Rechtsprechung
| BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Judicialis
VOB/A § 9 Nr. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 23 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schutz des korrekten Wettbewerbs - Redliche Anbieter - Angebote - Ausschluß von Wertung - Auftragnehmer - Ungewöhnliches Wagnis - Entgeltlich anzubietene Gerüste - Folgearbeiten
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
VOB/A § 9 Nr. 2; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2; VOB/A § 23 Nr. 1; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 b)
Von der Ausschreibung abweichendes Angebot - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvergabe nach VOB/A: Ausschluß eines Angebotes; ungewöhnliches Wagnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Was heißt "unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen" gem. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A? (IBR 1998, 462)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3634
- MDR 1998, 1407 (Ls.)
- NJ 1998, 656
- WM 1998, 2393
- DVBl 1999, 56 (Ls.)
- BB 1998, 2391
- DB 1998, 2365
- DÖV 1999, 38 (Ls.)
- BauR 1998, 1249
- ZfBR 1998, 271 (Ls.)
- ZfBR 1999, 17
Wird zitiert von ... (194) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 30.01.1986 - 29 U 3832/85
Kein Nachtrag bei vorvertraglicher Hinweispflichtverletzung: Klausel unwirksam!
Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Einer solchen Klauselgestaltung lag das in der Kommentierung erwähnte Urteil des Oberlandesgerichts München vom 30. Januar 1986 (29 U 3832/85, BauR 1986, 579) zugrunde. - BGH, 29.03.1990 - VII ZR 240/88
Nachholung einer Erklärung eines Bieters
Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Diese Überlegungen hat auch der vormals für diese Rechtsmaterie zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seiner Prüfung, welche Verstöße von Bietern im Rahmen einer Ausschreibung beachtlich sind, zugrunde gelegt (hierzu etwa Urt. v. 29.03.1990 - VII ZR 240/88, BauR 1990, 463, 464).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Der Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Abschnitt 2 ("ausgeschlossen werden") weist aus, daß der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Eine solche Abweichung führt - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (vgl. nur Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634; Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.;… zuletzt Urt. v. 24.05.2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 703).Der zwingende Ausschlussgrund der Abweichung von den Verdingungsunterlagen ist im Schadensersatzprozess unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sich der Auftraggeber im Vergabeverfahren darauf berufen hat (Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97).
- BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
Das nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats durch die Ausschreibung begründete Vertrauensverhältnis zwischen dem Ausschreibenden und den am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen, in dessen Rahmen die Verletzung eines berechtigten und schutzwürdigen Vertrauens Ersatzansprüche zugunsten des Betroffenen auslösen kann (…vgl. etwa Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644 = MDR 1998, 1407; X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 = DB 1998, 2365; X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408 u. X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), betrifft nicht allein die Einhaltung der Vorschriften und Regeln über die Vergabe innerhalb des durch die Ausschreibung eingeleiteten Verfahrens; jedenfalls die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich auch darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe selbst ordnungsgemäß einleitet und insbesondere die dafür auf seiner Seite geltenden Bindungen beachtet hat.
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
a) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses kommen dann nicht in Betracht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.;… Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558 unter 2 e).b) § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A bestimmt, daß Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen sind (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.).
- BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
In seiner Entscheidung vom 8. September 1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 ff. hat der Senat die Frage offengelassen, welche Verstöße gegen Vorschriften der VOB/A zwingend zu einem Ausschluß von Angeboten führen. - BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
An der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt es, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 unter II.;… Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617). - OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12
Pauschalpreisnebenangebot - Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters …
Sie ist durch die Bekanntmachung ihrer Ausschreibungsbedingungen selbst an diese gebunden; jede Bevorzugung einzelner Bieter verstieße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und ist daher unzulässig (vgl. BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 85/97 "Gerüststellung", NJW 1998, 3634; Urteil v. 18.09.2007, X ZR 89/04 "Pflegeheim", VergabeR 2008, 69). - BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Das ist sichergestellt, wenn die Angebote der sich an der Ausschreibung beteiligenden Bieter den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Bedingungen entsprechen, die der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen nach § 9, § 10 Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 2 bis 4 VOB/A (vgl. § 10 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A) bestimmt hat und zu denen er den Vertrag abschließen möchte (vgl. hierzu schon Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 f. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Mit Rücksicht auf dieses Regelungsziel geht auch der Bundesgerichtshof davon aus, daß jede Änderung an den Verdingungsunterlagen zwingend den Angebotsausschluss nach sich zieht BGH, BauR 1998, 1249, 1251). - OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Rn. 101 Angebote, die gegen § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A verstoßen, müssen von der Wertung zwar ausgeschlossen werden, weil § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A zwingend ist (BGH BauR 98, 1249). - OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05
Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
- OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06
Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
- OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
- VK Bund, 21.04.2010 - VK 1-31/10
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 06.06.2005 - VK 3-43/05
Vergabe eines Bauvorhabens
- OLG Koblenz, 06.06.2013 - 2 U 522/12
Haftung des öffentlichen Auftraggebers: Schadensersatzanspruch des fehlerhaft von …
- VK Bund, 06.05.2005 - VK 3-28/05
Mineralboden für die Niederlassungen
- VK Bund, 04.01.2023 - VK 1-105/22
Ersatzneubau von Ufereinfassungen (Ausschluss wegen Abweichung von den …
- OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04
Gebäudeleittechnik
- OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 691/16
Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 32/21
Ausschließung eines Angebots in einem Verfahren betreffend die Sanierung der …
- VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08
Vergabe von Bauleistungen
- VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04
Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
- VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
- VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08
Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
- VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 9/07
- VK Bund, 30.01.2004 - VK 1-141/03
Lieferung und Montage einer Kälteerzeugungsanlage
- VK Bund, 21.06.2010 - VK 2-53/10
Kauf/Leasing eines Dienstwagens
- VK Baden-Württemberg, 07.02.2007 - 1 VK 83/06
Geforderte Angaben zur Erläuterung des Bauablaufs fehlen: Ausschluss
- OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05
Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!
- VK Nordbayern, 04.04.2006 - 21.VK-3194-09/06
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
- VK Baden-Württemberg, 15.03.2007 - 1 VK 3/07
Zwingender Ausschluss des Angebots
- VK Baden-Württemberg, 31.01.2007 - 1 VK 83/06
Ausschluss bei unvollständigen Unterlagen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06
Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
- VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04
Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …
- VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 47/02
Antrag auf Untersagung einer Auftragsvergabe; Ausschluss eines Angebots vom …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2001 - 2 VK 3/01
Zimmerer- und Holzdacharbeiten-Halle (Tonnendach Zöllinger-Bauweise)
- VK Südbayern, 24.11.2005 - Z3-3-3194-1-42-09/05
Kein Spielraum bei zwingendem Ausschluss als Rechtsfolge!
- VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11
Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!
- VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10
1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- VK Bund, 18.05.2021 - VK 2-15/21
Unklare Leistungsbeschreibung in Bezug auf den Begriff des "Arbeitsgerüsts", das …
- VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15
Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07
Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
- VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03
Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
- VK Niedersachsen, 29.10.2002 - 23/02
Leistungsbeschreibung: bei Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen ist der …
- BayObLG, 11.02.2004 - Verg 1/04
Voraussetzungen für den Ausschluss in Vergabesachen
- OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05
Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
- VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8
Zwingend ist zwingend!
- VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10
1. Zwar sind Baunebenkosten grundsätzlich bei der Gesamtauftragsbewertung …
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
- OLG Oldenburg, 02.11.2000 - 8 U 136/00
VOB; Wartung; Verdingungsunterlagen; Änderung; Angebot; Begleitschreiben; …
- VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09
Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- OLG Saarbrücken, 24.11.1999 - 5 Verg 1/99
Ausschreibungsaufhebung
- VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …
- VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07
Zwingender Ausschluss
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Nordbayern, 10.06.2008 - 21.VK-3194-25/08
Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Anforderungen für Nebenangebote
- VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04
Verwendung von "Tipp-ex" bei der Angebotsabgabe führt zum Ausschluss
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04
Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187
Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …
- VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09
IT-Dienstleistungen
- VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09
Fehlerhafte Bewertung eines Angebotes
- VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07
Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
- VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
VOL-Vergabeverfahren "Lieferung von Abfallbehältern"; Nachprüfungsantrag bei …
- VK Bremen, 15.11.2006 - VK 2/06
Gleichwertigkeit bestimmt sich nach funktionaler Betrachtungsweise
- VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Bund, 03.05.2005 - VK 3-19/05
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Brandenburg, 26.04.2004 - VK 7/04
Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Sachsen-Anhalt, 22.10.2001 - VK Hal 8/00
- VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15
Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?
- VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
- VK Bund, 21.08.2009 - VK 3-154/09
Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Probebetrieb einer Außenreinigungsanlage …
- VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
- VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
- VK Bund, 07.04.2004 - VK 1-15/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03
Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
- VK Brandenburg, 31.01.2003 - VK 37/02
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei mangelnder Antragsbefugnis
- VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185
Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
- VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09
Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08
Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
- VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
- VK Bund, 14.08.2003 - VK 2-62/03
Vergabe von Tischlerarbeiten
- VK Niedersachsen, 29.10.2002 - 203-VgK-23/02
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer; Verletzung von …
- VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186
Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
- VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung von Unterlagen
- VK Nordbayern, 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss
- VK Südbayern, 07.04.2006 - Z3-3-3194-1-07-03/06
Zwingender Ausschluss bei fehlendem Eignungsnachweis
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06
Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
- VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
- VK Südbayern, 10.05.2005 - 14-03/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Südbayern, 14.12.2004 - 68-10/04
Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
- VK Hessen, 20.10.2004 - 69d-VK-61/04
Bei Einbringung eigener Vertragsbedingungen: zwingender Ausschluss
- VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04
Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?
- VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01
Rechtsfolgen einer unvollständigen Tariftreueerklärung
- OLG Brandenburg, 02.11.2010 - Verg W 14/10
Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit
- VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
- VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
- VK Nordbayern, 27.02.2007 - 21.VK-3194-04/07
Eigene AGB: Ausschluss!
- VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05
Vergabeverfahren
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
- VK Südbayern, 20.06.2001 - 15-05/01
Ausschreibung des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit eines …
- VK Niedersachsen, 09.01.2001 - 26045-VgK-4/00
Darf ein Bieter die Gewährleistungsfrist verkürzen?
- VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10
Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich
- VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
- VK Nordbayern, 26.03.2007 - 21.VK-3194-07/07
- VK Bund, 18.03.2004 - VK 2-152/03
Baumaßnahme - Kampfmittelräumung
- VK Südbayern, 15.03.1999 - 120.3-3194-1-02-02/99
Zulässigkeit fabrikatsspezifischer Angaben bzw. Markennamen im Rahmen eines …
- VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
- VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09
Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!
- VK Arnsberg, 22.01.2009 - VK 32/08
Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen fehlenden Rating-Nachweises
- VK Nordbayern, 15.01.2009 - 21.VK-3194-59/08
Auschluss wegen Änderung an eigenen Eintragungen
- VK Nordbayern, 15.01.2008 - 21.VK-3194-49/07
Änderung des Angebots durch Übernahme von Umrüstkosten
- VK Nordbayern, 16.01.2007 - 21.VK-3194-43/06
Änderung den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Arnsberg, 02.12.2005 - VK 18/05
Wertbares und zuschlagsfähiges Angebot im Vergabeverfahren; Projekt "vorgezogene …
- VK Südbayern, 28.10.2005 - Z3-3-3194-1-44-09/05
Offenes Verfahren: Aufstellung der Kriterien für Bietereignung
- VK Arnsberg, 28.10.2005 - VK 18/05
Ausschluss eines Angebotes in einem Vergabeverfahren bei fehlender Abgabe der …
- VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
- VK Bund, 21.07.2004 - VK 3-83/04
Vergabe von Kassenautomaten für die Dienststellen
- VK Bund, 21.04.2004 - VK 1-45/04
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 01.04.2004 - VK 1-11/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Eignungsfeststellung und …
- VK Bund, 24.03.2004 - VK 3-36/04
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen der Eignungsfeststellung und …
- VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03
Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
- VK Bund, 19.04.2002 - VK 1-09/02
Auftrag für eine Eisenbahnverladeanlage mit Anschlussgleis
- VK Bund, 06.02.2001 - VK 1-03/01
Dachabdichtungsarbeiten im Rahmen eines Neubauprojekts
- OLG Naumburg, 18.06.1999 - 1 U 42/99
Anspruch auf Schadenersatz nach den Grundsätzen des Verschuldens bei …
- VK Arnsberg, 30.05.2008 - VK 10/08
Unklare Nachunternehmerangaben: Ausschluss!
