Rechtsprechung
| BGH, 09.05.2017 - X ZR 97/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§§ 117 PatG, 531 Abs. 2 ZPO, § 83 Abs. 1 PatG, § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 87 Abs. 1 PatG, § 121 Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung eines Bremsbelages nebst Trägerplatte; Weitere Verbesserung der Verankerung des Reibbelages auf der Trägerplatte; Beruhen des Patents auf erfinderischer Tätigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 83 Abs. 1 ; PatG § 117 ; ZPO § 531 Abs. 2
Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung eines Bremsbelages nebst Trägerplatte; Weitere Verbesserung der Verankerung des Reibbelages auf der Trägerplatte; Beruhen des Patents auf erfinderischer Tätigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 02.07.2015 - 7 Ni 63/14
- BGH, 09.05.2017 - X ZR 97/15
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12
Tretkurbeleinheit
Auszug aus BGH, 09.05.2017 - X ZR 97/15
Auch wenn es sich bei der Zugehörigkeit der WW14 zum vor dem Prioritätstag öffentlich zugänglichen Stand der Technik um eine unstreitige Tatsache handelt, bilden erst die darauf aufbauenden Darlegungen der Klägerin, welche technischen Informationen der Fachmann dieser Entgegenhaltung entnehmen und für die Umsetzung einer technischen Ausführung oder Weiterentwicklung übernehmen konnte, das Angriffsmittel im Patentnichtigkeitsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - X ZR 19/12, BGHZ 198, 187 Rn. 25 ff. - Tretkurbeleinheit).Es war nicht Aufgabe des Patentgerichts auch nicht im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 87 Abs. 1 PatG -, weiteren Stand der Technik zu recherchieren und sich daraus ergebende Gesichtspunkte in das Verfahren einzubringen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013, aaO Rn. 36 - Tretkurbeleinheit).
- BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
Auszug aus BGH, 09.05.2017 - X ZR 97/15
Es hat dies darauf gestützt, dass ein Verfahren betreffende Patentansprüche grundsätzlich dahin auszulegen seien, die Verfahrensschritte in einer dem Patentanspruch zu entnehmenden Reihenfolge vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159 Rn. 33 - Zugriffsrechte).
- OLG Düsseldorf, 15.10.2026 - 2 U 50/25
Stereofotogrammetrie
Insoweit kommt es unter anderem darauf an, ob der Patentanspruch zusammen mit der Beschreibung zum Ausdruck bringt, dass für einzelne Verfahrensschritte eine bestimmte, durch andere vorangegangene Verfahrensschritte hervorgebrachte technische Situation vorausgesetzt wird, oder ob aufgrund des Fehlens eines solchen technischen Zusammenhangs einzelne Verfahrensschritte technisch getrennt sowie in zeitlicher Hinsicht unabhängig voneinander und demnach ohne die Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge vorgenommen werden können (BGH, Urt. v. 09.05.2017 - X ZR 97/15, BeckRS 2017, 118920 Rn. 12 - Bremsbeläge;… vgl. ferner OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2024 - I-15 U 13/13, GRUR-RS 2024, 7755 Rn. 46 - Netzwerk-Bedrohungserkennung;… Senat, Urt. v. 16.05.2024 - I-2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 Rn. 135 - Rotorelemente). - OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23
Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …
Rn. 265 Auch wenn nicht grundsätzlich die semantische Reihenfolge der Verfahrensschritte im Text eines Verfahrensanspruchs damit zugleich auch die funktionelle Reihenfolge für die Durchführung der einzelnen Verfahrensschritte vorgibt, kann in der Abfolge der Verfahrensschritte im Wortlaut des Patentanspruchs gleichwohl ein Indiz für die Einhaltung dieser Reihenfolge zu erkennen sein (…BGH, GRUR 2015, 159 Rn. 33 - Zugriffsrechte; Urt. v. 09.05.2017 - X ZR 97/15, BeckRS 2017, 118920 Rn. 12 - Bremsbeläge;… weitergehend LG Düsseldorf, Urt. v. 28.03.2019 - 4b O 116/17, BeckRS 2019, 17802 Rn. 61, das von einer grundsätzlich vorgegebenen Reihenfolge ausgeht;… dem folgend Benkard/Scharen, Patentgesetz, 12. Aufl. 2023, § 14 Rn. 47;… siehe ferner BGH, GRUR 2024, 603 Rn. 31 ff. - Happy Bit, wo eine Reihenfolge ohne Prüfung einer Indizwirkung verneint wird).Insoweit kommt es unter anderem darauf an, ob der Patentanspruch zusammen mit der Beschreibung zum Ausdruck bringt, dass für einzelne Verfahrensschritte eine bestimmte, durch andere vorangegangene Verfahrensschritte hervorgebrachte technische Situation vorausgesetzt wird, oder ob aufgrund des Fehlens eines solchen technischen Zusammenhangs einzelne Verfahrensschritte technisch getrennt sowie in zeitlicher Hinsicht unabhängig voneinander und demnach ohne die Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge vorgenommen werden können (BGH, Urt. v. 09.05.2017 - X ZR 97/15, BeckRS 2017, 118920 Rn. 12 - Bremsbeläge;… vgl. ferner OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.2024 - I-15 U 13/13, GRUR-RS 2024, 7755 Rn. 46 - Netzwerk-Bedrohungserkennung).
