Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  PatG § 83

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Photokatalytische Titandioxidschicht

• rechtsinformationen.bund.de

  Patentnichtigkeitssache: Neues Angriffsmittel gegen die Patentfähigkeit nach verspäteter Verteidigung des Streitpatents in einer geänderten Fassung - Photokatalytische Titandioxidschicht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 83 Abs 4 PatG, § 177 PatG, § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO
  Patentnichtigkeitssache: Neues Angriffsmittel gegen die Patentfähigkeit nach verspäteter Verteidigung des Streitpatents in einer geänderten Fassung - Photokatalytische Titandioxidschicht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verteidigung das Streitpatents in einer geänderten Fassung in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht; Hinzufügung von weiteren, einem geltenden Unteranspruch entnommenen Merkmalen; Streitpatent betreffend die Verwendung eines Verbundwerkstoffs (heir: ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 83
  Verteidigung das Streitpatents in einer geänderten Fassung in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht; Hinzufügung von weiteren, einem geltenden Unteranspruch entnommenen Merkmalen; Streitpatent betreffend die Verwendung eines Verbundwerkstoffs (heir: ...

• rechtsportal.de

  PatG § 83
  Verteidigung das Streitpatents in einer geänderten Fassung in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht; Hinzufügung von weiteren, einem geltenden Unteranspruch entnommenen Merkmalen; Streitpatent betreffend die Verwendung eines Verbundwerkstoffs (heir: ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentstreitigkeiten: Wann ist ein neues Angriffsmittel verspätet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einbringen von neuem Angriffsmittel in mündlicher Verhandlung möglich

Verfahrensgang

• BPatG, 25.03.2014 - 3 Ni 31/12
• BGH, 23.08.2016 - X ZR 81/14

Papierfundstellen

• GRUR 2016, 1143

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08

  Memantin

  Auszug aus BGH, 23.08.2016 - X ZR 81/14

  Die Entdeckung dieses Wirkzusammenhangs begründet jedoch keine auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhende Lehre zum technischen Handeln, da die erfindungsgemäße Verwendung des Verbundwerkstoffs aufgrund der D2 zumindest nahegelegen hat und die TiO2 und SiO2 enthaltende photokatalytische Schicht nach den Feststellungen des Patentgerichts bei hinreichend langer Sonnenbestrahlung zwangsläufig den in Merkmal 4.2 definierten hoch-hydrophilen Zustand erreicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68/08, GRUR 2011, 999 Rn. 44 - Memantin;… Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 126/09, GRUR 2012, 1130 Rn. 29 - Leflunomid).
• BGH, 24.07.2012 - X ZR 126/09

  Leflunomid

  Auszug aus BGH, 23.08.2016 - X ZR 81/14

  Die Entdeckung dieses Wirkzusammenhangs begründet jedoch keine auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhende Lehre zum technischen Handeln, da die erfindungsgemäße Verwendung des Verbundwerkstoffs aufgrund der D2 zumindest nahegelegen hat und die TiO2 und SiO2 enthaltende photokatalytische Schicht nach den Feststellungen des Patentgerichts bei hinreichend langer Sonnenbestrahlung zwangsläufig den in Merkmal 4.2 definierten hoch-hydrophilen Zustand erreicht (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68/08, GRUR 2011, 999 Rn. 44 - Memantin; Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 126/09, GRUR 2012, 1130 Rn. 29 - Leflunomid).
• BGH, 09.06.2015 - X ZR 51/13

  Einspritzventil - Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht …

  Auszug aus BGH, 23.08.2016 - X ZR 81/14

  Zwar kann die unterbliebene Zurückweisung dieses Hilfsantrags, die die Anschlussberufung als rechtsfehlerhaft rügt, im Berufungsverfahren nicht nachgeholt werden (BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51/13, GRUR 2015, 976 Rn. 62 - Einspritzventil).

• BGH, 05.05.2015 - X ZR 60/13

  Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des …

  Auszug aus BGH, 23.08.2016 - X ZR 81/14

  Denn werden als Bestandteile einer Stoffzusammensetzung mehrere Stoffe alternativ beansprucht - wie in Merkmal 3.2 des Streitpatents als Bindemittel der photokatalytischen Schicht Siliziumdioxid oder Silikon - fehlt es dem Gegenstand des Patents bereits dann an der erforderlichen Neuheit in der gesamten Bandbreite, wenn einer dieser Stoffe als Bestandteil einer solchen Zusammensetzung bekannt war (BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - X ZR 60/13, GRUR 2015, 1091 Rn. 31 - Verdickerpolymer I).
• BGH, 15.12.2015 - X ZR 111/13

  Telekommunikationsverbindung - Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise …

  Auszug aus BGH, 23.08.2016 - X ZR 81/14

  Hat der Beklagte zuvor nicht jedenfalls hilfsweise geltend gemacht, dass die im Unteranspruch hinzutretenden Merkmale von Bedeutung für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit hinsichtlich der technischen Lehre dieses Unteranspruchs seien (d.h. der Gegenstand des Unteranspruchs mit der üblichen, etwas verkürzenden Formulierung "eigenständigen erfinderischen Gehalt" aufweise), handelt es sich bei der selbständigen Verteidigung des Gegenstands des Unteranspruchs um ein neues Verteidigungsmittel (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - X ZR 111/13, GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung).
• BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 10/05

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung einer Nichtigkeitsklage …

  Auszug aus BGH, 23.08.2016 - X ZR 81/14

  Rn. 4 II. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 91a ZPO nur noch nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Parteivorbringens über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 10/05, juris Rn. 9).

