Volltextveröffentlichungen (13)

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  Olanzapin

  EPÜ Art. 54; PatG § 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  PatG § 3; ; EPÜ Art. 54

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Ermittlung des Gesamtinhalts einer Vorveröffentlichung zur Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit i.R.d. Patenterteilung; Erstreckung des Offenbarungsbegriffs auf die nicht ausdrücklich erwähnte Lehre im Fall der Selbstverständlichkeit zur Ausführung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 3 ; EPÜ Art. 54

• datenbank.nwb.de
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  Patentrecht - Offenbarungsbegriff bei Vorveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  Olanzapin

Papierfundstellen

• BGHZ 179, 168
• GRUR 2009, 382
• GRUR Int. 2009, 330

Wird zitiert von ... (491)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93

  "Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient, nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (Fortführung von BGHZ 128, 270 - Elektrische Steckverbindung).

  Diese Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 128, 270, 276 f. - Elektrische Steckverbindung) seien auch im Bereich der Stoffchemie mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine chemische Verbindung dann offenbart sei, wenn dem Fachmann ein konkreter Hinweis auf die betreffende Verbindung vermittelt werde, er also diese Verbindung in Gedanken ohne weiteres mitlese und aufgrund dieses Hinweises ohne weiteres in die Lage versetzt werde, den betreffenden Stoff in die Hand zu bekommen (BGHZ 103, 150 - Fluoran;… Sen.Urt. v. 30.5.1978 - X ZR 16/76, GRUR 1978, 696 - ?-Aminobenzylpenicillin).

  Hierzu steht es nicht in Widerspruch, dass der Senat insbesondere im Hinblick auf den Zweck der (gesonderten) Neuheitsprüfung, Doppelpatentierungen zu vermeiden, eine Ausdehnung des neuheitsschädlich Offenbarten über den "reinen Wortlaut" hinaus für unabdingbar gehalten hat (BGHZ 128, 270, 277 - Elektrische Steckverbindung).

  Die Erfassung desjenigen, was in den Merkmalen des Patentanspruchs und im Wortlaut der Beschreibung nicht ausdrücklich erwähnt, aus der Sicht des Fachmanns jedoch nach seinem allgemeinen Fachwissen für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich oder unerlässlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf (BGHZ 128, 270, 276) , zielt nicht auf eine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern, nicht anders als bei der Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, auf die Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (…Benkard/Melullis aaO Rdn. 75).

  Nichts anderes gilt für die in der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" weiterhin in den Offenbarungsgehalt einbezogenen Abwandlungen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne weiteres erschließen, so dass er sie gewissermaßen in Gedanken gleich mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGHZ 128, 270, 276 f.) .

• BGH, 26.01.1988 - X ZB 18/86

  Neuheit einer chemischen Verbindung

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  c) Mit der Offenbarung einer chemischen Strukturformel sind die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen grundsätzlich noch nicht offenbart (Fortführung von BGHZ 103, 150 - Fluoran).

  Diese Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 128, 270, 276 f. - Elektrische Steckverbindung) seien auch im Bereich der Stoffchemie mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine chemische Verbindung dann offenbart sei, wenn dem Fachmann ein konkreter Hinweis auf die betreffende Verbindung vermittelt werde, er also diese Verbindung in Gedanken ohne weiteres mitlese und aufgrund dieses Hinweises ohne weiteres in die Lage versetzt werde, den betreffenden Stoff in die Hand zu bekommen (BGHZ 103, 150 - Fluoran;… Sen.Urt. v. 30.5.1978 - X ZR 16/76, GRUR 1978, 696 - ?-Aminobenzylpenicillin).

  Dass eine chemische Verbindung unter eine vorveröffentlichte Formel fällt, besagt deshalb für die Offenbarung der konkreten Verbindung ebenso wenig wie der Umstand, dass die konkrete Ausführungsform einer Vorrichtung unter einen allgemein formulierten Vorrichtungsanspruch fällt, etwas über die Offenbarung dieser konkreten Ausführungsform aussagt (BGHZ 103, 150, 157 - Fluoran).

• BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  "Sachverständigenentschädigung III"; Höhe der Sachverständigenentschädigung

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Fortführung des Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407 - Fahrzeugleitsystem).

  Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 411 - Fahrzeugleitsystem;… Benkard/Melullis, EPÜ, Art. 54 Rdn. 54;… PatG, 10. Aufl., § 3 Rdn. 20 f.).

• BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02

  Sammelhefter II

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. § 91 Abs. 1, § 100 Abs. 1, § 101 Abs. 2 ZPO (vgl. Sen. Urt. v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Tz. 44 - Sammelhefter II).
• BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  In der Rechtsprechung des Senats und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wird dies auch dahin ausgedrückt, dass maßgeblich ist, was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit;… Sen. Urt. v. 30.1.2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Tz. 17 - Betonstraßenfertiger; EPA (GrBK) Amtsbl.
• BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00

  "Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  In der Rechtsprechung des Senats und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wird dies auch dahin ausgedrückt, dass maßgeblich ist, was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler; Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit;… Sen. Urt. v. 30.1.2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Tz. 17 - Betonstraßenfertiger; EPA (GrBK) Amtsbl.
• BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

  Betonstraßenfertiger

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  In der Rechtsprechung des Senats und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wird dies auch dahin ausgedrückt, dass maßgeblich ist, was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; Sen. Urt. v. 30.1.2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Tz. 17 - Betonstraßenfertiger; EPA (GrBK) Amtsbl.
• BGH, 30.09.1999 - X ZR 168/96

  Schmierfettzusammensetzung; Offenbarung in Vorveröffentlichung

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Hierbei darf, wiederum nicht anders als bei Vorrichtungspatenten, die Fähigkeit des Fachmanns, mit Hilfe bekannter Verfahren und seines sonstigen Fachwissens eine mehr oder weniger große Anzahl von Einzelverbindungen herzustellen, die unter eine offenbarte Strukturformel fallen, nicht mit der Offenbarung dieser Einzelverbindungen gleichgesetzt werden (Sen. Urt. v. 30.9.1999 - X ZR 168/96, GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung).
• BGH, 30.05.1978 - X ZR 16/76

  Auszug aus BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Diese Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 128, 270, 276 f. - Elektrische Steckverbindung) seien auch im Bereich der Stoffchemie mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine chemische Verbindung dann offenbart sei, wenn dem Fachmann ein konkreter Hinweis auf die betreffende Verbindung vermittelt werde, er also diese Verbindung in Gedanken ohne weiteres mitlese und aufgrund dieses Hinweises ohne weiteres in die Lage versetzt werde, den betreffenden Stoff in die Hand zu bekommen (BGHZ 103, 150 - Fluoran; Sen.Urt. v. 30.5.1978 - X ZR 16/76, GRUR 1978, 696 - ?-Aminobenzylpenicillin).