- OLG Düsseldorf, 18.06.2026 - 2 U 90/24 Insoweit kommt es unter anderem darauf an, ob der Patentanspruch zusammen mit der Beschreibung zum Ausdruck bringt, dass für einzelne Verfahrensschritte eine bestimmte, durch andere vorangegangene Verfahrensschritte hervorgebrachte technische Situation vorausgesetzt wird, oder ob aufgrund des Fehlens eines solchen technischen Zusammenhangs einzelne Verfahrensschritte technisch getrennt sowie in zeitlicher Hinsicht unabhängig voneinander und demnach ohne die Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge vorgenommen werden können (BGH, Urt. v. 09.05.2017 - X ZR 97/15, BeckRS 2017, 118920 Rn. 12 - Bremsbeläge;… vgl. ferner OLG Xxx, Urt. v. 27.03.2024 - I-15 U 13/13, GRUR-RS 2024, 7755 Rn. 46 - Netzwerk-Bedrohungserkennung;… Senat, Urt. v. 16.05.2024 - I-2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 Rn. 135 - Rotorelemente).
- OLG Düsseldorf, 19.02.2026 - 2 U 78/24
Erfolglose Berufung der Klägerin mangels Ansprüche gegen die Beklagte wegen …
Wie das Landgericht insoweit zutreffend angeführt hat, stellt die semantische Reihenfolge der Verfahrensschritte im Text grundsätzlich zugleich auch ein Indiz für die funktionelle Reihenfolge der Durchführung der einzelnen Verfahrensschritte dar (BGH, Urt. v. 09.05.2017, Az. X ZR 97/15, BeckRS 2017, 118920;… vgl. zum Ganzen auch Senat, Urt. v. 16.05.2024 - 2 U 70/23 - I-2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 - Rotorelemente m.w.N.). - BPatG, 17.05.2023 - 5 Ni 48/20
Patentnichtigkeitssache - "AUSTAUSCH VON REGELN IN EINEM PAKETNETZ" - zur …
Rn. 75 Grundsätzlich gibt die semantische Reihenfolge der Verfahrensschritte im Text eines Verfahrensanspruchs nicht zugleich auch die funktionelle Reihenfolge für die Durchführung der einzelnen Verfahrensschritte vor (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, X ZR 97/15, Rd. 12 - Bremsbeläge), sofern aus dem Patentanspruch als Ganzes sowie dem technischen Zusammenhang des Streitpatents nichts anderes hervorgeht. - BPatG, 31.03.2025 - 11 W (pat) 29/23 4.3 Ob der Verfahrensanspruch 1 dahingehend verstanden werden kann, dass seine Schrittfolge beliebig ist oder ob diese Schritte aufgrund der in der Beschreibung explizit dargelegten Abfolge zwingend in der semantischen Reihenfolge des Anspruchs durchgeführt werden müssen, wovon an sich grundsätzlich auszugehen wäre (…vgl. BGH GRUR 2015, 159 ff., Rn. 33 - "Zugriffsrechte"; BGH-Urteil vom 9. Mai 2017 - X ZR 97/15, Rn. 11 ff.), bedarf in der vorliegenden Sache keiner Beantwortung, was nachfolgend näher ausgeführt wird.
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