BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2008, X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 51 - Olanzapin; Urteil vom 18. Juni 2009, Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 Rn. 20 - Fischbissanzeiger).

  Rn. 43 Die - allenfalls aus rückschauender Sicht mögliche - Einordnung eines bestimmten Ausgangspunkts als "nächstkommender" Stand der Technik ist hierfür weder ausreichend (BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 51 - Olanzapin) noch erforderlich (BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 Rn. 20 - Fischbissanzeiger).

• BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01

  "Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents

  Auszug aus BGH, 05.10.2016 - X ZR 78/14

  Rn. 27 Der Senat hat bislang offen gelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen formelle oder materielle Fehler einer Teilanmeldung dazu führen, dass dieser in einem Nichtigkeitsverfahren nicht der in Art. 76 Abs. 1 Satz 2 EPÜ (für deutsche Patente: § 39 Abs. 1 Satz 4 PatG) bestimmte Zeitrang zukommt, und ob dies gegebenenfalls zur Folge haben kann, dass die in Bezug genommene Stammanmeldung im Falle ihrer Veröffentlichung zum Stand der Technik zu zählen ist (BGH, Beschluss vom 30. September 2002 - X ZB 18/01, BGHZ 152, 172, 176 ff. = GRUR 2003, 47, 48 - Sammelhefter).
• BGH, 16.02.2016 - X ZR 5/14

  Anrufroutingverfahren - Patentnichtigkeitssache: Veranlassung des Fachmanns zur …

  Auszug aus BGH, 05.10.2016 - X ZR 78/14

  Hierbei ist grundsätzlich ohne Bedeutung, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge (BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 5/14, GRUR 2016, 1023 Rn. 36 - Anrufroutingverfahren).
• BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11

  Fahrzeugwechselstromgenerator

  Auszug aus BGH, 05.10.2016 - X ZR 78/14

  Damit zeigt sie einen neuen Gesichtspunkt auf (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 Rn. 36 = GRUR 2012, 1236 - Fahrzeugwechselstromgenerator).

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• BGH, 31.01.2017 - X ZR 119/14

  Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit …

  Die Wahl des Ausgangspunkts bedarf daher der Rechtfertigung, die in der Regel in dem Bemühen des Fachmanns liegt, für einen bestimmten Zweck eine bessere oder andere Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (BGHZ 179, 168 - Olanzapin; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 78/14, GRUR 2017, 148 Rn. 42 f. - Opto-Bauelement).
• BGH, 09.06.2026 - X ZR 35/24

  Referenzkontur

  Die Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems bedarf einer Rechtfertigung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 78/14, GRUR 2017, 148 Rn. 42 f. - Opto-Bauelement;… Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 47/21, GRUR 2023, 1274 Rn. 125 - Anschlussklemme).

  Rn. 80 Hierzu bedarf es konkreter Umstände, die dem Fachmann im Prioritätszeitpunkt Veranlassung gaben, eine bestimmte Entgegenhaltung oder Vorbenutzung als Ausgangspunkt seiner Überlegungen heranzuziehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 78/14, GRUR 2017, 148 Rn. 42 f. - Opto-Bauelement;… Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 47/21, GRUR 2023, 1274 Rn. 125 - Anschlussklemme).

• BGH, 13.06.2023 - X ZR 47/21

  Anschlussklemme - Patentnichtigkeitsverfahren: beschränkte Verteidigung eines mit …

  Rn. 125 Wie auch die Berufung im Ansatz nicht verkennt, liegt die Rechtfertigung, eine bestimmte Entgegenhaltung als Ausgangspunkt technischer Überlegungen heranzuziehen, in der Regel in dem Bemühen des Fachmanns, für einen bestimmten Zweck eine bessere oder andere Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 78/14, GRUR 2017, 148 Rn. 43 - Opto-Bauelement).

• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …

  Diese liegt in der Regel in dem Bemühen des Fachmanns, für einen bestimmten Zweck eine bessere oder andere Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (BGHZ 179, 168 - Olanzapin; BGH GRUR 2017, 148 - Opto-Bauelement).
• BGH, 19.09.2017 - X ZR 114/15

  Patentfähigkeit eines Verfahrens und einer Vorrichtung zur Erfassung von Rissen …

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass als Ausgangspunkt für die fachmännischen Überlegungen zur Weiterentwicklung des Standes der Technik je nach den Gegebenheiten auf dem im Einzelfall betroffenen Gebiet verschiedene vorbekannten Lösungen in Betracht kommen können (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 78/14, GRUR 2017, 148 Rn. 46 - Opto-Bauelement).

