Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  FGO § 41; ; FGO § 41 Abs. 1; ; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NZB: Verfahrensmangel

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BFH, 28.06.2000 - X R 24/95

  Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung

  Auszug aus BFH, 18.11.2005 - XI B 192/04

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in dem vom Finanzgericht (FG) zitierten Urteil vom 28. Juni 2000 X R 24/95 (BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514) grundsätzlich mit dem Anspruch auf Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen unter Berücksichtigung der einschlägigen Verwaltungserlasse auseinander gesetzt.

  Denn dadurch erübrigte sich die von der Klägerin erstrebte positive Entscheidung über die Fristverlängerung (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514, unter II.1.a der Gründe).

  Denn ebenso wie bei der Klage nach § 41 Abs. 1 FGO ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage ein berechtigtes Interesse an der erstrebten Feststellung, die Ablehnung der begehrten Fristverlängerung sei rechtswidrig gewesen, erforderlich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514, unter II.1.b der Gründe).

  Der Sachverhalt des Streitfalles unterscheidet sich damit von demjenigen des BFH-Urteils in BFHE 192, 32, BStBl II 2000, 514; denn dort hatten die Kläger für die Folgejahre mit der gleichen Begründung wie für das Streitjahr eine Fristverlängerung beantragt, so dass die Wiederholungsgefahr auf der Hand lag.

• BFH, 21.06.1990 - V R 97/84

  1. Heileurhythmisten üben keine "ähnliche heilberufliche Tätigkeit" i. S. des § 4 …

  Auszug aus BFH, 18.11.2005 - XI B 192/04

  b) Es kann dahingestellt bleiben, ob das weitere Begehren der Klägerin auf Feststellung, dass der Antrag auf Fristverlängerung begründet gewesen sei, vom FG zu Recht als Feststellungsklage i.S. des § 41 Abs. 1 FGO verstanden worden ist oder ob es sich insoweit um eine Fortsetzungsfeststellungsklage i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO gehandelt hat, die auch zulässig ist, wenn sich der erstrebte Verwaltungsakt bereits im Verwaltungsverfahren erledigt hat (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 V R 97/84, BFHE 161, 196, BStBl II 1990, 804, unter II.3. der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 27.05.1975 - VII R 80/74

  Berechtigtes Interesse - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Zurücknahme eines …

  Auszug aus BFH, 18.11.2005 - XI B 192/04

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH die fehlerhafte Ablehnung eines Feststellungsinteresses i.S. von §§ 41, 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (Urteil vom 27. Mai 1975 VII R 80/74, BFHE 116, 315, BStBl II 1975, 860).

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• BFH, 30.09.2020 - VII B 96/19

  Unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch einen gemeinnützigen Verein (sog. Tax …

  Das gilt insbesondere auch für die fehlerhafte Verneinung eines Feststellungsinteresses i.S. von §§ 41, 100 Abs. 1 Satz 4 FGO (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 07.04.2009 - XI B 115/08, BFH/NV 2009, 1085, und vom 18.11.2005 - XI B 192/04, BFH/NV 2006, 355).
• BFH, 07.04.2009 - XI B 115/08

  Verfahrensmangel - Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage …

  Die fehlerhafte Ablehnung eines Feststellungsinteresses i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist zwar ein Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 18. November 2005 XI B 192/04, BFH/NV 2006, 355).
• BFH, 24.03.2014 - X S 4/14

  Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden …

  Dies gilt insbesondere, wenn das FG bei einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts bereits das Feststellungsinteresse unzutreffend verneint und die Frage der Nichtigkeit daher inhaltlich gar nicht mehr prüft (zur Nichtigkeitsfeststellungsklage BFH-Urteil vom 27. Oktober 1970 VII R 42/68, BFHE 100, 288, BStBl II 1970, 873; ebenso zur Fortsetzungsfeststellungsklage BFH-Entscheidungen vom 27. Mai 1975 VII R 80/74, BFHE 116, 315, BStBl II 1975, 860; vom 18. November 2005 XI B 192/04, BFH/NV 2006, 355, …und vom 7. April 2009 XI B 115/08, BFH/NV 2009, 1085).
• BFH, 24.05.2007 - VII B 105/06

  Berichtigung des Rubrums des finanzgerichtlichen Urteils wegen gesetzlichen …

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH die fehlerhafte Ablehnung eines Feststellungsinteresses i.S. von §§ 41, 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (BFH-Beschluss vom 18. November 2005 XI B 192/04, BFH/NV 2006, 355).