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• BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17
  Dies gilt insbesondere hinsichtlich der erstmals mit Schriftsatz vom 27. Mai 2019 eingereichten Hilfsanträge 5 bis 10, da es auch insoweit dem Senat ohne weiteres möglich war, dieses erstmals geltend gemachte und damit möglicherweise nicht entschuldigt verspätete Verteidigungsmittel (BGH GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung) in die mündliche Verhandlung einzubeziehen und es auch keiner Vertagung nach § 227 ZPO zur weiteren Sachaufklärung bedurfte, so dass eine Präklusion nach § 83 Abs. 4 PatG bereits aus diesem Grunde nicht in Betracht zu ziehen war.

  Wie der Senat bereits im qualifizierten Hinweis vom 12. Dezember 2018 mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; GRUR 2017, 57 - Datengenerator) dargelegt hat, bedürfen diese daher keiner gesonderten Prüfung.

• BPatG, 16.12.2025 - 7 Ni 2/25
  Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG in Verbindung mit § 91a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Parteivorbringens nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden (vgl. BGH, GRUR 2016, 1143, Rn. 4 - Photokatalytische Titandioxidschicht;… Beschluss vom 12. Juli 1983 - X ZR 62/81 -, BPatGE 25, 251, Rn. 3 - Brückenlegepanzer II).

  die Kosten einer Seite aufzuerlegen, soweit sie absehbar unterlegen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Juni 2018 - X ZR 41/16 -, Rn. 4, juris; Beschluss vom 23. August 2016 - X ZR 81/14 -, BPatGE 55, 299, Rn. 4).

• BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

  Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …

  Rn. 80 Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zu der in der Rechtsprechung des BGH entwickelten Differenzierung für die Prüfung des Bestands des/der vom Patentinhaber mit Haupt- und/oder Hilfsanträgen verteidigten Anspruchssatzes oder Anspruchssätze (vgl. BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator; GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht, GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II).

• BPatG, 12.03.2019 - 4 Ni 60/17

  Endoluminale Laserablationsvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …

  Wie der Senat bereits im qualifizierten Hinweis vom 31. Oktober 2018 mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; GRUR 2017, 57 - Datengerator) dargelegt hat, bedürfen diese daher keiner gesonderten Prüfung.
• BPatG, 04.05.2018 - 4 Ni 36/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Activity Monitoring (europäisches Patent)" - …

  Rn. 263 Da die Beklagte die abhängigen Unteransprüche trotz des bereits im qualifizierten Hinweis vom 3. April 2017 erfolgten rechtlichen Hinweises des Senats auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; GRUR 2017, 57 - Datengerator) nicht isoliert verteidigt hat, bedürfen diese keiner gesonderten Prüfung.
• BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
  Da die Beklagte auf den Hinweis des Senats unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung und GRUR 2017, 57 - Datengenerator und auf ausdrückliches Befragen in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, von den Unteransprüchen des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 14 nur die jeweiligen Ansprüche 12 und 13 gesondert verteidigen zu wollen, bedürfen die weiteren Unteransprüche der jeweiligen Anspruchsfassungen, soweit sie angegriffenen sind, keiner gesonderten Prüfung.
• BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur in-vitro Diagnose von …

  Da die Beklagte auf den Hinweis des Senats unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung und GRUR 2017, 57 - Datengenerator und auf ausdrückliches Befragen in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, weitere Unteransprüche nicht isoliert verteidigen zu wollen, bedürfen die weiteren Unteransprüche der jeweiligen Anspruchsfassungen, soweit sie angegriffenen sind, keiner gesonderten Prüfung.
• BPatG, 28.01.2020 - 3 Ni 3/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbundelement" - zum Stand der Technik - …

  Insoweit auch die auf den einzigen Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 und 3 des Hilfsantrags 8 (entsprechend den erteilten Unteransprüchen 2 und 3) nicht isoliert verteidigt worden sind, bedürfen auch diese Unteransprüche keiner gesonderten Prüfung (BGH GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; GRUR 2017, 57 - Datengenerator).
• BPatG, 04.12.2018 - 4 Ni 60/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schraubimplantat" - zur erfinderischen …

  Wie der Senat bereits im qualifizierten Hinweis vom 22. Juni 2018 mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; GRUR 2017, 57 - Datengenerator) dargelegt hat, bedürfen diese daher keiner gesonderten Prüfung.
• BGH, 19.06.2018 - X ZR 41/16

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und eine Vorrichtung …

  Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 121 Abs. 2 PatG in Verbindung mit § 91a ZPO nur noch nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Parteivorbringens über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden (BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 10/05, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - X ZR 81/14, GRUR 2016, 1143, Rn. 4 - Photokatalytische Titandioxidschicht).
• BGH, 06.12.2016 - X ZR 105/14

  Entscheid über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter …
• BPatG, 20.03.2018 - 4 Ni 51/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe …
• BPatG, 12.08.2020 - 6 Ni 9/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wundreinigungseinrichtung" - Verwendung eines …
• BPatG, 07.03.2017 - 4 Ni 12/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wundtherapieeinrichtung (europäisches …
• BPatG, 25.01.2018 - 4 Ni 32/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches …
• BPatG, 27.02.2019 - 4 Ni 37/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "LKW für den Transport einer großen Anzahl von …
• BPatG, 12.05.2021 - 3 Ni 7/19
• BPatG, 16.01.2026 - 4 Ni 34/23
• BPatG, 23.09.2020 - 3 Ni 6/19