Rechtsprechung
BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
BGB § 355 Abs. 2
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Nachträgliche Widerrufsbelehrung ist ausreichend, wenn u.a. darauf hingewiesen wird, dass ein Belehrungsmangel nachträglich ausgeglichen werden soll
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 355 Abs 2 BGB
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung - ra-skwar.de
Nachbelehrung - Wirksamkeitsvoraussetungen
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 355 Abs. 2
Anforderungen an "Nachbelehrung" i. S. v. § 355 Abs. 2 BGB - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erkennbarer Bezug zu der früheren Vertragserklärung eines Verbrauchers i.R.e. Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Verdeutlichung des Belehrungsmangels und des nachträglichen Ausgleichs; Angebot des Abschlusses einer zusätzlichen Zahlungsausfallversicherung ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Nachbelehrung über das Widerrufsrecht nur bei erkennbarem Bezug zur früheren Vertragserklärung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsrecht - nachträgliche Widerrufsbelehrung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachbelehrung über Widerrufsrecht bei finanziertem Beitritt zum Immobilienfonds; Widerrufsfrist; Deutlichkeitsgebot; Belehrungsmangel; Immobilienfonds
- Betriebs-Berater
Zur Nachbelehrung eines Verbrauchers
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Ausgleich eines Belehrungsmangels durch Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB
- rewis.io
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
- ra.de
- rewis.io
Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 355 Abs. 2
Erkennbarer Bezug zu der früheren Vertragserklärung eines Verbrauchers i.R.e. Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Verdeutlichung des Belehrungsmangels und des nachträglichen Ausgleichs; Angebot des Abschlusses einer zusätzlichen Zahlungsausfallversicherung ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB an einen Verbraucher
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachbelehrung eines Verbrauchers
- internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht - nachträgliche Widerrufsbelehrung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Darlehensvertrag kann trotz Nachbelehrung widerrufen werden
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Eine Nachbelehrung muss deutlich machen, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag noch widerrufen werden kann!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehensvertrag kann trotz Nachbelehrung widerrufen werden
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur Nachbelehrung eines Verbrauchers
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 355 Abs. 2
Nachbelehrung über das Widerrufsrecht nur bei erkennbarem Bezug zur früheren Vertragserklärung - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haustürwiderrufsbelehrung; Nachbelehrung
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 18.05.2009 - 6 O 20/08
- OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 13 U 128/09
- BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 704
- MDR 2011, 679
- WM 2011, 655
- BB 2011, 898
- DB 2011, 874
Wird zitiert von ... (74)
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
a) Der Senat hat wiederholt entschieden (…Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 16 …und vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 25 sowie - XI ZR 442/10, juris Rn. 32; Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13), dass eine Widerrufsbelehrung den Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. nicht genügt, wenn der Fristbeginn mit der Wendung "eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages" oder mit der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" bezeichnet wird, weil dadurch das unrichtige Verständnis nahegelegt wird, die Widerrufsfrist beginne einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Vertragsantrags des Unternehmers ohne Rücksicht darauf, ob der Verbraucher bereits seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung abgegeben habe. - BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.;… BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30). - BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
a) Eine Widerrufsinformation darf zwar grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, womit die durch die Vorgaben ihrer Klarheit und Verständlichkeit bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf sichergestellt werden soll (vgl. dazu BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 …und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10, jeweils zu § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF …sowie Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10, WM 2012, 913 Rn. 24 zu Art. 246 § 1 EGBGB in der Fassung vom 29. Juli 2009).
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
Inwieweit sich die Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang befinden, spielt für den Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Fällen wie dem vorliegenden, in denen das Erkenntnis des Berufungsgerichts mit der nicht fortentwicklungsbedürftigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Übereinstimmung steht, keine Rolle (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 19). - BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Zu den gesetzlichen Anforderungen an eine Nachbelehrung (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Oktober 2010, XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 26 und des Senatsbeschlusses vom 15. Februar 2011, XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10).Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (…Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 26; Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 10).
- OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
Die Entscheidungen BGH XI ZR 33/08 vom 10.3.2009 und BGH XI ZR 148/10 vom 15.2.2011 sind nicht einschlägig. - BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist vorliegend zudem, wie der erkennende Senat für ein insoweit gleichlautendes Anschreiben der Beklagten nebst identischer Widerrufsbelehrung entschieden hat (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 16), der den Bezug zu der ursprünglichen Vertragserklärung herstellende Passus des Begleitschreibens ("Losgelöst hiervon, erhalten Sie in der Anlage die Widerrufsbelehrung zu Ihrer ursprünglichen Vertragserklärung, verbunden mit der Bitte, diese zur Kenntnis zu nehmen und zu Ihren Akten zu nehmen.").(1) Allerdings genügte das Schreiben der Beklagten vom 16. Januar 2008 an die Eheleute nebst der beigefügten "Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" - wie der erkennende Senat mit Beschluss vom 15. Februar 2011 (XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13 ff.) für ein gleichlautendes Anschreiben der Beklagten mit identischer Widerrufsbelehrung entschieden hat - nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nachbelehrung i.S.v. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Zum einen ist das von der Beklagten für die Widerrufsbelehrung verwendete Belehrungsformular aufgrund seiner missverständlichen Fassung objektiv geeignet, den Verbraucher - hier die Klägerin und ihren Ehemann - über den Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig zu informieren (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13 unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 14 ff.).