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• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Um sie dem Fachmann im Sinne der Neuheitsprüfung "in die Hand zu geben", bedarf es in der Regel weitergehender Informationen insbesondere zu ihrer Individualisierung (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 28 - Olanzapin;… Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Rn. 31 - Escitalopram).
• BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …

  Zu ermitteln ist mithin, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der gegebenen allgemeinen Lehre entnimmt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin).
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  Rn. 52 bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Ursprungsoffenbarung des Gegenstands eines Patentanspruchs erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler; Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt.

• BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05

  Fischbissanzeiger

  Die Wahl eines Ausgangspunkts (oder auch mehrerer Ausgangspunkte) bedarf vielmehr einer besonderen Rechtfertigung, die in der Regel aus dem Bemühen des Fachmanns abzuleiten ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere - Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 51 - Olanzapin).

  Die Wahl eines Ausgangspunkts (oder auch mehrerer Ausgangspunkte) bedarf vielmehr einer besonderen Rechtfertigung, die in der Regel aus dem Bemühen das Fachmanns abzuleiten ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere -Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 51 - Olanzapin).

• BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07

  Fälschungssicheres Dokument

  Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (vgl. BGH, 16. Dezember 2008, X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.) 62 .

  Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört auch im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist, nicht hingegen weitergehende Erkenntnisse, zu denen der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

  Patentstreit um Rasierklingen

  Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Schrift aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH BeckRS 2017, 111691; BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

  Nicht anders als bei der Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs ist vielmehr der Sinngehalt der Veröffentlichung maßgeblich, also diejenige technische Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH BeckRS 2017, 111691; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

  Abwandlungen und Weiterentwicklungen dieser Information gehören ebenso wenig zum Offenbarten wie diejenigen Schlussfolgerungen, die der Fachmann kraft seines Fachwissens aus der erhaltenen technischen Information ziehen mag (BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
  Rn. 16 Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 (X ZR 89/07; veröffentlicht in BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 = GRUR Int 2009, 330 - Olanzapin) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Bundespatentgerichts vom 4. Juni 2007 abgeändert und die Nichtigkeitsklage abgewiesen.

  Wegen der Begründung dieser Entscheidung wird auf BGHZ 179, 168 verwiesen.

  Rn. 108 Aus dem das Klagepatent betreffenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom16. Dezember 2008 (X ZR 89/07; BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin) lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten.

  Zur Neuheitsprüfung sowie zum Offenbarungsbegriff hat der Bundesgerichtshof dort ausgeführt (BGHZ 179, 168 Rdnrn. 25 und 26):.

  Hierzu hat er ausgeführt (BGHZ 179, 168 Rdnrn. 27 und 28):.

  Gerade in Bezug auf die letztere - vom Bundesgerichtshof in seinem Nichtigkeitsberufungsurteil offen gelassene (BGHZ 179, 168 Rdnr. 32) - Frage war keineswegs klar, wie der Bundesgerichtshof diese Streitfrage letztlich entscheiden würde.

  Nach der hier einschlägigen - vom Bundesgerichtshof in der "Olanzapin"-Entscheidung (BGHZ 179, 168 Rdnr. 29) in Bezug genommen - Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sind nämlich nur solche technische Lehren neuheitsschädlich, die einen Stoff als zwangsläufiges Ergebnis eines vorbeschriebenen Verfahrens oder in spezifischer, d.h. individualisierter, Form offenbaren (vgl. Amtsbl. 1982, 296 - Diastereomere/BAYER; Amtsbl. 1984, 401 - Spiroverbindungen/CIBA GEIGY; Amtsbl. 1988, 381 - Xanthines/DRACO; Amtsbl. 1990, 195 - Enantiomere/HOECHST; Entsch. v. 19.02.2003 - T 940/98 - Diastereomere des 3-Cephem-4-carbonsäure-1-Disopropoxycarbonyloxy)ethylesters/ HOECHST).

  Rn. 159 Letztlich vermag der Senat mit dem Landgericht nicht festzustellen, dass der Bundesgerichtshof in seiner das Klagepatent betreffenden Nichtigkeitsberufungsentscheidung (BGHZ 179, 168) von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt ist, auch wenn diese Entscheidung in der Literatur u.a. als "bahnbrechend" bezeichnet worden ist (vgl. Bublack/Coehn, GRUR 382, 388).

  Um sie dem Fachmann im Sinne der Neuheitsprüfung "in die Hand zu geben", bedarf es in der Regel weitergehender Informationen insbesondere zu ihrer Individualisierung (BGHZ 179, 168 Rdnr. 28 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

  Soweit es dort heißt (BGHZ 179, 168 Rdnr. 28).

  Im Gegenteil hat der Bundesgerichtshof in der "Olanzapin"-Entscheidung (BGHZ 179, 168 Rdnr. 24) einleitend festgestellt, dass das Patentgericht den Bereich des durch A… 1980 Offenbarten "verkannt" habe.

• BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Thermoplastische Zusammensetzung

  Rn. 28 b) Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich bei der Nacharbeitung der Lehre der japanischen Offenlegungsschrift Hei 2-201811 (D1) die in der Merkmalsgruppe 2 genannten Werte unmittelbar und zwangsläufig eingestellt hätten (vgl. BGHZ 179, 168, 173 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.).
• BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07

  Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009 …

  Um sie dem Fachmann im Sinne der Neuheitsprüfung "in die Hand zu geben", bedarf es in der Regel weitergehender Informationen insbesondere zu ihrer Individualisierung (BGH, Urt. v. 16.12.2008 - X ZR 89/07, GRUR 2009, 382 Tz. 28 - Olanzapin, zur Veröffentlichung in BGHZ 179, 168 vorgesehen).

  Der Offenbarungsgehalt einer Schrift umfasst vielmehr nur das, was ihr aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH GRUR 2009, 382 Tz. 25 - Olanzapin).

• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …

  Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört auch im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist, nicht hingegen weitergehende Erkenntnisse, zu denen der Fachmann auf Grund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (BGHZ 179, 168 Rdnr. 25 = GRUR 2009, 382, 384 - Olanzapin, m. w. Nachw.;… BGH, GRUR 2010, 910, 916 Rdnr. 62 - Fälschungssicheres Dokument).

  Der Offenbarungsbegriff ist insoweit kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zu Grunde gelegt wird (vgl. BGHZ 179, 168 Rdnr. 25 = GRUR 2009, 382, 384 - Olanzapin, m. w. Nachw. BGH, GRUR 2010, 910, 916 Rdnr. 62- Fälschungssicheres Dokument).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 179, 168 Rdnr. 25 = GRUR 2009, 382, 384 - Olanzapin, m. w. Nachw.) und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes wird dies auch dahin ausgedrückt, dass maßgeblich ist, was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist (…EPA [GrBK], ABl. 2001, 413 = GRUR Int. 2002, 80;… EPA, GRUR Int. 2008, 511).

  Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient, nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGHZ 179, 168 Rdnr. 26 = GRUR 2009, 382, 384 - Olanzapin).

  Ebenso wenig gehören Abwandlungen und Weiterentwicklungen der technischen Information, die der Fachmann durch eine Schrift erhält, zum Offenbarten (BGHZ 179, 168 Rdnr. 26 = GRUR 2009, 382, 384 - Olanzapin).

• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen …
• BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09

  Elektronenstrahltherapiesystem
• BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07

  Klammernahtgerät
• BGH, 18.03.2014 - X ZR 77/12

  Proteintrennung - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
• BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06

  Polymerisierbare Zementmischung
• BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  UV-unempfindliche Druckplatte
• BGH, 31.01.2017 - X ZR 119/14

  Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit …
• BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13

  Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …
• BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08

  Reifenabdichtmittel
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08

  Memantin
• BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06

  Dreinahtschlauchfolienbeutel
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
• BGH, 05.10.2016 - X ZR 78/14

  Opto-Bauelement - Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell …
• LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19

  FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette
• BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

  Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22

  1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters …
• BGH, 14.01.2020 - X ZR 144/17

  Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm - Rotierendes Menü
• LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5314/18

  Mittelbare Patentverletzung - Benutzerschnittstelle für …
• LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09

  Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 17/20

  Elektrohydraulische Pressgeräte
• BGH, 09.04.2013 - X ZR 130/11

  Verschlüsselungsverfahren
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

  Stromversorgung für elektrische Verstärker
• BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11

  Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13

  Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für …
• BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05

  Heizer
• BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
• BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10

  Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Decodierer zur Bildrekonstruktion
• BPatG, 03.07.2012 - 4 Ni 15/10

  Unterdruckwundverband - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Unterdruckwundverband …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
• BPatG, 21.08.2012 - 4 Ni 24/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentfähigkeit - Traktionsseilscheibe - keine …
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20

  Zweiteiliges Zahnimplantatsystem
• BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 25/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
• BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 26/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
• BGH, 19.07.2016 - X ZR 36/14

  Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend Funkruf-Telekommunikationsdienste und …
• BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
• BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11

  Fahrzeugwechselstromgenerator
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 87/20

  Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung III
• OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3039/16

  Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung - Pemetrexed
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• BGH, 05.05.2015 - X ZR 60/13

  Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
• BPatG, 19.05.2010 - 3 Ni 15/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Medikamente enthaltend Salmeterol und …
• BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17

  Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
• BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17

  Verschleißschutzschicht - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 140/13

  NFC-Chipset
• LG Düsseldorf, 05.03.2025 - 4b O 62/22

  Corona-Impfstoff: Moderna gewinnt Patentklage gegen Biontech
• LG Düsseldorf, 04.08.2020 - 4c O 43/19

  Flexibles Atemrohr
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22

  Weihnachtsbaumständer
• BGH, 16.09.2025 - X ZR 119/23

  Wiedergabegerät
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18

  Decodierverfahren für Videosignale
• LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22

  Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
• BPatG, 18.12.2014 - 8 W (pat) 32/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verzahnungsschleifmaschine" - zur erfinderischen …
• BGH, 20.05.2021 - X ZR 62/19

  Europäisches Patent: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines …
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

  Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
• BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum …
• BGH, 19.07.2011 - X ZR 25/09

  Prüfung eines Patentanspruchs für Heizungsrohre
• BGH, 23.05.2013 - X ZR 32/12

  Nichtigkeit eines Europäischen Patents: Fehlende erfinderische Tätigkeit
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

  Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
• LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 113/13

  G-CSF-Polypeptid II
• BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 22.11.2011 - 3 Ni 28/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit …
• BPatG, 22.07.2010 - 3 Ni 57/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von …
• BGH, 18.06.2013 - X ZR 35/12

  Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als …
• BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18

  Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

  Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 80/22
• BGH, 15.06.2021 - X ZR 61/19

  Patentnichtigkeitssache: Erstmaliger Einsatz eines seit Jahrzehnten bekannten …
• BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11

  Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …
• BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15

