Rechtsprechung
| BFH, 08.08.1996 - XI B 187/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Klärungsbedürftigkeit der Frage, inwieweit die Entschädigungen "einfacher" Ratsmitglieder den Tatbestand des § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllen und ob und inwieweit § 3 Nr. 12 EStG eingreift
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (3)
- BFH, 03.12.1987 - IV R 41/85
1. Tätigkeit als Bürgermeister einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ist …
Auszug aus BFH, 08.08.1996 - XI B 187/95
Die Frage, ob die Entschädigungen "einfacher" Ratsmitglieder den Tatbestand des § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllen und ob und inwieweit § 3 Nr. 12 EStG eingreift, ist höchstrichterlich entschieden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 3. Dezember 1987 IV R 41/85, BFHE 151, 446, BStBl II 1988, 266; vom 9. Juli 1992 IV R 7/91, BFHE 169, 144, BStBl II 1993, 50).Hinsichtlich der Entschädigung zwischen einem (aus der Mitte des Rats gewählten) ehrenamtlich tätigen Oberbürgermeister -- wie im Fall des Urteils in BFHE 151, 446, BStBl II 1988, 266 -- und einem ehren amtlich tätigen Ratsmitglied besteht im Hinblick auf die Beurteilung der Entschädigung kein Unterschied.
Auch das BFH-Urteil in BFHE 151, 446, BStBl II 1988, 266 geht davon aus, daß bei Vorliegen positiver Einkünfte die Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, mag sie auch nur ein Nebenzweck sein.
- BFH, 09.07.1992 - IV R 7/91
Definition von "Aufwand" (§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG )
Auszug aus BFH, 08.08.1996 - XI B 187/95
Die Frage, ob die Entschädigungen "einfacher" Ratsmitglieder den Tatbestand des § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllen und ob und inwieweit § 3 Nr. 12 EStG eingreift, ist höchstrichterlich entschieden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 3. Dezember 1987 IV R 41/85, BFHE 151, 446, BStBl II 1988, 266; vom 9. Juli 1992 IV R 7/91, BFHE 169, 144, BStBl II 1993, 50). - BFH, 04.05.1994 - XI R 86/92
Tätigkeit im Aufsichtsrat einer kommunalen Eigengesellschaft durch ein …
Auszug aus BFH, 08.08.1996 - XI B 187/95
Umsatzsteuerrechtlich stellen sich die Dinge anders dar, weil § 4 Nr. 26 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1980 ehrenamtliche Tätigkeit ausdrücklich von der Steuer befreit (vgl. das Senatsurteil vom 4. Mai 1994 XI R 86/92, BFHE 174, 573, BStBl II 1994, 773).
- BFH, 14.12.2004 - XI R 6/02
Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung
Dies erfordert eine in die Zukunft gerichtete und langfristige Beurteilung, wofür die Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums wichtige Anhaltspunkte bieten können (BFH-Urteil in BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424, m.w.N.); sind die Einkünfte positiv, so ist eine Gewinnerzielungsabsicht gegeben (BFH-Beschluss vom 8. August 1996 XI B 187/95, BFH/NV 1996, 897). - BFH, 14.04.2011 - VIII B 110/10
Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kommunaler Mandatsträger als Einkünfte …
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung beziehen diese Steuerpflichtigen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 VIII R 58/06, BFHE 223, 139, BStBl II 2009, 405; BFH-Beschluss vom 8. August 1996 XI B 187/95, BFH/NV 1996, 891, jeweils m.w.N.).Dass die Situation umsatzsteuerrechtlich anders zu beurteilen ist, weil ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit ist, ändert daran nichts (BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 891).
