Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  AO 1977 § 227; ; FGO § 142 Abs. 1; ; ZPO § 114; ; ZPO § 114

• Wolters Kluwer

  Prozeßkostenhilfe - Erlaß von Einkommensteuer - Erlaß von Säumniszuschlägen - Selbstanzeige - Außenprüfung - Änderungsbescheid - Finanzamt - Beschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (16)

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• BFH, 02.04.1996 - III B 171/95

  Besteuerung des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos

  Auszug aus BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

  In solchen Fällen können Maßnahmen wie eine (zinslose) Stundung der Steuerforderung, Gewährung von Ratenzahlungen oder die einstweilige Einstellung der Vollstreckung geboten sein (BFH-Beschluss vom 2. April 1996 III B 171/95, BFH/NV 1996, 728).

  Beides ist bei der Entscheidung über einen Erlass zu berücksichtigen (BFH-Beschlüsse vom 15. Juli 1993 III B 8/93, BFH/NV 1994, 439, und in BFH/NV 1996, 728).

• BFH, 15.07.1993 - III B 8/93

  Veräußerungsgewinn bei Wegfall des negativen Kapitalkontos (§ 16 EStG )

  Auszug aus BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

  Beides ist bei der Entscheidung über einen Erlass zu berücksichtigen (BFH-Beschlüsse vom 15. Juli 1993 III B 8/93, BFH/NV 1994, 439, und in BFH/NV 1996, 728).

  Es bestanden nicht nur ganz vage Aussichten auf künftige Zuflüsse, welche auszuscheiden hätten (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1994, 439).

• BFH, 16.07.1997 - XI R 32/96

  Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und …

  Auszug aus BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

  Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7, m.w.N.).

• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

  Die Ablehnung eines Erlassantrags ist eine Ermessensentscheidung (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 102 Rz. 10, m.w.N.), die im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin überprüft werden kann, ob die Finanzbehörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 102 FGO).
• BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84

  Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen bei zukunftssichernden Maßnahmen bei …

  Auszug aus BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

  c) Unbilligkeit aus in der Person liegenden Gründen ist anzunehmen, wenn im Falle der Versagung des Erlasses die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichtet oder ernsthaft gefährdet würde (BFH-Urteil vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126, BStBl II 1987, 612).
• BFH, 11.08.1987 - VII R 121/84

  Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis: Zu den Voraussetzungen, die …

  Auszug aus BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

  Steuern, die bestandskräftig festgesetzt worden sind, können nur dann im Billigkeitsverfahren sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen deren Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512, m.w.N.).
• BFH, 13.03.1990 - VII S 3/90

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

  Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen auf Ermessensfehler können dementsprechend nur die tatsächlichen Verhältnisse sein, die der Finanzbehörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung --hier der Einspruchsentscheidung des FA-- bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 13. März 1990 VII S 3/90, BFH/NV 1991, 171, m.w.N.).
• BFH, 20.02.1991 - II R 63/88

  1. Kein Erlaß von Wechselsteuer bei ersatzweise ausgestellten neuen Wechseln 2. …

  Auszug aus BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

  b) Unbilligkeit der Einziehung einer Steuer aus sachlichen Gründen kommt nach ständiger Rechtsprechung des BFH in Betracht, wenn die Besteuerung im Einzelfall mit Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist (vgl. z.B. Urteil vom 20. Februar 1991 II R 63/88, BFHE 164, 114, BStBl II 1991, 541).
• BFH, 24.09.1987 - V R 76/78

  Selbstverbrauchssteuer - Investitionszulage - Baumaßnahmen - Wertungswiderspruch

  Auszug aus BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

  Umstände, die dem Besteuerungszweck entsprechen oder die vom Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen wurden, stehen jedoch dem Erlass entgegen (BFH-Urteil vom 24. September 1987 V R 76/78, BFHE 151, 221, BStBl II 1988, 561).
• BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabgabe von …

  Auszug aus BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00

  Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für seinen Eintritt eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht; eine abschließende Prüfung darf bei der Abwägung nicht vorgenommen werden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149, …und vom 6. Juni 1994 VII B 2/94, BFH/NV 1995, 281, m.w.N.).
• BFH, 12.07.1989 - X B 111/88

