Rechtsprechung
   BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    BGB § 355 Abs. 2

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nachträgliche Widerrufsbelehrung ist ausreichend, wenn u.a. darauf hingewiesen wird, dass ein Belehrungsmangel nachträglich ausgeglichen werden soll

  • IWW
     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 Abs 2 BGB
    Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

  • ra-skwar.de

    Nachbelehrung - Wirksamkeitsvoraussetungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erkennbarer Bezug zu der früheren Vertragserklärung eines Verbrauchers i.R.e. Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Verdeutlichung des Belehrungsmangels und des nachträglichen Ausgleichs; Angebot des Abschlusses einer zusätzlichen Zahlungsausfallversicherung i.R.d. Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond und dem Abschluss eines zugrundeliegenden Darlehensvertrages mit einer Bank

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachbelehrung über das Widerrufsrecht nur bei erkennbarem Bezug zur früheren Vertragserklärung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Widerrufsrecht - nachträgliche Widerrufsbelehrung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 355 Abs. 2
    Anforderungen an "Nachbelehrung" i. S. v. § 355 Abs. 2 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachbelehrung über Widerrufsrecht bei finanziertem Beitritt zum Immobilienfonds; Widerrufsfrist; Deutlichkeitsgebot; Belehrungsmangel; Immobilienfonds

  • Betriebs-Berater

    Zur Nachbelehrung eines Verbrauchers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ausgleich eines Belehrungsmangels durch Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 355 Abs. 2
    Erkennbarer Bezug zu der früheren Vertragserklärung eines Verbrauchers i.R.e. Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Verdeutlichung des Belehrungsmangels und des nachträglichen Ausgleichs; Angebot des Abschlusses einer zusätzlichen Zahlungsausfallversicherung i.R.d. Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond und dem Abschluss eines zugrundeliegenden Darlehensvertrages mit einer Bank

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB an einen Verbraucher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachbelehrung eines Verbrauchers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehensvertrag kann trotz Nachbelehrung widerrufen werden

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine Nachbelehrung muss deutlich machen, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag noch widerrufen werden kann!

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 704
  • MDR 2011, 679
  • WM 2011, 655
  • BB 2011, 898
  • DB 2011, 874


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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    a) Der Senat hat wiederholt entschieden (…Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 16 …und vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 25 sowie - XI ZR 442/10, juris Rn. 32; Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13), dass eine Widerrufsbelehrung den Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. nicht genügt, wenn der Fristbeginn mit der Wendung "eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages" oder mit der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" bezeichnet wird, weil dadurch das unrichtige Verständnis nahegelegt wird, die Widerrufsfrist beginne einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Vertragsantrags des Unternehmers ohne Rücksicht darauf, ob der Verbraucher bereits seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung abgegeben habe.
  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

    Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.;… BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).
  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15  

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    a) Eine Widerrufsinformation darf zwar grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, womit die durch die Vorgaben ihrer Klarheit und Verständlichkeit bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf sichergestellt werden soll (vgl. dazu BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 …und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10, jeweils zu § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF …sowie Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, WM 2012, 913 Rn. 24 zu Art. 246 § 1 EGBGB in der Fassung vom 29. Juli 2009).
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