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   BGH, 25.07.2017 - XI ZR 116/17   

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https://dejure.org/2017,38381
BGH, 25.07.2017 - XI ZR 116/17 (https://dejure.org/2017,38381)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2017 - XI ZR 116/17 (https://dejure.org/2017,38381)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - XI ZR 116/17 (https://dejure.org/2017,38381)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 552 a ZPO, § ... 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 552a Satz 1 ZPO, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 und Abs. 3 EGBGB, Art. 229 § 38 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB, §§ 488 ff. BGB, § 6 Abs. 1 ABB, § 6 Abs. 5 ABB, § 489 Abs. 3 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellungsbegehren bzgl. des Fortbestehens eines Bausparvertrages; Kündigung des Bausparvertrags durch die Bank nach Zuteilungsreife

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsbegehren bzgl. des Fortbestehens eines Bausparvertrages; Kündigung des Bausparvertrags durch die Bank nach Zuteilungsreife

  • rechtsportal.de

    Feststellungsbegehren bzgl. des Fortbestehens eines Bausparvertrages; Kündigung des Bausparvertrags durch die Bank nach Zuteilungsreife

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 135/17

    Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages i.R.d. Kündigung mit

    Diese Regelung führt ebenso wenig wie ein Wahlrecht betreffend die Höhe der Guthabenverzinsung während der Ansparphase (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 116/17, juris Rn. 10) zu einer Modifikation des Vertragszwecks im Hinblick auf die in der Erbringung der Ansparleistungen liegende Darlehensgewährung an die Beklagte (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 81).

    Insoweit ist der vorliegende Fall anders gelagert als der Fall eines zeitlich begrenzten Verzichts auf die Gewährung eines Bauspardarlehens, bei dem der Vertrag nach Ablauf des Verzichtszeitraumes fortgesetzt wird und bei dem die Ansparleistungen während der Karenzzeit zusätzlich einem reinen Sparzweck dienen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017, aaO; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2017, aaO).

  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 198/17

    Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages i.R.d. Kündigung mit

    Diese Regelung führt ebenso wenig wie ein Wahlrecht betreffend die Höhe der Guthabenverzinsung während der Ansparphase (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 116/17, juris Rn. 10) zu einer Modifikation des Vertragszwecks im Hinblick auf die in der Erbringung der Ansparleistungen liegende Darlehensgewährung an die Beklagte (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 81).

    Insoweit ist der vorliegende Fall anders gelagert als der Fall eines zeitlich begrenzten Verzichts auf die Gewährung eines Bauspardarlehens, bei dem der Vertrag nach Ablauf des Verzichtszeitraumes fortgesetzt wird und bei dem die Ansparleistungen während der Karenzzeit zusätzlich einem reinen Sparzweck dienen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017, aaO; Senatsbeschluss vom 25. Juli 2017, aaO).

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