  Überprüfung der Ermessensentscheidung über einen Erlass der Ansprüche aus dem …
• BFH, 05.04.2001 - VI B 175/00

  Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit des Kindes; Leben bei den Großeltern
• BFH, 06.06.1994 - VII B 2/94

  Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Steuerschulden und …
• BFH, 02.10.1986 - VII B 39/86

  Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer einer GmbH wegen Nichtabführung von …
• BFH, 06.02.1987 - III B 169/86
• BFH, 17.03.1987 - VII B 152/86

  Form für den Antrag auf Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen der Gewährung von …

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• BFH, 15.11.2022 - VII R 55/20

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

  Vielmehr hat die Rechtsprechung im Rahmen der Ermessensentscheidung über einen Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit dem Druckmittelcharakter der Säumniszuschläge einen Anteil von 50 % zugemessen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 14.01.2002 - XI B 146/00, juris, unter 3.).
• BFH, 23.08.2022 - VII R 21/21

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des …

  Vielmehr hat die Rechtsprechung im Rahmen der Ermessensentscheidung über einen Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit dem Druckmittelcharakter der Säumniszuschläge einen Anteil von 50 % zugemessen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 14.01.2002 - XI B 146/00, juris, unter Entscheidungsgründe 3.).
• VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11

  Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben …

  Rn. 65 Vgl. zum Vorstehenden etwa BFH, Urteil vom 27. September 2001 - X R 134/98 -, juris, Rn. 24; BFH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - XI B 146/00 -, juris, Rn. 15 f.; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 14 E 1202/10 -, juris, Rn. 5; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juni 1990 - IX K 87/89 - VG Münster, a.a.O.; Loose, in: Tipke/Kruse, AO, § 227 AO Rn. 89 ff.

• FG Hamburg, 22.10.2003 - IV 249/00

  Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

  Bei der Entscheidung über den streitgegenständlichen Billigkeitserlass handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die von den Finanzgerichten gemäß § 102 FGO nur daraufhin zu überprüfen ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BFH, Beschluss vom 11.3.2003 - VII B 208/02 -, juris; Beschluss vom 31.1.2002 - VII B 312/00 -, juris; Beschluss vom 14.1.2002 - XI B 146/00 -, juris).

  Ein Erlass von Säumniszuschlägen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aus sachlichen Billigkeitsgründen - die von der Klägerin vorliegend geltend gemacht werden - geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf ihren Zweck, nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil die Erhebung - obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt - den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. nur BFH, Beschluss vom 14.1.2002 - XI B 146/00 -, juris).

  Persönliche Billigkeitsgründe, für die die Klägerin darlegungs- und nachweispflichtig ist (vgl. Tipke/Kruse, AO/FGO, § 227 AO , Tz. 90), sind anzunehmen, wenn im Falle der Versagung des Erlasses die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichtet oder ernsthaft gefährdet wäre (vgl. BFH, Beschluss vom 14.1.2002 - XI B 146/00 -, juris; BFH, Urteil vom 29.9.1994 - S 5/94 -, juris).

• VG Köln, 13.04.2010 - 23 L 376/10

  Erlass eines Abrechnungsbescheides wegen eingetretener Zahlungsverjährung ; …

  Rn. 26 zum Ganzen vgl. nur Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 - GmS - OGB 3/70 -, BVerwGE 39, 355, 366 ff.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, Buchholz 401.0, § 222 AO Nr. 1; ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. nur Beschluss vom 14. Januar 2002 - XI B 146/00 - (juris); Urteil vom 27. September 2001 - X R 134/98 -, BFHE 196, 400; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 227 AO Rn. 147.

  Rn. 30 ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, Buchholz 401.0, § 222 AO Nr. 1; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. Januar 2002 - XI B 146/00 - (juris); Loose in Tipke/Kruse a.a.O., § 227 AO Rn. 89 ff. m.w.N.