  Bioreaktor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bioreaktor" - zur Beurteilung …
• BPatG, 28.06.2016 - 3 Ni 8/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic …
• BGH, 14.01.2014 - X ZR 169/12

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen
• BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22

  Patentnichtigkeitssache - "MATERIALIEN FÜR ORGANISCHE …
• BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
• LG München I, 05.08.2022 - 21 O 11522/21

  Unverhältnismäßigkeitseinwand in FRAND-Fällen
• BGH, 25.01.2022 - X ZR 27/20

  Nichtigkeitsverfahren gegen ein mit Wirkung für die Bundesrepublik erteiltes …
• BPatG, 04.02.2010 - 3 Ni 16/07

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine" - zu …
• BPatG, 14.04.2026 - 3 Ni 2/25
• LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 47/20

  Kabelwickelband 2
• BGH, 20.04.2021 - X ZR 40/19

  Patentnichtigkeitssache: Heranziehung bildlicher Darstellungen eines …
• BPatG, 22.06.2020 - 1 Ni 6/18

  Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur optischen Verkehrsraumüberwachung in …
• BPatG, 15.05.2018 - 35 W (pat) 409/16
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
• LG Düsseldorf, 07.02.2025 - 4c O 49/23
• BPatG, 15.12.2022 - 2 Ni 47/20
• BGH, 10.11.2020 - X ZR 4/19

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Federbeinlager" als …
• BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17

  Polymerschaum III - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymerschaum III" - …
• BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 34/08

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Lagerung von Stückgut im Fall der Nahelegung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09

  Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 79/22

  S1P-Rezeptormodulator
• BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 28/12

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4c O 47/20
• LG Braunschweig, 29.09.2017 - 9 O 1362/17

  Patentverletzung; Rasierklingen
• BGH, 11.02.2014 - X ZR 146/12

  Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
• BGH, 21.03.2017 - X ZR 19/15

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines hydraulischen Pressgeräts; Maßgeblichkeit …
• BGH, 01.12.2016 - X ZR 108/14

  Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen …
• BPatG, 03.02.2015 - 4 Ni 36/13

  Brustpumpe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Brustpumpe (europäisches …
• BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
• BPatG, 02.10.2014 - 7 Ni 62/14

  Patentfähigkeit des angemeldeten und erteilten Patents mit der Bezeichnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09

  Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Schutzfähigkeit der Verwendung von Fulvestrant bei der Herstellung einer …
• BGH, 08.08.2013 - X ZR 36/12

  Mischerbefestigung
• LG Düsseldorf, 07.04.2009 - 4a O 82/08

  Patentrechtliche Auskunftsansprüche und Unterlassungsansprüche seitens eines …
• BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
• BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17

  Polsterumformungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• BPatG, 10.02.2015 - 3 Ni 3/14

  Anforderungen an den Nachweis der erfinderischen Tätigkeit eines erteilten …
• BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …
• BPatG, 13.03.2012 - 14 W (pat) 7/07

  Patentbeschwerdeverfahren - mangelnde Ausführbarkeit
• LG München I, 09.10.2025 - 7 O 13740/24

  Auskunftserteilung, Aussetzung des Verfahrens, Aussetzung des Rechtsstreits, …
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 81/22
• BGH, 01.06.2021 - X ZR 48/19

  Erfolglose Berufung bezüglich der Anfechtung eines Patentanspruchs für eine …
• BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells" - …
• BGH, 12.01.2017 - X ZR 20/15

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend gekapselte …
• BPatG, 16.03.2015 - 8 W (pat) 35/10

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Bearbeiten von …
• BPatG, 19.11.2012 - 15 W (pat) 2/10

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung von …
• BGH, 28.07.2009 - X ZR 9/06

  Nichtigerklärung eines Patents für einen Schließzylinderschlüssel mangels …
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18

  Decodierer
• BPatG, 19.01.2017 - 2 Ni 3/15

  Anspruch auf Erklärung der Nichtigkeit des europäischen Patents über eine …
• BGH, 10.01.2017 - X ZR 57/14

  Patentfähigkeit eines Verfahrens und einer Maschine zur Bearbeitung von …
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 62/15

  Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 21/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 02.10.2012 - 5 Ni 40/10

  Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• BGH, 28.07.2009 - X ZB 41/08

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines Patents für …
• BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 83/22
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 84/22
• BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur in-vitro Diagnose von …
• BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
• BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11
• BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
• BPatG, 08.06.2011 - 5 Ni 71/09
• BGH, 16.11.2010 - X ZR 97/08

  Patentfähigkeit eines Gegenstandes betreffend Heizsysteme für Fahrzeuge mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

  Rabattverträge
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 86/22
• BGH, 26.11.2013 - X ZR 96/10

  Verfahren zum Herstellen einer Schlitzwand im Boden als deutsches Patent i.R.e. …
• BPatG, 17.05.2011 - 1 Ni 1/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - …
• BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren ' "Aufzugsystem (europäisches Patent)" ' zur …
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 85/22
• LG München I, 29.09.2021 - 21 O 9793/21

  Befristete einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung
• OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
• LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 107/17

  Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung I
• BPatG, 16.05.2017 - 3 Ni 25/15

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filter Elements" …
• BPatG, 17.01.2017 - 4 Ni 24/15

  Anforderungen an die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents über eine …
• BGH, 28.01.2016 - X ZR 130/13

  Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die …
• BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BGH, 25.06.2013 - X ZR 52/12

  Patentfähigkeit eines Patents betreffend die Verschlussfolie von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
• BPatG, 31.08.2023 - 7 Ni 1/23
• BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19

  Patentnichtigkeitssache - "Kraftfahrzeugschloss" - patentfähiger Hilfsantrag 3 - …
• LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19

  Halterahmen für Steckverbinder
• BPatG, 08.05.2018 - 4 Ni 63/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "A flexible expandable stent (europäisches …
• BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 25.10.2016 - 3 Ni 6/15
• BPatG, 30.09.2014 - 3 Ni 6/13

