Rechtsprechung
| BFH, 22.10.1997 - XI R 26/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit eines Senats des Finanzgerichts bei klagenden Eheleute, die keinen gemeinsamen Familiennamen haben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.10.1997 - XI R 27/97
Auszug aus BFH, 22.10.1997 - XI R 26/97
Anmerkung: Das Verfahren XI R 27/97 ist identisch.
- BFH, 19.12.2000 - IX R 29/00
Fehlerhafte Besetzung des Gerichts; Berichtigungsbeschluss
Das Sitzungsprotokoll vom 18. November 1999, dem hinsichtlich der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten --worunter auch die Namen der an der Sitzung teilnehmenden Richter fallen (§ 160 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung --ZPO--)-- als öffentliche Urkunde erhöhte Beweiskraft zukommt (§ 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO;… vgl. auch BFH-Urteil vom 4. November 1993 V R 85/92, BFH/NV 1994, 722; Beschluss vom 22. Oktober 1997 XI R 26/97, BFH/NV 1998, 596), bestätigt die vorschriftsmäßige Besetzung des FG-Senats i.S. des § 5 Abs. 3 FGO mit drei (Berufs-)Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.
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