Weitere Entscheidung unten: BFH, 15.10.2009

Rechtsprechung
   BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08   

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https://dejure.org/2011,7247
BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08 (https://dejure.org/2011,7247)
BFH, Entscheidung vom 08.06.2011 - XI R 37/08 (https://dejure.org/2011,7247)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - XI R 37/08 (https://dejure.org/2011,7247)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • openjur.de

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung; Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 3 Abs 1, UStG § ... 3 Abs 1, UStG § 3 Abs 9, UStG § 3 Abs 9, UStG § 12 Abs 1, UStG § 12 Abs 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 28, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 28, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 31, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 31, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 32, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 32, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 33, UStG § 12 Abs 2 Nr 1 Anl 1 Nr 33, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a
    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • Bundesfinanzhof

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 UStG 1993, § 3 Abs 1 UStG 1999, § 3 Abs 9 UStG 1993, § 3 Abs 9 UStG 1999, § 12 Abs 1 UStG 1993
    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung – Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • Betriebs-Berater

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Imbissstand

  • rewis.io

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • ra.de
  • rewis.io

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand als eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende, einheitliche Leistung

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pommes to go - nur 7 %

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerermäßigte Abgaben am Pommesstand

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand als eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende, einheitliche Leistung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ermäßigter Steuersatz beim Verkauf von Speisen an Imbissständen

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 234, 443
  • BB 2011, 2389
  • DB 2011, 2129
  • BStBl II 2013, 238
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 10.03.2011 - C-497/09

    Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr

    Auszug aus BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08
    Der EuGH hat diese --und die in weiteren Vorabentscheidungsersuchen-- gestellten Fragen mit Urteil vom 10. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-497/09, C-499/09, C-501/09 (dem Streitfall) und C-502/09 --Bog u.a.-- (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 515, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 272) wie folgt beantwortet:.

    b) Zu der Frage, ob die einheitliche Leistung der Abgabe von verzehrfertig zubereiteten Speisen an Imbissständen, die mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestattet sind, als Lieferung oder als Dienstleistung einzustufen ist, hat der EuGH im Urteil in DStR 2011, 515, UR 2011, 272 Folgendes ausgeführt:.

    "... 66 Im vorliegenden Fall betreffen die in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-497/09 und C-501/09 fraglichen Tätigkeiten nach den Angaben des vorlegenden Gerichts den Verkauf von Würsten, Pommes frites und anderen Nahrungsmitteln an Imbisswagen oder -ständen zum sofortigen warmen Verzehr.

    63 bis 65 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergeben, so gibt es im Rahmen der in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-497/09 und C-501/09 in Rede stehenden Tätigkeiten keinen Kellnerservice, keine echte Beratung der Kunden und keine Bedienung im eigentlichen Sinne, die insbesondere in der Weiterleitung der Bestellungen an die Küche, in der späteren Präsentation der Speisen und deren Darreichung an den Kunden am Tisch bestünde, auch sind keine geschlossenen, temperierten Räume speziell für den Verzehr der abgegebenen Nahrungsmittel, keine Garderobe und keine Toiletten vorhanden, und es wird ganz überwiegend kein Geschirr, kein Mobiliar und kein Gedeck bereitgestellt.

  • BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08

    EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und

    Auszug aus BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08
    Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 XI R 37/08 (BFHE 227, 251, BStBl II 2010, 368) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • BFH, 23.11.2000 - V R 49/00

    Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten

    Auszug aus BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08
    Denn der Vorrang des Gemeinschaftsrechts verpflichtet das nationale Gericht, das für den Steuerpflichtigen günstigere Gemeinschaftsrecht und nicht die entgegenstehenden nationalen Vorschriften anzuwenden (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2000 V R 49/00, BFHE 193, 170, BStBl II 2001, 266; vom 16. April 2008 XI R 73/07, BFHE 221, 484, BStBl II 2009, 1024, unter II.2.b cc, m.w.N.).
  • BFH, 16.04.2008 - XI R 73/07

    Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft

    Auszug aus BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08
    Denn der Vorrang des Gemeinschaftsrechts verpflichtet das nationale Gericht, das für den Steuerpflichtigen günstigere Gemeinschaftsrecht und nicht die entgegenstehenden nationalen Vorschriften anzuwenden (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2000 V R 49/00, BFHE 193, 170, BStBl II 2001, 266; vom 16. April 2008 XI R 73/07, BFHE 221, 484, BStBl II 2009, 1024, unter II.2.b cc, m.w.N.).
  • BFH, 08.06.2011 - XI R 38/08

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 06. 2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung

    Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 8. Juni 2011 XI R 37/08, BFHE 234, 443.
  • BFH, 08.06.2011 - XI R 36/08

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 06. 2011 XI R 37/08 - Abgrenzung Lieferung

    Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 8. Juni 2011 XI R 37/08, BFHE 234, 443.
  • FG Hessen, 16.09.2020 - 1 K 1819/18

    Einschlägiger Umsatzsteuersatz bei Mittagsverpflegung einer Ganztagesschule

    Auf die für vorhergehende Zeiträume nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erhebliche Frage, welche Qualität und Fertigungstiefe die verkauften Lebensmittelzubereitungen im Einzelfall haben und ob es sich hierbei um "Standardspeisen" handelt oder nicht (vgl. noch BFH vom 08.06.2011 - XI R 37/08, BStBl. II 2013, 238 und BFH vom 12.10.2011 - V R 66/09, BStBl. II 2013, 250 jeweils m. w. N.), kommt es unter der Geltung des Art. 6 Abs. 1 u. Abs. 2 MwStDVO ab dem 01.07.2011 nicht mehr an (FG Hamburg vom 07.04.2016 - 6 K 132/15, MwStR 2016, 728).
  • FG Münster, 23.02.2012 - 5 V 4511/11

    Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!

    Folgeurteile des Bundesfinanzhofs (BFH) ergingen am 08.06.2011 und am 30.06.2011 (BFH, Urteil vom 08.06.2011, XI R 33/08, Juris; Urteil vom 08.06.2011, XI R 37/08, DB 2011, 2129; Urteil vom 30.06.2011, V R 18/10, BFH/NV 2011, 1813; Urteil vom 30.06.2011, V R 35/08, BFH/NV 2011, 1811).
  • FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 - 6 K 1120/12

    Die Lieferung eines Spanferkels kann dem regulären Steuersatz unterliegen

    Das Gericht hat mit Beschluss vom 15. März 2010 das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim BFH anhängigen Revisionsverfahren XI R 37/08, XI R 6/08, V R 3/07 und V R 35/08 angeordnet (Bl. 29 d. PrA.).
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Rechtsprechung
   BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2489
BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08 (https://dejure.org/2009,2489)
BFH, Entscheidung vom 15.10.2009 - XI R 37/08 (https://dejure.org/2009,2489)
BFH, Entscheidung vom 15. Oktober 2009 - XI R 37/08 (https://dejure.org/2009,2489)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UStG 1993/1999 § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 9, § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, Nrn. 28, 31, 32, 33 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1,... Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H Kategorie 1

  • openjur.de

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln; Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands; Ablagebretter als Verzehrvorrichtungen

  • IWW
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage an den EuGH: Umsatzsteuer - Abgrenzung einer Restaurationsleistung zu Dienstleistungen und Nahrungsmittellieferung (Imbiss-Stand)

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen Dienstleistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Stands - Ablagebretter als Verzehrvorrichtungen

  • Judicialis

    UStG 1993/1999 § 3 Abs. 1; ; UStG 1993/1999 § 3 Abs. 9; ; UStG 1993/1999 § 12 Abs. 1; ; UStG 1993/1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1; ; UStG 1993/1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nr. 28; ; UStG 1... 993/1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nr. 31; ; UStG 1993/1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nr. 32; ; UStG 1993/1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Anlage Nr. 33; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 1 Satz 1; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a; ; Richtlinie 77/388/EWG Anhang H Kategorie 1

  • rechtsportal.de

    Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr als Lieferung i.S.v. Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG; Anforderungen an den Begriff "Nahrungsmittel" im ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr als Lieferung i.S.v. Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG; Anforderungen an den Begriff "Nahrungsmittel" im ...

