Rechtsprechung
| BFH, 02.12.2010 - XI B 23/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts
- openjur.de
Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO § 118 Abs 2, UStG § 14 Abs 4 S 1 Nr 6
Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts - rechtsinformationen.bund.de
Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 14 Abs 4 S 1 Nr 6 UStG 1999
Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Zulassung der Revison wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Falle fehlender Klärungsmöglichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage mangels Feststellung von darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen durch das Gericht - datenbank.nwb.de
Zulassung der Revision nur auf der Grundlage die das FG in seinem Urteil festgestellt hat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 16.02.2010 - 15 K 1223/07
- BFH, 02.12.2010 - XI B 23/10
- BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07
Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung
Auszug aus BFH, 02.12.2010 - XI B 23/10
Rn. 8 Im Übrigen hat der BFH bereits geklärt, dass in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) außer in den Fällen des § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG auch dann zwingend anzugeben ist, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist (vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 XI R 62/07, BFHE 223, 535, BStBl II 2009, 432).Rn. 11 Soweit der Kläger eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts deshalb für notwendig hält, weil trotz der Entscheidung des BFH in BFHE 223, 535, BStBl II 2009, 432 "fraglich" sei, "ob die neue Fassung des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG mit der EG-Richtlinie zu vereinbaren" sei, hat er keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht, die der BFH in diesem Urteil nicht schon berücksichtigt hat (vgl. unter II.1.b bb der Gründe).
- BFH, 08.04.2010 - V B 20/08
Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche …
Auszug aus BFH, 02.12.2010 - XI B 23/10
In einem solchen Fall scheidet aber eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO aus (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2010 IX B 116/09, BFH/NV 2010, 917; vom 8. April 2010 V B 20/08, BFH/NV 2010, 1616). - BFH, 23.03.2009 - XI B 89/08
Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Grundstücksbebauung - …
Auszug aus BFH, 02.12.2010 - XI B 23/10
Dies ist nur der Fall, wenn die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. März 2009 XI B 89/08, BFH/NV 2009, 976, m.w.N.). - BFH, 13.01.2010 - IX B 116/09
Grundsätzliche Bedeutung nur bei klärungsfähiger Rechtsfrage
Auszug aus BFH, 02.12.2010 - XI B 23/10
In einem solchen Fall scheidet aber eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO aus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2010 IX B 116/09, BFH/NV 2010, 917;… vom 8. April 2010 V B 20/08, BFH/NV 2010, 1616).
- BFH, 06.12.2011 - XI B 3/11
Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist
Eine Rechtsfrage kann nicht geklärt werden, wenn ihr ein Sachverhalt zugrunde liegt, den das FG nicht festgestellt hat (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. April 2009 I B 196/08, BFH/NV 2009, 1588, m.w.N.; vom 2. Dezember 2010 XI B 23/10, BFH/NV 2011, 614). - BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB
Rn. 4 Dem Vortrag des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass dem Beschluss des Senats vom 2. Dezember 2010 XI B 23/10 ein derart schwerwiegender Verstoß anhaftet. - BFH, 09.04.2014 - XI B 89/13
Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer …
Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 XI B 23/10, BFH/NV 2011, 614;… vom 11. November 2013 XI B 99/12, BFH/NV 2014, 366). - BFH, 27.08.2014 - XI B 33/14
Akupunkturbehandlungen an Menschen durch einen Tierarzt
Rn. 12 Fragen, die sich nur stellen können, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, können in einem Revisionsverfahren indes nicht geklärt werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 XI B 23/10, BFH/NV 2011, 614;… vom 11. November 2013 XI B 99/12, BFH/NV 2014, 366).
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