  Die Wahl einer bestimmten Entgegenhaltung oder Vorbenutzung als Ansatzpunkt für die Lösung eines technischen Problems bedarf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der Rechtfertigung, die sich regelmäßig daraus ergibt, dass der Fachmann für einen bestimmten Zweck eine bessere oder jedenfalls andere Lösung finden möchte, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 78/14, GRUR 2017, 148 Rn. 42 f. - Opto-Bauelement;… Urteil vom 31. Januar 2017 - X ZR 119/14, GRUR 2017, 498 Rn. 28 - Gestricktes Schuhoberteil).

• BGH, 08.06.2021 - X ZR 69/19

  Mangelnde Patentfähigkeit aufgrund des Fehlens wesentlicher Merkmale eines …

  Diese Veranlassung liegt in der Regel in dem Bemühen, für einen bestimmten Zweck eine bessere oder andere Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168, GRUR 2009, 382 Rn. 42 - Olanzapin; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 78/14, GRUR 2017, 148 Rn. 43 - Opto-Bauelement).

  Hierbei ist grundsätzlich ohne Bedeutung, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge (BGH…, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 5/14, GRUR 2016, 1023 Rn. 36 - Anrufroutingverfahren; Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 78/14, GRUR 2017, 148 Rn. 46 - Opto-Bauelement).

• BGH, 20.04.2021 - X ZR 40/19

  Patentnichtigkeitssache: Heranziehung bildlicher Darstellungen eines …

  Rn. 33 (a) Der Senat hat - ohne die Frage zu problematisieren - schon verschiedentlich Designpatente und Geschmacksmuster als möglichen Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2011 - X ZR 135/08 Rn. 36; Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 78/14, GRUR 2017, 148 Rn. 53 f. - Opto-Bauelement;… Urteil vom 18. Dezember 2018 - X ZR 37/17, GRUR 2019, 499 Rn. 47 - Eierkarton).
• BGH, 01.12.2016 - X ZR 108/14

  Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen …

  Es bedarf konkreter Umstände, die dem Fachmann im Prioritätszeitpunkt Veranlassung gaben, eine bestimmte Entgegenhaltung oder Vorbenutzung als Ausgangspunkt seiner Überlegungen heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 78/14 Rn. 43 - Opto-Bauelement, juris;… Urteil vom 18. Juni 2009 - Xa ZR 138/05, GRUR 2009, 1039 Rn. 20 - Fischbissanzeiger;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 51 - Olanzapin).
• BPatG, 04.05.2018 - 4 Ni 36/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Activity Monitoring (europäisches Patent)" - …

  Sie ist deshalb insoweit ihrer Prozessförderungspflicht zum rechtzeitigen Vorbringen weiterer Verteidigungsmittel ohne Entschuldigung nicht nachgekommen (siehe hierzu nur BGH GRUR 2013, 912 - Walzstraße; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; GRUR 2016, 1038 - Fahrzeugscheibe II; GRUR 2017, 148 - Opto-Bauelement).
• BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …

  Die Bestimmung des Ausgangspunkts bedarf deshalb der Rechtfertigung, die in der Regel in dem Bemühen des Fachmanns liegt, für einen bestimmten Zweck eine bessere oder andere Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin; BGH GRUR 2017, 148 - Opto-Bauelement).
• BGH, 10.01.2017 - X ZR 57/14

  Patentfähigkeit eines Verfahrens und einer Maschine zur Bearbeitung von …
• BGH, 14.03.2024 - X ZR 38/22
• BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 25/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
• BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 26/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
• BGH, 01.09.2020 - X ZR 153/18

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "mikromechanisches Bauteil …
• BPatG, 14.11.2022 - 5 Ni 50/20

  Patentnichtigkeitssache - "Korrelierung von Paketen in Kommunikationsnetzen" - …
• BPatG, 04.11.2021 - 6 Ni 7/20

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat …
• BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
• BGH, 18.11.2025 - X ZR 166/23

  Streitpatent betreffend ein aufblasbares Produkt mit interner Spannstruktur
• BPatG, 27.06.2023 - 3 Ni 13/22
• BPatG, 20.12.2023 - 6 Ni 18/22
• BGH, 10.11.2020 - X ZR 4/19

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Federbeinlager" als …
• BPatG, 12.07.2021 - 7 Ni 7/19
• BPatG, 12.11.2025 - 8 Ni 13/24
• BPatG, 18.11.2022 - 2 Ni 10/21

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 27.05.2020 - 9 W (pat) 80/19
• BPatG, 06.05.2025 - 7 Ni 27/23
• BPatG, 17.11.2022 - 2 Ni 11/21

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 05.05.2021 - 9 W (pat) 10/20