Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.02.2016

Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2015 - XI ZR 236/15   

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https://dejure.org/2015,35099
BGH, 27.10.2015 - XI ZR 236/15 (https://dejure.org/2015,35099)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2015 - XI ZR 236/15 (https://dejure.org/2015,35099)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - XI ZR 236/15 (https://dejure.org/2015,35099)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof (BGH)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b Abs. 1
    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof (BGH)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.06.2016 - XI ZR 439/15

    Notanwaltsbestellung für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH: Antragsablehnung

    Die Klägerin hat innerhalb noch laufender Frist  wie dies erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2011  IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4, vom 12. Juni 2012  VIII ZB 80/11, juris Rn. 9, vom 18. Dezember 2013  III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 8 und vom 24. Juni 2014  VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 5)  weder einen entsprechenden Antrag gestellt noch deren Voraussetzungen substantiiert dargelegt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2015  XI ZR 236/15, juris Rn. 3 ff. mit weiteren Nachweisen).

    Letzteres hätte insbesondere Ausführungen dazu erfordert, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt zu haben (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2015 aaO Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864, vom 25. Januar 2007  IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635, vom 28. Juni 2010  IX ZA 26/10, WuM 2010, 649 Rn. 1, vom 19. Januar 2011  IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 2 und vom 27. November 2014  III ZR 211/14, MDR 2015, 540 Rn. 3).

  • BGH, 06.02.2018 - XI ZR 173/17

    Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Gewährung eines Darlehens;

    Dem liefe es zuwider, wenn der Kläger einen Anspruch darauf hätte, seine Rechtsansicht gegen den Anwalt durchzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 12 mwN, vom 27. Oktober 2015 - XI ZR 236/15, juris Rn. 4 und vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 8).
  • BGH, 10.05.2016 - XI ZB 4/16

    Anspruch einer Bank auf Ausgleich einer kausalen Saldoforderung auf Grundlage

    Sie muss ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und nachweisen (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2015 - XI ZR 236/15, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 6 und vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4).
  • BGH, 05.06.2018 - XI ZR 610/17

    Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei

    Denn es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 12 mwN, vom 27. Oktober 2015 - XI ZR 236/15, juris Rn. 4, vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 8, vom 6. Februar 2018 - XI ZR 173/17, juris Rn. 10 und vom 8. Februar 2018 - IX ZR 155/17, juris Rn. 3).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2016 - XI ZR 236/15   

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BGH, 22.02.2016 - XI ZR 236/15 (https://dejure.org/2016,4646)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2016 - XI ZR 236/15 (https://dejure.org/2016,4646)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2016 - XI ZR 236/15 (https://dejure.org/2016,4646)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Gebührenstreitwerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels nach dem für das Rechtsmittelverfahren maßgebenden Wert

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des Gebührenstreitwerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels nach dem für das Rechtsmittelverfahren maßgebenden Wert

  • rechtsportal.de

    GKG § 47 Abs. 1 S. 2; GKG § 47 Abs. 3
    Bestimmung des Gebührenstreitwerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels nach dem für das Rechtsmittelverfahren maßgebenden Wert

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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