  Patentfähigkeit von VMP-ähnlichen Sequenzen von pathogener Borrelia als …
• BPatG, 15.06.2023 - 2 Ni 24/21

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Streaming von kodierten …
• LG Hamburg, 29.04.2021 - 327 O 36/21

  Wiedergabewarteschlangensteuerung II - Einstweiliges Unterlassungsverfahren wegen …
• LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4c O 20/19

  Flüssigkeitszufuhrgerät
• LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17

  Integriertes klinisches Laborsystem
• BPatG, 04.12.2018 - 4 Ni 60/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schraubimplantat" - zur erfinderischen …
• BPatG, 13.11.2018 - 6 Ni 39/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Funkkommunikationssystem" - zur Frage der …
• BGH, 17.05.2018 - X ZR 18/16

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Filterpatrone für wasserführende …
• BPatG, 22.02.2018 - 6 Ni 19/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Leistungsregelung mit Kombination aus offener …
• BPatG, 10.05.2017 - 5 Ni 54/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerungssystem zum Steuern von …
• BPatG, 07.06.2016 - 3 Ni 16/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dünnwandige Mikroplatte" - zur …
• BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

  Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
• BPatG, 16.01.2014 - 7 Ni 2/14
• BPatG, 13.11.2013 - 1 Ni 3/13

  Motorolas Push-Patent aufgehoben
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Arzneimittelrabattverträge = öffentliche Lieferaufträge?
• BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19

  Patentnichtigkeitssache - "Schliessvorrichtung mit zwei Sperrklinken und …
• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17

  Repeater 1
• LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17

  Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung
• BGH, 24.03.2016 - X ZR 47/14

  Patentfähigkeit einer Zungenvorrichtung sowie eines Herzstückes für eine …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
• BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
• BPatG, 07.08.2012 - 35 W (pat) 410/10
• BPatG, 17.11.2010 - 5 Ni 137/09

  Kommunikationssystem - Patentnichtigkeitsverfahren - "Kommunikationssystem" - …
• BPatG, 10.11.2023 - 6 Ni 44/21
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 82/22
• BPatG, 06.12.2022 - 3 Ni 14/21

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zum Nachweis von proBNP mit einem …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 2 U 19/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• BPatG, 02.10.2018 - 3 Ni 57/16
• BPatG, 10.04.2017 - 15 W (pat) 48/16
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13

  Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13

  Multimodale Roboterbedeckung
• BPatG, 16.01.2013 - 5 Ni 7/11
• BGH, 17.01.2023 - X ZR 15/21

  Streitpatent betreffend eine Schließvorrichtung mit zwei Sperrklinken und einem …
• BPatG, 07.09.2022 - 6 Ni 12/22

  Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem …
• BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18

  Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …
• LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21

  Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung
• BGH, 01.09.2020 - X ZR 153/18

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "mikromechanisches Bauteil …
• LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5322/18

  Mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 10/14

  NFC-fähiges Mobilfunkgerät
• BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 67/13

  Modularer Roboter
• BGH, 14.02.2012 - X ZR 121/10

  Neuheit einer Vorrichtung zur Reinigung der Abgase eines Verbrennungsmotors
• BPatG, 02.03.2011 - 5 Ni 106/09

  Nichtigkeit eines Verfahrens zum Handover einer Verbindung einer Mobilstation zu …
• BPatG, 10.01.2023 - 6 Ni 19/20

  Patentnichtigkeitssache - "Fingerelement" - Ausführbarkeit - Neuheit - …
• BPatG, 14.11.2022 - 5 Ni 50/20

  Patentnichtigkeitssache - "Korrelierung von Paketen in Kommunikationsnetzen" - …
• BPatG, 04.10.2022 - 6 Ni 6/22

  Patentnichtigkeitssache - "Mehrklinken-Gesperre mit Rasthaken" - fehlende …
• BPatG, 18.05.2022 - 3 Ni 20/19
• BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 35/20

  Beutelabgabekassette
• BGH, 17.06.2021 - X ZR 39/19

  Patentfähigkeit eines über den Inhalt der Anmeldung hinausgehenden Patents
• BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13

  Abdeckungsrobotermobilität
• BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zum Antrag auf Feststellung der …
• BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11
• BPatG, 10.04.2013 - 5 Ni 49/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08

  Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Streit über …
• BGH, 22.02.2011 - X ZR 30/08

  Wirksamkeit eines Streitpatents zum Steuern eines Rückhaltemittels eines Airbags …
• BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08

  Olanzapin II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09

  Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
• BGH, 18.11.2025 - X ZR 166/23

  Streitpatent betreffend ein aufblasbares Produkt mit interner Spannstruktur
• BPatG, 23.11.2022 - 4 Ni 4/22

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren und Teilnehmerstation zum Ableiten der …
• BPatG, 07.07.2022 - 5 Ni 43/20

  Patentnichtigkeitssache - Vorrichtung zur Feuchtigkeits- und Ascheanalyse - …
• BGH, 08.06.2021 - X ZR 69/19

  Mangelnde Patentfähigkeit aufgrund des Fehlens wesentlicher Merkmale eines …
• BPatG, 19.02.2019 - 3 Ni 37/17

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 14.02.2019 - 7 Ni 14/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sanitäres Einbauteil" - zur Patentfähigkeit
• BPatG, 21.04.2015 - 10 W (pat) 88/14

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung …
• LG Düsseldorf, 18.12.2012 - 4b O 176/11

  Fernsehempfänger
• BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 22/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 15.11.2011 - 3 Ni 27/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …
• BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
• BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 57/08

  Abänderung des europäischen Patents 585 831 betreffend Strahlungsheizkörper zur …
• BPatG, 19.01.2023 - 3 Ni 29/19

  Patentnichtigkeitssache - "Etikettenfolie für Rundumetiketten" - zum Einfluss der …
• BPatG, 09.12.2022 - 6 Ni 31/20
• LG München I, 05.08.2022 - 21 O 8890/21

  Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs bei komplexen …
• BGH, 09.11.2021 - X ZR 88/19