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln; Leistungen des Betreibers eines Imbiss-Standes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Abgabe von zubereiteten Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr als Lieferung i.S.v. Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG; Anforderungen an den Begriff "Nahrungsmittel" im ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bundesfinanzhof fragt Europäischen Gerichtshof, wann bei der Lieferung von Nahrungsmitteln der ermäßigte Umsatzsteuersatz Anwendung findet

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer an Pommesbude und Europäischer Gerichtshof

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 227, 251
  • BB 2009, 2677
  • BStBl II 2010, 368
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 02.05.1996 - C-231/94

    Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg

    Auszug aus BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08
    Er hat dafür auf das EuGH-Urteil vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94 --Faaborg-Gelting Linien-- (Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282) verwiesen, wonach die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr das "Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen" (Randnr. 13) sei.

    Zwar kann sich die Auffassung, der Vorgang der Zubereitung sei im Rahmen der Gesamtwürdigung als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, auf den Wortlaut der Randnr. 13 des EuGH-Urteils Faaborg-Gelting Linien in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 stützen.

  • EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

    CPP

    Auszug aus BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08
    Denn diese haben für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern stellen das Mittel dar, um die Lieferung der Speisen unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. allgemein hierzu EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 --CCP--, Slg. 1999, I-973, Randnr. 30).
  • BFH, 18.12.2008 - V R 55/06

    Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein

    Auszug aus BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08
    Der BFH hat in einem Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 55/06 (BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673) den Vorgang der Zubereitung von Speisen oder Mahlzeiten zu einem --vom jeweiligen Kunden-- bestimmten Zeitpunkt als ein wesentliches Dienstleistungselement berücksichtigt.
  • EuGH, 10.03.2005 - C-491/03

    Hermann - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Kommunale Steuer auf die

    Auszug aus BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08
    Denn nach dem EuGH-Urteil vom 10. März 2005 Rs. C-491/03 --Hermann-- (Slg. 2005, I-2025, BFH/NV Beilage 2005, 210, Randnr. 22) sind im Rahmen der Qualifizierung einer einheitlichen Leistung solche Dienstleitungen, die mit der Vermarktung des Gegenstands notwendig verbunden sind, nicht als Dienstleistungselemente zu berücksichtigen.
  • BFH, 16.03.2000 - V R 27/99

    Speisenverkauf an einem Imbissstand

    Auszug aus BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08
    Denn nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 2000 V R 27/99 (BFHE 191, 429, BStBl II 2000, 482) sind Ablagebretter Verzehrvorrichtungen im Sinne dieser Vorschrift.
  • BFH, 08.06.2011 - XI R 37/08

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Steuerermäßigte Abgabe von

    Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 XI R 37/08 (BFHE 227, 251, BStBl II 2010, 368) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • BFH, 30.06.2011 - V R 18/10

    Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als

    Sollte der BFH über die Verfahren XI R 37/08 und V R 35/08 ohne Berücksichtigung anderer Kriterien in diesem Sinne entscheiden, erkenne das FA den ermäßigten Steuersatz für den Umsatz von Nahrungsmitteln des Imbissstandes bis zum 31. Juli 2003 an.
  • FG Niedersachsen, 21.08.2008 - 5 K 428/07

    Ermäßigter Steuersatz beim Verkauf von Speisen in einem Imbisswagen;

    In diesem Sinne wurde das vorgenannte Urteil auch vom FG Münster ausgelegt, wobei sich das FG Münster diese Rechtsprechung zu eigen machte (Urteile vom 13.11.2007, EFG 2008, 644 u. 647, Revisionsverfahren XI R 37/08 u. XI R 38/08 anhängig, zu Imbisswagen, die über eine vergleichbare Ausstattung wie diejenigen des Klägers verfügen).
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