- VK Nordbayern, 08.05.2008 - 21.VK-3194-17/08
Rüge bei Verstößen gegen Gebot einer produktneutralen Ausschreibung
- VK Nordbayern, 10.01.2008 - 21.VK-3194-56/07
Abweichung vom Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
- VK Nordbayern, 13.12.2007 - 21.VK-3194-46/07
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2006 - 3 VK 8/06
Fehlende Antragsbefugnis zum Vergabenachprüfungsverfahren wegen von Anfang an …
- VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05
Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel
- VK Sachsen, 16.09.2005 - 1/SVK/114-05
Bezugnahme auf Abrechnungszeitpunkt: Bieterausschluss!
- VK Bund, 27.01.2005 - VK 1-225/04
Telekommunikationsausrüstung
- VK Bund, 05.11.2004 - VK 1-138/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Brandenburg, 10.06.2004 - VK 21/04
Verspätete Rüge gegen Eventualpositionen
- VK Südbayern, 08.04.2004 - 13-03/04
Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit
- VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Antragsbefugnis und Identität des Bieters
- VK Bund, 30.07.2003 - VK 2-56/03
Erneuerung des BC-Abwassernetzes und Erweiterung der Aufbereitungsanlage
- VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
- VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02
Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"
- VK Bund, 04.12.2009 - VK 1-203/09
Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
- VK Nordbayern, 09.05.2006 - 21.VK-3194-13/06
Fehlende Typenangabe - zwingender Ausschluss!
- VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
- VK Arnsberg, 02.10.2005 - VK 18/05
Notwendigkeit produktidentifizierender Angaben
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05
Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05
Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
- VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04
§ 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
- VK Nordbayern, 04.11.2004 - 320.VK-3194-41/04
Mindesteigenschaften müssen erfüllt werden!
- VK Bund, 10.09.2004 - VK 3-98/04
Neubau eines Schiebetors
- VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-12/04
Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
- VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203 VgK 22/04
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Abweichens von zwingenden …
- VK Bund, 25.06.2004 - VK 1-60/04
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Bund, 05.04.2004 - VK 3-38/04
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03
Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main
- VK Bremen, 25.06.2003 - VK 10/03
Wertungsstufen der VOB/A: Übersicht
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2002 - 2 VK 8/02
Ausschreibung Neubau Zentralküche, Fachlos 9: Elektro/Blitzschutz
- VK Brandenburg, 20.08.2001 - 2 VK 80/01
Angebot: Verbot der Änderung der Verdingungsunterlagen (Sinn und Zweck)
- VK Südbayern, 15.06.2001 - 15 5/01
Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebotes bei unvollständigen Preisangaben; …
- VK Rheinland-Pfalz, 18.12.2009 - VK 1-56/09
Auftraggeber kann Vorlage von Bauablaufplan verlangen!
- VK Nordbayern, 16.02.2005 - 320.VK-3194-02/05
Angebote ohne geforderte Erklärungen müssen ausgeschlossen werden!
- VK Südbayern, 14.12.2004 - 70-10/04
sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
- VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-11/04
Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
- VK Arnsberg, 13.07.2004 - VK 2-9/04
Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
- VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 58/03
Unzulässige Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Südbayern, 05.09.2003 - 37-08/03
Unterlassen von Preisangaben
- VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Sachsen, 24.07.2002 - 1/SVK/063-02
Unzuverlässigkeitsmerkmal und Anforderung an Preisangabe
- VK Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - VK 1-62/09
- VK Berlin, 20.04.2009 - VK-B2-10/09
- VK Arnsberg, 13.07.2004 - VK 2-8/04
Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
- VK Niedersachsen, 09.07.2004 - 203-VgK-22/04
Wertungsausschluss bei nicht Einhaltung von KO-Kriterien
- VK Bremen, 25.06.2003 - VK-10/03
Formale Anforderungen an die Wertung der Angebote zur Gewährleistung eines …
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