  Patentfähigkeit des Streitpatents 'Vorrichtung zum Verformen einer erwärmten …
• BGH, 03.11.2020 - X ZR 176/18

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Kolbenkompressor mit …
• LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
• LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18

  Schließvorrichtung 2
• LG München I, 19.12.2019 - 7 O 9076/19

  Verletzung zweier europäischer Patente
• BPatG, 23.07.2019 - 3 Ni 16/17
• LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18

  Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
• BPatG, 28.04.2016 - 10 W (pat) 110/14

  Ventilanordnung - Patentbeschwerdeverfahren - "Ventilanordnung" - zur …
• BPatG, 19.01.2016 - 14 W (pat) 701/14

  Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Herstellung kristalliner …
• BPatG, 22.09.2015 - 3 Ni 18/14

  Patentfähigkeit einer "Filterpatrone für wasserführende Geräte"; Geltendmachung …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 58/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für Systeme und Verfahren zum wieder …
• BPatG, 15.04.2014 - 4 Ni 18/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung …
• BPatG, 18.09.2013 - 5 Ni 72/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, …
• LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 110/11

  Anzeigeneinheit
• BPatG, 08.02.2011 - 3 Ni 8/09
• BPatG, 25.01.2011 - 3 Ni 26/09

  1. Zu den Anforderungen einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung.2. Zur …
• BPatG, 11.11.2010 - 15 W (pat) 344/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Geschwärztes Flächengebilde" - zur Auslegung von …
• BPatG, 28.09.2010 - 3 Ni 50/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend …
• BPatG, 27.10.2009 - 3 Ni 9/08
• BPatG, 06.06.2024 - 5 Ni 51/20
• LG Düsseldorf, 06.03.2024 - 4b O 64/22

  Werkzeug für verschraubte Stange
• BPatG, 20.12.2023 - 6 Ni 18/22
• LG Düsseldorf, 21.04.2023 - 4a O 50/21

  Endlosriemen
• LG Düsseldorf, 20.04.2023 - 4c O 1/22

  Hartbodenreinigungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
• BPatG, 28.09.2021 - 4 Ni 38/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Solarprofil für Schwimmbadabdeckung" - zur …
• LG Düsseldorf, 07.09.2021 - 4b O 90/19

  Polycyklisches Carbamoylpyridonderivat
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18

  Hämostase-Vorrichtung 2
• BPatG, 08.06.2021 - 3 Ni 33/19
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 2 U 1/20

  Wechselrichter I
• LG Hamburg, 12.03.2020 - 327 O 39/19

  Auskunfts- und Schadensersatzansprüche bei Verletzung eines Gebrauchsmusters
• BPatG, 06.08.2013 - 4 Ni 29/11
• BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
• BPatG, 26.01.2011 - 5 Ni 61/09
• BPatG, 04.06.2010 - 3 Ni 39/08

  Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" - zur erfinderischen …
• BPatG, 06.05.2010 - 3 Ni 60/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von …
• BPatG, 20.05.2025 - 3 Ni 11/23
• BPatG, 06.02.2025 - 7 Ni 15/23
• BPatG, 20.10.2022 - 6 Ni 7/22

  Patentnichtigkeitssache - "Schloss mit Blockadehebel nebst austariertem …
• LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19

  Halterahmen für Steckverbinder III
• BPatG, 27.02.2019 - 4 Ni 37/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "LKW für den Transport einer großen Anzahl von …
• BPatG, 14.03.2018 - 9 W (pat) 2/18
• BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15

  Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
• LG Düsseldorf, 24.08.2017 - 4b O 45/16
• BPatG, 19.01.2017 - 7 Ni 18/15
• BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13

  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 01.03.2016 - 4 Ni 36/14

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents betreffend …
• BPatG, 26.02.2015 - 7 Ni 46/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 21.10.2014 - 14 W (pat) 4/11

  Patentbeschwerdeverfahren - "Maischgefäß" - zur Patentfähigkeit - Auslegung eines …
• BPatG, 31.01.2013 - 10 Ni 11/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bauelement zur Wärmedämmung" (europäisches …
• BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 28.02.2012 - 4 Ni 13/10
• BPatG, 24.01.2012 - 1 Ni 10/10
• BPatG, 14.07.2011 - 3 Ni 1/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 01.03.2011 - 3 Ni 53/08

  Patent zur Behandlung von den epidermalen Wachstumsfaktorrezeptor ErbB2 …
• BPatG, 29.04.2010 - 2 Ni 30/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 11.02.2010 - 23 W (pat) 321/06
• LG Düsseldorf, 10.01.2023 - 4c O 60/21

  Bürstenanordnung Reinigungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22

  Feste Darreichungsform
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18

  Hämostase-Vorrichtung 2 II
• BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
• LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 47/19

  Wärmedämmung 4
• BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
• BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
• BPatG, 18.07.2017 - 14 W (pat) 22/14
• BPatG, 29.09.2015 - 14 W (pat) 702/14

  Einspruch gegen die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
• BPatG, 30.09.2014 - 1 Ni 13/14
• BPatG, 13.08.2014 - 7 Ni 8/14
• BPatG, 08.07.2014 - 3 Ni 17/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 30.06.2014 - 4 Ni 18/12
• BPatG, 14.01.2014 - 3 Ni 24/12
• OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 27/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein oberflächenmontierbaren …
• BPatG, 12.06.2012 - 3 Ni 48/10

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 22.05.2012 - 4 Ni 69/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Massagegerät (europäisches Patent)" - zu den …
• BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06
• BPatG, 29.11.2011 - 3 Ni 44/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …
• BPatG, 09.12.2010 - 15 W (pat) 313/06

  Entwicklung elastischen Belagmaterials mit verbesserten Flammschutzeigenschaften …
• BPatG, 27.10.2010 - 7 W (pat) 326/09
• BPatG, 07.07.2010 - 35 W (pat) 469/08
• BPatG, 30.06.2009 - 3 Ni 28/07
• BPatG, 14.12.2023 - 2 Ni 33/21
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 63/22

