Rechtsprechung
| BFH, 21.10.2004 - XI B 28/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Wolters Kluwer
Aufhebung der Zugangsfiktion des § 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) durch einen Gegenbeweis - Erbringen eines Beweises in einem Finanzgerichtsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Frage des Gegenbeweises um die Zugangsfiktion des § 182 ZPO aufzuheben bereits höchstrichterlich geklärt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 26.09.2001 - 3 K 104/98
- BFH, 21.10.2004 - XI B 28/02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BFH, 10.11.2003 - VII B 366/02
Zustellungsurkunde; Beweiskraft
Auszug aus BFH, 21.10.2004 - XI B 28/02
Dieser Beweis ist dann erbracht, wenn nach dem Ergebnis einer Beweisaufnahme den Tatsachenbehauptungen des Zustellungsempfängers, wonach der Zustellungsvorgang falsch beurkundet worden sei, mehr Glauben zu schenken ist als der Zustellungsurkunde (vgl. BFH-Beschluss vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, m.w.N.). - BFH, 17.12.1996 - IX R 5/96
Durch die Deutsche Post AG vorgenommene Zustellungen sind wirksam
Auszug aus BFH, 21.10.2004 - XI B 28/02
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH erfordert der Gegenbeweis der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Februar 1999 VIII R 61/98, BFH/NV 1999, 961; BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1996 IX R 5/96, BFHE 183, 3, BStBl II 1997, 638;… vom 27. Januar 1988 VII B 165/87, BFH/NV 1988, 790). - BFH, 08.02.1999 - VIII R 61/98
PZU; Beweiskraft
Auszug aus BFH, 21.10.2004 - XI B 28/02
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH erfordert der Gegenbeweis der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Februar 1999 VIII R 61/98, BFH/NV 1999, 961; BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1996 IX R 5/96, BFHE 183, 3, BStBl II 1997, 638;… vom 27. Januar 1988 VII B 165/87, BFH/NV 1988, 790). - BFH, 27.01.1988 - VII B 165/87
Versagung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Beschwerdefrist …
Auszug aus BFH, 21.10.2004 - XI B 28/02
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH erfordert der Gegenbeweis der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Februar 1999 VIII R 61/98, BFH/NV 1999, 961; BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1996 IX R 5/96, BFHE 183, 3, BStBl II 1997, 638; vom 27. Januar 1988 VII B 165/87, BFH/NV 1988, 790).
- BFH, 24.04.2007 - VIII B 249/05
NZB: Tatbestandsberichtigung; PZU als öffentliche Urkunde
Erforderlich ist der volle Gegenbeweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsachen ausgeschlossen wird (…BFH-Beschlüsse vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, m.w.N.;… in BFH/NV 2004, 1532;… vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548;… vom 12. November 2003 X B 57/03, BFH/NV 2004, 602;… vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176; vom 21. Oktober 2004 XI B 28/02, juris). - FG Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 4 K 157/00
Berichtigung nach § 129 AO trotz zwischenzeitlich ergangener …
Trägt der Postbedienstete auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstückes und der Postzustellungsurkunde unterschiedliche Daten ein, so ist ein Fehlverhalten des Zustellers dokumentiert (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Oktober 2004 XI B 28/02, Juris).
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