Rechtsprechung
| BFH, 23.12.2002 - XI B 21/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
AO 1977 § 176; ; AO 1977 § 172 ff.; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 5
- Wolters Kluwer
Vertrauensschutz beim erstmaligen Erlass von Bescheiden - Verzicht auf den Erlass von Gewerbesteuermessbescheiden für die Zukunft durch den Widerruf einer Aufforderung zur Buchführung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 176; FGO § 115 Abs. 2
NZB; unzureichende Ermittlung des Sachverhalts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 20.04.1988 - X R 20/82
Unternehmer - Delphinarium - Delphine - Seelöwen - Umsatz - Umsätze eines …
Auszug aus BFH, 23.12.2002 - XI B 21/02
Äußerungen des Finanzamts, die im Verfahren zur Aufforderung, Bücher zu führen, ergehen, entfalten --ebenso wenig wie ein Vorauszahlungsbescheid, ein Bescheid, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergeht (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1988 X R 20/82, BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 4 AO 1977, Tz. 147) oder eine sonstige Entscheidung, die in einem Nebenverfahren getroffen wird-- keine Bindungswirkung im Verfahren der Festsetzung von Gewerbesteuermessbeträgen.
- BFH, 27.08.2014 - II R 43/12
Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; …
Für den Erlass erstmaliger Steuerbescheide gilt § 176 Abs. 2 AO nicht (BFH-Urteile vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 2., und vom 19. März 2002 VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662, unter II.B.5.c; BFH-Beschlüsse vom 23. Dezember 2002 XI B 21/02, BFH/NV 2003, 593, unter 2., …und vom 4. Juni 2007 IV B 88/06, BFH/NV 2007, 2088, unter 3.b).
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