  Feste Darreichungsform II
• LG Düsseldorf, 24.05.2022 - 4c O 19/21

  Drahtgeflecht
• BPatG, 26.07.2021 - 20 W (pat) 19/20
• BPatG, 06.07.2021 - 35 W (pat) 413/19
• LG Düsseldorf, 24.09.2019 - 4b O 70/17
• BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17

  Steckverbinder für Medienleitungen
• BPatG, 19.07.2017 - 9 W (pat) 10/15

  Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Druckratenempfindliches …
• BPatG, 16.02.2017 - 7 Ni 10/15

  Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung des europäischen Patents über einen …
• BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
• BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die …
• BPatG, 17.09.2013 - 3 Ni 12/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Farbstofflösung" - zur Ausführbarkeit der …
• BPatG, 26.03.2013 - 23 W (pat) 75/08

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Leistungshalbleitereinrichtung mit einem …
• BPatG, 07.07.2011 - 2 Ni 35/09
• BPatG, 17.03.2009 - 23 W (pat) 37/04
• LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18

  Wechselrichter
• BPatG, 16.01.2018 - 3 Ni 25/16

  Nichtigkeitsverfahren betreffend das Patent "Verabreichung von Mitteln zur …
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16

  Horizontal Seitenspannvorrichtung
• BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
• LG Düsseldorf, 19.10.2012 - 4b O 135/12

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen …
• BPatG, 22.05.2012 - 3 Ni 38/10
• BPatG, 02.12.2011 - 23 W (pat) 337/05
• BPatG, 12.05.2011 - 2 Ni 32/09
• BPatG, 18.05.2010 - 3 Ni 54/08

  Patentbeschwerdeverfahren - europäisches Patent - Kriterien für die Bewertung der …
• BPatG, 20.10.2009 - 5 Ni 31/09
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09

  Olanzapin VI
• BPatG, 12.03.2009 - 12 W (pat) 321/05
• LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19

  Kindersitz 2
• LG Düsseldorf, 18.02.2020 - 4c O 4/19
• BPatG, 13.03.2019 - 9 W (pat) 28/15
• LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17

  Repeater 2
• BPatG, 15.07.2015 - 6 Ni 68/14
• LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 30/14

  Kurz- und Langholztransport
• BPatG, 22.05.2013 - 19 W (pat) 14/11

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - …
• BPatG, 18.03.2013 - 20 W (pat) 30/09

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Aktualisieren von …
• BPatG, 17.04.2012 - 1 Ni 7/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 26.01.2012 - 23 W (pat) 332/06
• BPatG, 23.11.2011 - 9 W (pat) 301/06

  Einspruchsverfahren - Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung
• BPatG, 23.03.2010 - 23 W (pat) 20/03
• BPatG, 12.08.2009 - 35 W (pat) 416/08
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09

  Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur …
• LG Hamburg, 13.01.2022 - 327 O 46/21

  Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters
• LG Düsseldorf, 18.04.2020 - 4c O 4/19

  Schau- und Versandpackungseinheit
• BPatG, 27.05.2019 - 9 W (pat) 28/16
• BPatG, 21.07.2015 - 3 Ni 17/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 14.10.2014 - 14 W (pat) 701/12

  Vollumfängliche Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Glas- oder …
• BPatG, 09.10.2014 - 17 W (pat) 23/14

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4b O 47/13

  Überziehmaschinen
• LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4b O 64/13

  Süßwarenmasseausformung
• BPatG, 13.05.2014 - 10 W (pat) 128/14
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

  Umpositionierung von Zähnen
• BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
• BPatG, 02.10.2012 - 4 Ni 41/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik …
• BPatG, 05.07.2011 - 23 W (pat) 316/06

  Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige …
• BPatG, 14.07.2010 - 20 W (pat) 3/07
• BPatG, 19.05.2010 - 20 W (pat) 55/05
• BPatG, 30.03.2009 - 20 W (pat) 48/04
• BPatG, 10.07.2024 - 5 Ni 26/22
• BPatG, 20.12.2021 - 9 W (pat) 56/19

  Patentbeschwerdeverfahren - "Anordnung eines elektrisch betreibbaren Fahrzeugs …
• LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 34/20
• LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 85/18

  Hybridmaterial aus Polyurethan-Matrix
• BPatG, 27.11.2019 - 9 W (pat) 11/19

  Patentbeschwerdeverfahren - "Paneel" - zur unzulässigen Erweiterung eines …
• BPatG, 24.09.2019 - 4 Ni 18/17

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 18.07.2019 - 4b O 159/17

  Schiene für Bandagen
• LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 141/17
• BPatG, 31.01.2018 - 9 W (pat) 20/15

  Patentfähigkeit einer Anmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Bedrucken …
• BPatG, 05.12.2017 - 14 W (pat) 23/13

  Widerruf des Patents "Vernetztes Kohlehydratpolymer, insbesondere auf Basis von …
• BPatG, 06.03.2017 - 14 W (pat) 6/16

  Voraussetzungen für eine Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichung …
• BPatG, 07.02.2017 - 14 W (pat) 48/12

  Anspruch auf Widerruf eines Patents über eine "Vorrichtung und Verfahren zur …
• BPatG, 28.07.2016 - 1 Ni 11/15

  Fürnichtigerklärung eines Patents mit der Bezeichnung "Fahrzeugrahmen mit …
• BPatG, 09.05.2016 - 14 W (pat) 6/12

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 02.03.2016 - 18 W (pat) 128/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über eine …
• BPatG, 24.06.2015 - 6 Ni 32/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 10.06.2015 - 21 W (pat) 51/12

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Optimiertes …
• BPatG, 28.11.2014 - 14 W (pat) 5/12

  Patentfähigkeit der angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Spülgaseinbringung …
• BPatG, 06.11.2014 - 7 Ni 31/14