• VG Köln, 28.01.2009 - 23 K 5501/07

  Erlass von Gewerbesteuer nebst Zinsen wegen erwirtschafteter Verluste; Einhaltung …

  Rn. 19 zum Ganzen vgl. nur Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 - GmS - OGB 3/70 -, BVerwGE 39, 355, 366 ff.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, Buchholz 401.0, § 222 AO Nr. 1; ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, vgl. nur Beschluss vom 14. Januar 2002 - XI B 146/00 - (juris); Urteil vom 27. September 2001 - X R 134/98 -, BFHE 196, 400; Loose in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, § 227 AO Randziffer 147.

  Rn. 23 ständige Rechtsprechung, vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 1990, a. a. O.; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. Januar 2002, a. a. O.; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 227 AO Randziffer 89 ff. m. w. N.

• VG Chemnitz, 29.01.2007 - 4 K 2137/04

  Grundsteuerbefreiung für einen Krankenhausbetrieb

  Darüber ist seitens der Verwaltung eine Ermessensentscheidung zu treffen (…BVerwG, B. v. 18.05.2000 - Az.: 11 B 57/99 - Urt. v. 26.05.1989 - Az.: 8 C 20/87 -, NVwZ-RR 1990, 324 ff; sowie BFH, B. v. 13.01.2002 - Az.: XI B 146/00 - m.w.N.).

  Eine Unbilligkeit der Heranziehung zu einer Steuerzahlung aus sachlichen Gründen kommt allerdings grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Besteuerung im Einzelfall mit Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist, während Umstände, die vom Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Besteuerungstatbestandes bewusst in Kauf genommen wurden, einem Erlass entgegenstehen (BFH, B. v. 13.01.2002 - Az.: XI B 146/00 - m.w.N.).

• VG Köln, 31.05.2017 - 24 K 6748/16
  Rn. 88 vgl. nur Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 - GmS-OGB 3/70 -, juris; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, juris; ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. nur Beschluss vom 14. Januar 2002 - XI B 146/00 -, juris; Urteil vom 27. September 2001 - X R 134/98 -, juris; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 227 AO Rn. 145 (142. Lieferung 10.2015).
• VG Gelsenkirchen, 02.05.2013 - 5 K 5900/12

  Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Billigkeitsmaßnahme; Insolvenz

  Rn. 38 Vgl. zum Ganzen Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 - GmS - OGB 3/70 -, BStBl. II 1972, 603 ff., BVerwGE 39, 355, 366 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, DVBl. 1990, 1405 ff.; st. Rspr. des BFH, vgl. nur Urteil vom 27. September 2001 - X R 134/98 -, sowie Beschluss vom 14. Januar 2002 - XI B 146/00 - OVG NRW, Urteil vom 13. Januar 1993 - 22 A 828/91 -, jeweils zit. nach juris; Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 11. Aufl., § 163 RdNr. 118; Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Bd. II, Loseblatt, § 227 AO RdNr. 147; v. Groll, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Bd. VII, Loseblatt, § 227 AO RdNr. 388 ff.
• BFH, 06.04.2006 - XI B 63/05

  Richterablehnung: Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Es ist nicht erkennbar, dass das FG im konkreten Streitfall gegen Normen des Gerichtsverfahrensrechts verstoßen hat, zumal das FG die vom FA getroffene Ermessensentscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen (§ 227 der Abgabenordnung --AO 1977--) gemäß § 102 FGO nur in beschränktem Maße überprüfen durfte (BFH-Beschluss vom 14. Januar 2002 XI B 146/00, juris Nr: STRE200250313).
• VG Köln, 17.04.2019 - 24 K 5801/17
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2013 - 5 K 1900/12

  Erlass; Bestandskraft
• VG Köln, 21.07.2011 - 24 L 785/11

  Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen auf eine Gewerbesteuerschuld bei vom …
• VG Köln, 28.01.2009 - 23 K 1375/08

  Anspruch auf Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis; …
• VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 5 K 1600/10

  Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Bindungswirkung, erdrosselnde Wirkung
• VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 - 13 K 786/09

  Erlass, Benutzungsgebühren
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2012 - 5 K 1786/11

  Gewerbesteuer
• VG Köln, 25.02.2008 - 23 K 821/07