- BFH, 13.10.2006 - XI B 129/05
Aufwandsentschädigung an Ratsmitglieder; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; …
Denn entgegen der Ansicht der Kläger besteht zwischen einem nebenamtlichen Gemeindedirektor und einem ehrenamtlich tätigen Ratsmitglied im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung der Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG kein Unterschied (vgl. auch BFH-Beschluss vom 8. August 1996 XI B 187/95, BFH/NV 1996, 891).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 5 KR 56/13
Versicherungsfreiheit einer freiberuflichen Journalistin und Lektorin nach dem …
Nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit sind die Einkünfte von Ratsmitgliedern nach der GemO NW gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Einkünfte aus einer "sonstigen selbständigen Tätigkeit", auch wenn die Gewinnerzielung nur ein Nebenzweck ist und gegenüber dem politischen Auftrag in den Hintergrund tritt (BFH, Urteil vom 8.8.1996 -XI B 187/95- und zum Oberbürgermeister einer Stadt in NRW, Urteil vom 3.12.1987 -IV R 41/85-; FG Köln, Urteil vom 2.9.3005 -5 K 1290/05-). - FG Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 13 K 2104/18
Keine Gewinnerzielungsabsicht des Herausgeberkreises wissenschaftlicher …
Selbst wenn sich eine solche Aussage aus den dafür angeführten BFH-Entscheidungen vom 25.06.1984 - GrS 4/82 (BStBl. II 1984, 751), vom 03.12.1987 - IV R 41/85 (BStBl. II 1988, 266), vom 13.05.1993 - IV R 131/92 (…BFH/NV 1994, 93), vom 08.08.1996 - XI B 187/95 (BFH/NV 1996, 891), vom 16.12.1998 - I R 36/98 (BStBl. II 1999, 366), vom 14.12.2004 - XI R 6/02 (BStBl. II 2005, 392) und vom 30.06.2009 - VIII B 8/09 (…BFH/NV 2009, 1977) in dieser Allgemeinheit entnehmen lassen sollte, würde sich dadurch an der Beurteilung des Streitfalls nichts ändern, da die Tätigkeit des Herausgeberkreises - wie dargelegt - ausschließlich auf die Erlangung von Kostenersatz ausgerichtet war und es zu einem positiven Gesamtergebnis schon deshalb nicht kommen konnte. - FG Köln, 02.09.2005 - 5 K 1290/05
Besteuerung von Aufwandsentschädigungen durch die Tätigkeit als ehrenamtliches …
Mitglieder von Gemeinderäten erzielen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), der das Gericht folgt, Einkünfte aus selbständiger Arbeit (BFH-Urteil v. 8. August 1996, XI B 187/95, BFH/NV 1996, 897). - FG Berlin-Brandenburg, 21.05.2008 - 11 K 188/04
Ersetzung eines Zusammenveranlagungsbescheids durch Bescheide über die getrennte …
Im Streitfall ist der Beklagte daher zu Recht von der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit ausgegangen (vgl. auch BFH…, Urteil vom 03.12.1987 - IV R 41/85 -, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 08.08.1996 - XI B 187/95 -, BFH/NV 1996, 891). - SG Dortmund, 04.12.2012 - S 28 KR 95/11 Die Abführung von Teilen der Aufwandsentschädigungen an die Parteikasse wirkt sich nicht zu Gunsten der Klägerin aus, da in jedem Fall objektiv ein positiver Überschuss der Einnahmen verbleibt (vgl. u. a. BFFI, Beschluss vom 08.08.1996, XI B 187/95, Rn. 2; FG Münster, Urteil vom 04.02.1988, II 5917/83 E; jeweils zitiert nach juris).
- FG Hamburg, 05.09.2002 - II 467/01
Gewinnerzielungsabsicht:
Der Begriff der Gewinnerzielungsabsicht wird daher bereits dann indiziert, wenn objektiv ein positiver Überschuss der Einnahmen besteht (vgl. BFH-Beschluss vom 08.08.1996, XI B 187/95, BFH/NV 1996, 891). - FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2003 - 1 K 30333/99
Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister sind …
Mitglieder von Gemeinderäten erzielen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), welcher der Senat folgt, Einkünfte aus selbständiger Arbeit (BFH-Urteil v. 8. August 1996, XI B 187/95, BFH/NV 1996, 897).
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