Zum anderen wird die Textstelle des Begleitschreibens der Beklagten, die überhaupt erst den Bezug zur ursprünglichen Vertragserklärung der Darlehensnehmer herstellt ("Losgelöst hiervon ..."), dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht gerecht, weil sie weder drucktechnisch deutlich gestaltet noch ihr unmissverständlich zu entnehmen ist, dass der Kunde seine ursprüngliche Vertragserklärung - noch - widerrufen kann (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 14 - 16).
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
Hierfür wäre erforderlich, dass die Belehrung erkennbar Bezug auf die frühere Vertragserklärung des Verbrauchers nimmt und deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll (BGH v. 15.2.2011 - XI ZR 148/10 Tz.10). - OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (BGH…, Urt. vom 13.01.2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 ;… Urt. vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 = WM 2009, 932 Rn. 15 m.w.N; BGH, Urt. vom 15.02.2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655). - BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats (…Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 16…, vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 25 sowie - XI ZR 442/10, juris Rn. 32 …und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13), dass eine Widerrufsbelehrung den Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung nicht genügt, wenn der Fristbeginn mit der Wendung "eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages" oder mit der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" bezeichnet wird. - LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14
Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Widerruf von Darlehensverträgen
- OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10
Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …
- LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13
Form der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs
- LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
- OLG Hamm, 30.09.2015 - 31 U 132/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
- OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Stuttgart, 15.03.2016 - 21 O 133/15
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis
- LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16
Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 23 U 288/13
Voraussetzungen für die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- LG Landshut, 24.09.2015 - 24 O 1194/15
Wirksamkeit von Widerruf eines Darlehensvertrags
- OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 9 U 2/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 343/15
Anforderungen an die fristgemäße Einlegung eines Widerrufs gegen einen …
- LG Potsdam, 11.11.2015 - 8 O 305/14
Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam
- OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11
Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2013 - 25 O 192/13
- OLG Frankfurt, 14.11.2016 - 19 U 119/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: …
- LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15
Aufhebungsvereinbarung lässt Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen unberührt
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Stuttgart, 07.11.2013 - 6 O 332/13
Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 385/16
Herausgabeanspruch auf gezogene Nutzungen i.R.v. gezahlten Ausschüttungen der …
- LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …
- LG Potsdam, 13.05.2015 - 8 O 190/14
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
- LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 14 U 1009/15
Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot …
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- LG Köln, 22.03.2016 - 21 O 333/15
Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund Widerrufs der Willenserklärung
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14
Widerrufsrecht, Darlehensverträge
- LG Bielefeld, 31.05.2012 - 6 O 625/11
Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem …
- LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15
Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
- LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14
Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
- LG Siegen, 27.03.2015 - 2 O 231/13
Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Verwirkung, …
- LG Bonn, 02.06.2017 - 3 O 519/16
Erteilung einer Löschungsbewilligung betreffend der grundpfandrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 7 U 111/15
- OLG Köln, 05.07.2016 - 13 U 194/15
Vergütung von Leistungen des Unternehmers aufgrund einer Nachtragsvereinbarung
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 100/14
- LG Essen, 23.07.2015 - 6 O 156/15
Wirksame Vereinbarung der Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist
- LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 10 O 81/13
Rückabwicklungsanspruch aufgrund des Widerrufs eines Darlehensvertrages im …
- LG Stuttgart, 20.05.2016 - 21 O 319/15
LBBW zur Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages verurteilt
- LG Stuttgart, 26.04.2016 - 21 O 219/15
Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag …
- LG Mönchengladbach, 16.02.2016 - 3 O 153/15
- LG Dortmund, 05.02.2015 - 7 O 274/14
Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen nach …
- LG Frankfurt/Main, 04.12.2015 - 25 O 706/15
Verkündet am: 04.12.2015
- LG Stuttgart, 06.11.2014 - 25 O 117/14
- LG Duisburg, 13.06.2016 - 4 O 272/15
- LG Duisburg, 23.11.2015 - 4 O 105/15
Rückabwicklungsbegehren eines Darlehensvertrags nach Widerruf durch den …
- LG Konstanz, 23.12.2014 - Me 4 O 154/14
- LG Neuruppin, 25.09.2014 - 8 O 8/14
- LG Karlsruhe, 11.05.2016 - 2 O 192/15
- LG Potsdam, 01.04.2016 - 8 O 97/15
- LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 289/14