  Patentfähigkeit einer "Verbundmatte aus Kunststoffmaterial zur Anwendung bei der …
• BPatG, 24.10.2014 - 14 W (pat) 4/12
• BPatG, 13.06.2014 - 14 W (pat) 8/12
• BPatG, 16.05.2014 - 14 W (pat) 2/09
• BPatG, 03.04.2014 - 15 W (pat) 27/10
• BPatG, 15.11.2013 - 14 W (pat) 33/09
• BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 27.04.2011 - 20 W (pat) 302/06
• BPatG, 28.03.2011 - 20 W (pat) 103/05

  Patentbeschwerdeverfahren ' "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" ' …
• BPatG, 10.11.2010 - 7 W (pat) 333/09
• BPatG, 30.03.2010 - 14 W (pat) 25/07

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff" - zur …
• BPatG, 29.03.2010 - 11 W (pat) 29/05
• BPatG, 07.12.2009 - 20 W (pat) 350/05
• BPatG, 17.11.2009 - 4 Ni 61/07
• BPatG, 29.09.2009 - 3 Ni 33/07
• BPatG, 06.04.2009 - 15 W (pat) 353/05
• BPatG, 11.03.2009 - 35 W (pat) 460/07
• BPatG, 09.02.2009 - 20 W (pat) 348/04
• BPatG, 05.06.2025 - 11 W (pat) 44/23
• BPatG, 16.01.2024 - 7 Ni 28/21
• BPatG, 16.11.2022 - 9 W (pat) 20/20
• BPatG, 26.10.2022 - 9 W (pat) 97/19
• BPatG, 27.09.2022 - 3 Ni 38/20
• BPatG, 06.07.2020 - 9 W (pat) 38/19
• BPatG, 12.12.2019 - 11 W (pat) 22/16
• LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 141/17

  Schließvorrichtung
• BPatG, 04.06.2019 - 8 W (pat) 1/19
• BPatG, 17.03.2015 - 4 Ni 24/13

  Patentfähigkeit des Streitpatents eines Kinder-Sicherheitssitzes als …
• BPatG, 24.09.2013 - 4 Ni 20/11
• BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12

  Umpositionierung von Zähnen II
• LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13

  Fußbodenlaminat
• LG Düsseldorf, 18.09.2012 - 4a O 60/11

  Nitrid-Halbleiterlaser
• BPatG, 06.03.2012 - 3 Ni 14/10
• LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 26/10

  Fahrradgangschalter
• LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 27/10

  Fahrradgangschalter (2) II
• LG Düsseldorf, 17.03.2011 - 4b O 200/09

  Vulkanisierbare Kautschukzusammensetzung
• LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 4a O 100/10

  In-Vivo-Detektierkapsel
• BPatG, 10.05.2010 - 20 W (pat) 336/06
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09

  Olanzapin V
• LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 28/08

  Blauer Lebensmittelfarbstoff
• BPatG, 15.01.2025 - 9 W (pat) 701/23
• LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Ionenstrahlvorrichtung
• LG Düsseldorf, 29.07.2021 - 4c O 39/20

  Düngemittel
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 37/20

  Hämostase-Vorrichtung II
• LG Düsseldorf, 25.03.2021 - 4c O 23/19

  Deckenrandschalungselement
• LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 34/19

  Stufenschaltgetriebe für Motofahrzeuge
• BPatG, 07.10.2020 - 6 Ni 28/17
• BPatG, 19.02.2020 - 18 W (pat) 14/16
• BPatG, 04.06.2019 - 8 W (pat) 2/19
• BPatG, 16.07.2015 - 21 W (pat) 37/12
• BPatG, 12.03.2015 - 10 W (pat) 58/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "V- …
• BPatG, 03.06.2014 - 4 Ni 41/12
• BPatG, 06.05.2014 - 1 Ni 4/14
• BPatG, 17.10.2013 - 35 W (pat) 401/11
• BPatG, 26.09.2013 - 10 Ni 27/11
• BPatG, 14.02.2013 - 10 Ni 12/11
• BPatG, 27.09.2012 - 21 W (pat) 61/09
• BPatG, 22.05.2012 - 3 ZA (pat) 44/11
• BPatG, 25.11.2011 - 14 W (pat) 345/06
• BPatG, 10.03.2011 - 5 Ni 49/09
• BPatG, 23.11.2010 - 12 W (pat) 355/05
• BPatG, 19.10.2010 - 14 W (pat) 17/07
• BPatG, 31.08.2010 - 3 Ni 34/08
• BPatG, 05.03.2010 - 14 W (pat) 328/06
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 66/09

  Olanzapin VIII
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 67/09

  Olanzapin IX
• BPatG, 11.03.2009 - 35 W (pat) 459/07
• BPatG, 06.03.2025 - 11 W (pat) 30/22
• BPatG, 29.04.2024 - 14 W (pat) 4/18
• BPatG, 16.04.2024 - 18 W (pat) 22/20
• BPatG, 27.06.2014 - 10 W (pat) 8/14
• BPatG, 15.05.2014 - 8 W (pat) 6/12
• BPatG, 15.01.2014 - 9 W (pat) 26/08
• BPatG, 25.07.2013 - 2 Ni 68/11
• LG Düsseldorf, 23.08.2012 - 4b O 51/11

  Fahrzeug-TV-Tuner
• BPatG, 06.02.2012 - 19 W (pat) 95/09
• BPatG, 02.02.2012 - 6 W (pat) 20/09
• BPatG, 17.10.2011 - 19 W (pat) 36/08
• BPatG, 26.09.2011 - 20 W (pat) 6/06
• LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4a O 172/10

  Fixationssystem für Knochen
• LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 44/09

  Gewichtskonstante Portionen
• LG Düsseldorf, 12.11.2024 - 4c O 5/24

  Trockentrommeln für bituminösem Mischgut
• LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 216/09

  Fahrradgangschalter (2)
• LG Düsseldorf, 02.03.2010 - 4a O 202/08

  ECMA-Standard