Rechtsprechung
| BFH, 03.09.1992 - XI B 43/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 20 B 21.1676
Abwassergebühren für den Betrieb einer Autobahn-Raststätte
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, U.v. 7.2.2002 - VII R 33/01 - BFHE 197, 569, BStBl II 2002, 447) kommt ein Erstattungsanspruch in Abgabeangelegenheiten aber nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 AO erfüllt sind (BFH, B. v. 3.9.1992 - XI B 43/92 - juris).Rn. 68 Damit setzt der Erstattungsanspruch grundsätzlich eine Entscheidung durch Abrechnungsbescheid voraus, die im Wege der Verpflichtungsklage herbeigeführt werden kann (vgl. hierzu auch BFH, U.v. 12.6.1986 - VII R 103/83 - NVwZ 1987, 87; B.v. 3.7.1992 - XI B 43/92 - juris).
- BFH, 14.05.2025 - XI R 23/22
Zur Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO sowie zur beschränkten Nachhaftung des …
Rn. 12 1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass das FA über das Bestehen des hier allein streitigen Erstattungsbetrags zulässigerweise durch Abrechnungsbescheid entschieden hat (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 03.09.1992 - XI B 43/92, juris; BFH-Urteile vom 29.10.2002 - VII R 2/02, BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43, unter II.1.; vom 10.11.2015 - VII R 35/13, BFHE 252, 201, BStBl II 2016, 372, Rz 10). - BFH, 03.09.1992 - XI B 45/92 Parallelentscheidung: BFH, 3.9.1992, XI B 43/92, NV.
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